Pressemitteilungen zu Bürger

"Wir sind in Bochum politisch nicht erwünscht!" - Mit Befremden haben die Freien Bürger bei einem Gedankenaustausch mit dem schwedischen Möbelhersteller feststellen müssen, dass IKEA nicht die notwendige Unterstützung aus der Kommune erhält. "So suchen wir in den benachbarten Städten weiter und treffen dort auf mehr Wohlwollen", so das Unternehmen. "Weitere Aktivitäten bei IKEA für den Standort Bochum gibt es derzeit nicht und sind zukünftig auch nicht geplant". Für die Freien Bürger ist klar: "Bochums ablehnendes Verhalten führt dazu, dass die Stadt …

… Millionen Regelsatz-Empfänger und 14 Millionen Rentner leben an der Armutsgrenze, die bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro liegt. Das sind rund 47 % der 60 Mio. erwachsenen Deutschen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine Millionen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze, 100.000 Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen und haben 2,7 Mio. Rückstände bei den Krankenkassen, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Die …

… jedoch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Steueransprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer …

„Offener Brief“ Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer, vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto: „Mein Herz schlägt für die Lahn!“ Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Journalisten informierten sich über die Situation an der Lahn. Keiner ist mehr bereit, die in den letzten Jahren vernachlässigten Erhaltungsmaßnahmen an der Lahn hinzunehmen. Schleusen und Wehre …

… es noch viel Informationsbedarf unter den Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen gibt.“ Dies sei nach ihrer Auffassung auch der Grund, warum man sich nun schon im dritten Jahr mit dem Weißen BARKAS auf diese Tour durch Mitteldeutschland begebe: Vor Ort die Bürger zu informieren und zu beraten, um ihnen die Möglichkeiten der beruflichen Rehabilitation im wahrsten Sinne des Wortes nahe zu bringen. „Oftmals fehlt die Information über die Möglichkeiten, die wir mit unseren Leistungen anbieten können“, ergänzt Corinna Schulze. „In ersten informativen …

Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten …

… Reaktion seitens der Politik gibt?", fragt sich Hillnhütter. Seit dem Angriff in Neuss sei leise und heimlich wieder Gras über die Sache gewachsen. Nach dem Vorfall in Leipzig schrecken jetzt alle wieder hoch. "Natürlich sollen die Behörden offen für die Bürger bleiben, aber man muss auch über geeignete Maßnahmen nachdenken, die die Arbeit an diesen Arbeitsplätzen ohne Angst möglich macht", sagt Hillnhütter. "Unsere Forderungen stehen nach wie vor: Büros in Jobcentern, Ordnungs- und Finanzämtern brauchen Barrieren, die als Sicherheitsdistanz zwischen …

… Verantwortliche nicht die Folgen ihres Handelns selbst zu tragen haben“, mahnt uns Prof. Querulix. Leider ist das in der Politik und in großen Aktiengesellschaften der Regelfall. Die Folgen ihrer Entscheidungen tragen nicht die Verantwortlichen, sondern die Betroffenen – Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.. Als „Lösung“ für die Bankenkrise werden hunderte Milliarden frisch gedruckten Geldes in Umlauf gebracht. Das Geld landet jedoch nicht bei Unternehmen, die damit Investitionen finanzieren, und auch nicht bei den Konsumenten, die …

… die Klientelpartei der Reichen und Befürworterin von Steuerabkommen, die Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher begünstigen. Die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder haben zusammen mit den Grünen ein Verarmungsprogramm auf den Weg gebracht, das mittlerweile Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in prekäre Beschäftigungen gedrängt hat und sie dadurch von der Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ausschließt. Die Lobbyvereine der Wirtschaft bestimmen maßgeblich die Gesetzgebung gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist gespalten, …

… darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein …

… mehreren hundert Kommentaren zur Petition. Thomas Moritz aus Halberstadt beschreibt am 18. Mai die Probleme, Nachwuchs für das Ehrenamt zu gewinnen: „Ich bin selbst ehrenamtlich beim THW tätig. Wir merken mehr und mehr, dass wir allein mit guten Worten keine Bürgerinnen und Bürger mehr zur ehrenamtlich Tätigkeit in den Hilfsorganisationen bewegen können. Insbesondere der Wegfall der Wehrpflicht hat ein großes Loch in die Reihen der Helferinnen und Helfer gerissen. Angebote wie der Bundesfreiwilligen Dienst bringen uns in den Hilfsorganisationen kein …

… individuelle Empfehlungen auszusprechen, ist eine echte Besonderheit, die wir in vielfältigster Form immer wieder gern in Anspruch nehmen. Stellvertretend für die kleinen ABS Schützen nahmen nun Marion Kupper und Ursula Mohr die Fördermittel im Gesamtwert von 480,- €uro entgegen. Ihr Dank richtet sich dabei nicht allein an die Stiftung, sondern vor allem auch an die vielen Winkeler Bürger, die so eifrig die im Ort aufgestellten Spendenhäuschen der Stiftung füllen. Geld, das nun ganz unmittelbar sozial benachteiligten Kindern in Winkel zugutekommt.

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bis dato …

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob diese …

Lehrte, 21. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Millionen …

… darunter Aufkleber der NPD und Schriftzüge, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Desweiteren forderten RednerInnen die Bucher Bevölkerung dazu auf, eigenständig gegen solche Umtriebe in ihrem Kiez vorzugehen. Dem Rundgang hatten sich auch zahlreiche BürgerInnen aus Buch angeschlossen. Im Anschluss an den Rundgang am Sonntag versuchten drei Neonazis, die abziehenden AntifaschistInnen zu provozieren. Unter Führung des gewaltbereiten Berliner Neonaziaktivisten Christian S. zogen sie Richtung Bahnhof, fertigten Anti-Antifa-Fotos und drohten …

[Merzig] Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcus Hoffeld greift Zweifel der Anlieger der Klosterkuppe und der Schillerstraße auf, ob auf dem umstrittenen Gelände Klosterkuppe und Schmittengewännchen überhaupt gebaut werden darf. In einer Bürgerversammlung sind Hinweise gegeben worden, dass die damalige Übertragung des Geländes auf die SHG mit entsprechenden Auflagen verbunden gewesen sei. Auch Stiftungsrecht der früheren Fellenbergschen Stiftung seien tangiert – so die Bürger. Marcus Hoffeld fordert, dass OB Lauer diese Bedenken der betroffenen …

… die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folgen des Zweiten Weltkrieges verschont wurden. Es erfolgte eine einzigartige Umverteilung. „Die Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner führt einen Fotowettbewerb zum Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" durch. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fotos zu dem Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" an oder hier über Facebook einzusenden. Als Preise werden 4 Bildungsfahrten nach Berlin á 2 Personen vom 28.7.-31.7.2013 vergeben. Einsendeschluss ist der 15.6.2013. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die noch an keiner politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenommen haben.

… nicht vorbei ist. Zypern hat auch gezeigt, dass der Politik im Kampf gegen die Vermächtnisse der fatalen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte jedes Mittel recht scheint. Doch worum geht es wirklich? Ist Zypern wirklich systemrelevant? Was haben wir, als deutsche Bürger, noch zu erwarten und wie können wir uns wappnen? In seiner letzten Rede im deutschen Bundestag bezeichnete Frank Schäffler den Beschluss über das Zypern-Programm als “kollektiven Rechtsbruch” und forderte die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols. Zur Person: Frank Schäffler ist …

Der dbb Köln hat über die Internetplattform openpetition.de öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um ein …

Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, würdigt den Anlass der Reihe mit dem folgenden Grußwort: Es war ein denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deutsch …

