Pressemitteilungen zu Bürger

… ein Rettungsschirm aufgespannt, den sie untereinander verbürgen. Ein drastischer Anstieg der Inflationsraten wird zur Senkung der Binnennachfrage und der Exporte führen. Die weltweiten Wachstumsprognosen für 2012 liegen bei minus 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wächst, die Preise steigen, der Bürger bekommt immer weniger für den Euro. Was sagt Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei Günter Jauch? Er macht sich zum Sprecher einer Gesellschaftsschicht, die alle bisherigen Entscheidungen für richtig und wichtig halten. Für Hitler war der 2. Weltkrieg …

… Kaution verpfändeten Sparkonto. Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U …

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern …

… USA ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten der Regelfall, es sei denn der Gesetzgeber verbietet einen bestimmten Datenumgang. Auf den ersten Blick verwundert diese Analyse, galten die USA doch lange Zeit als Land der freien Bürger. Ein Schutz der Privatsphäre ist dem US-Recht, das insoweit seine Unabhängigkeit von den übrigen Common-Law-Staaten beweist, auch nicht gänzlich fremd. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphäre …

… des staatlichen Gewaltmonopols, regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Dem Steuerpflichtigen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Prozessverfahren einzuleiten. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Verweist der Staat die Bürger vor die Gerichte, kann er ihnen andererseits nicht verweigern, anfallende Kosten als ‘nicht zwangsläufig’ steuerlich geltend zu machen. Zivilprozesskosten erwachsen Steuerpflichtigen …

… Entschädigungsansprüche von Fluggästen aus einer Gepäckverspätung, Flugverspätung, eines Gepäckschadens oder Kofferverlustes sind die extrem kurzen Anzeigefristen und die Formerfordernisse des völkerrechtlichen Montrealer Übereinkommens in Verbindung mit dem deutschen Luftverkehrsgesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch zu beachten: 1. Gepäckverspätung / Gepäckschaden / Kofferverlust Die Fluggesellschaft haftet Fluggästen nach dem Montrealer Übereinkommen (Abkürzung: MÜ) i.V.m. dem Warschauer Abkommen (Abkürzung: WA), dem Beschluss des …

… mehr als eine Annexmaterie zu dem verwandten Thema „Transparenz und Informationsfreiheit“. So heißt der Wahlspruch des OIP: „Ensuring open government while protecting your privacy!“. Auch Article 1 Section 6 der Verfassung des Bundesstaates Hawaii sucht den Ansatz beim Verhältnis Staat – Bürger, wenn es dort heißt: „The right of the people to privacy is recognized and shall not be infringed without the showing of a compelling state interest. The legislature shall take affirmative steps to implement this right.“ Als Kontrollinstanz wird das OIP …

Hamburg, 29. November 2011 – Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Ziel ist die Verbesserung der Transparenz der Finanzierung von Volksinitiativen und eine möglichst frühzeitige Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Volksbegehrens. „Unsere Volksinitiative …

… Vorgehen der Piraten im Kreisgebiet, welchen nun auch für Aktionen im Kreis Kleve zwei voll ausgestattete Infostände zur Verfügung haben und diese spätestens ab März regelmäßig zum Einsatz bringen möchten. „Unsere Präsenz soll nun nicht nur vermehrt bürgernah auf der Straße geschehen, sondern auch weiterhin über moderne Kommunikationswege.“, so Ansgar Thüs, zweiter Vorsitzender, zu den in Planung befindelichen Projekten. Beispiel ist eine übersichtliche Webseite für den Kreisverband neben der leider recht undurchsichtigen Wiki-Seite welche momentan …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde über 25.000 Unterschriften für das Klagerecht an den Vorsitzenden des Ausschusses Friedhelm Ortgies (CDU) übergeben. Damit wollen die Vereine demonstrieren, dass die Bürger das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen unbedingt befürworten. Die Unterzeichner wenden sich auch gegen die unzutreffenden Behauptungen der Gegner aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Behörden, die derzeit massiv gegen das Klagerecht mobil machen. „Die Tierschutz-Verbandsklage …

