Pressemitteilungen zu Bürger

(Südhessen) Kurz nach seiner erneuten Wahl zum Kelsterbacher Bürgermeister am 15. Juni erklärte Manfred Ockel gegenüber dem Freitags-Anzeiger, er "versuche nun mehr denn je, die Bürger an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen". Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach, begrüßt das Versprechen und bietet Ockel seine Unterstützung an. "Bisher durften Bürger nur über Anliegen wie das Baumaterial für einen Brunnen oder Kreiselkunstwerke entscheiden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Ich würde mich besonders über einen Bürgerhaushalt freuen." erklärt …

… zu: die sogenannte Direktvermarktung mit Marktprämie, die zu einem Verramschen der qualitativ hochwertigen Erneuerbaren Energien an der Börse führt, ohne eine Differenzierungsmöglichkeit zu Strom aus Kohle und Atomkraftwerken. Das macht energiewirtschaftlich keinen Sinn. Vor allem ist dem Bürger nicht zu erklären, dass Ökostrom nun nur noch aus anderen Ländern kommt, nicht dagegen aus Deutschland. Wir freuen uns, dass dieses Argument in letzter Minute noch gehört und eine Verordnungsermächtigung in den aktuellen EEG-Entwurf eingearbeitet wurde. So …

… interessiert sie wenig, da eh kein Geld vorhanden ist. Kommt ein privater Haushalt oder ein Unternehmen mit seinem Haushaltsgeld/Budget nicht aus, muss er sparen und Kredite aufnehmen und sie zurückzahlen. Damit hat der Staat nichts im Schilde, seine Schulden trägt der Bürger, von denen jeder 26.500 Euro Schulden hat. Zu Beginn der Aussprache zum Bundeshaushalt 2015 war ein Teil Polit-Prominenz anwesend, später fanden die Diskussionen ohne die Chefs der CDU/CSU vor fast leerem Plenarsaal statt. Die Mitglieder des Bundestages zeigten zwar großes …

… Mindestanforderungen des Tier- und Naturschutzes sind zu erfüllen, wenn die Landesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen will“, sagte Holger Sticht, Vorsitzender des BUND NRW. Die Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein ökologisches Jagdgesetz sowie einen „Paradigmenwechsel zur Nachhaltigkeit“ bei der Jagd angekündigt. Ein erster Gesetzesentwurf wird für diesen Sommer erwartet.Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen werden aufgerufen, diese Resolution zu unterstützen unter http://www.bund-nrw.de/kampagne_jagdreform_jetzt/

… die erste von uns moderierte Zusammenkunft in Neuenhagen“, sagen Beate Voskamp und Stefan Kessen von der MEDIATOR GmbH. „Nach erfolgreich abgeschlossenen Mediationsprojekten, wie etwa dem Projekt „Zukunft des Berliner Landwehrkanals“, sind wir zuversichtlich, dass auch hier Bürgerinteressen und -ideen einen spürbaren Mehrwert für alle Beteiligten und Betroffenen schaffen können.“ Mit der Veranstaltung im Juni haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, ihre Interessen und Bedürfnisse in die Gestaltung der Planungen einzubringen. Bereits …

… qualvollen Mäuseversuche endlich aufhören, denn die Behörden müssen den Test erst anerkennen. Deshalb fordern wir Merz auf, seine Botox-Produktion solange zu stoppen, bis die Lifestyle-Produkte tierversuchsfrei geprüft werden können. Wir setzen darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenfalls bei Merz zu Wort melden“, so Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation prüft die US-Firma Allergan ihre Botox-Produkte schon seit drei Jahren tierversuchsfrei. Bei Merz hingegen ersticken …

… heftig diskutiert. Im Fokus stand dabei vor allem die Sitzverteilung für die nationalen und internationalen Journalisten in den Zuschauerreihen des Oberlandesgerichts München. Wie das Beispiel der NSU-Prozesse eindringlich zeigt, ist die Frage nach dem rechtlichen Anspruch der Bürger und ihrer Medienvertreter auf Präsenz im Gerichtssaal aktueller denn je. Während in den Medien in großen Teilen polemisch und wenig fundiert argumentiert wurde, besteht vor allem von juristischer Seite Klärungsbedarf hinsichtlich des Stellenwerts der Öffentlichkeit im …

Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum beschwert …

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) verfolgt …

… die immer weniger versorgt werden können. Präsident Assad schaut zu, wie seine Soldaten täglich die Stadt mit Raketen und Mörsern unter Beschuss nehmen. Die Luftwaffe deckt das Gebiet mit Raketenangriffen und Fassbomben/Nagelbomben ein. Die Zahl der Todesopfer im Bürgerkrieg stieg auf über 140.000, mehr als die Hälfte von ihnen sind Zivilisten (FAZ). Das Leid der Zivilbevölkerung ist unvorstellbar. Diese Maßnahmen zählen für Assad offensichtlich nicht. Wenn er Gewalt bevorzugt, sollte der Westen Waffengleichheit herstellen und die angedeuteten …

… die Ex-perten-Jury, auch einmal anders…. Eine Experten-Jury wählt im September die Preisträgerinnen und Preisträger sowie die 15 Finalistinnen und Finalisten für den Publikumspreis. Den Gewinner des mit 10 000 Euro do-tierten Publikumspreises wählen die Bürgerinnen und Bürger im Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de. Alle Preisträgerinnen und Preisträger des Deutschen Engagementpreises werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am 5. Dezember 2014, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin bekanntgegeben und ausgezeichnet.

… eine der ersten Sozialgenossenschaften, die im Rahmen der »Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften« vom Bayerischen Sozialministerium gefördert wird. Bei der Auftaktveranstaltung im April 2014 bezeichnete Sozialministerin Emilia Müller Sozialgenossenschaften als „eine Form innovativer, organisierter bürgerschaftlicher Selbsthilfe“. Innovativ ist die »Gemeinsam eG« vor allem deswegen, weil sie auf Lösungen aus der Verbindung von Mensch-Technik-Interaktion (MTI) und persönlicher Betreuung zur Verbesserung des Alltags und für die soziale Integration …

… "völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht." Tatbestand und Sachverhalt sind für die gesamte BRD-Justiz ganz explizit vollkommen belanglos. Und wer ein "rechtstreuer" Bürger sein will, der muss sich bedingungslos den BRD-Entscheidungen unterwerfen. Er muss absolut rückhaltlos dem katholischen Glauben abschwören. Er muss sich also ganz öffentlich und vollständig von der heilsnotwendigen Kirche trennen. Sicher, das ist ein Versagen der Justiz. Aber …

… dem Ergebnis wurde auch die Basis für eine nachhaltigere und gesündere Verkehrspolitik in unserer Stadt geschaffen. „Wenn Verwaltung und Politik unsere Unterstützung zum Thema Verkehrskonzept wünschen, sind wir gerne bereit, mitzuwirken“, so Andreas Kühn, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes Osnabrücks e. V. (BEPO). „Bürgerbeteiligung ist für uns nach wie vor ein sehr wichtiges Stichwort“, so Kühn weiter. Auch DBU-Generalsekretär Heinrich Bottermann äußerte sich kürzlich in der NOZ …

… Hamburg volle kommunale Rechte zu geben. "Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür genauso viele Mitwirkungsmöglichkeiten haben, wie die Menschen in den Kommunen jeden anderen Bundeslandes auch!" Wiegand weiter: "Das von den Nationalsozialisten eingeführte Prinzip der 'Einheitsgemeinde Hamburg' …

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein.Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15. Juni interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Linke Kelsterbach hat den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU zur Wahl vorgeschlagen. Diskutiert werden soll auch ein neuer kommunalpolitischer Ansatz zur Lärmreduzierung, …

