Pressemitteilungen zu Bürger

… die Teilnehmer, die hierdurch ihre Chancen am Arbeitsmarkt deutlich steigern. Durch die Qualifizierung von Arbeitsuchenden stehen der Wirtschaft mehr potentielle Arbeitskräfte zur Verfügung. Auch fördern Bildung und Qualifizierung das Engagement und die Teilhabemöglichkeiten der Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nicht zuletzt ist jeder Arbeitslose, der eine Beschäftigung aufnimmt, nicht mehr bzw. nur noch zu einem geringen Teil auf Transferleistungen angewiesen. Gleichzeitig leistet er als Arbeitnehmer Steuer- und Sozialabgaben. …

… soziale Einrichtungen in seinem lokalen Umfeld unterstützen möchte, kann mit einer gezielten Spende viel Gutes bewirken. Ob Tierheim oder Gesangsverein, ob Bildungsstätte oder Seniorentreffpunkt: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen erleichtern finanzielle Zuwendungen von Mitbürgern solche Initiativen erheblich. Allerdings bieten Spenden jeweils nur eine einmalige und meist kurzfristige Hilfe. Wesentlich längere Perspektiven ergeben sich durch eine gemeinnützige Stiftung, deren Erträge regelmäßig einer bestimmten Institution zugute kommen. Der Schritt …

Anbieter-übergreifendes Verbraucher-Informations-Portal für Bürgerkredit-Projekte freigeschaltet Straubing, 20. September 2012 – Mehrere Anbieter von Bürgerkredit-Modellen agieren derzeit auf dem Markt und bieten dem kommunalen Sektor ihre Dienste an. Damit Bürger, die gerne dem kommunalen Sektor ihre finanzielle Unterstützung anbieten möchten, auf einfache Weise einen Überblick erhalten können, startet nunmehr auf www.buergerkredit.de ein Vebraucher-Portal, das zentral alle Bürgerkredit-Projekte in Deutschland auflisten soll. www.buergerkredit.de …

… gegenüber dem vergangenen Jahr um fünf Prozentpunkte auf 45 Prozent gestiegen ist. Dies geht aus dem eGovernment MONITOR 2012 hervor, der im Juli veröffentlicht wurde. Darin zeigt sich auch, dass einfache und durchgängige E-Government-Angebote wichtig für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sind. Auf dem „Fachkongress eGovernment MONITOR 2012 – E-Government – einfach, mobil, durchgängig – für alle“ treffen sich zu diesem Thema am 28. September 2012 in Stuttgart Expertinnen und Experten aus der DACH-Region. Der Kongress ist eine gemeinsame …

Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN …

… über den engagierten Vorrentner wider Willen. Vor einigen Tagen wandte er sich mit seiner »Hartz IV Chronik« an die Reformidee »Jobs-statt-Hartz IV« und genehmigte schriftlich den wortgetreuen Abdruck seines nachfolgenden Berichtes. »Betreff: Das Leben eines langzeiterwerbslosen Bürgers Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, seit über 15 Jahren erwerbslos, habe ich nach einem mir selbst versorgten Computerlehrgang 2002/2003 vom Sozialamt Chemnitz im Alter von 54 Jahren schriftlich bekommen: »aus Altersgründen sowie fehlenden Angeboten erfolgt …

Kempten. Ihre Rolle als „Ideengeber der Landespolitik" und „Anwalt der Bürger und Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER bei ihrer Klausur im oberfränkischen Bamberg von Dienstag bis Donnerstag untermauern. „Würde die Staatsregierung besser auf uns hören, stünde Bayern heute besser da", sagt Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. „Wir haben schon vor Fukushima den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien gefordert, die CSU hat Zeit verloren und auf die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gesetzt. Wir fordern heute, die Pläne für die 3. Startbahn zu …

… betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei 19,5 % (Statistisches Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und Armutslöhne erzeugen Armutsrenten. Die Bürger werden mit Zahlen und Fakten konfrontiert, deren Bedeutung sie nicht ermessen können. Zu allem Übel wird die Schuld an der Krise in der „Überschuldung“ des Auslands gesucht und auf die Gefahren hingewiesen die damit verbunden sind. Welche Bedeutung der ESM für die …

… Milliarden Euro ist immens. „Wir müssen über Alternativen zur Schuldenunion nachdenken, beispielsweise Parallelwährungen für Krisenländer“, so die Wirtschaftspolitikerin Ulrike Müller. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/ Grün klare Alternativen entgegenzusetzen: Von der Bundesregierung forderten die FREIEN WÄHLER, …

… Frischzellenkur für die Demokratie in unserem Land. Investitionen in die Zukunft bestehen nicht nur aus ökonomischen Kennziffern und dem Hin- und Herschieben von Geldern in der Eurozone, sondern auch aus einer stärkeren Beteiligung der Menschen an Entscheidungen. Als Bürger der weltoffenen Freien und Hansestadt Hamburg haben wir ein starkes Interesse an der Einbindung Deutschlands in eine tatsächlich vom Volk legitimierte stabile Europäische Union. Wir FREIE WÄHLER wollen deshalb Europa zu einer echten Gemeinschaft de Bürger umbauen. FREIE …

… die Höhe treiben wird. Die Bankster und Großspekulanten verfügen künftig über noch mehr Geld, mit dem sie ihre Profitgier befriedigen und die Preise für Lebensmittel und Energie weiter in die Höhe treiben können. Das Leben wird teurer, für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa bald nicht mehr finanzierbar. Die steigende Inflation wird Sparkonten und Lebensversicherungen entwerten und damit die Mittel zur privaten Altersversorgung langfristig vernichten. Ob diese Millionen Menschen und weitere, die sich ihnen in den kommenden …

… Führungskräfteverbandes ULA zudem ein wichtiges Signal an die deutschen Steuerzahler. Dazu ULA-Präsident Bruckmann: „Die Voraussetzungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum trüben sich ein und das Zinsniveau für Bundesschulden wird künftig wieder steigen. Nur eine konsequente Sparpolitik kann das Vertrauen der deutschen Bürger in die Funktionsfähigkeit der vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Haushalte stärken.“ http://www.themenportal.de/wirtschaft/bundeshaushalt-fuehrungskraefte-fordern-schnellere-konsolidierung-72900

… können Sie die agentto-app heute im Kreis Ihres trusted-network weltweit auf Ihrem Smart-Phone mit Internetzugang verwenden. Unter www.agentto.me laden Sie Familienmitglieder oder beste Freunde oder den Arbeitskollegen ein, Ihnen im Notfall zu helfen. Das Prinzip 'Bürger hilft Bürger', das sich dahinter verbirgt, ist auch als Präventions-Prinzip weltweit von Fachleuten für öffentliche Sicherheit anerkannt. „Mit dieser Plattform kommen wir der Unterstützung der Zivilgesellschaft durch neue Technologien einen großen Schritt näher“, sagt der Gründer …

… Auswahl erfolgte durch eine unabhängige Jury; die fünf Gewinner sind: Crazy Golf Harz-Weser-Werkstätten gemeinnützige GmbH, Osterode ZUEINANDER - MITEINANDER – FÜREINANDER Heilpädagogische Förderung (HpF) - Diakonie Kork; Kehl-Kork mehr¬Sinn® Geschichten KuBus e.V., Köln „Nur Bürger integrieren Bürger“ Sozialpsychiatrischer Verbund Haßberge, Maroldsweisach „Verein(t)“ Sportkooperation der TSG Wilhelmsdorf und der Zieglerschen – Behindertenhilfe gGmbH, Wilhelmsdorf Sehr herzlich laden wir Sie hiermit zur Berichterstattung ein. Gerne stehen wir …

Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. …

… und Wirtschaftsbosse unseren Nachkommen außerdem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie es Artikel 2 des GG garantiert. „Darüber hinaus geben die derzeitigen Rettungsmaßnahmen Artikel 14 GG der Lächerlichkeit preis. Denn weder wird das Eigentum des Bürgers geschützt, noch dient die Enteignung der Wohle der Allgemeinheit“, so Schallehn weiter. „Wenn Sie dann noch verstehen, dass weder die Bürgschaften, noch die zukünftigen Ausgaben, noch die Rettungsschirme oder die impliziten Verbindlichkeiten im Haushaltsplan der Bundesregierung …

… Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe gekennzeichnet sei. Die Agenda-Politik der Rot-Grünen Koalition hat seit 2005 Millionen Deutsche in die Armut und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Eine Minderheit konnte unter diesen Bedingungen unermeßlichen Reichtum anhäufen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger können gegenwärtig ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und der Strompreis soll mit dem Segen der Politiker zum Nutzen der Energiewirtschaft sowie zahlreicher Unternehmen und privater Subventionsempfänger kräftig weiter steigen. Immer mehr …

… Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer vergütet. Würden den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % vergütet, wären das Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro. Wenn man bis zum Hals im Wasser steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen. Wenn der Bürger Geld verschwendet - haben er und der Staat etwas davon. Wenn er Geld vergeudet ist er ein Depp und der Staat und andere profitieren. Der kleine Unterschied besteht darin: Wenn der Staat Geld verschwendet entstehen neue Schulden, wenn er Geld vergeudet auch. Gemeint sind damit 25 …

… wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlöschern“, erzählte eine tibetische Bürgerin Lhasas am 23. August RFA. Die Frau sagte, die Polizei habe in der Nähe des populären Touristen-Viertels am Barkhor und der Pilgerroute um den zentralen Jokhang-Tempel Sicherheits-Checkpoints für Fußgänger aufgestellt. „Körperscanner stehen nun an diversen Punkten der Stadt, und …

… Abgeordneten der Umweltbewegung Usbekistans. 7. Es wird die Möglichkeit der Bildung von Wahllokalen in Justizvollzugsanstalten vorgesehen (Artikel 8, 32, 33, 38). Die Einführung dieser Norm wird verstärkt die Möglichkeit der Umsetzung von Wahlrechten der verhafteten Bürger gewährleisten. Die Verabschiedung und folgende Umsetzung dieses Gesetzes wird das Prinzip der Wahlfreiheit sowie eine weitere Demokratisierung des Wahlsystems des Landes verstärkt unterstützen. Darüber hinaus wird dadurch die Effektivität der Gleichberechtigung von Kandidaten und …

03.09.2012 – Das Projekt „Dorf St. Arnold“ aus Nordrhein-Westfalen ist beim bundeswei-ten Wettbewerb „Der ideale Ort“ zum „Projekt der Woche“ gekürt worden. Der Verein Dorf St. Arnold e.V. ist ein Projekt der Bürger des gleichnamigen Ortsteils der Gemeinde Neuenkirchen, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Geschichte des Dorfes aufzuarbeiten und dadurch die Gemeinschaft zu stärken. Mit diesem Engagement hat das Projekt die Initiatoren des Wettbewerbs „Der ideale Ort“ überzeugt und wird als aktuelles „Projekt der Woche“ prominent auf der Kampagnenwebseite …

… und zum Wohle des Tieres eine Umgangsregelung analog dem Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern angebracht sei. Der Familiensenat des OLG stellte klar, dass Tiere zwar keine Sache seien, dennoch seien auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Deshalb gelten für Tiere die Vorschriften der Hausratsverordnung zumindest entsprechend. Deren Regelungen kennen jedoch kein Umgangsrecht, sondern sehen lediglich eine Eigentumszuweisung an einen der beiden Ehepartner vor. Laut OLG Bamberg gibt es daher kein "Recht …