Der Höhepunkt der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen ist noch nicht erreicht. Die Regierungen in Griechenland, Spanien und Italien wurden von den Bürgern abgewählt. In den Schuldensog sind außerdem Irland, Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt, wenn …

… sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine Eskalation um Stuttgart 21 vielleicht ausgeblieben, und es wären keine verletzten Demonstranten zu beklagen gewesen. Viel Vertrauen in die Politik wurde damit unnötig zerstört. Es wird lange dauern, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. »Der Bürger hat …

… gleichermaßen. Es gilt das gleiche Recht für alle Auskunfteien und insofern können die Betroffenen die gleiche Auskunft auch von allen anderen Auskunfteien einfordern. Und Drittens gibt es nicht nur die Auskunfteien und deren Wettbewerbsverhältnis, sondern auch noch die davon betroffenen Bürger, seien es nun Unternehmer oder Verbraucher. Diese sind nun einmal von Scoring betroffen und fordern bei Unklarheiten, wie im vorliegenden Fall, mit Recht etwas mehr Transparenz ein, damit sie sich mit ihrem Verhalten darauf einstellen können. Schließlich und viertens …

… Unternehmen muss dabei das vertraglich vereinbarte Entgelt an den Internetdienstleister zwölf Monate im Voraus zahlen. Der Grund: Der Internetdienstleister geht bei seiner Arbeit in Vorleistung und muss dabei nicht zuletzt für Personalkosten aufkommen. Nach Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Auftraggeber zwar einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen. Das heißt aber laut BGB nicht, dass der Auftraggeber damit auch von seiner Zahlungspflicht entbunden ist. In einem solchen Fall bedarf es einer Aufteilung in erbrachte …

… europäischen Union und damit auch Ausschreibungsregeln nach Art. 24 VKR auf nationales Recht durchgreifen können, wenn dies zur Wahrung von grenzüberschreitenden Interessen erforderlich ist (Hierzu zählen unter anderem die Niederlassungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot bezogen auf EU-Bürger und die Grundprinzipien des Vergaberechts). Nach Ansicht des BGH ist ein grenzüberschreitendes Interesse an Mindestanforderungen zu den Nebenangeboten in der Vergabe von Bauleistung nicht betroffen sind. Zunächst stellt der BGH die unstreitig herrschende Ansicht dar, …

… ist das Thema nicht, das diesmal den Anlass gibt. Aber umso problematischer, weil es wieder eine der religiös motivierten Baustellen Erdogans ist, die er nicht ruhen lassen will. Gemeint sind die wiederholten Versuche – nein: erfolgreichen Maßnahmen – mit denen türkische Bürger bevormundet werden. Neben der massiven Einflussnahme, die Erdogan und seine AKP seit Jahren auf die Berichterstattung in den türkischen Medien nimmt, wird auch das Internet schon seit langer Zeit mit Argusaugen beobachtet. Nicht vergessen sind die jahrelange Blockade von …

… neben ein paar kleinen Programmpunkten ebenfalls der neue Vorstand des Kreisverbandes Kleve gewählt. Zu diesem Termin sind die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Kleve bereits durch den Kreisverband Kleve unterrichtet worden. Wir möchten uns auf diesen weg an alle interessierten Bürger im Kreis wenden, welche Interesse haben an diesem Treffen teilzunehmen. Wie alles andere bei den PIRATEN wird auch so eine Veranstaltung nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden und wir würden uns über Gäste durchaus freuen." Ferne möchten wir Sie über zwei …

… Verkehrsanbindung gelöst werden. Erst auf Grundlage eines Verkehrskonzepts sind weitere Planungen möglich. Die Piraten begrüßen den Teilerhalt der Osmo-Hallen. "Der Wunsch der öffentlichen Nutzung ist eine der Forderungen aus dem Hafenforum", mahnt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, da der Entwurf dazu nichts aussagt. Falls die Heaven-Betreiber in Erwägung ziehen, ihr Geschäft am Süd-Ufer fortzuführen, spricht stadtplanerisch nichts dagegen. Anzumerken ist dabei, dass die Kapazitäten für weitere gastronomische Flächen wohl …