… der Völker in den letzten ca. 30 Jahren gewandelt haben, müssen endlich so gezügelt werden, daß die Kernbelange des Allgemeinwohls jederzeit gewahrt sind. Zu diesen Kernbelangen gehören mindestens ein lebenslanges inflationsgeschütztes Grundeinkommen, das einen gut bürgerlichen Lebensunterhalt und entsprechende Teilhabe am sozial-kulturellen Leben ermöglicht, finanzielle Sicherheit für den Krankheits- und Pflegefall und kostenlose Bildung. Als Gegenleistung sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ihre Arbeitskraft bis zu einem bestimmten …

Jede Generation der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger wird mindestens einmal im Leben mit der sogenannten „Koalition der Vernunft“ konfrontiert. Im Jahre 1975 machten CDU und SPD gemeinsame Sache bei einem Straßenbauprojekt, das eine vierspurige Verbindung von der Lotter Straße bis zum Berliner Platz vorsah. Akzisehaus, Museum und Teile der Innenstadt wurden zum Abriss freigegeben. Als eine breite Protestbewegung die Pläne stoppen konnte, war der historische Baubestand der Dielinger Straße – obwohl denkmalgeschützt – bereits verloren. Ein Ensemble …

„Wenn es absurd ist, vom Geist der Zeit keine Notiz zu nehmen, so ist es noch verwerflicher, den Geist einer absurden Zeit zu billigen.“(Franz Grillparzer) Das Ergebnis der Europawahl zeigt die Gespaltenheit der Europäischen Union, obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger aus stumpfer Gewohnheit wieder ihre Stammpartei gewählt haben. Selbst die unfähigsten Politiker müssen deshalb nicht um ihrer einträglichen Pfründen bangen. Aber gerade diese ebenso traurige wie zu erwartende Tatsache sorgt dafür, daß sich allmählich immer mehr latenter Unmut …

… uns, Ihnen, Herr Präsident der Republik El Salvador, Prof. Salvador Sánchez Cerén, und Ihrer neuen Regierung, die das Ergebnis des Wahlsieges der FMLN bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen ist, zur Amtsübernahme zu gratulieren. Zugleich beglückwünschen wir die Bürgerinnen und Bürger El Salvadors zu der großen Reife, die sie während des letzten Wahlprozesses gezeigt haben, während dessen sie sich weder von Informationsmanipulationen noch Angstkampagnen in ihrer staatsbürgerlichen Haltung haben beirren lassen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, …

Siegen, 29.05.2014 Einen Monat nach dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" haben am 28. Mai 2014 mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet. Ziel der Volksinitiative ist es, möglichst schnell ca. 70.000 Unterschriften zu sammeln, um ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser erlaubt es Schülerinnen und Schülern auch in NRW, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum …

… Die EU ist außerdem mit rund 2.104 Milliarden Euro überschuldet. Die Schieflage in der sich Geber- und Nehmerländer befinden hat auch damit zu tun, dass sie ihre Infrastrukturen sträflich vernachlässigten. Es fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Dem stellen sich Bürger in Europa entgegen und protestieren gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit „fast“ allen Mitteln. Das ist Gift für Medien, Politiker, Wissenschaftler die mit ihrem Latein, nur „niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Wirtschaftswachstum ist das Maß aller Dinge“ am Ende sind. …

… das Risiko dafür trägt, dass sich die Wahrheit der behaupteten Tatsache nicht darlegen lässt. Für derartige Einträge in Blogs und Foren haftet grundsätzlich auch der Forenbetreiber nach der allgemeinen Störerhaftung der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) analog, da bereits der Betrieb des Forums die Verbreitung der ehrverletzenden Tatsachenbehauptung fördert. Zwar darf die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrigen Äußerungen selbst nicht vorgenommen haben. So trifft an sich …

… Banken grundsätzlich verboten werden. Das Investmentbanking muß in eigene Gesellschaften ausgelagert werden, die streng reglementiert werden. Die Bankenlobby hat diese Maßnahmen gegen die Politik durchgesetzt – was zeigt, wieviel unsere Lobbydemokratie für den Bürger wert ist. Die Europäische Währungsunion wurde mit blauäugigem Optimismus konstruiert. Selbst ihre unzureichenden Instrumente wurden in der Folge nicht genutzt, um die zur Aufrechterhaltung erforderliche einheitliche Fiskal-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Haushaltsdisziplin bei …

