Pressemitteilungen zu Bürger

… auch weiter wie bisher gegen Steuerhinterzieher ermitteln. Eine zentrales Ermittlungsinstrument der Steuerfahndung ist dabei die Durchsuchung in den Geschäftsräumen und Privaträumen von Verdächtigen. Grundsätzlich können solche Durchsuchungen durch die Steuerfahndung auch steuerehrliche Bürger treffen, die unbemerkt einen Fehler begangen haben oder die von anderen Personen denunziert werden. Aus diesem Grund sollte insbesondere alle geschäftlich tätigen Unternehmer und auch vermögende Privatpersonen die nachfolgenden Verhaltenstipps für eine …

… eine Softwareüberlassung aber rechtlich gesehen immer einem bestimmten Vertragstyp unterfallen, da ansonsten die rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstypen im BGB sind zum Beispiel: • Kaufvertrag (= Überlassung unbefristet gegen Einmalzahlung) • Mietvertrag (= Überlassung auf Zeit gegen wiederkehrende Zahlung) • Dienstvertrag (= Services rund um Überlassung, wie Support) • Werkvertrag …

… Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro. Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, …

… zu können. Das Loseblattwerk „Kommunalpolitik“ inklusive CD-ROM des Fachverlags WEKA MEDIA stellt Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten auf ihr Amt zugeschnittene, qualifizierte Fachinformationen samt praktischer Lösungsansätze zur Verfügung, damit diese in Sitzungen und gegenüber Bürgern fundiert ihre Meinung vertreten können. Von Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten wird erwartet, dass sie sich zu jeder Frage auf der Tagesordnung von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen eine kompetente Meinung bilden und fundiert entscheiden. In Anbetracht …

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen. "Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Campus Quartier' …

Zivilcourage – zu deutsch „Bürgermut“ – ist eine Zusammensetzung aus zivil (lat. civilis „bürgerlich“) und courage (frz. „Mut“). Sie bezeichnet ein sozialverantwortliches Handeln in Situationen, in denen die psychische oder physische Integrität eines Menschen verletzt wird: Noch immer gehen Delikte von Straßenkriminalität weit über die Millionengrenze hinaus. Raubüberfälle, Körperverletzungen, Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen sind trotz erhöhter Polizeipräsenz an der Tagesordnung. Oft geschehen diese Straftaten vor den Augen der …

Wirtschafts- und Sozialminsiterium laden am 5. Dezember 2012 zum Dialog nach Dresden Dresden/Leipzig, 26.11.2012 – Im Rahmen der Fachkräftestrategie 2020 des Freistaates Sachsen laden die Staatsminister Clauß und Morlok die Bürgerinnen und Bürger am 5. Dezember 2012 in Dresden zum Dialog ein. Das 2. Fachkräfteforum findet unter dem Titel Familienfreundliches Sachsen statt und schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitmodelle …

… Proteste und Petitionen gegen das Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda ("Kill the Gays") erreichen nicht annhähernd soviel Unterstützung wie die Bewegung gegen die Homo-Ehe. Politiker und Medien mögen es noch so verdrehen: Trotz allem bleibt noch immer in sehr vielen Bürgern die natürliche Abneigung gegen Homosexualität verwurzelt. Wenn auch in nahezu allen Bereichen nahezu alle Bürger sich mit dem antidemokratischen System "Europa" abgefunden, ja dieses sogar vollkommen begrüßt haben: Bei der Homo-Ehe reißt dann vielen trotzdem noch der Geduldsfaden. Angesichts …

… FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überraschend, sagt Philipp Wolfgang Beyer, der auch stellvertretender Bundesvorstand der islamkritischen Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ist. Wie groß die empfundene Bedrohung der Bürger durch den Islam tatsächlich ist, machen die Zahlen einer Untersuchung des Allensbacher Instituts für Demoskopie deutlich. So sagen 64 Prozent aller Deutschen, dass der Islam …

