Pressemitteilungen zu Bürger

… kann“, sagt der Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, „kann man wohl kaum von einer Wichtigkeit für die Wirtschaft sprechen.“ Im Jahr 2009 wurden circa 130.000 Gewerbebetriebe von Personen gegründet, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das entspricht, so die Studie des Beratungsunternehmens Evers & Jung, einem Drittel aller Gründer in Deutschland. Für Personen innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt generell die Niederlassungs- und Gewerbefreiheit. Das heißt, jeder darf in allen Mitgliedsstaaten …

… Südwestfalen Agentur. Die „Lenneschiene“ ist eine Idee der Städte Iserlohn, Altena, Werdohl, Plettenberg, Lennestadt und Schmallenberg sowie der Gemeinden Finnentrop und Nachrodt-Wiblingwerde. Diese acht Kommunen haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket entwickelt, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Lennetal zu steigern und touristisch attraktiver zu werden. 26,8 Millionen Euro an Fördermitteln und Eigenanteilen werden investiert. Unter anderem wird der Fluss Lenne an mehreren Stellen renaturiert und der verbindende Radweg „Lenneroute“ …

Dortmund/NRW 04.07.2012. Der Verein "Kostenlose Insolvenz-und Schuldnerberatung e.V." zieht innerhalb Dortmunds um. Der eingetragene Verein hilft überschuldeten Bürgern aus dem Raum Dortmund und Umgebung in Schuldenangelegenheiten. Der Verein besteht seit über 7 Jahren und wurde ursprünglich von Dortmunder Studenten gegründet. Der ehrenamtlich geführte Verein hilft insbesondere Dortmunder mit Migrationshintergrund die in der Schuldenfalle stecken. Mehrsprachige Berater helfen sprach- und kulturelle Barrieren zu überwinden. Der Verein ist nunmehr …

… die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Bürger, die nicht mit Werbung belästigt …

… von 5,7 Prozent in den Händen von 15 Prozent der Bevölkerung. Das Vermögen von China, Indien und Russland beträgt „insgesamt“ 5,3 Prozent und liegt in den Händen von unter einem Prozent der Bevölkerung aber die Macht der Hochfinanz ist vergleichbar. 85 % der Bundesbürger leiden unter einer Schuldenlast von 24.500 Euro. Der Staat könnte gezwungen werden, die Schulden der Bürger von 24.500 Euro auf 2.450 Euro abzuwerten, was eine gleichzeitige Abwertung ihrer Spareinlagen auf 10 % bewirken würde. Anlagevermögen können nicht abgewertet werden, so …

… sie mit Andreas Wagner und Christof Biba aus der Geschäftsleitung von Wagner & Co über Förderpolitik, Marktanreize und Energiekonzepte der Zukunft. Ein Appell, den Frau Dorn mitgenommen hat, ist die Forderung nach klaren und langfristigen politischen Rahmenbedingungen. „ Die Bürger und Bürgerinnen wollen die Energiewende und die Solartechnik spielt da eine entscheidende Rolle. Jetzt müssen die richtigen politischen Signale gesetzt werden, um den Bürger in seinem Willen zu stärken,“ so Christof Biba, Marketingleiter Wagner & Co. „Die Stop-and-go“ …

Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll. "Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochum", betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Jens Lücking. "Die Gegner des Projektes bemängeln, dass die gelieferten Zahlen nicht detailliert genug seien, um zu beurteilen, ob sich das Musikzentrum im vorgegebenen Kostenrahmen …

… für politische Spekulationen. Insbesondere dann, wenn die Stadt bei offenbar brisanten Informationen plötzlich nichts mehr mit dem Zoo zu tun haben will und angeblich nicht auskunftspflichtig sei. Das Umweltinformationsgesetz NRW schreibt allerdings die Auskunftspflicht der Kommune für jeden Bürger und jede Organisation vor, wenn diese selbst die Mehrheit des gezeichneten Kapitals oder die Mehrheit der Stimmrechtsanteile an einer juristischen Person wie der Zoo AG besitzt."-- Presseanfragen: Jürgen Ortmüller WDSF-Geschäftführer Tel.: 015124030952

… unabsehbare Zeit gefährlich. Zudem ist sie – bei Einberechnung aller Kosten – eine der teuersten Energiequellen. Aktuell beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien im tschechischen Energiemix rund 10%. Eine Aktuelle Umfrage der Agentur SC&C bei mehr als 1.000 tschechischen Bürgern hat ergeben, dass sich die Hälfte eine Steigerung dieses Anteils wünscht. Ein Viertel sprach sich für eine Abkehr von der Atomkraft aus und eine Mehrheit der Befragten für eine Reduktion des Anteils der Energieerzeugung aus Kohle. Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender …

Die Berliner Bürgerinitiative Mobbing-web.de (Pro Fairness gegen Mobbing) hat in diesem Jahr 7 engagierte Bürger für den Deutschen Engagementpreis 2012 vorgeschlagen. Die NOMINIERTEN: Fairness-Stiftung gem. GmbH - Dr. Norbert Copray - Frankfurt am Main *** Bürgerinitiative: 'Bremer Aktion für Kinder' (BAKI) - Erich K.H. Kalkus - Bremen *** jobben ohne mobben e. V. - Cordula Grüssel - Dresden *** Jörn Schimmelmann - Bad Wildungen *** Bürgernetzwerk Bildung - Hella Schnarr - Berlin *** Bundesdeutsche Wohnungslosenhilfe für Menschen …

Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehen Jäger gemeinsam auf die Straße, um gegen eine falsche Naturschutzpolitik zu protestieren. Der Jäger in Deutschland ist ein genügsamer Mensch. Wie kein anderer Bürger hat er eine „Reform“ nach der anderen über sich ergehen lassen. Allein das Landesjagdgesetz in NRW wurde seit 1994 tatsächlich zehn Mal geändert. Kein anderes Gesetz wurde so häufig missbraucht, um bei Wahlen das politische Zünglein an der Waage machthungriger Parteien zu sein. Mit ideologisch geprägten Argumenten …

… mit Schuldgeld, erhebe immer mehr Steuern und diene nicht wirklich den Interessen der Menschen, sondern halte sie am Gängelband wie in einem Hamsterrad. Peter Fitzek (47) aus Wittenberg an der Elbe, verharrt selbst in Wartestellung um zu sehen, inwieweit die Bürger – stellvertretend durch die anwesenden oder eben fehlenden Mitglieder – bereit sind, aus dem alten System der BRD auszubrechen, um zu neuen Ufern aufzubrechen. Diesen jetzigen unbefriedigenden und immer mehr Bürger frustrierenden Zustand wollen Fitzek und seine Mitstreiter, Frauen und …

… versucht zwar, trotz der gigantischen Masse der gegen ihn gerichteten absurdesten Lügen, wenigstens einige Grundzüge dieser ganzen Verfahren aufzuzeigen. Aber eigentlich müsste es jedem denkenden Menschen schon sofort von selbst absolut klar sein, dass kein Staat das Recht hat, einem Bürger das Bekenntnis des katholischen Glaubens zu verbieten. Objektiv tut der Verf. nichts Verbotenes, ganz im Gegenteil: Er erfüllt nur seine Pflicht, die allgemein mit dem Christsein und speziell mit dem Priestersein gegeben ist. Um den Verf. trotzdem als Verbrecher …

… zur Seite stehen. Drei Engel für Berlin Die drei Engel für den nächsten Winter, eingesetzt werden zwei Frauen und ein Mann, sprechen polnisch, russisch und baltische Sprachen. Katarzyma Hudec, die als eine der Frostschutzengel zum Einsatz kommen soll, ist als polnische Bürgerin in Deutschland groß geworden. Sie arbeitet seit mehreren Jahren in einer Einrichtung für wohnungslose Männer der GEBEWO gGmbH in Berlin. Mit ihrem interkulturellen Hintergrund besonders gut mit dem Thema vertraut, hat sie keine Minute gezögert, diese neue Aufgabe wahrzunehmen. …

… geförderten Krippenbetreuung müsse auch die individuell organisierte Kleinkindbetreuung eine, wenigstens kleine, finanzielle Anerkennung erfahren. Dies sei ein entscheidender Schritt hin zur benötigten echten Wahlfreiheit für Eltern. Das Bündnis stellt sich damit hinter die Bürgerkampagne „JA zum Betreuungsgeld – Mütter fordern Wahlfreiheit!“ der Initiative Familienschutz und Frau2000plus e.V. Seit Start der Kampagne auf www.abgeordneten-check.de haben Bürger bereits mehr als 43.000 E-Mail-Petitionen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages …

… mit bestehenden Plattformen wie zum Beispiel Job- und Immobilienbörsen vernetzt“, erklärte Marie Ting, die als Regionalmarketingmanagerin der Südwestfalen Agentur für die Kampagne verantwortlich ist. Ein weiterer wichtiger Bestandteil sollen Mitmach-Angebote für Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sein. „Mach doch, was du willst!“ Besonders im Fokus standen in Kreuztal auch die erstmals vorgestellten Anzeigenmotive, die ab Herbst in Zeitschriften, auf Internetseiten oder Werbeflächen für Aufmerksamkeit sorgen sollen. In Verbindung mit …

… die Lebensmittelpreise um 30 Prozent erhöht wurden, so hinnehmbar sind. Wir erwarten, dass den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro gestrichen wird. Unsere Vorschläge beruhen auf Gegenfinanzierung! Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen statt der 19 % nur 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem …

… nun Früchte trägt“, so Rainer Babiel, Geschäftsführer der Babiel GmbH. Die App kombiniert tagesaktuelle Nachrichten mit Informationen zu Sitzungen, Debatten, Aufgaben, Mitgliedern des Bundestags und Ausschüssen der Volksvertretung. Im Zentrum steht der unmittelbare Zugang aller Bürger zum parlamentarischen Geschehen. Die als „Universal-App“ entwickelte iPhone-App des Deutschen Bundestages hat die Jury einerseits durch die technische Umsetzung wie auch durch das Design und die Navigation überzeugt. So werden die Parlamentssitzungen per „Plenum/TV“ …

… vor Ort schafft. Wie kann Schömberg sein Glückskonzept noch besser im Ort verankern und wie sehen die nächsten Schritte für die Umsetzung aus? Das waren die zentralen Fragen, mit denen sich das aktuelle Schömberger Glückposium beschäftigte. Bürgermeisterin Bettina Mettler hatte am 20. Juni ins Rathaus geladen und Gemeinde- und Ortschaftsräte, Vertreter der Kirchen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung kamen und diskutierten leidenschaftlich. Nicht ohne am Ende handfeste Ergebnisse zu präsentieren. Gemeinsam verabschiedete die Steuerungsgruppe, …

… Schwerpunktkategorie das Engagement vor Ort besonders gewürdigt, um dessen Wert und Vorbildcharakter stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Preisträger bestimmt eine Experten-Jury im September 2012. Den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises wählen die Bürgerinnen und Bürger im Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de. Die zehn Finalistinnen und Finalisten für diese Auszeichnung werden von der Jury aus den besten Einreichungen aller Kategorien ernannt. Alle Gewinner des Deutschen Engagementpreises werden im Rahmen einer …

… Deutschland als größte und reichste Wirtschaftsmacht in der EU, 5,7 Prozent am Weltvermögen. Richtig ist, dass sich dieses Vermögen 15 % der Erwachsenen über 19 Jahre teilen. Das Vermögen je Erwachsener liegt bei 109.735 Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Bürger kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, liegt das Vermögen in den Händen von 15 Prozent der Bevölkerung. Die Pro Kopf Verschuldung beträgt 24.500 Euro. Das trifft den kleinen Mann hart, ist andererseits für die Finanz- und Vermögenselite eine Lachnummer. In der Republik …

… einer Milliarde Euro an Hoteliers und nunmehr der Forderung nach Betreuungsgeld, das 71 Prozent der Deutschen ablehnen, ebenso auf dem richtigen Weg wie Wirtschaftsminister Brüderle, der das alles zu seinem persönlichen Erfolg macht. Ist das christlich-soziale und christlich-demokratische Gesinnung? Für den Bürger gilt: Wer am meisten auf dem Sparbuch hat, kann in der Not am längsten davon leben, obwohl das Geld für die Risiken des Alters vorgesehen war. Der Staat hat nichts auf dem Sparbuch, leere Kassen und lebt von Schulden. Selbstverständlich …

… die flexible Aufnahme per Webcam von zu Hause aus, wo Eltern zum Beispiel nach dem Essen oder Spielen einen günstigen Moment nutzen können“, so Mätzschker weiter. Für die Beantragung der Dokumente sind in aller Regel die örtlichen Einwohnermelde-, Bürger- oder Passämter zuständig. Dort können Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise ausgestellt werden, je nachdem welches Dokument für das Reiseland benötigt ist. Da der Kinderreisepass ein Papierdokument ist, kann dieser von den Behörden sofort ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass …

… Anwesenden mit großer Sachkenntnis mit den Internet-Werkzeugen der jungen Partei bekannt. Da staunten selbst die Alt-Piraten. Und auch die neuen in der Runde erfuhren, wie die Abgeordneten der Piraten-Partei in der BVV Spandau arbeiten und dabei den Kontakt zu Bürgern und Basis halten. „Uns war es wichtig, in geselliger Runde über Abläufe und Prozesse der Zusammenarbeit im Bezirk zu diskutieren“, sagt Emilio Paolini. Als ein weiteres Thema des Nachmittags nannte er die Vorbereitung der offiziellen Gebietsversammlung der Spandau-Piraten im September. …

… Sprecherin • Florian Streibl, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer, rechtspolitischer Sprecher • Prof. Dr. Helmut Zöpfl, Pädagoge, Professor für Schulpädagogik und Poet • Prof. Dr. Jörg Althammer (Eichstätt), Direktor Zentralinstitut für Ehe und Familie • Prof. Dr. Alois Baumgartner, ehemaliger Vorsitzender des Diözesanrats München und Freising Landtagsabgeordnete Ulrike Müller lädt alle Bürger ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen: Freitag, 22. Juni 2012, 18.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, im Senatssaal und Steinernen Saal

Die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda hat auf Ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, dass der Öffentlichkeitsarbeit wieder erhöhte Kraft und Augenmerk gewidmet wird Hierbei sollen den Bürgern von Hoyerswerda samt Ortsteilen die politische Arbeit in der Stadt und dem Stadtrat sowie die Stellung und Ausrichtung der FW StadtZukunft zu bestimmten Themen offen und verständlich dargelegt werden. Wir finden, dass nur GEMEINSAM mit den Bürgern, eine Politik „Pro Hoyerswerda“ und der Zukunft unserer Stadt umgesetzt werden kann. Daher …

… Bereich der Bövinghauser Straße zwar die flächenmäßigen Eingriffe in den Grüngürtel halbiert worden. Doch selbst für die verbleibende Fläche gibt es noch bedeutendes Konfliktpotenzial", erläutert Sascha Merz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier sollen erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild und die Bodenfunktion vorgenommen werden. Außerdem bestehen noch immer artenschutzrechtliche Bedenken." Merz weiter: "Diesen ökologischen Interessen steht die Sicherung von Arbeitplätzen als wirtschaftliches Interesse gegenüber. …

… Vorbescheid der Bezirksregierung für das weitgehend fertig gestellte Kraftwerk. "Dieser Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln IV. Wegen des anhaltenden Rechtsstreits kann es nun nicht fertig gestellt werden", erläutert Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Eigentlich sollte das Steinkohlekraftwerk 2013 in Betrieb gehen, doch ohne rechtskräftigen Vorbescheid benötigt Eon jetzt ein neues Genehmigungsverfahren." "Die Anwohner sowie der Umweltverband BUND kämpfen gegen das Milliardenprojekt von Eon. Im Jahr 2008 klagte …

… Amerika dem Sklaventum zu verdanken. Menschen deren Wert faktisch in der Arbeitsleistung lag. Nach den Jahrhunderten des Bauerntums prägte die daran anknüpfende Industrialisierung den Begriff des Kapitalismus und hier waren die Gründerstaaten der USA führend. Wohnten im Mittelalter Bürger in befriedeten Ortschaften und Städten, zahlten sie dafür einen Zins. Die Armen lebten vor den Stadtmauern und waren Plünderern oder Feinden schutzlos ausgeliefert. Die Kluft zwischen arm und reich wurde in den Folgejahren immer größer und scheint heute unüberwindlich. …

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert, den Irrtum Privatisierung in der Wasserversorgung zu beenden. Berlin. „Die nun eingetretene Situation in Berlin zeigt, Privatisierung öffentlicher Aufgaben lohnt sich nicht. Nicht für die Bürger, nicht für die öffentliche Hand, möglicherweise auch nicht für private Unternehmen.“ erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW. Die Bürger und Bürgerinnen Berlins haben mit dem Volksentscheid im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie steigende Preise zur Erfüllung hoher Renditeforderungen …

… Die kommunale Verschuldung vieler deutscher Stadt- und Gemeindehaushalte befindet sich auf einem Niveau, das die Handlungsfähigkeit der Kommune zunehmend einschränkt. Konventionelle Wege zur Schuldentilgung bedeuten in der Regel erhebliche Einschnitte für die Kommunen und letztendlich für die Bürger. Mit einem neuen Verfahren zeigt die Kandler Gruppe GmbH einen alternativen Weg auf: Die meisten Unternehmen und viele Privatleute engagieren sich bereits heute in ihrer Heimat oder überregional im sozialen Bereich, um das Wohl der Allgemeinheit zu stärken …

