Pressemitteilungen zu Bürger

22. Januar 2013. Im Schatten der aktuellen Staatsschuldenkrise findet derzeit eine gewaltige ideologisch gewollte Umwandlung der Gesellschaft statt. Hin zu den geschlechtslosen EU-Bürgern. Was bei den Kommunisten gescheitert ist, soll in einigen Jahren in Europa Wirklichkeit werden. Der sozial geschlechtslose, gleichgeschaltete Mensch. Angetrieben von EU-Bürokraten und unterstützt durch die Bundesregierung und die Grünen: der Gender-Mainstream, der die vollständige soziale und psychologische Aufhebung der natürlichen Geschlechtsunterschiede und die …

… Gericht dem Mann nicht zu, da der Vertrag eindeutig formuliert ist. Wirksam ist indes die von dem Mann veranlasste Vertragskündigung. Allerdings muss er dennoch für die nahezu komplette Laufzeit von vier Jahren zahlen. Dies ist im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Danach kann ein Auftraggeber von einem Internet-System-Vertrag, der ein Werkvertrag ist, zwar jederzeit zurücktreten. Dann aber können gegen ihn von Seiten des Dienstleisters finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden. In einem solchen Fall ist der Dienstleister …

Wieso werde ich eigentlich nie gefragt? - Bürgersprechstunde der Freien Wähler am 4. März 2013 Freiburg, Januar 2013 - Für alle Freiburgerinnen und Freiburger, die schon immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Freien Wähler Freiburg eine Bürgersprechstunde an, dieses Mal mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anke Dallmann. Die Fraktion der Freien Wähler steht für Bürgernähe und Transparenz. „Deshalb bieten wir Bürgersprechstunden …

… bestimmt. Und das sind heute unsere Kinder in Kindereinrichtungen - Krippenplätze und Kindergärten - in Städten und Gemeinden, wobei heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine freiwillige zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man es ohne diese oder ähnliche Maßnahmen schaffen kann. Die Kassen in den Städten und Gemeinden, die das finanzieren müssen, sind größtenteils leer. Wenn das nicht so wäre, gäbe es keinen …

… scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die meisten Bundestagsabgeordneten wissen ganz offensichtlich nicht mehr, worüber sie eigentlich abstimmen und was das für Deutschland, seine zukünftige Wirtschaftskraft und den Wohlstand seiner Bürger bedeutet.“ Ohne schnellen und gewaltigen Widerstand aber wird die „Griechenland-Rettung“ für die Deutschen allerdings immer teurer. Das hoch verschuldete Land erhält nun weitere 43,7 Milliarden Euro. Davon sind 10,6 Milliarden Euro für die Finanzierung des laufenden …

Einmal um die ganze Welt – und das in 90 Minuten. Mit Rainer Einenkel geht das. Der Bochumer Betriebsratschef von Opel hatte Zeit und Lust auf eine informative Gesprächsreise und nahm Sascha Merz und Jens Lücking von den Freien Bürgern Bochum gerne mit zu den Produktionsstandorten des GM-Konzerns. Was passiert wo und warum und wieso konnte es soweit kommen, dass Opel-Bochum 2016 geschlossen werden soll. Es ging um Hintergründe, Fakten, Spekulationen, Entscheidungen, Ideen, Marken-Konkurrenz und so fort. "Es war ein inhaltlich detailreicher Austausch", …

… auf die Barrikaden Der BSZ hat sich den Kampf gegen die ungerechte TV-"Steuer" auf die Vereinsfahnen geschrieben. Unter www.fachanwalt-hotline.eu wurde eine Aktionsgemeinschaft gegründet und mittlerweile wird diese Arbeit bundesweit geschätzt. Horst Roosen: "Wir werden mit Anfragen überschüttet. Viele Bürger, aber auch etliche Unternehmen suchen bei uns Rat. Denn obwohl die Gebühr dafür erhoben wird, dass man wohnt und theoretisch das Angebot nutzen könnte, will der AZDB auch die Anzahl der Betriebsfahrzeuge und die Anzahl der Betriebsstätten wissen. …