… vergeblich sind“, kritisiert Eckard Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) auch die neuen, erweiterten Raumverhältnisse. „Wer seine Tiere unwürdig unterbringt wie der jetzt Verurteilte, entlarvt dadurch seine Missachtung für die natürlichen Bedürfnisse der Tiere und die Gesetze unseres Staates. Er entwürdigt sich damit als Mensch“, so Wendt weiter. Die AGfaN ruft alle Bürger auf, keine Bekleidung mit Pelzen zu tragen. Wer nicht konsequent auf diese Tierqualprodukte verzichte, sei mitschuldig am Leid der Tiere.

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… wie sie einkaufen dürfen, sondern auch die Tankstellenwärter, die diese nicht praktikable Anordnung befolgen müssen. Wir wollen daher mit unserem Flashmob zeigen, zu welchen Extremsituation eine solche Verbotspolitik führen kann und rufen jeden mit dieser Situation unzufriedenen Bürger in Würzburg und Umgebung auf, sich uns bei dem Protest anzuschließen.“ Der Vorsitzende der JuLis Bayern, Matthias Fischbach, ergänzt: „Die vom Sozialministerium und der CSU praktizierte Verbotspolitik muss ein Ende haben. Anstatt die Bürger bei jeder Gelegenheit gängeln …

… „Jedem Kind sein Rhönschaf“ ein und stärken durch das aktive Engagement die Gemeinschaft im Ort. Solche und ähnliche Projekte sucht das Telekommunikationsverzeichnis Das Örtliche mit dem Wettbewerb „Der ideale Ort“. Beim Wettbewerb „Der ideale Ort“ werden bundesweit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Initiativen gesucht, die sich für wohltätige Zwecke einsetzen, sich freiwillig engagieren oder ehrenamtlich helfen, ihren eigenen Ort lebenswerter zu gestalten. Neben dem Gesamtsieg von 5.000 Euro beim Wettbewerb gibt es viele weitere Gewinn-chancen. …

… umfassend auseinanderzusetzen. Dazu gehöre es auch, sich mit EURO-kritischen Äußerungen und Forderungen zu befassen, um sich anschließend eine eigene Meinung zu bilden. Genau diese Plattform wollen Sven Ringsdorf und Timotheus Gohl nun Europa-Freunden, -Kritikern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 09. Oktober 2012 in Ehringshausen bieten. Eintrittskarten zum Preis von 10,- Euro pro Person zzgl. Vorverkaufsgebühr sind ab Montag, 03. September 2012, über die Internetseite www.ju-lesung.de und an folgenden Vorverkaufsstellen zu erhalten: • …

… schon einen Eindruck darauf geben, was auch in Deutschland demnächst Realität werden könnte. Mit Sicherheit wird der deutsche Steuerzahler demnächst deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, was an erst zaghaften Ankündigungen einer Zwangsanleihe bereits abzulesen ist. Der normale Bürger kann sich aber durchaus auf diese Folgen der Krise vorbereiten, damit er dann nicht auf dem falschen Fuss erwischt wird, wenn bestimmte Ereignisse eingetreten sind. Dieser Problematik widmet sich die neue Webseite http://www.krisenrat.info , auf der verschiedenste …

… Schweiz belohnt Kriminelle, die Vermögen in die Schweiz verschieben, um ihre Steuerpflicht in Deutschland zu umgehen. Die Schweizer Banken-Komplizen werden mit Samthandschuhen angefaßt, anstatt ihnen die Erlaubnis zu entziehen, in Deutschland und mit deutschen Staatsbürgern überhaupt Geschäfte zu machen. Die SPD ist nicht besser. Peer Steinbrück hat mit der Abgeltungssteuer den Reichen ein riesiges Steuergeschenk gemacht. Während Geringverdiener ihren vollen Steuersatz zahlen, erhalten Großverdiener bis zu 20 Prozentpunkte Rabatt. Begründung: Lieber …