… unmittelbar vor der Schließung des ältesten Verkehrsflughafens der Welt gestartet und strebt eine Erhaltung der Gesamtanlage des Flughafens Tempelhof und die Ernennung zum UNESCO Welterbe an. Gleichzeitig fordert es mehr Transparenz ein. Ein vergleichbares Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatten die Initiatoren bereits am 07.06.2009 mit 66% Zustimmung gewonnen. Keine Bebauung des Flughafengeländes Tempelhof, kein Neubau der Landesbibliothek darauf Zentrales Anliegen des Volksbegehrens ist der authentische Erhalt der Gesamtanlage Flughafen …

… Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung." Aber ist die Justiz wirklich so harmlos, dass man zumindest immer noch auf "Glück" vertrauen darf? Oder stimmt vielleicht eher die These von Hans Georg Möntmann in "Richter Roben Rechtsverdreher": "Die Justiz ist …

Ist die Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus …

In der heutigen Zeit gehört ein Nebeneinkommen für viele Menschen mittlerweile dazu. Aus verschiedensten Gründen ist eine Nebentätigkeit für viele Familien erforderlich. Grundsätzlich hat jeder Bürger unseres Landes das Recht auf freie Berufsausübung, das ist sogar im Grundgesetz verankert. Ebenso können Sie frei entscheiden, ob Sie einen Nebenjob annehmen wollen. Also den Zweitjob neben Ihrer hauptberuflichen Tätigkeit. Selbst wenn Sie Schüler, Student, Rentner, Hausfrau (oder Hausmann) oder gar arbeitslos sind: Sie haben ein Recht auf einen Zweitjob! Jedoch …

Die Piratenpartei Duisburg lädt alle Bürger herzlich zu ihren Stammtischen ein. Am 08.06.2012 um 19.00 Uhr steht OB-Kandidat Michael Rubinstein den Bürgern beim Hafenstammtisch in Ruhrort Rede und Antwort. Zur gleichen Zeit sind alle Meidericher zum ersten Stammtisch DU-Meiderich eingeladen. Im Biergarten auf der Mühlenweide findet am 08.06.2012 ab 19.00 Uhr der Hafenstammtisch der Duisburger PIRATEN statt. Diesmal wird OB-Kandidat Michael Rubinstein zu Gast sein und sich den Fragen der anwesenden Bürger stellen. Zur gleichen Zeit treffen sich …

Viele Bundesbürger können es nicht mehr hören. Täglich schmücken neue Hiobsbotschaften rund um die weltweite Finanz- und Bankenkrise in auffallend großer Schrift die Medien. So verwundert es nicht, dass viele Bürger das Vertrauen in die eigene Währung zusehends verlieren und ein – vermeintlich – sicheres Investment suchen. Die zusätzliche Angst vor steigenden Inflationsraten und der damit verbundenen Geldentwertung, welche besonders die Sparer trifft, heizt die Nachfrage nach Sachwerten weiter an. Auch die fehlenden Alternativen in Bezug auf sichere …

… vor Ort besonders gewürdigt, um dessen Wert und Vorbildcharakter stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Preisträger werden bestimmt durch eine Experten-Jury im September 2012. Den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises wählen die Bürgerinnen und Bürger im Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de. Die zehn Finalistinnen und Finalisten für diese Auszeichnung werden von der Jury aus den besten Einreichungen aller Kategorien ernannt. Alle Gewinner des Deutschen Engagementpreises werden im Rahmen einer feierlichen …

… ehemalige Lehrerin direkt an Rösler, Kraft oder von der Leyen gewandt. Und nicht oft eine Antwort erhalten, wie ihrem neuen Buch „Briefe an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die Bürger sehr geärgert haben“, beschreibt die 62-Jährige ihre Motivation. Dazu gehörte natürlich die Diäterhöhung um 500 Euro monatlich, den sich der NRW-Landtag vor kurzem gegönnt hatte. „Ich habe allen 143 Abgeordnete geschrieben, die der Diätenerhöhung zugestimmt hatten“, erinnert sich Marlies Tophinke. …