… bleiben, sie werden sich bei Zinssätzen zwischen 6,7 und 18 %, die die überschuldeten Staaten für Kapital auf dem freien Markt besorgen müssen, dramatisch steigen. Die Arbeitslosigkeit im Spanien liegt bei 21 % und betrifft 5 Millionen Bürger. Jugendarbeitslosigkeit zwischen 30 – 50 %, steigende Inflationsraten, sinkende Nachfragen und leere Staatskassen können unweigerlich in den Staatsbankrott führen. Die Politik hat noch als 3. Möglichkeit ihre Staatshaushalte zu konsolidieren. Das gelingt nur, wenn sie sich für solide Sanierungsprogramme entscheidet. …

… Bagatelldelikte hingenommen werden." Haushaltssituationen in den Ländern und Kommunen können nicht dazu führen, dass die Mittel für Projekte und Prävention gestrichen, gekürzt oder umgewidmet werden. Dieser Umstand führt dazu, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreitet. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verantwortlich für unser Zusammenleben und die Entwicklung unseres Landes. Die positiven Entwicklungen, die wir über Jahre mühsam in Bezug auf das interkulturelle Zusammenleben erreicht haben, werden durch die Ereignisse der vergangenen …

Bürgerstiftungen unterstützen regionale Initiativen sup.- Jugend, Bildung und Erziehung - diese wichtigen Aufgabenfelder sind die Hauptförderthemen der deutschen Bürgerstiftungen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Stiftungen einzelner Mäzene um zentrale Anlaufstellen für das gemeinnützige Engagement vieler Menschen. Begrenzt auf eine Stadt, einen Landkreis oder eine Region können die hier lebenden Bürger ihre Wohltätigkeit sinnvoll bündeln, indem sie gesellschaftlich wichtige Projekte und Initiativen aus den Stiftungserträgen unterstützen. …

… eine private als auf eine staatliche Schule schicken. Das ist ein Ergebnis der heute veröffentlichten repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP). Die Umfrageergebnisse belegen, dass Privatschulen eine hohe und weiter wachsende Akzeptanz bei den Bürgern in Deutschland haben. 2009 sprachen sich noch 30 Prozent für die Privatschule aus, die auch Schule in freier Trägerschaft genannt wird. „Innerhalb von zwei Jahren hat der Zuspruch um 4 Prozentpunkte zugenommen, das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis …

… langfristige Überlebenschance, der Schulstandort würde irgendwann verloren gehen. Die umfassende Förderung unserer Kinder und eine Wahrung ihrer Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern kann aus unserer Sicht nur diese Schulform gewährleisten. Die GRÜNEN der Gemeinde Blankenheim laden ausdrücklich alle Bürger, Parteien, und Fraktionen zu Gesprächen diesbezüglich ein, ebenso freuen wir uns über jede Einladung zu Gesprächen, die eine nachhaltige und dem Wohle unserer Kinder verpflichtete Gestaltung unserer Schullandschaft zum Ziele haben.

18. November 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Rahmen der geplanten Novellierung des Transplantationsgesetzes werden aus unserer Sicht in der öffentlichen Diskussion wichtige Aspekte nicht thematisiert. Bisher erfolgt die Aufklärung der Bürger hauptsächlich einseitig „pro Organspende“. Die Belange des Organspenders werden weitgehend ausgeblendet. Da in der internationalen medizinischen Fachliteratur der „Hirntod als Tod des Menschen“ zunehmend in Frage gestellt wird, ist es unerlässlich, die Bürger wahrheitsgemäß, auch in einer für den …