Das deutsche Kaufrecht sieht vor, dass der Käufer dem Verkäufer im Falle eines Mangels Gewährleistung schuldet. Dies gilt auch bei dem Kauf von Immobilien. In § 442 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es aber, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies wirft gerade bei einem Hauskauf ein großes Problem auf, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, aus Wiesbaden berichtet. So ist es beispielsweise bei Immobilienkaufverträgen keine …

… Kauf im Nachhinein gebilligt habe. Hierfür konnte der Kläger aber keinen Beweis anbieten. Seine Klage wurde mithin abgewiesen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden begrüßt diese Entscheidung. Der Richterspruch entspreche in jeglicher Hinsicht der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nur wenn der Käufer auch ein Kaufvertragsangebot abgibt, kann ein Vertragschluss zustande kommen. Fehlt es hieran, etwa weil die Zugangsdaten des Käufers unrechtmäßig verwendet wurden, muss der Käufer natürlich für den hierfür entstandenen …

… Ernährungszustand unmittelbar mit auffälligem Verhalten gekoppelt ist", behauptet der niederländische Psychologe Ap Zaalberg.« Also: Das Gefängnisessen ist eine Katastrophe von A wie Abfall bis Z wie zu viel und zu wenig. Insofern spiegelt es immerhin die allgemeine Situation wider. Denn wohl die allermeisten Bürger achten zwar darauf, dass sie ihren Autotank mit dem richtigen Treibstoff füllen, dass ihr Tank nie leer ist, aber dass sie den Tank auch nicht überfüllen. Aber wohl nicht die allermeisten Bürger achten darauf, dass sie ihren Magen mit dem richtigen …

… untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide. Langsam wird das ganze Ausmaß politischer Fehlentscheidungen transparent und für den Bürger in der Tragweite erkennbar. Seit den 70er Jahren sind die Schulden …

… eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen. Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet der öffentlichen Videoüberwachung betroffen. Dies wird von den Polizei- und Ordnungsbehören regelmäßig in Kauf genommen. Es wird argumentiert, dass jeder Bürger frei entscheiden …

… etwa zwei Jahren ausgehandelte Zusatz zur Reform des US-Finanzsektors verpflichtet alle Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, ihre Zahlungen an Regierungen weltweit im Zusammenhang mit Öl-, Gas- und Bergbauprojekten offenzulegen. Durch die Transparenz dieser Zahlungsströme erhalten Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in Afrika – wertvolle Informationen über Einkünfte ihrer Regierungen. Dadurch werden sie in die Lage versetzt, ihre Regierungen besser zu kontrollieren. Dadurch wird es korrupten Beamten und Entscheidern erschwert, Gelder zu …

Wenn von der DDR die Rede ist, denken die meisten Menschen an die tödliche Abriegelung der deutsch-deutschen Grenze und die beschränkte Reisefreiheit der DDR-Bürger. Paradoxerweise wurde in der DDR aber mehr gereist als in jedem anderen Land der Welt. Trotz Beschränkung der Reisefreiheit entstand in der DDR ein Massentourismus, den der Münsteraner Historiker Dr. hristopher Görlich anhand bisher unveröffentlichter Quellen untersucht hat. Die Doktorarbeit schrieb der gebürtige Münsteraner in Potsdam, wo er im Rahmen eines Projektes der Deutschen …

… Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR unerlässlich, …

… die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt der Gesetzgeber mit § 44 des Bundesmeldegesetzes sowohl die betroffenen Bürger als auch die agierenden Unternehmen großen Unsicherheiten aus. ilex, eine auf das Datenschutzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, zeigt die Fallstricke der Regelung auf und erklärt, warum auch Adresshändler mit dem Gesetzesentwurf unzufrieden seien sollten. 1. Der neue Gesetzesentwurf Das …