Die Regierung von Vietnam müsse die Sicherheit und die Rechte der Bürger der Republik China (Taiwan) im Land gewährleisten und sie für jegliche Verluste aufgrund der jüngsten Unruhen kompensieren, ließ der Außenminister David Y.L. Lin am 18. Mai verlauten. Es sei unerlässlich, dass diese Schritte so schnell wie möglich ergriffen werden, um das Vertrauen der taiwanischen Investoren in der südostasiatischen Nation wiederherzustellen, sagte Lin während einer Pressekonferenz in Taipei City. Lin sagte, dass die Regierung der Republik China seit den …

… auf dem Herzen liegt, was sie verbessert haben wollen und was ihre Ideen für das Europa der Zukunft sind.“ Daneben wurden, zusammen mit der Identitätsstiftung, unter dem Motto „Dein Lachen, deine Stimme – Für Europa“ in Hannover und Brüssel „Lachen“ von Bürgern gesammelt. Diese wurden mit einem Statement zu Europa auf der Website www.hier-ist-europa.de veröffentlicht. Aus gesammelten Bild- und Tonaufnahmen von Bürgern, wurde die Europahymne in einem Video neu interpretiert. Das Projekt zeigt das kreative Engagement von jungen Leuten für ein offenes, …

… auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender Leistungsfähigkeit und Abnutzungserscheinungen in Europa heißt mehr Demokratie und mehr Transparenz. Als bürgernahe Partei mit breiter Kommunaltradition sind wir FREIE WÄHLER bestens vorbereitet, um die Wünsche der Bürger in Brüssel einzubringen.“ Wiegand umreißt seine Marschlinie für die künftige Arbeit im Europaparlament mit den Worten "Für ein starkes und unabhängiges …

… Europa ein. • Stabilität und Sicherheit hat Vorrang. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT ruft auf: Wir Wähler haben es in der Hand zu bestimmen, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft nimmt. Ein starkes, sicheres, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa ist das Ziel der mittelständischen Unternehmervereinigung. Sie sieht das am besten durch den Kandidaten Reimer Böge und die CDU zu verwirklichen! Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in einem …

(Kelsterbach) Anlässlich der 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen erklärt Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach: "Seit zwei Jahren demonstrieren fast jeden Montag Tausende Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet gegen den hemmungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Währenddessen geht in Kelsterbach der Ausbau fleißig weiter und die Fraport drückt unserer Heimatstadt unerbittlich ihren Stempel auf. Das Gewerbegebiet Taubengrund wird so umgestaltet, wie die Fraport es will - die Einsprüche der Bürgerinnen und …

… Staatskassen, oder 1,65 Prozent. Die Beschäftigten zahlen bis 42 Prozent Steuern. Erben, denen das Geld in den Schoß fällt, zahlen gerade einmal 1,65 Prozent Steuern. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) lagen 2012 bei 840 Milliarden Euro. Darauf zahlten Bürger 131 Milliarden Steuern, oder 3,5 Prozent. Als Gegenleistung wurde Unternehmen 740 Milliarden Euro MwSt. vergütet. Die OECD fordert gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für …

Wenn es auf die Wahlen zugeht, sind alle etablierten Parteien wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne Regionalpolitik …

… OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement. Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzende und reputationsgefährdende Einträge aus den Suchergebnissen entfernen zu lassen – und um gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google …

… Offensichtlich ist das Team, das hinter dem umstrittenen Portal für den Austausch von Wählerstimmen im Internet steht, auf die große Resonanz nicht vorbereitet und so wirkt das Gespräch etwas gehetzt. Trotzdem lässt sich die Pressesprecherin nicht nehmen, auf die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf der Erkenntnis, dass bei jeder Wahl viele Tausend Stimmen verloren gingen, die es für die Demokratie zu sichern gelte, so Schmidt. "Wahlunterlagen sind oft viel zu unübersichtlich und die Informationen der Parteien …

