FDP im Rat gegen Bochumer Sonderweg bei Sonntagsöffnung

(openPR) Die FDP im Rat lehnt Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung ab. Am 23. Oktober 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, mit dem auch einige Einschränkungen verbunden sind. So soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Stadt auf maximal 13 pro Jahr, d.h. auf zwölf Sonn- und Feiertage und einen Adventssonntag begrenzt werden. Auch der Anlassbezug für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen soll wieder eingeführt. "Die 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vorgenommene Liberalisierung hat sich bewährt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Rücknahme der derzeit geltenden Regelungen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Möglichkeit, an einigen wenigen Sonntagen zwischen 13.00 und 18.00 Uhr einkaufen zu gehen, gerne an. Auch der Einzelhandel macht davon gerne Gebrauch."

In Bochum wird der Rat demnächst wieder über die Sonntagsöffnung entscheiden. Haltt weiter: "Im letzten Jahr hatte der Rat ja bereits im vorauseilenden Gehorsam eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage auf neun Termine beschlossen, weil damals mit noch weitergehenden Plänen der Landesregierung gerechnet wurde. Zum Glück scheint sich das jedoch nicht im Gesetzgebungsverfahren zu realisieren."

"Bochum würde gut daran tun, bei der Sonntagsöffnung keinen Sonderweg einzuschlagen. Viele Nachbarstädte scheinen die derzeit noch geltende Gesetzeslage voll auszunutzen und eine Vielzahl von verkaufsoffenen Sonntagen anzubieten. Da wäre es ein echter Standortnachteil für den Bochumer Einzelhandel, wenn wir davon eklatant abweichen würden", so Haltt.

Haltt abschließend: "Schlimmer wäre nur noch, wenn sich das Debakel von 2012 wiederholen würde, bei dem Bochum kurzfristig ganz ohne verkaufsoffene Sonntage dastand. Wir können daher nur hoffen, dass dieser Vorgang eine Lehre war und die Wünsche der Bochumer Kaufmannschaft berücksichtigt werden. An der FDP im Rat wird jedenfalls eine Sonntagsöffnung innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht scheitern."