… Philippinen wurde weder verpflichtet, Strafantrag gegen die Täter zu stellen, noch wurde ein mögliches Strafmaß genannt. 3) Die Zahlung von Wiedergutmachung. Die Regierung in Manila hat sich lediglich bereit erklärt, der Familie des Opfers Spenden von den Bürgern der Philippinen zukommen zu lassen, die Amadeo Perez überbringen soll. Bisher hat Manila die Verantwortung zu Kompensationszahlungen von offizieller Seite nicht übernommen. 4) Die Forderung der Republik China bilaterale Fischereiverhandlungen zu beginnen. Manila hat lediglich die Zusammenarbeit …

… auf Ihre Rechtmäßigkeit und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und Familiengerichten missachtet und missbraucht. Wie sich in tausenden Fällen zeigt dürfte sich die Kritik bewahrheiten. Daher geht die Bürgerinitiative auf die Barrikaden. Konstanze Kalmus die Sprecherin der Stadt Hannover kritisiert die Vorwürfe und wertet die Thematik der belegbaren bundesweiten Auswüchse der Jugendämter und Justiz als pauschale Einzelfälle. "Normalerweise unterstützen Kommunen ihre Bürger". …

… 55 % der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich in ausländischem Besitz, 37 % in deutscher Hand und zu 8 % bezieht die ARD keine Stellung. Die Politik repräsentiert rund 2.100 Mrd. Euro Staatsschulden, die mit 25.600 Euro auf den Schultern der Bürger ruhen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.550 Mrd. Euro. Dem entsprechend sind auch die Machtpositionen verteilt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr …

Lehrte, 11. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Millionen …

… berichteten dieser Tage die Zeitungen. Die Rechtsanwälte seien bemüht ihren Mandanten vor dem Gefängnis durch eine Millionenstrafe kombiniert mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung zu bewahren. Nun wird der Rechtsstaat zeigen können und müssen, wie es um die Gleichbehandlung seiner Bürger bestellt ist. Sicher, jeder Fall hat seine Eigenheiten und eine Pauschalierung verbietet sich. Das Problem steckt im Detail und je mehr die Entscheidung im Fall Hoeneß von dem zu erwartenden Ergebnis abweicht, umso eher muss die Öffentlichkeit umfänglich informiert …

Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Millionen …

Viele Bürger wissen nicht, wie viele Einwohner es in Europa gibt. Sind es 200, 300 oder 500 Millionen? Die Länder Europas pulsieren - und das nicht nur global, sondern auch auf der Weltkarte: zu rockiger Musik. Das zeigt der neue Film ?Europa in der Welt?, der von der Werbeagentur FUSE für das Auswärtige Amt entwickelt und umgesetzt wurde. Film von FUSE transportiert politische Botschaften des Auswärtigen Amts FUSE unterstützt das Auswärtige Amt seit Anfang des Jahres bei der Umsetzung von Filmen, die Informationen und politische Botschaften der …

Veranstaltungstitel: Brauchen wir den Bezirkstag? Termin: Mittwoch, 15. Mai 2013 Ort: Gaststätte 'Oberwiesenfeld', Hildeboldstr. 23, 80797 München Die Rolle der Bezirkstage als dritter kommunaler Ebene ist für viele Bürgerinnen und Bürger eher ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei übernimmt der Bezirk Oberbayern zahlreiche wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich: Er ist Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser, betreibt Sonderschulen, unterhält mehrere Freilichtmuseen und ist Eigentümer des Kultur- und Bildungszentrums …

… Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risiko einer Weltwirtschaftskrise. Die von Regierungen, Sachverständigenräten und Lobbyvereinen geäußerten Mutmaßungen über künftige Wachstumsraten der Volkswirtschaften sind angesichts dieser Fakten mit äußerster Vorsicht zu bewerten. Bürgerinnen und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. Die kürzliche weitere Zinssenkung der EZB um 0,25 Prozentpunkte, die in der gegenwärtigen Situation ökonomisch eigentlich irrelevant ist, signalisiert, …

… argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei den Konzernspenden an Parteien genauso. Spätestens seit der unrühmlichen ‚Mövenpick-Spende‘ an die FDP weiß man, wie empört die Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von ‚gekaufter Politik‘ die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute.“ Die FREIEN WÄHLER fordern schon seit langem, die Spenden von sogenannten „juristischen …

estätigt, das Homosexualität keine Krankheit ist. In 2012 fand der Flashmob u.a. bereits in folgenden Städten statt: Hamburg, Köln, Dresden, Wiesbaden, Dnepropetrovsk sowie Kiew (Ukraine), Sankt Petersburg (Russland), Singapur und in weit über 50 anderen Städten der Welt statt. Deshalb hat sich in Bamberg ein Bündnis gebildet, dass sich aktuell in 2013 an diesen weltweiten Aktionen beteiligt. Eingeladen sind neben Schwulen und Lesben auch deren Freunde, Kollegen, Eltern und Geschwister sowie Bürger, die sich mit der Aktion solidarisieren.

… Kooperationen unterschiedlicher Initiativen, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen. Eine Experten-Jury wählt im September die Preisträger und die 15 Finalisten für den Publikumspreis. Den Gewinner des mit 10 000 Euro dotierten Publikumspreises wählen die Bürgerinnen und Bürger im Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de. Alle Preisträger des Deutschen Engagementpreises werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am 5. Dezember 2013, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin bekanntgegeben und ausgezeichnet.

… unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg für nicht angemessen hält. Der Stadtrat distanziert sich von dem Beschluss …

nternehmen. Das sind auch die Gründe und Forderungen, die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. Was von der Politik, Ihren Beratern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern und Unternehmen erwartet wird zeigt die Initiative Agenda 2011 - 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die negative Folge wäre sonst für den Bürger eine Geldabwertung. Dieter Neumann

… Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste. Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht für Neuwahlen im Jahr 2014." Die damit verbundene frühere Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen lehnt die FDP ab. Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde …

… am 23. April unter dem Motto „Dieser Weg wird kein leichter sein“ zum Stakeholder-Workshop nach Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Kessen, erfahrener Mediator und Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH. Gemeinsam diskutierten Ingenieure, Bürger, Mitarbeiter in NGOs, Politiker, Verwaltungsangestellte, Unternehmer sowie Medienvertreter und traten über das offene Aussprechen ihrer unterschiedlichen Sichtweisen, Besorgnisse und Bedürfnisse in einen intensiven Dialog. Es ist ganz sicher kein leichtes Unterfangen, bei Infrastrukturprojekten …

Berlin – Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung und für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden. Schlecht durchdachte Umstrukturierungsprozesse können die Zentren jedoch in baukultureller Hinsicht gefährden. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag …

„Wenn’s dem Esel zu Wohl ist, geht er aufs Eis“ lautet ein deutsches Sprichwort. Es kommt einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man das Gebaren von Angehörigen der polit-ökonomischen Klasse betrachtet. Skandale über Skandale. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes Auskommen zu haben, ohne Ausbeutung durch Arbeitgeber, die den Hals nicht voll bekommen können, ohne Hartz-IV-Streß und ohne Altersarmut, reiben sich angesichts der unverhohlenen Raffgier so mancher Privilegierter verwundert die Augen. Sie fragen sich, …

… erhöhen die Staaten ihre Einnahmen, um die Folgegenerationen von den Schulden zu entlasten? Voraussetzung ist, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wer nur abwartet verliert Einfluss und lässt Andere entscheiden. Die Bürger haben immer weniger Verständnis dafür, dass Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler und Lobbys keine entsprechenden Vorschläge zum Abbau der Staatsschulden vorlegen. Sie übersehen, dass wir 2013 nach der Wahl bereits 9 Parteien (Splitterparteien) im Parlament vertreten …