… Vor allem von Eltern schulpflichtiger Kinder sind diese Anregungen gekommen. Zur Tageszeit der durchzuführenden Messungen wurden vorrangig die frühen Morgenstunden sowie der späte Nachmittag genannt. Zeiten, zu denen das Verkehrsaufkommen am stärksten ist. Diese Anregungen der Immenhäuser Bürger nimmt die Freie Liste gern an und lässt sie in die Kommunalpolitik einfließen. In der Stadt Immenhausen gibt es einige Straßen, die einer punktuellen oder generellen Verkehrsberuhigung bedürfen. Hier wären die Mariendorfer Str., die Kasseler Straße aus …

… die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Die Jusos Offenbach bestärken die Position der Justizministerin, …

Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an. So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten. Nach der Ablehnung im Bundesrat, wodurch das Existenzminimum von 8004 Euro bis auf 8354 Euro gestaffelt gesteigert werde sollte sowie die kalte Progression geglättet werden sollte, ist dies nur ein weiterer Schritt die Bürger auf die Schippe zu nehmen. Sozial sieht anders aus! "Man versuche …

… Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Umsetzungs-Gesetz gekippt und gleichzeitig konkrete Vorgaben gemacht, wie die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen ist, nämlich mit einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und umfangreichen Informations- und Auskunftsansprüchen der Bürger. Letztendlich streiten sich bis heute das Justiz- und das Innenressort. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will am Liebsten gar keine Umsetzung. Ohne die anlasslose Speicherung aber ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des …

… als reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? Nun, die Gewährleistung oder eben Mängelhaftung besteht von Gesetzes wegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass bspw. jeder Verkäufer einem Käufer, der als Privatperson kauft, auf jeden Fall zwei Jahre lang „gewährleisten“ muss, dass die gekaufte Sache mangelfrei ist, also keine Sachmängel (Beispiel: Die gekaufte Vase hatte von Anfang an einen …

… NRW und Verkehrsunternehmen im VRR, die Volkshochschulen in NRW und den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), aber auch von Einzelpersonen. „Diese positive Resonanz bestätigt uns in der Ausrichtung der Stiftung – und wir setzen jetzt auf die Unterstützung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.“ In den vierstündigen Schulungen lernen die Teilnehmer bewusst hin- statt wegzusehen, mit geschultem Blick kritische Situationen oder Notlagen richtig einzuschätzen sowie im Rahmen der eigenen Möglichkeiten gezielt zu handeln (z. B. durch Notruf an die Polizei …

… der Kursträger und ein Beleg für die hohe Qualität ihrer Kurse. Im Jahr 2011 haben laut BAMF-Bericht rund 97.000 Menschen erstmals an einem Integrationskurs teilgenommen. Das sind 9,5 Prozent mehr Teilnehmer als 2010. „Wir stellen fest, dass vermehrt EU-Bürger aus Südeuropa Integrations- und Sprachkurse nachfragen“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Die Hälfte aller Teilnehmer hat den Kurs ohne jegliche Verpflichtung zur Teilnahme besucht. Wie schon im Vorjahr nahmen fast Dreiviertel der Kursteilnehmer an einem allgemeinen Integrationskurs …

… durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen beiträgt. Dies steht im Einklang mit den wichtigsten Zielsetzungen und Grundsätzen der ILO – einen dauerhaften Frieden auf der Basis sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, der Schaffung von Möglichkeiten für die Bürger und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, Beschäftigung und den sozialen Schutz. 3. Die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und der ILO dient der Steigerung der Effizienz der in Usbekistan durchgeführten Aktivitäten …

… registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen NGOs bis zum 31. Mai bei dem Amt für Bürger-Angelegenheiten eintragen lassen. „Die NGOs in der Präfektur Kardze bekommen die Registrierung nur, wenn sie die von der Regierung vorgeschriebenen Kriterien erfüllen“, heißt es beim TCHRD. In der in den Ganzi Daily News veröffentlichten Bekanntmachung heißt es weiter, die zuständigen …

… vorgestellt. Gewonnen haben den Wettbewerb die Architekten Bez + Koch aus Stuttgart. Ihr Entwurf konnte das Preisgericht in Hinblick auf Architektur und Raumkonzept überzeugen. Der einzige Wermutstropfen entfällt auf die Kosten, die leicht über dem vorgegebenen Rahmen liegen. "Die Freien Bürger sind von dem vorgestellten Konzept begeistert", erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Lücking, der an der Präsentation teilnahm. Die Planung sieht vor, dass die Marienkirche erhalten bleibt und zukünftig als Foyer dienen wird. Auf dem Parkplatz neben der Kirche wird …