… Europa, Exportweltmeister und, „uns geht es doch relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“. „Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, …

… für ihr langjähriges Engagement in der Pflege und Betreuung von Angehörigen und in der Begleitung von Hilfebedürftigen/ PflegeCOMPASS ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert Sich für andere Menschen selbstlos und aufopferungsvoll zu engagieren, ist nicht selbstverständlich. Um den Bürgern „Danke“ zu sagen, die bereitwillig und ohne jede Gegenleistung ihre Kraft und ihre Zeit für andere geben, zeichnet COMPASS Pflegeberatung, eine Tochtergesellschaft des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, zum zweiten Mal Menschen aus, die sich in der Pflege …

… unterstützen. Am 19. Dezember 2012 ist dann große Bescherung im Innenhof des Kalker Kindermittagstisch-Lokals. Bald ist sie wieder da, die Adventszeit und mit ihr offene Herzen und Geldbörsen für die Menschen, denen es nicht so gut geht. Vor allem der Hunger in der Welt ist den Bürgern jetzt dank den Medien und Anzeigenplakaten wieder präsent. Dabei müssen wir gar nicht so weit blicken, um hungernde Kinder zu treffen. Allein in Köln ist jedes 4. Kind von Armut betroffen. Sinkt deutschlandweit wieder die Anzahl an Menschen, die von Hartz IV Leistungen leben …

Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke: "Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt ist immens, die Bürger sind verärgert." Bochum komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt. Ein großes Versäumnis …

Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Amt des neuen Oberbürgermeisters. Die Wähler schätzen an ihm vor allem seine sozialpolitische Kompetenz. Sein stärkster Konkurrent ist Ingo Wellenreuther, der Kandidat der CDU, dieser liegt mit 43% knapp hinter Mentrup. Kernthemen, die nach Meinung der Bevölkerung …

… für alle, die sich entwicklungspolitisch informieren und für ein gerechtere Welt in Norddeutschland engagieren wollen. An der feierlichen Eröffnung im Hamburger Rathaus nahmen Netzwerkpartner, entwicklungspolitische Vereine und Initiativen aus ganz Norddeutschland teil. „Bürgerschaftliches Engagement für Entwicklungspolitik ist lokal und regional verankert. Dem trägt das vielfältige Serviceangebot von Engagement Global in seinen Außenstellen Rechnung“, sagte Wolfgang Schmidt, Staatsrat der Senatskanzlei, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen …

… Fraktionszwang. Stimmen sie über Gesetzesvorhaben nicht in der von der Fraktion vorgegebenen Weise ab, kann die Fraktion sie gemäß Artikel 21 GG ausschließen oder sie zur folgenden Wahl nicht mehr aufstellen. Werden die Abgeordneten diese Folgen einfach ignorieren? Sofern Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht die Mittel haben, einen individuellen Wahlkampf um ein Abgeordnetenmandat zu führen und – wenn ihnen dies doch möglich sein sollte – ihr Mandat so auszuüben, daß ihre Tätigkeit auch die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhält, dürften sie …

… fördern. Martin Rosnowsky von der Regiestelle, der eigens für die Veranstaltung aus Schleife angereist war, resümierte, dass sich die erfolgreiche Arbeit der Stadt Celle nicht zuletzt in qualitativ sehr hochwertigen Projekten niederschlage, "in denen engagierte Bürger Celles ihren Beitrag für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt leisten". Bemerkenswert sei aber auch die breite Beteiligung und aktive Mitwirkung der Verwaltung und der Politik Celles, "was das hohe Verantwortungsbewusstsein zeigt, …

