Pressemitteilungen zu Bürger

… „Papierfabrik“ (Haus 9, Am Eichberg 1) auf dem Wernigeröder Campus der Hochschule Harz bereits zum zweiten Mal Hort echter Politik-Begeisterung. Das „Präsidentschaftswahl-Frühstück“ lockte schon vor vier Jahren zahlreiche Studierende, Professoren und Mitarbeiter sowie vom Wahl-Fieber gepackte Bürgerinnen und Bürger in den größten Hörsaal der Hochschule. In bester Stimmung wurden die Ergebnisse per Live-Übertragung aus den Vereinigten Staaten von Amerika verfolgt. „Das möchten wir auch 2012 wiederholen, wenn der aktuelle Präsident Barack Obama gegen …

… bei alle dem freilich ein nicht geringer Teil „ganz normaler Bestattungen“ die in der medialen Aufmerksamkeit oft nicht wahrgenommen werden. All diese Erscheinungen befinden sich in Berlin zusätzlich noch in einem Umfeld eines erkennbaren Anteils von Bürgern mit Migrationshintergrund und damit auch unterschiedlichsten Bestattungsriten, einer für viele erschreckend hohen Anzahl von rund 2.000 ordnungsbehördlichen und 3.000 sozialbehördlichen Bestattungen im Jahr und einem teilweise bizarr anmutenden Wettbewerb unter insbesondere den auf das Niedrigpreissegment …

… gewerkschaft nrw, eröffnete die Fachtagung. Er gratulierte den Feuerwehrleuten, die erneut zum sechsten Mal hintereinander den Spitzenplatz der beliebtesten Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in der Umfrage des deutschen beamtenbundes und tarifunion (dbb) belegten. Für diese “Liebeserklärung“ der Bürgerinnen und Bürger und das hohe Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Professionalität der Feuerwehr, könnten sich die Beamten und Tarifangestellten unter den „Blauröcken“ jedoch wenig kaufen. Die Feuerwehr frage nicht nach dem Sinn, wenn der Alarm kommt. …

Bürger kritisieren Vorgehensweise und schlagen alternative Maßnahmen vor Das Schorenmoos ist ein ehemals zum Torfabbau genutztes Hochmoor im Oberallgäu zwischen Kempten und Memmingen. Die Bayerischen Staatsforsten planen nun eine Renaturierung des rund 50 Hektar großen Waldgebietes. Bürger und Grundstückseigentümer protestieren gegen das Vorhaben, das im Namen des Naturschutzes eine radikale Abholzung und Wiedervernässung des seit 60 Jahren unberührten Biotops vorsieht. Grundsätzlich begrüßt die Schorenmoos-Allianz die Bemühungen der Bayerischen …

In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche. Scheffler stützt sich dabei auf eine an ihn gerichtete Mitteilung von Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: "Die jüngsten Beratungen in den Gremien hätten gezeigt, dass eine Bereitschaft der Politik, das Projekt 'Platz des Europäischen Versprechens' weiter zu vervollständigen, …

… betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern. Erfahrungsgemäß werden in …

… 15,6 % oder 15,8 % der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Solange überhaupt jemand arm oder armutsgefährdet ist und sich nach einem langen Arbeitsleben Sorgen um seine Existenz machen muss, ist die Politik gefordert zu reagieren und vernünftig im Interesse ihrer Bürger zu handeln.“ Wer 952 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist armutsgefährdet Für die Statistiker gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie einschließlich staatlicher Transferleistungen weniger als 952 Euro im Monat zur Verfügung hat. Ruheständler seien, der Studie zufolge, noch …

… verhindern, die derzeit beginnen, die abendländischen Gesellschaften zu zerfressen, ist es hohe Zeit, gegen zu steuern. In einem säkularen Staat sind Ideologien wie Religionen Privatsache und haben im öffentlichen Raum nicht zu suchen. Obwohl die Lebenspraxis der meisten Bürgerinnen und Bürger dem bereits entspricht, ist die Politik in Deutschland davon noch allzu weit entfernt. Eine Gesellschaft der Beliebigkeit, in der einzelne und Gruppen unaufhörlich Sonderinteressen durchzusetzen versuchen, und in der die Machtkämpfe notdürftig von den Regeln …