… am 25. Mai unterstreicht der bundesweit zweitplazierte 60jährige Journalist (www.waehlt-wolf-wiegand.de) in einer persönlichen Erklärung: Die Partei FREIE WÄHLER hat nach der Abschaffung der Zugangshürde beste Chancen, als neue Partei in das Europäische Parlament einzuziehen. Bei Bürgerversammlungen, Kandidatenforen und an Infoständen spüre ich, dass wir FREIE WÄHLER immer mehr als die demokratische Alternative für Deutschland und Europa wahrgenommen werden. Unsere konstruktive Forderung nach einer Frischzellenkur für die Europäische Union mit weniger …

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer …

… ist, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zu anderen hangeln müssen. Sie sollte auch hilfreich sein, wen es um die Frage gerechter und zum anständigen Leben auskömmlicher Löhne und gerechter Steuern geht. Vernunft sollte auch helfen, für alle Bürgerinnen und Bürger des Staates auskömmliche Renten und eine optimale Versorgung im Krankheits- und Pflegefall sicherzustellen. Mit der Vernunft scheint es bei der Wirtschaftslobby aber nicht weit her zu sein. Auch fehlt es offensichtlich am Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft als …

… Folge zunehmender Umweltbelastungen künftig stark steigen. Die unverantwortlich nachgiebige Haltung der Politiker gegenüber der Wirtschafts- und insbesondere auch der Nahrungsmittel-Lobby treibt diese Entwicklung nicht nur kräftig voran, sondern bürdet die damit verbundenen Lasten auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf. In vielfältigen sprachlichen Variationen tönt es aus den Mündern von Lobbyisten der Profithaie und wird von Mitläufern und nützlichen Idioten aller Arten – nicht selten noch mit medialer Verstärkung – wiederholt: Laßt euch …

… Für Staatsministerin Özoguz stellt Diversity nicht nur eine Herausforderung für Unternehmen dar, sondern ebenso für öffentliche Verwaltungen und den öffentlichen Dienst. Sie appelliert an die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen, sich stärker als bisher für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der Her-kunft, zu öffnen. So solle sich „unsere vielfältige Gesellschaft in einer vielfältigen Verwaltung widerspiegeln“. Anlässlich des 2. Deutschen Diversity-Tags am 03.06.2014 widmet sich der BBE-Newsletter vom 15.05. dem Thema Vielfalt in …

… Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert. Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und Bündnis90, Die Grünen, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert und Politiker/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen …

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nürnberger …

… Unterstützung bestimmter Kandidaten könnte zum Beispiel deren regionale Herkunft spielen.“ Welches System ist nun das beste? Das möchten die Wissenschaftler herausfinden. Außerdem gibt die Idee, einige Abgeordnete über eine pan-europäische Liste direkt von allen europäischen Bürgern wählen zu lassen. EUROVOTE+ bietet die Möglichkeit, auch diese Überlegung realitätsnah durchzuspielen. Die Simulation der Europawahl ist Teilprojekt einer internationalen Forschungskooperation unter der Leitung der Université de Montréal (Kanada). Das Gesamtprojekt wird von der …

… Wegfall hunderter Stellen sowie die damit verbundene Schließung von Polizeirevieren gibt es Einschränkungen bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Im Zuge der Polizeireform 2020 hieß es ursprünglich: „Die Polizei wird weiterhin an ihren bisherigen Standorten präsent sein.“ Für die Bürger etwa in der Stadt Taucha (Nordsachsen) ist dies ein Hohn. Das Polizeirevier im Hof des Rathauses gibt es zwar noch, allerdings ist es nicht besetzt. Stattdessen ist das Polizeirevier Leipzig-Nord zuständig, das einen sehr großen Bereich von Schkeuditz bis …