… in der Region grenzüberschreitend weiter entwickelt werden soll. „Es besteht allerdings sachlicher Veränderungsbedarf. Außerdem darf die Vision eines gemeinsamen Versorgungsgebietes nicht nur administrativ verfolgt, sondern muss auch politisch und von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden“, so Michael Florysiak, GRÜNES-Ratsmitglied in der EUREGIO. Mit dem vorgelegten Strategie-Konzept soll in ausgesuchten Handlungsfeldern ein weit reichender Beitrag zur positiven Standortentwicklung sowie zur europäischen Integration der deutsch-niederländischen …

… bis hin zu den Medien, Wahl- und Entscheidungsfreiheit beim Wohnort, gleiche Chancen in der Bildung und Freiheit bis hin zur Auswahl der Lernorte, das Recht auf Ausbildung und Arbeit auch außerhalb von beschützenden Werkstätten sowie uneingeschränkte Bürgerrechte. Auf der Grundlage ihrer langjährigen Erfahrungen in der praktischen Arbeit mit Behinderten erläuterte Heiderose Maaß mit zahlreichen Beispielen die Chancen, aber auch die Grenzen dieser neuen Ausrichtung der Behindertenpolitik. Sie bestätigte, dass die Umsetzung der Konvention differenziert …

… der Autor Harald Götz diese Art zu denken völlig auf. Sein Ansatz schwimmt bewusst gegen den Strom und nennt sich das „Soziale Doppelkontenmodell mit Drei-Säulen-Finanzierung“ – mit freien Preisen im Gesundheitssystem und dezentraler Geldverwaltung durch den Bürger. Damit stellt Götz ein ökonomisches Modell vor, welches das Gesundheitswesen von Grund auf umgestaltet und die Finanzmärkte (-krise) entlastet. Eine wachstumsorientierte solide Zukunftsalternative. Das ist freilich eine gewagte These, doch den Konflikt scheut der Politologe nicht: Gleich …

… zweitgrößte Landesverband der Piratenpartei. Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin legen die PIRATEN im gesamten Bundesgebiet stark zu. Sie haben nun in Deutschland über 18.000 Mitglieder.[1] „Der Erfolg unserer Partei ist die Antwort auf die große Kluft zwischen den Bürgern und den etablierten Parteien“, so Vorstandsmitglied Kai Schmalenbach. In ganz NRW bilden sich aktuell neue lokale Gruppierungen, um sich den Problemen und politischen Themen vor Ort anzunehmen. [2] Die meisten PIRATEN gibt es derzeit mit über 200 Mitgliedern in Köln, …

… reguliert und so die Kontrolle über das Finanzwesen verloren. Mit Ihrem Verständnis beschäftigt sie sich mit der Lösung der Europakrise. Angela Merkel hat auf dem CDU- Parteitag die Parole ausgegeben, dass sie „neue Perspektiven für die Menschen schaffen will“. Die Bürger warten nicht auf Parolen, sondern auf konkrete, nachvollziehbare Antworten, wie die Staatskrise schnellstens zu überwinden ist. Durch die Anhebung der Werbepauschale und neuen Steuererleichterungen ab 2013 erhalten die Beschäftigten in 3 Jahren rund 5 Euro pro Monat mehr. Das …

Das Internet bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einfache sowie schnelle Möglichkeit sich über politische Angelegenheiten und deren Hintergründe Informationen zu beschaffen. Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Rufe der Bevölkerung nach Transparenz und Demokratie stetig mehr werden, ist eine offene Informationspolitik der Schlüssel zu Miteinander und Zufriedenheit. Um diesen …

Mülheim an der Ruhr, 15.11.2011 Nach langer Vorbereitungszeit und einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgervereinen und anderen Parteien in verschiedenen Städten können die Piraten ihr ÖPNV Konzept nun auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorstellen. Am kommenden Donnerstag, den 17.11.2011 findet um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung dazu statt. "Wir rechnen nicht mit einer Entscheidung in dieser Sitzung." sagt Christian Diedler. "Das wäre auch in Anbetracht der anstehenden Bürgerversammlungen in der nächsten Woche ein …