Die Bürgermeister des Landkreises Weilheim-Schongau informierten sich auf einer Studienfahrt zu dem großen Themenfeld Gartenbau. Hintergrund ist die Frage, ob eine kleine Landesgartenschau für eine Stadt oder Marktgemeinde im Landkreis interessant ist. Die mittlerweile traditionelle Bürgermeister-Studienfahrt führte dieses Jahr nach Rain am Lech. Erstes Ziel das Schaugelände der „Natur in Rain 2009“. Vor dem Rund-gang informierte der 1. Bürgermeister der Stadt Rain Gerhard Martin über die Bewerbungsphase, die Umsetzungsphase und die nachhaltigen …

„Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben! „Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor. Hier geht es auch um fränkische Steuergelder! Für die Olympischen Winterspiele 2018, deren Bewerbung ja verloren wurde, wurden damals Gesamtkosten von 3 Milliarden veranschlagt. Allein für den Ausbau der Infrastruktur waren 2 Milliarden vorgesehen. Der Münchner Stadtrat Josef Schmid verkündete nun, dass in …

… Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Deutschland braucht unsere Politik der Verantwortung.“ Er versprach, die politischen Entscheidungsprozesse transparenter und verständlicher zu machen. Darüber hinaus setzt sich Krönauer innerhalb der FDP vehement für den Schutz der Bürgerrechte und die Gleichstellungspolitik ein. „Wir werden gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger wieder von liberaler Politik überzeugen. Mit mir wird die FDP verstärkt mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Mittelstand, den Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen …

… Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken. »Hier werden nicht nur …

Lehrte, 19.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt Altmeier, …

Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen dürfen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden, sofern die Bürgerinnen und Bürger der Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Einige Städte und Gemeinden sollen in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche finanzielle …

18. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken! Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform gesteckt …

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens präsentierte am 17.10.2012 eine Langzeitstudie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" der Uni Bielefeld. Lt. Studie lehnen 26% der befragten NRW-Bürger die sog. "Homo-Ehe" ab; 20% finden öffentliches Küssen von Homosexuellen "ekelhaft"; 14% bewerten Homosexualität als "unmoralisch". Diese sog. "homophoben Einstellungen" sind lt. Steffens "erschreckend". Tatsächlich ist diese Studie erschreckend. Erschreckend sind - obendrein in einer "Universitäts-Studie" - bereits die Formulierungen "Homophobie" und …

… mehr verkauft werden dürfen, die außerhalb der EU im Tierversuch getestet wurden. Doch die EU-Kommission plant hierfür Ausnahmemöglichkeiten zuzulassen. „Tierversuche für Kosmetik sind jedoch überflüssig, aus ethischer Sicht indiskutabel, und sie werden von den EU-Bürgern kategorisch abgelehnt. Dies belegen die rund 242.000 Unterschriften, die wir heute übergeben. Diese Versuche müssen verhindert werden“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Wir appellieren an unsere EU-Abgeordneten, uns zu unterstützen, dass zwanzig Jahre …

… Treiben der Lobbys vorzugehen, die skrupellos ihren eigenen Vorteil auf Kosten des allgemeinen Wohls verfolgen. Inflationäre Tendenzen und damit verbunden der Verlust von Spareinlagen und Kapitalversicherungen werden sich nicht vermeiden lassen. Deshalb wäre darauf zu achten, daß jeder Bürger eine auskömmliche Versorgung im Alter sowie im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit hat. Die soziale Stabilität und der soziale Friede wären aufs höchste gefährdet, wenn dafür nicht gesorgt würde. Wenn die Politiker so weiterwursteln wie bisher …

Nicht wenige Parlamentsabgeordnete wehren sich geradezu mit Händen und Füßen gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und entfachen damit eine peinliche Diskussion. Offensichtlich besteht bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen von der übrigen Bevölkerung beträchtliche Privilegien gewährt und finanziert werden, ein falsches Verständnis von ihrer Rolle und ihren Aufgaben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien, weil sie dem Volk dienen sollen. Wenn sie auch gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen …

16. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen. Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Verkehrsmaut für Pkw in ganz Deutschland begründet, mit der er den Autofahrern dieses mal richtig tief in die Tasche greifen will. „Was ist mit der CSU los? Dieser Vorstoß könnte direkt …

(Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa ab!" Die …

… die Herausforderung und die Stadt müsse jetzt zügig und mit Augenmaß nach sinnvollen Lösungen suchen. "Wir haben Sorge, ob es in der jetzigen Situation eine durchdachte Strategie ist, die Übergangsheime zu schließen", sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger. Bochum unterhält Häuser in der Krachtstraße, Emilstraße, Harpener Straße, Alte Wittener Straße und Wohlfartstraße. Die Planungen der Sozialbehörde sehen unter anderem vor, die Häuser in der Krachtstraße komplett zu schließen. "Für uns Freie Bürger kann das nicht der richtige …

