Pressemitteilungen zu Bürger

Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellungen. …

… bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab. In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck „als Favorit der Bürger“ unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand und Fukushima, die damit verbundenen Atomgaus und schwere Erdbeben erschüttert. Moderne Seismographen haben die Naturkatastrophen angezeigt, fehlende …

… GmbHG eine Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter der Firma M. (haftungsbeschränkt) mit dem Sitz in Moers. (…) 4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr A bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit." Die notariell beglaubigte Anmeldung der Gesellschaft durch den bestellten Geschäftsführer lautet u.a.: 1. Vertretungsbefugnis: Die Gesellschaft hat nur einen Geschäftsführer, der die Gesellschaft alleine vertritt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen …

Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirtschaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit? Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasserwirtschaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Universität …

Das Massaker von Celle: verdrängt und vergessen. „Tödliche Offenbarung“ von Cornelia Kuhnert ist ein ungewöhnlicher Kriminalroman, der auf einem wahren Ereignis basiert: dem Massaker von Celle. Am 8. April 1945 machten SS, Polizei, Bürger, Jugendliche und Kinder erbarmungslos Jagd auf KZ-Häftlinge, die aus dem zerbombten Celler Bahnhof flohen. Die Menschen wurden wie Hasen gejagt und erschossen oder erschlagen. Das zynisch-harmlos als „Celler Hasenjagd“ titulierte Verbrechen wurde mit den Jahren vergessen und verdrängt und rückt nun – von Cornelia …

Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung …

… Readybank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt) - Commerzbank AG (Eintrag vor Urteil des Landgerichts Berlin erledigt) Die Schufa ist sozusagen ein privater Kontrollverein der Wirtschaft über die Bürger, sprich Privatpersonen, Familienväter, -mütter, jeder der Geschäftsmündig ist. Was macht die Schufa? Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn …

Düsseldorf, 22.02.2012 Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, …

… am 10./11. Mai 2012 in Berlin. Bundesmeldegesetz Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer der Konferenz einen detaillierten Einblick in das neue Bundesmeldegesetz. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Neuerungen verbunden, die sich unmittelbar auf Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auswirken. Zu diesem Thema wird die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, sprechen. Open Data Am zweiten Tag erwartet die Teilnehmer eine Vortragsreihe zum Thema Open Data. Die Idee der jedermann …

… Ungarn Roma zu „kriminellen“ und „problematischen“ Unmenschen stilisiert, wird in Ekel erregender Weise Volksverhetzung betrieben. Tausende Roma flüchten nach Kanada; selbst die ehemalige Europaparlaments-Abgeordnete Viktoria Mohacsi hat Ungarn verlassen. Durch die Straßen marodieren Bürgerwehren, die Assoziationen an die SA hervorrufen, Roma werden schikaniert und misshandelt sowie zum Problem der ungarischen Gesellschaft aufgebaut. Die Macher und Verantwortlichen der Berlinale müssen sich von dem Vorgehen des ungarischen Justizministeriums distanzieren, …

… zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichnet die historische Entwicklung nach, die vom Rechtsstaat zum Fürsorge- und schließlich zum paternalistischen Staat führte, der die Initiative des Bürgers, aber auch sein soziales Gewissen erstickt und ihn in immer mehr Lebensfragen – von der Helmpflicht bis zum Rauchverbot reglementiert. Der Bürger reagiert auf diese zunehmende Entmündigung mit einer sich oftmals irrational entladenden Wut. Aber Rainer Hank …

… anderen angesprochenen Jobs die Regel ist. Die meisten Menschen, die nach Neben- oder Haupteinkommen suchen, wollen oder müssen zeitlich flexibel bleiben um Familie und Beruf erfolgreich miteinander zu verbinden. Geringe Verdienste, Renten oder Arbeitslosigkeit zwingen die Bürger/innen in Deutschland dazu Nebenjobs anzunehmen oder nach Alternativen zu suchen, mit denen sie ihre Existenz sichern können. Rentner, Alleinerziehende, Mütter mit Tagesfreizeit oder Berufstätige, deren normaler Verdienst nicht ausreicht um die Familie ernähren zu können …

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehren der …

… überschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU. Was ist das für eine Demokratie die zulässt, dass hunderte von Milliarden Euro im Sand versickern? Wo es inflationsbedingt zu Steuer-Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro kommt und die nicht postwendend an den Bürger zurückgegeben werden? Wo gesetzliche Krankenkassen die Beträge im letzten Jahr um mindestens 8 Euro pro Monat erhöht haben und damit 21 Milliarden Euro Überschuss erzielten? Die in den nächsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen kürzen wird? Von den Medien …

