(openPR) Mit der Weltkonjunktur steht es nicht zum besten. Das viele Geld, das in den USA, in Japan und in Europa gedruckt und den Banken fast zum Nulltarif zur Verfügung gestellt wird, kommt aber bisher kaum in der Realwirtschaft an. Die Banken bunkern entweder das Geld oder spekulieren (manipulieren?) damit an den Aktien- und Anleihe- und Rohstoffmärkten. Die zurückgehende Nachfrage aus den insolventen Ländern der Eurozone wirkt sich inzwischen zunehmend weltweit auch auf andere Länder aus. Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risiko einer Weltwirtschaftskrise.
Die von Regierungen, Sachverständigenräten und Lobbyvereinen geäußerten Mutmaßungen über künftige Wachstumsraten der Volkswirtschaften sind angesichts dieser Fakten mit äußerster Vorsicht zu bewerten. Bürgerinnen und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. Die kürzliche weitere Zinssenkung der EZB um 0,25 Prozentpunkte, die in der gegenwärtigen Situation ökonomisch eigentlich irrelevant ist, signalisiert, in welche Richtung die stärksten Befürchtungen der Politiker gehen: Es fließt zuwenig Geld von den Banken in die Realwirtschaft. Aber ob sich das ändert, wenn der Finanzsektor noch mehr billiges Geld erhält? Zu erwarten ist eher, daß Bankster und Hedger nur noch heftiger spekulieren und manipulieren und damit das Vermögen solider Anleger noch stärker gefährden.
In der Tat wird in der Finanzwelt mit dem spottbilligen Geld der Zentralbanken fleißig gezockt. Wie ist zum Beispiel die steigende Nachfrage nach physischem Gold mit einem sinkenden Goldpreis zu vereinbaren? Informierte Kreise sprechen offen über Manipulationen der amerikanischen FED im Verein mit einigen Großbanken und belegen das auch mit Zahlen. Es ist bekannt, daß den herrschenden (Finanz-)Kreisen in den USA der Anstieg des Goldpreisesein Dorn im Auge ist, weil sie ihn vermutlich als Ausweis ihrer Unfähigkeit begreifen, ordentliche Arbeit für das allgemeine Wohl der Bevölkerung zu leisten. Aber ob sie wirklich so naiv sind, zu glauben, daß sich Europäer und Asiaten angesichts nach wie vor nicht einmal ansatzweise bewältigter Banken- und Staatsschuldenkrise sowie heißlaufender Notenpressen zum Verzicht auf Goldkäufe drängen lassen?
Der europäische Banken- und Staatenrettungsfonds wäre mit Italien und Frankreich vollkommen überfordert. Allein für Griechenland stehen schon 240 Milliarden Euro in den Büchern. Deutschland müßte nach dem Ausfall von Frankreich und Italien für so gut wie alle Garantien des Rettungsfonds allein einstehen – unmöglich! Hinzu kommt, daß die größten Banken der Welt zusammen Haftungsrisiken für sogenannte Derivate – Wetten auf Aktien, Rohstoffe, Anleihen u.a. – in Höhe vieler Billionen Euro angesammelt haben. Das BIP Deutschlands beträgt übrigens 2,7 Billionen. Bei einer Schieflage wäre eine Rettung dieser Banken unmöglich. Eigentümer und Gläubiger würden im Falle der Insolvenz alles verlieren, von dem damit verbundenen Zusammenbrauch der Geld- und Kreditversorgung ganz abgesehen. Aber die Politiker lassen – wider besseres Wissen oder mit dem Wissen um die damit verbundenen Gefahren für die Weltwirtschaft die Banken weiterhin diese Spielbankgeschäfte betreiben, von denen wenige profitieren, aber die Allgemeinheit im Risiko steht.
Durchgreifende Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Balance in den Südländern der Währungsunion werden viele Jahre dauern, wenn sie überhaupt jemals unternommen werden. Wenn der Euro unbedingt erhalten werden soll, steht Deutschland, das im eigenen Land eine immer bedrohlicher werdende soziale Schieflage in den Griff bekommen muß, vor der Wahl: 1. Sparmaßnahmen in den überschuldeten Ländern zu erzwingen und damit den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Südländer zu riskieren. Das würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Weltwirtschaftskrise mit unabsehbaren politischen Folgen nach sich ziehen. 2. Die laxe Politik der Südstaaten einschließlich Frankreichs mit gewissen Einschränkungen zu tolerieren. Das würde bedeuten, daß – im Idealfall allerdings sehr viel maßvoller als bisher – weiter Schulden aufgehäuft und mit der Notenpresse finanziert werden. Ob das unter weiterem Rechtsbruch mit Eurobonds verbunden wird, die den Südländern erlauben würden, sich auf Kosten Deutschlands günstig Kapital zu beschaffen, kann dabei offen bleiben. Deutschland wird auf jeden Fall kräftig zur Kasse gebeten werden.