17. Januar 2013. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland. „Der Bundesrechnungshof hat gut daran getan, die Bundesbank aufzufordern, eine Inventur über die bei ausländischen Notenbanken gelagerten Goldbestände vorzunehmen “, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der …

… Klasse in der Pflege, um den Bedarf in den kommenden Jahren zu decken“, so der Sprecher des Arbeitgeberverbandes Pflege, Steffen Ritter. Seit dem 1.Mai 2011 gilt in den Deutschland das Gesetz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies bedeutet, dass jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedsstaat unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten darf, wie ein Bürger des betreffenden Staates. Einschränkungen für Deutschland fielen seit Mai 2011 für Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland …

… seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht anders aus. Diese offensichtliche Art von Populismus und das ständige "Rumgeeiere" der Staatsregierung hilft den Menschen in unserer Region absolut nicht weiter. Bleibt abzuwarten, ob sich bei dem geplanten Treffen bei der Regierung von …

… der Gesellschaft Beteiligten und sich für Schwächere einzusetzen. Ausdruck dieser Gesinnung war das 1948 geschaffene Lastenausgleichsgesetz. Es wurde den Menschen geholfen, die im besonderen Maße unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben. Der Teil der Bürger, denen erhebliche Vermögen verblieben waren, zahlten 50 % davon, die sie bis 120 vierteljährlichen fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt …

… sondern zugleich kommunale Strukturen aufzubauen", erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, der auch Hamburger Bundestagsspitzenkandidat ist. "Gemäß unserer politischen Wurzeln in tausenden unabhängigen Wählervereinigungen in ganz Deutschland, wollen wir nun auch in Hamburg bürgernahe und sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament …

… Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“. Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, die den Bürger über das tatsächliche Ausmaß der Krise im Dunkeln lassen, die Situation weiter verschlimmern und keine wirksamen Strategien zur Überwindung der Krise anbieten. "Überflüssige und teure Verwaltungsapparate auf Bundesebene müssen abgebaut werden. Mein Bestreben ist es, dass Entscheidungen …

… überfällig", so MdL Bauer. "Die Begründung, es gebe anderswo einen dringenderen Sanierungsbedarf ist absolut nicht nachvollziehbar und als zynisch zu bezeichnen, zumal sich der Verantwortliche der Bahn, Klaus-Dieter Josel, im Sommer dieses Jahres noch sehr aufgeschlossen gegenüber der Verwirklichung eines ICE-Halts zeigte. Darüber hinaus haben Stadt und Landkreis Ansbach die 80.000 Euro teure Vorplanung bezahlt. Soll dieses Steuergeld verloren gehen? Steuergelder der Bürger einfach zum Fenster hinauszuwerfen ist skandalös", so Bauer abschließend.

… und angelegt, das die Hauptwindrichtung im Ernstfall nach Deutschland führt. „Deutschland ist noch nicht besonders reich an erschlossenen natürlichen Energievorkommen. Deshalb ist die Atomenergie für Deutschland zumindest als vorübergehende Brückentechnologie die erste, vor allem aber die mittelfristig für unsere Bürger preiswerteste Wahl. Für Frau Merkel war der Atomausstieg eine geschickte Wahlkampfstrategie. Sie hat damit die Grünen auf kaltem Weg von hinten Themen enteignet. So, wie sie es in der Sozialpolitik auch mit der SPD gemacht hat. Frau …

… Sonn- und Feiertagen soll wieder eingeführt. "Die 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vorgenommene Liberalisierung hat sich bewährt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Rücknahme der derzeit geltenden Regelungen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Möglichkeit, an einigen wenigen Sonntagen zwischen 13.00 und 18.00 Uhr einkaufen zu gehen, gerne an. Auch der Einzelhandel macht davon gerne Gebrauch." In Bochum wird der Rat demnächst wieder über die Sonntagsöffnung entscheiden. Haltt …