… Als bei Euroweb kein Geld von dem Steinmetz einging, machte der Internetdienstleister zunächst von seinem Zurückbehaltungsrecht von vertraglichen Leistungen Gebrauch, erhob dann Klage – und siegte vor Gericht. In der Urteilsbegründung wird unter anderem auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwiesen. Darin heißt es, dass ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen kann; in diesem Fall aber gegen ihn von anderer Seite finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden können. Dann muss die andere Seite in einer …

Sehr geehrter Bürgermeister Janssen, Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese Ansiedlung würde die LandLebenStadt Geldern stärken. Ihre Entscheidung, schon weit im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger über die möglich Ansiedlung zu informieren können wir nur Begrüßen und unterstützen. Auch dass …

… Sondereinsatzkommando der sächsischen Polizei das Pressebüro des Bündnisses gestürmt. Die Ermittlungsbehörden hatten darüberhinaus mit einer Funkzellenabfrage über eine Millionen Verbindungsdaten in Dresden erhoben. Betroffen waren davon neben den Blockadeteilnehmern auch völlig unbeteiligte Bürger, Journalisten und Parlamentarier. Gegen 40.000 Personen ermittelte die Dresdener Staatsanwaltschaft damals wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. “Wir halten es für untragbar, wie die staatlichen Organe gegen unser Bündnis vorgehen. Während die Zwickauer …

Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte“. Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt. Deswegen ist die Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion von Feinstaub und Stickoxiden. Sinn macht das Ganze natürlich nur, wenn die Maßnahme effektiv kontrolliert wird. Wir begrüßen daher den bundesweiten Test der Umwelthilfe", erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael …

… unter dem Aspekt eines positiven Bildes Bulgariens, eines der beiden jüngsten Mitglieder des Europäischen Hauses.- In der schwierigen Situation, in der sich Europa heute befindet, sind positive Zeichen kultureller Leistung bedeutende, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Staaten und ihren Bürgern. Besondere Stellung nimmt dabei die Förderung von Bildung junger Menschen ein, an die sich das Werk Danovskys auch besonders richtet, darunter die des Bewusstseins für die eigene Geschichte und deren Bedeutung für das heutige Europa als gewichtiger …

… vom Dumping im Dumpinglohn. Wo es keinen Mindestlohn gibt, erhalten die Beschäftigten auch keine Lohnerhöhung. Trotz aller Freude über höhere Löhne und mehr Steuereinnahmen durch Vermögende werden die Parteien erklären müssen, wie sie die vielen Probleme lösen wollen. Der Druck der Bürger hat eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhindert. Bei Stuttgart 21 hat der Druck eine umfassende Revision der Baupläne bewirkt. Auf Druck der Opposition wird die Umlagerung von Atommüll in Asse 2 beschleunigt. Den Druck der Bürger bekamen Köhler, zu Guttenberg, …

Düsseldorf, 14.02.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem …

… Sonntag im Rahmen der Ehrenamtsmesse der Ammersbeker Bevölkerung. Viele Besucher der Messe blieben an dem mit blauen Stiefmütterchen liebevoll dekorierten Stand der Wählergemeinschaft stehen und ließen sich über Kommunalpolitik informieren. Auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Dr. Henning Voscherau, Schirmherr der ersten Ammersbeker Ehrenamtmesse, nutzte die Möglichkeit, sich mit den beiden Vorsitzenden der Wählergemeinschaft ausgiebig über Kommunalpolitik auszutauschen. „Wir sind mit der Teilnahme an der Ammersbeker Ehrenamtmesse sehr zufrieden …

… die Medien dominiert und zahlreiche Fragen zur unmittelbaren Zukunft der Europäischen Union aufgeworfen. Experten streiten sich über die besten Rettungspläne und widmen sich aktuell der Entwicklung von Szenarien für die optimale Lösung für alle Beteiligten. Die Bürger werden bezüglich ihrer Meinung zum finanziellen Dilemma in Griechenland jedoch meist außen vor gelassen. Eine Umfrage des Onlineportals www.boersennews.de hat sich daher bei seinen Nutzern umgehört, um deren Ansicht zur bevorstehenden Entscheidung näher zu beleuchten. Griechenland …

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden. »Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch …

… werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft über denen der Menschen stellen will, müssen die Bürger die Regierung eben zur Vernunft bringen.“ Zusammen mit hunderttausenden Menschen weltweit haben heute Zehntausende auch in Deutschland gegen das ACTA-Handelsabkommen protestiert. Während die Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen …

… Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich die Piratenpartei NRW daher …

Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren. »ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts festzuhalten und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. …

… Ergebnissen zwingen. Die Finanz- und Bankenkrise hat seit 2008 einen ähnlich hohen Druck auf diese Institutionen und Politiker ausgeübt ohne die Schulden abzubauen, obwohl sich an den Rahmenbedingungen einiges geändert hat. Die unsinnige Schulreform in Hamburg ist aufgrund des Drucks der Bürger verhindert worden. Der Druck bei Stuttgart 21 hat wenigstens bewirkt, dass es zu neuen Planungen kommt. In der Schweiz hat der Druck der Bevölkerung bewirkt, dass der Ausbau des Schienenverkehrs Priorität vor dem Straßenverkehr erhielt. Heute fahren dort die …