In Deutschland steigen die Kosten für einen Platz im Altersheim kontinuierlich an. Im Schnitt kostet ein Heimplatz rund 3400 Euro im Monat. Dazu werden maximal 1500 Euro von der Pflegeversicherung bezuschusst. Laut Statistischem Bundesamt bekamen 2010 rund 411000 deutsche Bürger die Sozialleistung "Hilfe zur Pflege", rund fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Immer mehr Menschen fragen sich nun, wie sie im Alter die Kosten für eine vernünftige und würdige Pflege tragen sollen. Als chancenreicher Ausweg tritt in letzter Zeit eine Möglichkeit mehr …

… gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte von der Waffenindustrie, den Stromanbietern, Banken, Handel, Dienstleistern und sonstigen Lobbys durch Vorträge, in Form von Spesen und Gehältern, fließen. Dazu sind sie einfach zu feige. sie wollen der eigenen Koalition …

… Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entwurf bereits gestern spontan im Internet veröffentlicht. "Wir freuen uns, dass unser Anliegen, mehr Transparenz und Bürgerbeteilung bei politischen Entscheidungen, von der Stadtverwaltung ohne langwierige politische Diskussionen umgesetzt wurde" so FDP-Ratsfrau Birte Schellmann. Warum es wohl erst eines Antrags der Gruppe FDP/RRP bedurfte um diese Transparenz zu gewähren? Oder sollte im Rat …

… des Fahrzeugs zu verlangen. Rudi wies Ingolf vorsorglich darauf hin,? ?dass er Glück gehabt habe,? ?dass er das Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft hat,? ?denn wenn sein Vertragspartner kein Autohaus? (?Unternehmer?) ?gewesen wäre,? ?sondern ein anderer Bürger? (?Verbraucher?) ?wie er selbst,? ?wäre die Rechtslage für ihn anders bzw.? ?ungünstig,? ?da für solche Gebrauchtwagenverträge andere Bestimmungen gelten.? (besprochen/mitgeteilt von RECHTSANWALT? ?Bernhard LUDWIG,? ?Bad Langensalza und Gotha?) Mobil:? ?0172? ?82? ?68? ?994 E-Mail:? …

… ist nicht zu beanstanden. Dem Oberverwaltungsgericht ist auch nicht darin zu folgen, dass die durch den Wechsel der Steuerklasse hervorgerufene Verringerung des Nettoeinkommens zwingend zu einer Herabsetzung des Kostenbeitrags führt. Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn dafür keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger …

… NS-Machthaber 1933 als Inschrift auf dem Grabstein verwendet hätten. Die Billigung der Ermordung eines Menschen u.a. wegen seines jüdischen Glaubens und die Ehrung der Mörder offenbare eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von unmittelbarer Relevanz, wenn er etwa in Privathaushalten von Mitbürgern tätig werden solle. Dem komme erhöhte Bedeutung zu, weil die Eigentümer und Besitzer von Wohnungen …

"Offensichtlich hat es sich die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH zum Ziel gesetzt, im 'Lennershofquartier' das Wohnidyll für Familien zu zerstören", mutmaßt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Anders kann ich es mir nicht erklären, dass im Bebauungsplan eine weitreichende Ansiedlung von Gewerbe im jetzigen Wohngebiet vorgesehen ist." In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd steht der Bebauungsplan auf der Tagesordnung, bevor der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung …

… Geldwesen in der Europäischen Union in Mißkredit gerät. Wenn die „Krisenbewältigung“ dann noch zunehmend das Wachstum der Realwirtschaft auch in den Ländern mit weniger unsolidem Haushaltsgebaren bremst, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn die betroffenen unschuldigen Bürgerinnen und Bürger allmählich vollends den Glauben an die herrschende politische Klasse verlieren. Es besteht die Gefahr, daß weiteres hilfloses Herumexperimentieren mit dem Euro auch in Deutschland sozialen Zündstoff in einer für den sozialen Frieden und die Akzeptanz des …

… jeglichem Kontakt.“ Nur mithilfe qualifizierter Ermittler und Anwälte kann Gerald Marshall seine Unschuld beweisen und seine Hinrichtung durch die Giftspritze verhindern. Die European Association for Human Rights e.V. unterstützt ihn im Kampf um sein Leben und für ein faires Verfahren. „Wir sind dringend auf Spenden angewiesen und erhoffen uns insbesondere vor Weihnachten die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger und auch von Firmen“, so Bachmann. Ohne finanzielle Unterstützung besteht für Gerald Marshall keine Chance, seine Hinrichtung zu verhindern.

