(openPR) Osnabrück. Der 25. Mai rückt näher und damit auch der Tag der Entscheidung: Entlastungsstraße West ja oder nein. „Für uns zählen Daten und Fakten“, so Simone Körber, Vorstandsmitglied der BEPO. Und Fakt ist, dass es noch keine konkrete Planung zur tatsächlichen Umsetzung des Straßenbaus gibt; Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher nur an einem Teilstück angedacht, an beiden Krankenhäusern beispielsweise nicht. Die Planung ist insgesamt unkonkret, unfertig und die Kostenkalkulation vage.
„Sollte die Westumgehung realisiert werden, müssten auch die Anschlussstellen mitgedacht werden, um die heute bereits stark frequentierten Autobahnzubringer für das erhöhte Verkehrsaufkommen aufzurüsten“, so Körber. Laut Masterplan Mobilität ist beispielsweise „der Ausbau der Römereschstraße verkehrlich geboten“. Allein die Kosten für den Bau einer erforderlichen Bahnunterführung sowie den Bau einer Brücke über Hase und Kanal wären immens. Diese Kosten werden in der Finanzierungsplanung, die aktuell knapp zehn Millionen Euro umfasst, überhaupt nicht berücksichtigt.
Es wird gemunkelt, dass Fördergelder für den Bau der Straße angefordert werden sollen. Tatsache ist, dass Fördergelder erst beantragt werden können, wenn das Bauvorhaben genehmigt wurde. Sicher ist auch, dass das Förderprogramm bis 2018 begrenzt ist und die Gelder bereits anderweitig verplant sind und genutzt werden. Die Kassen sind leer. Und wer am Ende zahlen muss ist klar: wir, die Bürger.
Alle Osnabrücker tragen die Schulden der Stadt
„Das Thema Kosten ist auch auf anderer Ebene interessant“, meint Körber. Osnabrück ist mit mehr als 400 Millionen Euro stark verschuldet. Hinzu kommen 320 Millionen Euro Schulden in Schattenhaushalten und pro Jahr 7,5 Millionen Euro Schuldzinsen. Bis 2017 werden die Zinsen auf ca. 17 Millionen Euro ansteigen. Das Geld für den Bau der Entlastungsstraße West ist nicht vorhanden. 130 Millionen wären laut der Grünen nötig, um elementare Investitionsmaßnahmen wie Straßenreparaturen oder Sanierungen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen oder Reparaturen an nicht mehr verkehrssicheren Eisenbahnbrücken umsetzen zu können. „Wer soll denn da die Straße bezahlen“, fragt Körber.
Der Bau der Westumgehung hätte weitere Kürzungen zur Folge. Und Gebührenerhöhungen. Die KiTa-Gebühren sollen bis 2016 auf 1.110.000,00 Euro erhöht werden. Das ist fast drei Mal so viel wie bisher. Die städtischen Einnahmen durch Parkgebühren sollen um 230.000,00 Euro angehoben werden. „Am Ende werden alle Osnabrücker Bürger zur Kasse gebeten – für eine Sache, die nur wenige Menschen der Stadt entlasten würde“, so Körber.
Nein zur Westumgehung heißt ja zur Reduzierung der Schulden und zu weniger Streichungen in Bereichen des öffentlichen Lebens, die wirklich wichtig sind!