… vollzogen wurde. Auch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts. "Es gab Resolutionen im Stadtrat und im Kreistag - all dies interessiert die SHG-Führung scheinbar nicht", fährt Marcus Hoffeld fort. "Noch schlimmer und befremdlicher ist aber der Umgang mit all den Bürgerinnen und Bürgern, die äußerst engagiert gegen den Umzug der Palliativstation Unterschriften gesammelt hatten, sowie den 6.000 Menschen, die gegen den Umzug unterschrieben haben: Dieses Engagement und die Meinungen der Unterzeichner sind der SHG-Führung total egal gewesen." Der SHG …

… – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei Protesten fürchten, Opfer …

… verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann. Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen stehen an. Die USA ist, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, mit rund 7.180 Mrd. Euro „überschuldet“. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar rund 13.968 …

… die er zum Leben braucht, zu erhalten. Diese narzisstische Kompensation bedarf ständig erweiterter Ablenkung durch Konsum, Besitz, Animation und Aktion. Gier ist keine spezifische Charaktereigenschaft etwa von Bankern oder lediglich Folge falscher Anreize: Für Maaz ist sie ein zentrales Symptom der narzisstischen Bedürftigkeit der meisten Bürger der westlichen Konsum-gesellschaften. Besonders ausgeprägt ist sie allerdings bei den Trägern gesellschaftlicher Macht anzutreffen: bei Politikern, Managern und Stars. Weitere Informationen: www.beck.de

… Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische Mehrheiten zu umgehen. Ein aktuelles Beispiel …

… Mitarbeiter K. obliegenden Amtspflicht zur zutreffenden Beratung über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung liegt vor. Das Vertrauen der Klägerin auf die Richtigkeit der ihr erteilten Auskünfte ist auch schutzwürdig gewesen. Grundsätzlich darf nämlich der Bürger von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen. Eine Verlässlichkeitsgrundlage ist erst dann nicht mehr gegeben, wenn er die Unrichtigkeit der Auskunft kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der …

… Bundestagswahl „die Katze oder den Knüppel aus dem Sack“ lassen und ein Milliarden schweres Sparprogramm vorstellen. In der Debatte um ein mögliches Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die CSU strikt gegen zusätzliche Belastungen der Bürger ausgesprochen. "Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Welt". Rösler will nun Beteiligungen des Staates verkaufen. Die Objekte sind dann weg und die erzielten …

… gegangen ist, startet die Genossenschaft nun ihr Beratungsangebot und lädt zum Dialog in ihren Räumen ein. Im Januar öffnet die neu gegründete Dienstleistungs-Genossenschaft ihre Pforten in der Münchner Straße 15a in Starnberg und lädt zu einer Veranstaltung ein. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen, sich am 05. Januar 2013 über das Beratungsangebot der ConVivo-eG zu informieren und die Köpfe hinter der Genossenschaft kennenzulernen. Beim gemeinsamen Brunch ab 10.00 Uhr können sie sowohl neue Kontakte knüpfen als auch interessante Gespräche …

… eine Wohnung zu gelangen. Lockpicking ist absolut leise und geht bei guter Übung extrem schnell. „Lernen kann man es in jedem dieser Hinterhofklubs, die als Sportverein angemeldet sind.“ Versicherungen sind leistungsfrei, wenn keine eindeutigen Einbruchsspuren nachgewiesen werden können. Der Bürger hat also den doppelten Schaden. Sein Eigentum ist futsch und er bekommt keine Entschädigung von der Versicherung. Abgesehen von der Angst, mit welchem ein Opfer dieser hinterhältigen Einbrecher Zeit seines Lebens leben muss, denn man weiss nie, ob plötzlich …