Mainz, 14. November 2011 – Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße kritisiert die jüngsten Äußerungen von ECE-Managern auf dem FDP-Wirtschaftsforum scharf: „Die mangelnde Kompromissbereitschaft des Shopping-Center-Konzerns ECE lässt die Bürgerbeteiligung zur Farce verkommen“, so BI-Sprecher Dr. Gerhard Heck. „ECE beharrt auf einer Shopping-Mall als geschlossene 80 m lange Ladenpassage mit mindestens 90 neuen Geschäften und verschließt sich allen Gegenargumenten.“ „Wenn der Investor, wie in den letzten Tagen geschehen, wiederholt und mit Nachdruck …

… nach Zustimmung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund der Aufhebung von ELENA sind Probleme mit der qualifizierten elektronischen Signatur und das notwendige Sicherheitsniveau im Bereich der Datenschutzanforderungen. Es hat sich gezeigt, dass die hierdurch entstehenden Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung unverhältnismäßig sind. Schon früh hatten sich Betroffene, deren Daten munter über die Datenleitungen laufen sollten, lautstark zu Wort gemeldet, um dem ELENA-Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Darunter war auch der Vorsitzende …

… Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei die finanzielle Ausstattung für Krippenplätze und Kindergärten absoluten Vorrang hat. Eine 2. Möglichkeit wären wahlweise auf freiwilliger Basis Marken von 50 Cent und einem Euro, für die Bürger die etwas mehr spenden möchten. Es wurde ein sozial gerechtes und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr erarbeitet. Dieses Angebot ist in Europa einmalig, Es handelt sich um „sinnvolle“ Einsparungen, neue Einnamequellen und …

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen. Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit …

… ihnen Geduld und Aufmerksamkeit. Und damit ermöglichen Sie vielen Eltern von schwerstkranken Kindern Pausen vom anstrengenden Alltag.“ Jury Begründung: Unsere Gesellschaft wäre kälter ohne Sie: Ehrenamtliche Mitarbeiter sind dort, wohin die Hand des Staates nicht reicht. Über 20.000.000 Bürger investieren in Deutschland ihre Freizeit, um sich für Andere Einzusetzen und zu Helfen. Als Lohn reicht ihnen ein Lächeln und ein Dankeschön. Stellvertretend für die ehrenamtlichen Mitarbeiter in Deutschland erhält unter Anderem Stefan Bruhn von KinderLeben …

Berlin, 10. November 2011. Nach aktuellen Umfragen sehen die Bürger in Peer Steinbrück (64) den besten Kanzlerkandidaten der SPD. Rückenwind bekam der ehemalige Finanzminister unlängst auch von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich in mehreren Talkrunden und Interviews für ihn aussprach. Doch auch den SPD-Spitzenpolitikern Steinmeier, Gabriel und Wowereit werden selbstverständlich Ambitionen nachgesagt, als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Wer also wird Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern? Die Buchmacher …

… Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären. Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet. Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen. Der Kaperbrief ist selbstverständlich …

… verlassen, um den Schikanen zu entgehen“. Andere Quellen, darunter eine Reiseagentur, ein Hotel und eine Fernsehstation in Chamdo bestätigten diese Schilderung der Lage in Dzagyu Karma. Die Gegend um Chamdo sei für Ausländer gesperrt worden, und chinesische Bürger müßten nun Aufenthaltsgenehmigungen und andere Dokumente vorlegen, um sich auszuweisen. Diese neuen Sicherheitsmaßnahmen seien eingeführt worden, nachdem an dem durch die Explosion beschädigten Gebäude Wandzettel und Plakate mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet entdeckt wurden. …

Hamburg (9. November 2011) - Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt: Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt habe, sei dieses "eine zweite Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien", sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme. FREIE WÄHLER - bis dahin ausschließlich …

… Menschen nicht sichtbar sind. Die Export- und Importfähigkeit wird durch die überschuldeten Staaten sehr eingeschränkt. Hinzu kommt, das die USA, Japan und jetzt auch der Gigant China wankt, und die Nachfrage allgemein krisenbedingt sinkt. Eine Rechtfertigung bestände darin, die Bürger angemessen an den Gewinnen zu beteiligen und in Lohnerhöhungen zu investieren. Wenn morgen Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer …

… und Wirtschaftssystem protestieren. Auch bei dieser Aktion wird Occupy Braunschweig – Echte Demokratie Jetzt! wieder dabei sein. Ab 17 Uhr werden wir auf dem Bankplatz Präsenz zeigen und rufen zu einer “Langen Nacht der Demokratie” auf. In einem großen Zelt wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen. Wir wollen ihnen einen Raum bieten, in dem sie ihr Unbehagen und ihre Empörung angesichts der nicht enden wollenden Folge von Krisen äußern und mit anderen darüber diskutieren können. Das Programm geht am 11.11. weit über das hinaus, …

… erreichte. Kürzlich bezeichnete eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums die Selbstverbrennungen der Tibeter als Akte von „verkapptem Terrorismus“. Maos Kulturrevolution mag vielleicht den Buddhismus in China ausgerottet haben, aber sie konnte den Hunger nach Spiritualität unter seinen Bürgern nicht gänzlich abtöten. Heutzutage suchen chinesische Jugendliche woanders nach buddhistischen Lehren – zumeist in Tibet, manche kommen sogar nach Dharamsala. Für einen Buddhisten ist es verboten, Leben zu vernichten – sei es nun Mord oder Selbstmord. …

… wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt eingehalten wird, der Pirat 100 Euro an die CDU spenden. Sollten die Kosten für S21 jedoch weiter steigen, müssten 100 Euro aus Herrn Strobls Privatkasse an die Piratenpartei fließen. [1] »Gerade als Bürger der Stadt Kehl weiß ich natürlich, dass Bauprojekte immer teurer werden als geplant«, so Norbert Hense. »Die bekannte Rheinbrücke Passerelle des deux Rives sollte anfangs auch nur 7,5 Millionen Euro kosten. Am Ende wurden es 22 Millionen. Seither bin ich bei Bauprojekten …

Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1] "Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung …

… 06.11.2011 In der Debatte um ein neues Verkehrskonzept für Mülheim gehen die Vertreter der Piratenpartei den nächsten Schritt. Bereits vor Einbringung in den Rat der Stadt stellen die Piraten ihr Konzept mit allen Details im Internet zur Verfügung. Die Bürger der Stadt Mülheim erhalten so bereits zu einem frühen Zeitpunkt Einblick in den Entwurf der Piraten. Dies entspricht auch den eigenen Vorstellungen der Piratenpartei an transparente und bürgernahe Politik. Die Veröffentlichung geschieht auf der eigens dafür eingerichteten Internetplattform …

… LINKE. Bergisch Gladbach ist das geplante Sozialticket im VRS zu teuer. Ein Monatsticket (1a) im VRS-Vorschlag liegt bei 24,80 € und mit dem kann man nicht mal über die eigene Gemeinde hinaus fahren. Das reicht nach Auffassung der LINKEN nicht aus, denn die meisten Bürgerinnen und Bürger im Kreis fahren für kulturelle Veranstaltungen regelmäßig nach Köln und dazu benötigt man die Preisstufe 2b oder sogar mehr. Ein solches Monatsticket liegt dann schon bei mindestens 33,20 € und deutlich darüber. Im Hartz IV-Satz sind für Mobilität nur 18,41 Euro …

… einer Partei etwas - manches Mal auch sicher etwas Gutes - vorgeschlagen, sprechen die Führungssitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen. Damit beschäftigen sich unsere Politiker statt im Sinne des Volkes zu handeln. 84% der Bürger sind der Meinung, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht, 64 % stellen sich gegen die Entscheidung Griechenland zu unterstützen. Unter welchen Voraussetzungen kam die Beteiligung der Bundesrepublik an den Rettungsschirmen zustande? Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt …

… lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht, habe Schwarz-Gelb nichts bewegt. Die Bundesregierung habe vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure denn als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, stellt Mike Nagler …