… Genauso eine Augenwischerei sei auch die Äußerung, eine Übertragung des Ergebnisses nur dann stemmen zu können, wenn gleichzeitig 14.000 Stellen im Beamtenbereich abgebaut werden würden. „Erstens stellt sich dabei doch die Frage, wer dann die nach wie vor anstehenden Aufgaben für Bürger und Land stemmen soll und zweitens hat sich auch die Landesregierung an das Beamtenrecht zu halten. Sie weiß genau, dass diese Aussage nicht zutreffend ist.“ Keinerlei Weitsicht Die Signale der Protestler in Hamm sind eindeutig: Mit uns nicht mehr! Hemsing: „Gerade vor …

… am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern - die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. …

… Steuernzahlen. Die Kenntnis aber häufig“, bemerkte schon vor über 200 Jahren der Bankier Amschel Meyer Rothschild. Es ist wirklich höchste Zeit, dieses soziale Unrecht mit einfachen und gerechten Steuergesetzen zu beseitigen, die jeder durchschnittliche Bürger verstehen kann. Ein anderer, ebenfalls politisch gewollter Skandal ist die Abgeltungssteuer, die Einkommensmillionäre nur mit maximal 25% Einkommensteuern statt ca. 45% auf ihre Kapitaleinkünfte belastet, während durchschnittliche Privatanleger, die ihre zusammengekürzte gesetzliche Rente aufbessern …

… langen Uferabschnitts der insgesamt 11 km langen Bundeswasserstraße, die durch fünf Berliner Bezirke fließt, wurde deutlich, in welch marodem Zustand sich der Landwehrkanal befindet. Schnell angelegte Sanierungsmaßnahmen und Baumfällungen hatten 2007 zu ersten Eskalationen mit Bürgern geführt. Das fünfjährige Konsensfindungsverfahren schaffte es, „aus Wutbürgern Mutbürger zu machen“, so Kessen weiter. Im Ergebnis des Mediationsverfahrens wird der Kanal zu einem nachhaltigen Wirtschaftsgut, zumal allen Beteiligten klar (geworden) ist, dass in Zukunft …

Im Blog Bedürfnispolitik sind alle Bürger eingeladen Ihre Bedürfnisse zu debattieren. Der Blog zeigt Wege für den Wandel in unserer Gesellschaft auf. Fragen dabei sind: Welche Bedürfnisse sind zu politisieren? Welche Wege sind in unserer Versorgungspolitik zu gehen? “Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier”, mit diesem Satz von Mahatma Gandhi beschreibt der Blogger Markus Dietl beschreibt den Zweck der neuen Plattform. Homepage: http://bedürfnispolitik.de | Der Weg zum Wandel

… überfällig. Die Richtung, in die Reformanstrengungen gehen sollten, zeigt eine Studie auf. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Ziel ist eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter dem Allgemeinwohl und nicht Parteien, deren Klientelen und Lobbyvereinen verpflichtet sind. Das unbedingte individuelle Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings besonders wichtiges – Teilprojekt. Interessant ist, daß die …

… Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) - Zitat Bild vom 15.4.2013. Zieht man von den Kreditnehmern Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, verbleiben rund 60 Mio. Bürger mit Schulden von cirka 750 Mrd. Euro oder 12.520 Euro pro Kopf. Was Bild nicht erwähnt, es werden rund 6 Prozent Zinsen in Höhe von 751 Euro pro Jahr fällig, an Raten kommen dann schnell mal 1 bis 2 Monatsgehälter dazu. Jeder Bundesbürger, ob Baby oder Greis, …

… Platzeck über das Leitbild und den begonnenen Zukunftsdialog von Brandenburg 2030 zu sprechen. Zum Hintergrund: Unter dem Motto „Brandenburg 2030“ beschreibt den Zukunftsdialog der führt die SPD Brandenburg seit rund zwei Jahren um im einen Dialog mit beteiligten BürgerInnen den Rahmen für über zukünftige Leitlinien und Schwerpunkte einer sozial gerechten Politik für Brandenburg auf der Basis von gemeinsamen Werten und Zielen zu erarbeiten. Die Perspektive 21 ist eine Publikation die vom SPD-Landesverband Brandenburg und dem Wissenschaftsforum …