… der Alleinlebenden besonders hoch. In kleineren Kommunen besteht hingegen eine viel größere Chance auf eine Partnerschaft. Doch auch in den einzelnen Bundesländern gibt es gravierende Unterschiede. So leben zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern knapp 16,6 Prozent der Bürger alleine, in Brandenburg sind es nur 11,7 Prozent der Bevölkerung. Das Online Magazin www.tipps-vom-experten.de hat sich dem Thema in einer ausführlichen Berichterstattung über das Thema Single-Leben angenommen. Die Erkenntnisse sind erstaunlich. Denn auch oder gerade Singles …

"Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest. "Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können." Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der Verwaltung, …

… das Grundrecht auf freie Entfaltung) verstoßen. "Das Aktionsbündnis gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat spezialisierte Anwälte beauftragt, einen Gebührenbefreiungsantrag und einen Antrag auf Auskunftserteilung zu stellen", sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e. V. "Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit schaffen, sich gegen diese Zwangsgebühr zu wehren. Mit dem Antrag auf Auskunftserteilung wollen wir wissen, wofür das Geld verwendet werden soll." Der BSZ, der auf seiner Homepage www.fachanwalt-hotline.eu Bürgern ein entsprechendes Beitrittsformular für …

… nahen Verwandten einen Abschiedsbrief hinterlassen. Vorbereitet hat einen solchen Brief aber nur jeder Fünfundzwanzigste (4 Prozent). Das hat eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Psyma aus Rückersdorf im Auftrag des Infoportals „sechs+sechzig“ ergeben. Befragt worden waren dazu 1000 Bürger in Deutschland ab dreißig Jahren. Unter den abgefragten Vorhaben für den letzten Lebensabschnitt ist der Abschiedsbrief damit das am seltensten verwirklichte. Zur Überraschung der Forscher plant fast jeder Dritte (31 Prozent) zwischen 30 und 46 Jahren einen …

… europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen Ruf sie aktuell mit geradezu assozialen Prügelszenen in jedweder Art und Weise beschmutzen, anstatt sachliche und sinnvolle Politik zu machen. Der ukrainische Bürger muss angesichts der neuerlichen Szenen im ukrainischen Parlament beschämt an den Tag zurückdenken, an welchem er diesen "Personen" seine Stimme als "Volkvertreter" gab. Bei derartiger Szenen im ukrainischen Parlament fragt sich die BERLINER TAGESZEITUNG, ob der ukrainische Praesident …

… verzichtet werden könne. Die Parteien sind sich einig, dass eine moderate Streichung zwischen 30 und 70 Mrd. Euro durchführbar ist. Die Regierung plädiert für die Einführung vom Betreuungsgeld und stellt sich bewusst gegen eine Mehrheit von 66 Prozent der Bürger die es ablehnen! Wenn Rettungsschirm, dann einen für den deutschen Mittelstand bei dem jährlich rund 35.000 Insolvenzen anfallen, weil die Unternehmen keine Anschlussfinanzierungen bei den Banken erhalten. Wenn der Staat zinslose Anleihen aufnimmt, sollte er in der Lage sein dem Mittelstand …

… (wieder-)beleben oder politisieren und neue Partizipationsinstrumente erfinden. Wir laden Sie herzlich zur Buchpräsentation am Donnerstag, dem 13. Dezember an der Universität Wien ein. Kampf für mehr politische Teilhabe: In Zeiten der Globalisierung und E-Kommunikation haben BürgerInnen mit informellen und kreativen Strategien neue Wege der Beeinflussung politischer Prozesse und Entscheidungen etabliert. In diesem von Dorothée de Nève und Tina Olteanu herausgegebenen Buch werden die Potenziale unkonventioneller Formen der Partizipation theoretisch …

"Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vorsorglich einen Plan B im Falle einer möglichen Schließung des Werkes gefordert, nun ist es traurige Gewissheit, dass dieser dringend benötigt wird." Nach Ansicht der Freien Bürger sollte die Stadt jedoch nicht in blinden Aktionismus …