… Großes Interesse an mobilen Verwaltungsapplikationen zeigen die Digitalen E-Government Unkundigen: 21 Prozent möchten diese in Zukunft nutzen, aktuell sind es drei Prozent. „Die Ergebnisse der Typisierung zeigen eines ganz deutlich: Die Menschen haben Interesse an mobilen Bürgerdiensten, sie sehen die Vorteile für sich und sind grundsätzlich bereit, E-Government zu nutzen. Jetzt liegt es an Verwaltung und Politik, die Bürger abzuholen und die E-Government-Dienstleistungen einfach, nutzerfreundlich und verlässlich verfügbar zu machen“, sagt Dr. …

… Immobiliencrash in den USA ist nur eine Folge. Darüber verlieren Politiker mit ihren Beratern und Experten - Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Banken und Lobbys - kein Wort. Im Gegenteil, sie alle sind der Meinung alles richtig gemacht zu haben. Richtig ist, dass der Bürger die Konsequenzen trägt: Pro Kopf 25.000 Euro Schulden. Heute wird die Lage Deutschlands von Angela Merkel „als einigermaßen stabil“ bezeichnet. Generationen von Politikern - aller Parteien - haben es in den letzten 42 Jahren nicht geschafft, die Staatschulden …

… Gibraltar bis zum Nordkap haben bewiesen, dass sie miteinander leben wollen. Doch nun muss eine neue geschichtliche Phase beginnen. Das Europa der Bürokraten gerät zu Recht immer stärker in die Kritik. Nun muss das Europa der Bürger kommen. Wir FREIE WÄHLER wollen echte Demokratie in der Europäischen Union: - Wirklich von den Völkern legitimierte Entscheidungsgremien, - echt demokratisch ausgewählte Führungspersonen, - Achtung regionaler Eigenheiten, - Stopp zentralistischer Eigenmächtigkeiten - finanzpolitische Grundlagen, die auf Stabilität und nicht …

… Gesetzesentwurf entlarvt das Gerede der Politiker/innen aller Parteien über die angeblich „neuen Wege für Jungs“, die sie Jungs bereiten wollen, als pure Heuchelei. Es sind die alten Gewaltwege von vor über 4000 Jahren, die Jungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Der Bürger wurde ohnehin von den Politiker/innen von Beginn an hinters Licht geführt, in dem die Religionsfreiheit als Grund für die Legalisierung der Beschneidung vorgeschoben wurde. Tatsache ist, dass das Gesetz alle, auch nichtreligiös motivierte Beschneidungen in jeder erdenklichen Form …

… Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zwischen September 2013 und März 2014 in ein enges Zeitfenster. Der Einsatz für Bürger und Kommunen auf allen politischen Ebenen ist dabei politischer Auftrag der FREIEN WÄHLER. "Nur starke Kommunen machen ein starkes Land, und nur Bürger, die ernstgenommen werden, stützen unsere Gesellschaft!", so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Eine …

… Ihre Wut richtet sich gegen Deutschland und droht in Hass, Gewalt und Brutalität umzuschlagen, besonders gegen Ausländer und Migranten. Italien wird von einem Verschwendungsskandal erschüttert. Während Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die Bürger im Würgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer höhere Ausgaben bezahlen sollen, leben Provinzpolitiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Dabei steht die Berlusconi-Partei im Zentrum des Skandals. In Deutschland sieht es nicht viel besser …

… alten Bahnhofs sehr aufwendig und teuer wäre, sowie die fehlende Anbindung an die Fußgängerunterführung, hat die Bahn dazu veranlasst ein neues Empfangsgebäude zu planen. Bereits im Frühjahr diesen Jahres wurde von der Bahn ein Konzept für den neuen Bahnhof bei der Bürgerversammlung in Kaufbeuren vorgestellt. Günther Pichler von der Bahn Station & Service AG stellte klar, dass es sich dabei nur um einen groben Entwurf handelt. Details zum Energiemanagement sind ebenso wenig fest geplant wie die Fassade oder eine mögliche Dachschräge. "Es ist …

… Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit. Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrheit der Bürger gefordert. Dass dies nicht mit der alten Struktur der Netze geschehen kann, war von vornherein klar.“ Es sei gut, dass die Bundesnetzagentur die Bürger in die Planung miteinbeziehe. „Wir wollen nicht, dass über die Köpfe der Menschen …

"Wir sind grundsätzlich sehr enttäuscht", so lautet der Tenor in der Ratsfraktion der Freien Bürger. Der Grund dafür: Das Schwimmbad in der Bochumer Stadtbadgalerie wird nicht wieder öffnen. Das haben die Betreibergesellschaft "sport und freizeit management gmbh" sfm und der Eigentümer DIC entschieden. Ausschlaggebend dafür seien die hohen Instandsetzungskosten, die der Wasserschaden nach dem Rohrbruch verursacht habe. "Wir nehmen nicht hin, dass den Bürgern damit die letzte Möglichkeit genommen wird, in der Innenstadt ihre Schwimmfreizeit zu genießen", …

… Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird. Sie will "das liberale Rathaus" für den Bürger. Nach dem überraschenden Ratsbeschluss im Februar 2012, keine verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu genehmigen, hatte …

… republikanischen Kampfbegriff „Obamacare“ vereinnahmte. „Allmählich mag ich den Begriff“, sagte Obama ironisch und verwendete ihn fortan selbst beim Verteidigen seiner umwälzenden Gesundheitsreform (offiziell: „Medicare“). Obama pries sein Konzept als besser und billiger für die Bürger an, appellierte an das soziale Gewissen. Romney geißelte es als sozialistisches Bürokratie-Monstrum und betonte republikanische Werte wie Eigenverantwortung. Beim Thema soziale Fürsorge wirkte Obama am leidenschaftlichsten und authentisch. Dass er selbst aus kleinen …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die Piratenpartei verlnagt deswegen vom …

… Tierschutzgesetzes ist die Chance, das Staatsziel Tierschutz endlich mit Leben zu füllen“, fordert Bitz. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu Tierversuchen nicht zu verschärfen, widerspricht nach Auffassung der Ärztevereinigung ferner dem klaren Willen des Großteils der Bürger. So forderten in einer im Frühjahr 2009 vom Marktforschungsinstitut YouGov durchgeführten Umfrage 79 % der Befragten ein gesetzliches Verbot aller Tierversuche ohne konkreten medizinischen Bezug. 84 % der Befragten sind für die Abschaffung aller Experimente, die …

… an der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste ihr Unwesen trieben. Im zweiten Abschnitt des Buches beschreibt sie aus Ihrer Praxis als Beraterin für Datenschutz, wie sich moderne Beutelschneider heute Daten aneignen und zum Schaden unbedachter Bürger vermarkten. Ab sofort im Buchhandel erhältlich: Birgit Pauls, Piraten, Strandräuber und moderne Raubritter Books on Demand ISBN 978-3-8448-0291-7, Paperback, 56 Seiten, 4,95 Euro Rezensionsexemplare für die Presse erhalten Sie beim Verlag unter http://www.bod.de/index.php?id=3144 Ich freue mich über …

… Ausstellung - vollständig aktualisiert und in neuem Gewand - ab November 2012 unter der Ägide der Deutschen Stiftung Mediation deutschlandweit unterwegs sein. Auf Verbrauchermessen, bei Industrie-und Handelskammern und bei großen Unternehmen gilt es, den Bürgern das Thema „Mediation“ näher zu bringen und Chancen und Inhalte zu verdeutlichen. Inhaltliche Schwerpunkte der Wanderausstellung, die stets von erfahrenen Mediatoren begleitet wird, sind unter anderem: • Erklärung des Mediationsverfahrens • Mediation im Vergleich zu anderen Verfahren der …

… nur souverän überlegtes, zielführendes Unterstreichen der Tatsache, dass man mit den über sechzehn Jahren schlimmster und brutalster Verfolgungen bis hin zu Gefängnisstrafe schlichtweg nicht uneingeschränkt einverstanden war. Aber fairerweise ist zu ergänzen, dass die BRD-Bürger an dem permanenten massiven Justizunrecht, das (nicht nur) auf zahlreichen "justizkritischen" Internetseiten belegt ist, zu gutem Teil selbst schuld sind. Im ehernen deutschen Patriotismus suchen die BRD-Bürger nur nach "Germany's next Topmodel", "Germany's next Superstar", …