… in zweifacher Hinsicht, erklärt Frau Rechtsanwältin Buchmann von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB: Fehlerhafte Beratung zurechenbar Erstens betont der Bundesgerichtshof hier noch einmal, dass Beratungsverschulden eines Beraters zur Beteiligungsgesellschaft nach § 278 Bürgerlichen Gesetzbuch zurechenbar ist. Dies ist insbesondere für Anleger wichtig, welche von ihrem Berater bzw. Vermittler falsch beraten wurden, diesen aber vielleicht aus persönlichen Gründen nicht in Haftung nehmen wollen. So besteht hier also noch …

… gelte selbst dann, wenn die Daten im US-Ausland (etwa Europa) gespeichert seien. Ein US-Internetprovider dürfe nicht die Herausgabe verweigern, nur weil die Daten in Europa gespeichert oder EU-Bürger betroffen seien. Insofern müssten auch Daten aus Irland über einen Kunden, seine Kreditkartennummer und seine Bankdaten an die US-Behörden herausgegeben werden. Volltext: http://www.nysd.uscourts.gov/cases/show.php?db=special&id=398 Bericht: http://rt.com/usa/155028-nyc-judge-overseas-emails/ Unsere Meinung Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, …

Seit 2007 gibt es die bundesweite Schuldnerhilfe von Bornemann & Kollegen Ltd. Als qualifizierte Schuldnerberatung nach §305 INSO bietet sie verschuldete Bürger möglich ohne Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz (für Selbständige) den Weg in die Schuldenfreiheit. Ab sofort gibt es eine neue, weitere Agentur für die Region Ruhrgebiet. „Wir wollen Menschen aus der Verschuldung helfen und weiten deshalb das Angebot an Schuldnerberatungsstellen aus“, so Geschäftsführer Ralf Bornemann. Agenturleiter Erich Grünig ist ehemaliger Gerichtsvollzieher …

… werden können, wenn das Bauvorhaben genehmigt wurde. Sicher ist auch, dass das Förderprogramm bis 2018 begrenzt ist und die Gelder bereits anderweitig verplant sind und genutzt werden. Die Kassen sind leer. Und wer am Ende zahlen muss ist klar: wir, die Bürger. Alle Osnabrücker tragen die Schulden der Stadt „Das Thema Kosten ist auch auf anderer Ebene interessant“, meint Körber. Osnabrück ist mit mehr als 400 Millionen Euro stark verschuldet. Hinzu kommen 320 Millionen Euro Schulden in Schattenhaushalten und pro Jahr 7,5 Millionen Euro Schuldzinsen. …

… überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer durch die Progressionsfalle. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dürfe die Bundesregierung die sich nun bietende Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, betont Ramme. „Mehr Transparenz und weniger versteckte Lasten zahlen sich für Bürger und Unternehmen gleichermaßen aus.“ Aus Sicht der ULA gibt es bei einer möglichen Abschaffung der kalten Progression kein Finanzierungsproblem. „Wir reden hier nicht von Steuersenkungen, sondern von einem absolut gerechten und wirtschaftlich dringend notwendigen …

… findet die Hauptkundgebung statt. Die Veranstaltung wird begleitet von Infoständen sowie Unterhaltungsgästen: dem Schauspieler Thomas Darchinger und musikalisch von Chris DocSchneider von TheAccustiCats, sowie Sambarene die für Rhythmus und Takt sorgen. „Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger aus Nordschwaben hier deutlich machen, dass wir uns gegen industrielle Massentierhaltung zur Wehr setzen.“ sagt Ursula Kneißl-Eder, eine der Bündnissprecherinnen. Ihre Sprecherkollegin Heidi Terpoorten ergänzt: „Wir wollen ökologisch nachhaltige bodengebundene …

… auch wichtige Bereiche wie etwa die Daseinsvorsorge. Durch das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) könnten Wasser, Strom oder Schulen in spekulationsorientierte Privathände kommen. Dagegen werde er mit aller Kraft angehen, denn "die Daseinsvorsorge muss den Bürgern nützen, nicht kommerziell orientierten Konzernen". "Ich werde mich in Brüssel im Interesse der Städte und Gemeinden generell dafür einsetzen, dass die Selbstbestimmung von Regionen und Kommunen gewahrt und sogar ausgeweitet wird," unterstrich Wiegand, der auch …