… bleiben Zweifel. Ist es wirklich sachgerecht, den Behördenbegriff auf dem Verwaltungsverfahrensrecht für das Postgesetz zu übernehmen? Die Gesetzesbegründung kann durchaus Anlass geben, gerade hieran zu zweifeln. Denn das Gesetz soll den Kontakt der Behörden und Gerichte mit den Bürgern im Alltag erleichtern. Bei der Behördenfunktion geht es jedoch nicht darum, staatliche Sanktionen, etwa im Strafverfahren, zu ermöglichen (BT-Drs. 13/7774, Seite 31). Nun darf gefragt werden: Welches Interesse verfolgt die GEZ mit der Datenbeschaffung? Sie benötigt die …

… der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Vor allem das beliebte Druckmittel der Mietminderung kann für den Mieter zur Falle werden.“ Die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters ist gesetzlich geregelt. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mietrückstand die Höhe zweier Monatsmieten erreicht oder der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. „Laut Rechtsprechung heißt das …

… anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes „auch“) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter. Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß Anlage 1 zum EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu verwenden. Er kann eben auch selbst formulieren. Wenn und solange er die Widerrufsbelehrung korrekt und verständlich formuliert ist alles in Ordnung. Also, dann wäre diese Frage auch endlich geklärt. Wir warten gespannt auf das nächste Urteil in …

… Altersvorsorge investieren können, sondern es auch für die Ausbildung des Kindes ansparen können." Haltt weiter: "Die grundsätzliche Konzeption des Betreuungsgeldes bleibt für uns jedoch nicht überzeugend. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat eine Kompensation an Bürger zahlen soll, wenn sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Das passt auch deshalb nicht, weil die Betreuungseinrichtungen bekanntlich nicht kostenfrei sind. Das Betreuungsgeld ist die einseitige Bevorzugung eines Erziehungsmodells. Familienkonstellationen sind aber …

… wurde durch den Auftritt in einem rein internen Gremium eher nicht erzielt. Da stellt sich schon die Frage, ob dieses Honorar angemessen bzw. effektiv angelegt war." "Wir wollen daher auch in dieser Sache eine genaue Aufklärung für die Bochumer Bürgerinnen und Bürger erreichen", so Fröhlich. "Mit unserer Ratsanfrage wollen wir herausfinden, was Anlass und Inhalt des Vortrages war, wer letztendlich dem Vortrag gelauscht hat und ob abermals eine Veranstaltungsagentur zur Organisation zwischengeschaltet war. Schließlich soll sich der Klüngelverdacht …

Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn. Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Verteilung der Mittel für Kultur und Sport. Als kommissarischer Sprecher der Initiative bis zur nächsten Sitzung wurde Franz Veit gewählt. Unbestritten war die Meinung, dass die Finanzprobleme der Stadt Bonn insbesondere auf das Missmanagement …

… Waffe in der Öffentlichkeit einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellen. Und mehr noch: Eine „täuschend echt aussehende Spielzeugpistole“ führte im Februar 2012 in Ostheim vor der Rhön zur Verhaftung eines Mannes; der Faschingsumzug musste ohne ihn weiterziehen. Bislang unbescholtene Bürger geraten in die Mühlen der Justiz, da immer mehr Gesetze schlecht gemacht sind und ihre gesamte Tragweite unzulänglich erklärt wird – sowohl dem Bürger als auch der Exekutive. Auch wenn im deutschen Rechtssystem Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, lässt …

Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk. Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Kollege einem weiteren SPD-Kollegen so viel Geld zur Verfügung stellt", sagt Merz und spielt dabei auf die Tatsache an, dass an der Spitze des Energieversorgers mit Bernd Wilmert ein SPD-Mitglied steht. "Für mich ist das ein klarer Fall: In die …

… Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Schüler und Beisitzer im Landesvorstand will mit seiner Kandidatur eine bürgernahe und transparente Politik mitgestalten. "Ich möchte die Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt getroffen werden können" so Thenhart, der auch Direktkandidat im seinem Wahlkreis ist. Er setzte sich im Wahlgang um Platz eins gegen …

… ordentlich wahrzunehmen und vielleicht einmal darüber nachzudenken, was „Allgemeinwohl“ bedeutet und was Politiker damit zu tun haben. Daß ausgerechnet die Stadtwerke Bochum ihm ein Spitzenhonorar zahlen, ist übrigens degutant. Schließlich kassieren Stadtwerke Geld bei den Bürgern für städtische Leistungen und nicht für Zuwendungen an Politiker. „Aphorismen sind Fragen dummer Intelligenz an intelligente Dummheit“ (Prof. Querulix) Das geduldige Volk hat viele Fragen. Wie lange aber wird es auf zufriedenstellende Antworten warten? Die Geschichte …

… wird und jeder in die eigenen Taschen arbeitet. Die Saat geht auf: EU-Abgeordnete gestehen, dass die unbedachte Sparpolitik der Mitgliedsstaaten dazu führt, dass zugesagte Ausgaben nicht getätigt werden können. Hier wird der Versuch zu sparen von den eigenen Leuten unterlaufen. Für die EU-Bürger sind das bis 2020 neunzig Mrd. Euro mehr Schulden. Der EU bleibt nur die Wahl zwischen Kürzung von Sozialleistungen, Lohn- und Rentenkürzungen, da das System nicht in der Lage ist, auf der Einnahmenseite große Korrekturen vorzunehmen. Das sind die Probleme …

Berlin, 1. November 2012. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und die Beauftragte des Senats für das Bürgerschaftliche Engagement, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, laden zum 5. Berliner Stiftungstag am 16. November 2012 ein. Das Berliner Rathaus ist alle zwei Jahre Gastgeber für die Berliner Stifterinnen und Stifter, deren Initiative und Engagement an diesem Tag gewürdigt werden. Mehr als 70 Aussteller präsentieren in diesem Jahr das breite Spektrum und die Vielfalt von Berliner Stiftungen. Während des Stiftungstages bieten …

… weshalb diese Abteilung umziehen musste - und wichtiger noch: Die Christdemokraten möchten sicher gestellt haben, dass die bisher guten und würdevollen Bedingungen der Abteilung, von denen Patienten und Angehörige profitieren konnten, erhalten bleiben. "Die SHG sollte den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass eine optimale und würdevolle Versorgung der Patienten weiterhin gewährleistet ist und dass nicht, wie unter anderem gemutmaßt wurde, die Patienten nur durch "Spanische Wände" getrennt sind", erklären die CDU-Vertreter weiter. "Es muss trotz …

… Misstrauensantrag drohte, trat die gesamte EU-Kommission am 6. März 1999 zurück. Beyer: „Deshalb ist die schwache Reaktion des Parlamentes jetzt umso unverständlicher. Der Fall Dalli ist frecher, dreister, und hinterlässt den Eindruck persönlicher Bereicherung auf Kosten der Gesundheit der Bürger. Die Kommission sollte deshalb zurücktreten.“ Tatsächlich liegt das Problem aber tiefer. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik in Brüssel ist immens und scheint die Korruption zu fördern und ihr in vielen Fällen Vorschub zu leisten. Rund 15.000 Interessenvertreter …