Entscheidend ist, ob die Politik fähig ist, Deutschlands sozial zu stabilisieren. Denn Geld drucken, um Schulden in Billionenhöhe zu finanzieren bedeutet, den Euro zur Weichwährung zu machen und Inflation zuzulassen. Das würde zwar die Exportchancen der deutschen Wirtschaft weiter steigern, käme aber nur denen zugute, die über die Produktionsmittel verfügen oder diese finanzieren. Geldsparer, und das sind viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sparbücher, Festgeldanlagen oder Kapitallebens- und Rentenversicherungen haben, würden auf kaltem Wege enteignet. Das trifft nicht mehr nur die Armen, sondern vor allem den Mittelstand, dessen Altersversorgung dadurch zum größten Teil vernichtet würde. Wir können sicher sein – und wissen es auch aus unserer Geschichte – daß dies unkalkulierbare politische Konsequenzen haben könnte – vielleicht sogar äußerst unangenehme, von denen 90% der Deutschen sich gar keine Vorstellung machen können..
Deshalb muß schnell gegengesteuert werden. Und zwar mit Taten, nicht mit leeren Worten. Ganz richtig fordert der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, anläßlich der Jahrespressekonferenz seiner Einrichtung: "Um die Legitimationsdefizite zu beseitigen, muß die Währungsunion endlich zu einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wertegemeinschaft ausgebaut werden." Doch ist das nicht mehr als eine hehre Zielvorstellung, die nur sehr langfristig verwirklicht werden kann, und die auch einen Wandel der Mentalitäten der Menschen erfordert. Soviel Zeit haben wir für die Rettung des Euro – und darum geht es doch derzeit ausschließlich – gar nicht.
Soweit es wirklich um Europa, um die Idee eines einigen Europa geht, wäre jetzt die dringendste Aufgabe, die Lebensverhältnisse der Menschen zu stabilisieren. Das gilt auch für Deutschland. Gerade in Deutschland müssen wir unbedingt verhindern, daß der Erhalt des Euro mit der Notenpresse – auf Sicht der nächsten Jahre der einzigen realistischen Möglichkeit – viele Millionen zusätzliche Verlierer produziert, die Europa und die Gemeinschaftswährung dann hassen werden. Die soziale Stabilität Deutschlands ist Voraussetzung für das Überleben des Euro und der Europäischen Idee. Nur wenn diese gewährleistet ist, können, mittel- und langfristig Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung sowie Freiheit und Frieden! in ganz Europa gesichert werden. Die Lasten, die Deutschland dafür voraussichtlich aufgebürdet werden, dürfen deshalb nicht mehr vor allem den Ärmsten und dem Mittelstand zugemutet werden.
Bei realistischer Betrachtung der Lage und der Möglichkeiten bleibt zwar tatsächlich nur Gelddrucken, um aus der Banken- und Staatschuldenmisere ohne das Risiko einer Weltwirtschaftskrise herauszukommen. Die große Linie des politischen Handelns muß jedoch darauf ausgerichtet sein, die Folgen dieses schwierigen Lösungsweges von den Unter- und Mittelschichten der Bevölkerung möglichst fern zu halten. So müssen die Einkommen mit der zu erwartenden Inflation Schritt halten. Das gilt auch für Renten und Sozialleistungen. Ein gerechtes Steuersystem müßte u.a. die automatische Anpassung von Freibeträge und Freigrenzen gewährleisten, vor allem aber die hohen Einkommen sehr viel stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranziehen.
Ein weicher Euro steigert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das würde solche Maßnahmen erleichtern Die niedrigen Zinsen sollte Deutschland nutzen, um mit langfristigen, real kostenlosen Krediten Zukunftsaufgaben, zum Beispiel in der Energieversorgung, der Verkehrsinfrastruktur und in der Bildung in Angriff zu nehmen. Dadurch werden zusätzlich einkommen geschaffen. Eine deutliche Erhöhung der Steuern auf höhere Einkommen sowie ein Solidarbeitrag der großen Vermögen in Gestalt einer Vermögensabgabe dürfen nicht mehr tabuisiert werden.
Die umfassenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung bieten darüber hinaus die Chance zu einer grundlegenden Neuausrichtung der politischen Gestaltung unseres Gemeinwesens, die für Europa Vorbildcharakter haben könnte. Eine in ihrem Kernteil mit Zahlen untermauerte Skizze dazu findet sich in einer Abhandlung mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S). Die Abhandlung zeigt auf, was getan werden müßte, um einen Staat für eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, der den Namen Demokratie – Volksherrschaft – eher verdient als die gegenwärtige parteienoligarchische Lobbydemokratur, die uns in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die Studie ist in allen guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.
Wie die Geschichte beweist, ist Politik ein Machtgeschäft, das nicht mehr Rücksicht auf die Belange des allgemeinen Wohls nimmt, als zum Nachterhalt notwendig ist. Was die Geschichte nicht beweisen kann ist, daß Menschen auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, aus dem Teufelskreis von Aufbau und Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen auszubrechen. Allerdings nährt unsere Erfahrung erhebliche Zweifel, ob die Politiker – gleich von welchen Parteien gestellt – dazu fähig sein werden. Deshalb: Hoffen wir das Beste und bereiten wir uns zugleich auf das Schlimmste vor.
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