… diesem Bereich; ein endgültiges Ja oder Nein ist aber noch nicht gefunden. Hintergrund ist, dass in Europa die Aufgabe des Datenschutzrechts missverstanden wird. Allzu oft beschleicht den Betrachter das Gefühl, dass Datenschutz eine Pflicht zur Abschottung der Bürger vor der Außenwelt gleichkommt. Doch es geht um etwas anderes; nämlich die Herstellung der Selbstbestimmtheit der Betroffenen. Eine Selbstbestimmtheit der Betroffenen wird im Bereich der Werbung nur dadurch erreicht, dass der Verbraucher hinreichend aufgeklärt wird und anschließend …

Größer als die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter ist die Angst des Fiskus vor einer Steuerlücke: Die Bürger könnten im Erwerbsleben die Steuervorteile für ihre Altersvorsorge einstreichen und sich im Alter der Besteuerung ihrer Altersbezüge entziehen - durch Wegzug ins Ausland. Viele Ruheständler ziehen ins Ausland und beziehen dort Renten aus Deutschland. Zum einen sind dies ehemalige Gastarbeiter, die nach dem Arbeitsleben in die Heimat zurückkehren. Zum anderen sind dies immer mehr Deutsche, die ihren Ruhestand unter Palmen oder in einer Berghütte …

… Reinigung zu sorgen, ohne dass sie hierzu verpflichtet sind", betont Thomas Klein. Zu bedauern sei allerdings, dass die Stadtwerke einen privaten Anbieter beauftragten, nicht aber den städtischen Eigenbetrieb. Die Verwaltung habe überzeugend dargelegt, dass eine Übertragung der Reinigungspflicht nicht möglich sei, da die Stadtwerke und andere ÖPNV-Anbieter kein Nutzungsrecht an den jeweiligen Grundstücken haben. "Die CDU sollte eher an sachgerechten Lösungen arbeiten, als den Bürger/innen problematische Versprechungen zu machen", so Hagedorn und Klein.

… über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte "Flux", Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein. Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten um die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert. Die Piratenpartei strebt einen neuen Weg an, bei dem die Sozialsysteme nicht nur ständig repariert, sondern für alle Generationen gerechter gestaltet und auf die neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dazu zählt …

… in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.", so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.", kritisiert Krohlas weiter. Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die …

… Regelsatz-Empfänger oder Rentner herbeigeführt oder beeinflusst. Es waren die Koalitionäre die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die Fäden gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist tief erschüttert. Das ist das Phänomen - der Nährboden für Streiks, Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände in vielen Regionen der Welt. Fehlende Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit der Politik ist das Resultat. Alle haben die gleichen …

… vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden. Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, …

… Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem Einkommen (oder auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe) ermöglicht werden, sich von Rechtsanwälten beraten und vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen …

Die rege Beteiligung bringt den Server des Bochumer Bürgerforums zum Erliegen. „Eine Stadt, die derart engagierte Bürger hat, wird den Konsolidierungskraftakt meistern können“, ist Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei, überzeugt. Die berechtigte und kompetente Kritik der Bürger an den Konsolidierungsvorschlägen und die Qualität der meisten Bürgervorschläge hat die Bochumer Piraten nicht überrascht. Dazu Pieper: „Wir trauen den Bürgern mehr zu als die etablierten Parteien, genau deshalb fordern wir mehr Bürgerbeteiligung.“ Das Bürgerforum …

… Erden bereitet wird“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der AGfaN. Bedenken sollten bauwillige Landwirte aber auch, dass sie mit zunehmendem Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen haben, wenn sie in die industrialisierte Massentierhaltung einsteigen wollen. Die Bürger wollen keine Massentierhaltungen in ihrer Nachbarschaft, die ihre Gesundheit durch Krankheitskeime gefährden, die die Luft verpesten und zur Überdüngung der Felder beitragen; sie fordern stattdessen „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, auf denen Bauernfamilien wirtschaften, die nicht …

… Pomphafte nicht mehr." Der VRdS nimmt mit der aktuellen Kolumne Stellung zu der anhaltenden Diskussion um die Rolle des Bundespräsidenten und seine Handlungsmöglichkeiten. "Gewiss ist das wichtigste Mittel für einen Bundespräsidenten, Debatten anzustoßen, auf sie einzuwirken und den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung zu geben", schreibt der VRdS-Präsident. Gleichwohl sei die gute Rede mit Wirkung eine Aufgabe für "alle, die in Politik oder Wirtschaft Führungspositionen innehaben." Die Wirkung der Rede werde unter anderem dadurch beeinflusst, dass in …

… öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem darstellen". Gleichzeitig kritisieren die Piraten die Blockadehaltung der Verwaltung. "Wir haben uns erhofft, dass die Anregungen der Bürger in den vergangenen Bezirksversammlungen ernstgenommen würden." Der Ergebnisbericht der Verwaltung lehnt nahezu alle Vorschläge ab, ohne eigene Lösungsvorschläge auf die geäußerten Bürgerinteressen zu unterbreiten. "Wir finden es schade, dass potentielle Ideen aus …

… vertritt. Zum Hintergrund: Euroweb bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten einer eigenen Webseite an. Hierzu wird zwischen beiden Seiten ein Internet-System-Vertrag abgeschlossen, der laut Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich dem Werkvertragsrecht unterliegt. Laut Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen. An gleicher Stelle im BGB heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von anderer Seite finanzielle Ansprüche …

… Vorstellungen von Anstand und Moral offensichtlich vollkommen daneben liegen. Da werden doch tatsächlich Leute hofiert, sich akademische Titel erschleichen, und die höchsten Ämer können auch solche Zeitgenossen erklimmen, die mit zweifelhaften Typen kungeln. Das tut richtig weh, weil der „brave Bürger“ auch in seinem Privatleben von dem Niedergang der Moral betroffen ist. Wem kann er noch vertrauen, der „kleine Mann“? Täuschungen und Abzockereien scheinen sich wie ein Buschfeuer auszubreiten und leeren den Arglosen die Taschen – gar nicht selten mit dem …

… die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Vermögens besitzen. Unternehmer und Konzerne beschäftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanwälten, die aus den löchrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile für ihr Klientel ziehen. Obama sieht sich als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die konservativen Republikaner als Beschützer einer reichen Minderheit. „Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“. …

Ein neues bürgerlich-liberales Netzwerk soll politisch Aktive zusammenführen (Berlin/Frankfurt/München, 30. Januar 2012) Bürgerlich, liberal, unabhängig – unter diesem Motto startet heute das neue Nachrichtenportal „blu-NEWS“ (www.blu-news.org). Die Nachrichtenseite ist das erste Angebot des in Gründung befindlichen Vereins „blu – Das Netzwerk e.V.“. Die Organisation wird für klassisch bürgerlich-liberale Sichtweisen werben, auf politische Prozesse Einfluss nehmen und Bürgerinitiativen, Parteien sowie andere Akteure beraten. „Als Logo haben wir …

… ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei und Staatsanwaltschaften weitere 116.908 Kontenabrufe vorgenommen, ebenfalls gut 10 % mehr als im Vorjahr. Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich rund 750 Bürger ausgeforscht. Mit Hilfe der automatisierten Kontenabfragen können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren. Bei diesem Verfahren sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden: - …

… Paulaners. Der alte und neue FDP-Ortsvorsitzende Manfred Krönauer dankte den scheidenden Vorstandsmitgliedern, insbesondere seinem bisherigen Stellvertreter Dr. Michael Ruoff, der aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidierte. Der Ortsverband habe in den letzten beiden Jahren sehr aktiv, bürgernah und in unterschiedlichsten Bereichen gezeigt, wie wichtig es ist, liberale Politik vor Ort mitzugestalten. Als größte und sehr erfolgreiche Aktion nannte Krönauer das Verteilen der Postkarten „Mein Wunsch für Bogenhausen“ an 25.000 Haushalte in Bogenhausen, …

… den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6] Quellen: [1] …

wie manche Politiker fordern, wäre die Öffnung der Riester-Rente für Selbstständige sicher das interessantere Modell. Generell sei es sinnvoll, die Altersvorsorge wieder stärker steuerlich zu fördern. Die sinkende Bereitschaft, fürs Alter vorzusorgen, läge auch an dem Widerspruch, dass die Politik die Menschen zwar zu mehr Vorsorge aufriefe, aber gleichzeitig steuerliche Vorteile immer weiter abbaue. „Wer mehr Vorsorge möchte, muss entsprechende Anreize und Handlungsspielräume schaffen und die Bürger nicht immer weiter belasten“, so Müller.

Nach dem „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger für das Einkaufszentrum geht es jetzt um das „Wie“. Die Grünen machen Vorschläge für eine stärkere Verzahnung der Mall mit der Innenstadt. Sie möchten Bür-gerinnen und Bürger motivieren, ihre Wünsche, Kritik und Ideen bei dem Beteiligungsverfahren einzu-bringen, das noch bis zum 27. Januar läuft, um den verbliebenen Gestaltungsspielraum intensiv zu nutzen. Die Grünen betonen die städtebauliche Bedeutung der Wegeverbindungen : „Essentiell für die Wegebeziehungen in der Stadt ist die ungehinderte Begehbarkeit …