… Einbindung in die Energiepolitik und mehr Unterstützung für die Wasserwirtschaft zur Nutzung der Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft. Die dafür vorhandenen Beschränkungen müssen endlich wegfallen. Die AöW weist auf die Vorteile dieser regenerativen dezentralen Energiegewinnung für die Bürger, die Umwelt und den Klimaschutz hin. Berlin. Anlässlich der Sitzung des Präsidiums der AöW in dieser Woche in Berlin forderte Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der AöW und Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft / Lippeverband, dass in der Diskussion …

… Deutschen eine hohe Beliebtheit genießen. Doch auch in diesem Anlagesegment ist Vorsicht geboten, mahnt der Anlegerschützer Dr. Jan Finke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der IVA Rechtsanwalts AG. Gerade in der jetzigen Phase, in der immer mehr Bürger eine Entwertung ihres Vermögens befürchten, boomt der Handelt mit Immobilien und damit auch der Immobilienbetrug. Dass hier nicht immer alles Gold ist, was glänzt, mussten viele Anleger bereits selbst erfahren. Steuersparmodelle als Verkaufsargument Der Handel mit Immobilen findet regen …

… aktiv zu werden und zumindest das Thema Steuervereinfachung intensiv weiter zu verfolgen. Wir dürfen uns nicht immer nur damit zufrieden geben, weitere Steuern oder Steuererhöhungen vermieden zu haben. Wir als Liberale sind aufgerufen, auch Steuerpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand zu befreien. Dies sichert letztlich die Arbeitsplätze in Deutschland und unsere Leistungskraft in Europa.“. KRÖNAUER fordert die Bundesregierung auf, noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes diese wichtigen …

… zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle nicht vor. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben. Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, …

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz? Antworten auf häufige Fragen Frankfurt am Main, 30. Oktober 2012. Am 01. November 2012 ist es soweit und die bisherige „erweiterte Zustimmungslösung“ wird durch die „Entscheidungslösung“ ersetzt. Alle Bundesbürger sollen in Zukunft regelmäßig die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema Organspende zu informieren und dazu eine eigene Entscheidung zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Organspende bleiben dieselben: Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustimmung …

… Verstöße dagegen sollten mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen bestraft werden, statt legale „Auswege“ für illegitimes Handeln zu eröffnen. Niemand ist gezwungen, ein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Wer meint, seine geschäftlichen Verbindungen geheimhalten zu müssen, soll das als Bürgerin oder Bürger tun wie die Mehrheit seiner Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch und nicht nach den Privilegien des Abgeordnetendaseins greifen. Sonderinteressen haben im Bundestag sowie in den Landtagen nichts zu suchen. Unsere Demokratie verkommt zur Lobbydemokratur, …

Für die LHG Würzburg kann diese Erweiterung des VVM aber nicht der letzte Schritt sein. „Nun sind der Landkreis und die Stadt Schweinfurt am Zug, sich endlich zu einigen, so dass auch dieser Teil Unterfrankens mittelfristig dem VVM beitreten kann. Wir fordern die politischen Verantwortlichen auf, die seit über zehn Jahren andauernde Debatte endlich zu einem Abschluss, denn davon profitieren nicht nur die Studenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, sondern alle Bürger Unterfrankens“, schließt Bagus.

… Stellflächen für die Fahrgäste mit den mobilen Hilfsmitteln bereithält. In den Revierstädten sei man schon am Ball, sich um den Einsatz von platzerweiterten Bussen und Bahnen zu kümmern. So soll es auch in Bochum sein. Und zwar ab Herbst. Grund genug für die Freien Bürger, im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr den aktuellen Stand der Dinge zu erfragen. "Wie viele Busse sollen es sein und wie hoch im Einzelnen werden die Kosten für den Kauf sein?", möchte Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, gerne …

… die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die größte Herausforderung. Eine immer größere Schicht an Bürgern verarmt, die kleine feine aber mächtige Schicht der Reichen wird immer reicher. Bei ihr sieht man, dass sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und die Gesellschaft immer mehr teilen. Bezeichnend ist, dass …