Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal

(openPR) Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal

Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1]

"Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung stellt", meint Markus Barenhof, "aus unserer Sicht wäre es eine vertane Chance, sich nur auf die Rats- und Ausschussmitglieder zu konzentrieren. Ein neues Portal sollte auch jedem Bürger die Möglichkeit geben sich über den aktuellen Stand der politischen Entscheidungsfindung zu informieren, sowie die eigene Einflussnahme stärken zu können.", fordert Citeq-Werkauschuss-Mitglied Barenhoff, der auch für die PIRATEN an der städtischen Strategiegruppe eGovernment teilnimmt.

"Als Ratsmitglied erhalte ich zwar alle Informationen, wie soll ich aber mit diesem Papierhaufen Parteiinterne und interessierte Bürger in die Diskussion einbinden? Bisher ist das ganze zu unübersichtlich, oft auch zu kurzfristig und ich kann nicht mal nach einem bestimmten Begriff die Vorlagen durchsuchen", berichtet Powroznik über seine Ratsarbeit.

Ihre Vorschläge haben die PIRATEN in einem Konzeptpapier formuliert. Sie begründen ihre Vorschläge nicht zuletzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz und sehen ihre grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz in Poltik und Verwaltung auch durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [2][3] bestätigt. Die PIRATEN treten bisher als einzige Ratspartei für das Thema "open data" ein, freie Daten ermöglichen Teilhabe, Transparenz und neue Möglichkeiten.

[1] http://www.piraten-muenster.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/11/anregungen-piratenms-ratsportal.pdf // http://piraten.in/ratsportal1
[2] http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/89aa163437bfbeaea4f08c67d4c47227,1f03757365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133393439093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html // http://piraten.in/ratsportal2
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grundsatzurteile-zur-Informationsfreiheit-1371447.html // http://piraten.in/ratsportal3