… amerikanische Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Seit Jahrzehnten sind zehntausende Rechtanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, daraus für ihre reichen Klienten Steuervorteile zu ziehen. Das hat dazu beigetragen, dass 1 Prozent der Amerikaner, rund 3,4 Millionen Bürger, 92 % des amerikanischen Vermögens besitzen. Die Amerikaner haben das gleiche Problem wie die Europäer: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und von den Steuerzahlern getragen. Das ist eine neue Art von Sozialschmarotzern die sich gegen Beschäftigte …

… Liberalen der Lebenswirklichkeit der Menschen. Haltt weiter: "Wenn bereits jetzt in 80 Prozent aller Kneipen und Gaststätten rauchfreie Angebote existieren, sollte das Land auf weitere Einschränkungen der Gewerbe-, Berufs- und Entscheidungsfreiheit von Gastronomen und Bürgern verzichten. Auch viele Bochumer Gastronomen haben in den letzten Jahren gesonderte Raucherräume eingerichtet, weil sie auf den Bestand der bestehenden Reglung vertraut haben. Diese Investitionen hätten die Gastronomen bei einer weiteren Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes …

… sowie der Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland. Nach der Auftaktveranstaltung am 8. Oktober in Berlin finden weitere Foren in Stuttgart, Hamburg, Dresden und Düsseldorf statt. Die Foren richten sich vor allem an gleichstellungspolitisch aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich inhaltlich vorbereiten wollen auf den Themenschwerpunkt „Lohnfindung im Gesundheitswesen“ für gemeinsame, bundesweite Aktionen in der Zeit vom 8. März bis zum Equal Pay Day am 25.März 2013. Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie …

… wirtschaftlichen und politischen Situation in den USA gab. Für seine Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu verbessern, wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch nach der ersten Amtszeit ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen- die Bürger sind unzufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit. Christoph von Marschall stellt im aktuellen Wahlkampf eine Veränderung an Obama fest.“ Barack Obama wird im US-Wahlherbst 2012 nicht mehr als Messias antreten, sondern als Mechaniker …

Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas". Die Erklärung …

… jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er aus welchen Gründen welches Verkehrsmittel wählt. Dafür sind ausgewogene Informationen sinnvoll, jedoch keine aktionistischen Sperrungen ganzer Städte. Wir setzen auf den aufgeklärten Bürger und nicht auf die generelle Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs.“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Kerstin Melles, die entsprechende Tendenzen aber immer wieder aus Richtung der Grünen wahrnimmt. Sie fügt an: „Die Menschen wissen doch am …

… Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss), Martin Delius (Mitglied der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus und designierter Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses) und Reinhardt Wilk (Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen) für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Emilio Paolini, Fraktionsvorsitzender der Piraten, führt dazu aus: "Wir freuen uns sehr, dass uns sowohl Harald Moritz als auch Martin …

… bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Vorschläge hier Korrekturen vorzunehmen bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen könnten. Die einzelnen Vorschläge sind in kurzer Form …

… aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kostenplanung und die Kostenrealisierung zwei völlig verschiedene Dinge sind. Außerdem ist der Hinweis der Bogestra, dass ein Großteil der Kosten aus Fördertöpfen kommt, kein gutes Argument, weil …

… Rupert Weis und Stifterin und Kuratoriumsleiterin Nicola Seeck. Das Stiftungsteam hat das Ziel so formuliert: „Detmold als THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement in der Region OWL zu etablieren. Ein Netzwerk aus Hochschulen, Organisationen, Institutionen, Unternehmen und Bürgern soll interdisziplinär zusammenwirken, um neue nachhaltige Ziele für diese Region umzusetzen.“ Dafür konzipieren Vorstand und sein Team um Projektleiter Rupert Weis ab Okt. 2012 bis Okt. 2014 ein auf zwei Jahre angesetztes Veranstaltungs-Konzept WISSENS-TRANSFAIR OWL, …

… werdenden Bevölkerungsgruppe. Und bereits einige von ihnen setzen den Alterssimulationsanzug GERT ein, um den Verantwortlichen und Planern in Politik und Wirtschaft die Möglichkeit zu bieten, sich einmal in ihr älteres Ich zu verwandeln. Diese eindringliche Selbsterfahrung ist ein wirkungsvolles Instrument in der Lobbyarbeit. Aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit kann der Alterssimulationsanzug, beispielsweise an einem Seniorentag, eingesetzt werden. Alle Bürger können so von der Notwendigkeit einer seniorengerechten Umweltgestaltung überzeugt werden.