… werden. Das Forum verweist auf die neueste Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vom November 2012, nach der es schon ab dem Jahre 2018/2019 auch in Freiburg kein Bevölkerungswachstum mehr geben wird. Im Forum vertreten sind zwölf Bürgerinitiativen sowie viele Einzelpersonen, die in fast allen Stadtteilen Freiburgs den gewachsenen Charakter der Stadt durch ein „Bauen auf Teufel komm raus“ gefährdet sehen. Unter den drei Oberbegriffen Stadtbild, Bürgerbeteiligung und Lebensqualität in Freiburg tritt das Forum für …

… Lebensende einzuschränken. Wenn ein Verbot der Sterbehilfe etwa damit begründet wird, der Mensch empfange das Leben und Sterben aus Gottes Hand (so Bischof Huber), handelt es sich hierbei um Glaubensgrundsätze. Diese dürfen aber nicht per Gesetz für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wer sein Leben aus sorgfältig erwogenen Gründen beenden möchte, sollte sich dabei auch ärztlicher Hilfe und der Hilfe von Vereinen bedienen können, ohne dass diese sich hierdurch strafbar machen." Zum Hintergrund CDU will Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe …

… geben. Silberbach: „ Das EU-Recht darf Städte und Gemeinden weder drangsalieren, noch den Arbeitsaufwand erhöhen, weder die Verfahren verlängern, noch die Kosten hochtreiben oder die Transparenz der Verfahren minimieren.“ Gerade vor den ersten Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssten EU-Vorschriften eine schnelle, unkomplizierte und bürgernahe Dienstleistung gewährleisten. Mit ihrer wachsenden Regulierungswut leiste die EU-Kommission jedoch immer häufiger Beiträge, die „Europamüdigkeit“ der Menschen zu vergrößern. Dabei brauche Europa …

… keine andere Partei für den Fortschritt und die Gleichbehandlung Frankens innerhalb Bayerns“, so Robert Gattenlöhner nach der Wahl. Derartige Wahlergebnisse sind ein Ausdruck, dass man die Erfolge der noch jungen Partei in den letzten Jahren honoriert, so Gattenlöhner weiter. Die Bürger Frankens scheinen verstanden zu haben, denn die Unterstützung für DIE FRANKEN ist groß. Erst im vergangenen Monat fand eine groß angelegte Kampagne ihr jahreszeit-bedingtes Ende, in welcher die Partei mit Infoständen durch ganz Franken zog und für mehr Gleichberechtigung …

Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bundesländern …

… Arbeiten und die hierbei zu beachtenden Fristen ergeben. Was aber sollen diese "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" nach dem Willen des Gesetzgebers denn in Zukunft sein? Handwerker oder Behörde? Als Handwerker wären sie nach geltendem Verwaltungsrecht nicht befugt, für den Bürger bindende Verwaltungsakte zu erlassen. Um Handwerker zur (Teilzeit-) Behörde auf Landesebene zu befördern, fehlt es dem Bund nach Grundgesetz jedoch an einer Gesetzgebungsbefugnis. Und selbst wenn man ihnen einen Behördenstatus zusprechen würde, wären sie nach allgemeinen …

… der sich China zu der weltweit am schnellsten wachsenden Wirtschaft entwickelt hatte und somit ein Kernmarkt auch für westliche Konzerne wurde, bestand die Gefahr, dass der amerikanische Kongress Sanktionen aussprechen und einer Erwartungshaltung der US-Bürger nachkommen würde. Geboren wurde das Konstrukt, dass Handel China bei der Öffnung seines politischen Systems helfen würde. Die Alterität der chinesischen Identität wurde von unterschiedlichen Interessengruppen stets kontrovers ausgearbeitet. Eine besondere Funktion kommt den chinesischen Schriftzeichen …

Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit …

… Eine telefonische Beratung selbst ist nicht möglich. Unsere Verwaltung koordiniert die Termine. Vor allem für die Hilfesuchenden ist die Aufrechterhaltung dieses kostenlosen Angebotes besonders wichtig, stellt es doch ein ganz besonderes Angebot im Rahmen jeweiliger Einzelfallhilfe für arme Bürger dar. Wenn man sich zusätzlich die aktuell geplanten Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform der Prozesskostenhilfe und zum Beratungsrecht ansieht, ist die Sorge und Frage angebracht, wie arme Menschen ohne eine solche Hilfe zu ihrem Recht kommen sollen. …

… Fixierungsmaßnahmen in vielen Pflegeeinrichtungen geführt. Darüber wird Herr Dr. Kirsch berichten. Der Eintritt ist frei. Ihre Spenden gehen an den „Sofort-Hilfe-Fonds für Münchner Bürger in Not“. __________________________________________________________________________ Veranstaltung Fachvortrag mit Diskussion Datum: Donnerstag, 9. Januar 2013 um 19.30 Uhr, Einlass ab 19.00 Uhr Ort: H-TEAM e.V., Plinganserstraße 19, 81369 München __________________________________________________________________________ Pressekontakt H-TEAM e.V. Torsten …

Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab. In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!" Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN …

… Probe, der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie des Antrags auf Neuerteilung und der - sofern erforderlich und angeordnet – MPU. Die Punkte des neuen Fahreignungsregisters werden weiterhin beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg verwaltet und können auch dort von jedem Bürger für sich selber abgefragt werden. Ab 2015 ist angedacht, diese Abfrage auch elektronisch zu ermöglichen. Die entscheidende Frage ist nunmehr, ob das angestrebte Ziel, ein einfacheres, gerechteres und transparenteres System zu schaffen durch die Neuerungen erreicht werden kann. Seit …

… Förderung ermöglicht. "Ein generelles 'Kommen und Gehen' muss daher aus pädagogischer und organisatorischer Sicht vermieden werden. Allerdings darf aus Sicht der FDP den Eltern nicht verwehrt werden, ihr Kind bisweilen früher aus der OGS abzuholen", fordert Dennis Rademacher, sachkundiger Bürger der FDP im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften. "Wenn dies einmal im Monat z. B. aufgrund eines Arztbesuches geschieht, wird dies in Bochum durchaus kulant gesehen. Allerdings sind auch Fälle vorstellbar, dass die Kinder häufiger früher abgeholt werden, …

… Stärke immer mehr auf die Politik drücken. Die Entwicklung der Nehmerländer spricht eine deutliche Sprache: Arbeitslosigkeit von 15 bis 25 Prozent, hohe Inflationsraten, Lohneinschnitte bis 50 %, Rentenkürzungen von bis zu 50 %. Bürger können Mieten, Energiekosten, medizinische Leistungen, den täglichen Warenkorb kaum noch bezahlen. Die Menschen sind verzweifelt. Transplantationsbetrug, Ärzte und Krankenkassen betrügen Krankenkassen. Vermögende bringen zwecks Steuerhinterziehung ihr Vermögen in Steueroasen. DGB-Chef Sommer fordert Sanktionen gegen …

… das positive göttliche Recht zu handeln. Und wie begründet Merkel die Straffreiheit von Abtreibung? "Bei der Abtreibung geht es um die Feststellung, dass es der Mutter nicht zumutbar ist, das Kind zu bekommen" (spiegel.de, 30.10.2010). Aha! Was darf eigentlich ein Bürger tun, wenn er es für "nicht zumutbar" hält, von Politikern herumdiktiert zu werden? Allerdings können Politiker sich selbst verteidigen, ggf. fliehen, v.a. aber auch wirklich schuldig sein; bei Ungeborenen sieht das sehr anders aus. 5. Mit der grassierenden, v.a. staatlich betriebenen …

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den formalen …