Die Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland veranstaltet am 7. September 2012 in Dießen am Ammersee eine öffentliche Podiumsdiskussion, an der namhafte Bundes- und Landespolitiker teilnehmen. Unter dem Motto „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“ werden die Themen „Prekäre Arbeit – Zündstoff für Altersarmut” und „Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss” ausgiebig diskutiert. Als Diskutanten nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Max Straubinger, CSU, Arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe …

… Mieten, Immobilien- und Baupreise (zwischen 10 und 50 Prozent), steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gespürte Inflationsrate von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt weiter in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide. Hinzu kommen rückläufige Wachstumszahlen. Das BIP sagt aber auch, dass bei dem Arbeitseinkommen von 1.262 Mrd. Euro nur 161 Mrd. Euro in die Staatkasse fließen. …

… Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass sich Spandaus Bürger/innen durch die Politik allein gelassen fühlen. Bodo Byszio - Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau - sagt: "Viele Leute beklagten ein völliges Desinteresse der politischen Verantworlichen gegenüber der Tasache, dass dieSpandauer /innen auf unabsehbare Zeit schlimmer …

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten erhebliche Kosten durch Abmahnungen …

… Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen. Es sind vor allem die Größenordnungen die uns Sorgen machen. Und weiter: „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genau so sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir fürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der sie sich später nicht wieder befreien können“. Rechnet man diese, vorläufig bekannt gewordenen, 9,2 Billionen …

… Christine Lüders, einen einführenden Vortrag. An der abschließenden Podiumsdiskussion wird u.a. der Integrationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente, teilnehmen. Das Forum richtet sich an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige im Arbeitsfeld Integration sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Forum wird von der Otto Benecke Stiftung e.V. (OBS) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) und der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration …

… unterschiedliche, teils kontroverse Akzente und belassen es nicht bei einer reinen Problemanalyse. Vielmehr präsentieren sie konkrete Verbesserungsansätze des demokratischen Prozesses sowie neue Wege zu mehr demokratischer Beteiligung und einem neuen Dialog zwischen Bürger und Politik. Die Herausgeber sind überzeugt: "Das Buch liefert zwar keine Patentrezepte gegen Demokratieverdrossenheit, vermittelt aber ein umfassendes Panorama der publizistischen und wissenschaftlichen Diskussionen um die moderne Volksherrschaft in Gegenwart und Zukunft." Stephan …

… Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen. Es sind vor allem die Größenordnungen die uns Sorgen machen. Und weiter: „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genau so sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir fürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der sie sich später nicht wieder befreien können“. Rechnet man diese, vorläufig bekannt gewordenen, 9,2 Billionen …

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media. So …

… Zuschussmodell aber als unzureichend. „Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung decken das Pflegerisiko nur unzureichend ab. Daher hat eine Förderung der privaten Vorsorge Sinn. Fraglich ist jedoch, ob fünf Euro im Monat ausreichen, um wie gedacht jedem Bürger eine Pflegezusatzversicherung zu ermöglichen“, gibt Jan Schust, Vorstand von TARIFCHECK24 (www.tarifcheck24.com), seit mehr als zehn Jahren eines der führenden Versicherungs- und Finanzportale mit mehr als 25 Millionen Nutzern im Jahr, zu bedenken. Was bringt der Pflege-Bahr? Schon …

… Ministerialbürokraten aufs Schärfste bekämpft“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Im Gegenzug sei die Hauptaufgabe der deutschen Kolleginnen und Kollegen an der schweizer Grenze, Tausende von Ausfuhrkassenzetteln zu stempeln, damit in der Schweiz lebende Bürger vom deutschen Fiskus die Mehrwertsteuer erstattet bekommen. „Dass deutsche Landesregierungen immer wieder von dubiosen Anbietern wertvolle CDs kaufen, um ihre Staatssäckel auf dem Weg der Repression zu füllen, kann sicherlich nicht schaden. Dennoch bleibt die Frage, warum …