Pressemitteilungen zu Bürger

Dem von Befürwortern und Planern des Bremerhavener Hafentunnels veröffentlichten Optimismus, bereits im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen zu können, wird von der Bürgerinitiative PRO Nordumgehung widersprochen. Wie der Sprecher der Initiative, Egbert Pannier, betonte, bleiben in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen viele Fragen offen. Im Fokus stehen u. a. die bis heute ungeklärte Bau- und Unterhaltungsfinanzierung, ein Variantenvergleich, der sich an den dem aktuellen Kostenrahmen orientiert, zweifelhafte Lärm- und Schadstoffemissions-Berechnungen …

… Schluss sein mit den Sonntagsreden, wir wollen, dass endlich etwas geschieht“, so Henrike von Platen, Präsidentin des BPW Germany. Erfreut zeigte sich der BPW Germany über die Resonanz auf den Equal Pay Day 2011, der nicht nur alle Erwartungen, sondern auch die in den vergangenen Jahren erzielten Ergebnisse übertraf. Mehr als 90.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich in diesem Jahr bundesweit an rund 370 Aktionen in 250 Städten und Gemeinden. Gefördert wird der Equal Pay Day durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

… einigen Fällen nimmt diese Aufgabe allerdings mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen, deshalb räumt das Finanzamt unter gewissen Umständen eine Verlängerung der Frist ein. Das Finanzportal geld.de erläutert die Situation. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Bürger, die Steuern (http://www.geld.de/steuern.html ) zahlen, dazu verpflichtet, beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Für viele ist dies jedoch keine einfache Aufgabe, daher kann die Konsultation eines Steuerberaters hilfreich sein. Eine Verspätung von wenigen Tagen führt …

Tagesseminar rund um die "Vorsorge für die letzte Reise" im Landkreis Oldenburg/Niedersachsen Vorsorge hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Zuletzt ist in diesem Zusammenhang die juristische Vorsorge um das eigene Ableben ins Bewusstsein gerückt. Viele Verbraucher fühlen sich jedoch durch gesetzliche Änderung verunsichert. Eine als Einführung und Beratung geplante Informationsveranstaltung am 18. Juni 2011 im oldenburgischen Sandkrug kann Interessierte dabei unterstützen, ihre …

… erfolgreich vorgemacht: innerstädtische Fahrradverleihsysteme sind weltweit zu einem bedeutenden Baustein des Verkehrsangebots von Städten geworden. Während New York weiter plant, wird die Stadt Kassel noch in diesem Jahr ein solches Verleihsystem einführen. Besuchern und Bürgern der documenta-Stadt wird das städtische Fahrradverleihsystem die Möglichkeit eröffnen, sich kostengünstig und umweltfreundlich in Kassel fortzubewegen. Zu diesem Zweck werden zukünftig nicht weniger als 500 Fahrräder an 50 Verleihstationen im Stadtgebiet verteilt sein. …

… Engagementpreis wird in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Ein-zelperson, Wirtschaft, Politik & Verwaltung sowie der diesjährigen Schwerpunktkategorie Engagement von Älteren vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzel-nen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger be-teiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren auf der Website www.deutscher-engagementpreis.de aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten.

… zur BÄK durch ein Toleranzverständnis auszeichnen, so dass es gilt, „ethische Zwangsfesseln“ zu vermeiden. Mindestens ein Drittel der Ärzteschaft wird es Ihnen danken, auch wenn insoweit eigentlich ein Anlass zu Dank nicht besteht: Auch Ärztinnen und Ärzte sind Bürgerinnen und Bürger, denen der volle Grundrechtsschutz zuteil wird und da finde ich es mehr als irritierend, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht die Grenzen ihrer Normsetzungskompetenz erkennt und im Begriff ist, fundamentale Grundrechte ohne erkennbare Not mit „Schranken“ …

… für viele nicht möglich ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das Zertifikat zu erlangen und zum Ehepartner einzureisen. Dies verstößt gegen Grund- und Menschenrechte auf Familienleben und freie Partnerwahl. Dass dabei deutsche Staatsangehörige schlechter gestellt sind als EU-Bürger stößt bei den Betroffenen auf großes Unverständnis und Ärger. "Mit großer Hoffnung blicken wir auf ein Vorlageverfahren aus den Niederlanden am Europäischen Gerichtshof", erklärt Frau Stöcker – Zafari, "denn dort wird auch geprüft, ob die in Deutschland geltenden Regelungen …

… Kameras einzurichten. „Es bleibt zu bezweifeln, ob die Kameras Vandalismus in dem erhofften Ausmaß einschränken können“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke, Micha Heitkamp. Zudem stelle jede Videoüberwachung einen starken Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Schülerinnen und Schüler dar. Für viele Schülerinnen und Schüler wirkten Kameras zudem einschüchternd, da man oft nicht erkennen könne, ob die Kamera aufzeichne oder nicht, da helfe auch kein Hinweisschild. „Die Rechnung …

… Herausforderung, Familie und Beruf durch die Nutzung von Ganztageseinrichtungen zu vereinbaren. Mit der Änderung des BImSchG wird der gesellschaftliche Wandel politisch positiv begleitet und Eltern und Familien erhalten das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind“. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum sieht der nordhessische Abgeordnete in den EU-Plänen eine nicht hinnehmbare Benachteiligung. Sänger dazu: „Viele Pendler sind gerade in ländlichen Regionen auf ein Fahrzeug angewiesen, um zu ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Ausbildungsstätte …

… zurückgekehrt (5). Der ehrwürdige Lobsang Tenzin, der dem Schwesterkloster Kirti im Exil vorsteht, äußerte ITN gegenüber: „Etwa um 3 Uhr morgens am 22. April wurden über 300 Mönche festgenommen und gelten seither als vermißt. Die chinesische Verfassung garantiert allen Bürgern Religionsfreiheit, aber in den vergangenen zwei Monaten haben sie das historisch bedeutsame Kloster Kirti zu einem Gefängnis gemacht. Die Regierung droht sogar, es ganz zu schließen. Wir appellieren an die Politiker weltweit, an die religiösen Oberhäupter und ihre treuen …

… um die gesamte Friedhofsthematik beschäftigt hat". Folge dessen hat Weiher sein Dienstleistungsangebot über den eigentlichen Bau von Urnengrabstätten hinaus weiterentwickelt. Heute bietet er mit seinen Gesamtkonzepten den Friedhofsbetreibern große Chancen auf Dauer die Gunst des Bürgers zu gewinnen und den Friedhof langfristig effektiv und nachhaltig zu bewirtschaften. „Für jede umzugestaltende Fläche oder zur Verfügung stehende Freifläche konzipieren wir ein exakt abgestimmtes Friedhofsgesamtkonzept, das langfristig Geld spart und das Angebot an …

Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten Neuötting, 26.05.2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben. …

… Unterstützerinnen und Unterstützer der Unterschriftenaktion sind unter http://www.equalpayday.de/66.html nachzulesen. Die Resonanz auf den vierten Equal Pay Day übertraf nicht nur alle Erwartungen, sondern auch die bereits in den vergangenen Jahren erzielten Ergebnisse. Mindes-tens 90.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an über 360 Aktionen in 250 Städten und Gemeinden bundesweit. Hintergrund Der Equal Pay Day wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Ju-gend (BMFSFJ) gefördert. Daten, Fakten und umfangreiches …

… der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte judizierte der bayerische Oberste Gerichtshof zu einem Augsburger Lokalstatut aus dem Jahre 1590 über das Verhältnis des Grundsatzes „Kauf bricht Miete“ aus dem gemeinen Recht: „Jede Abänderung …

… sondern direkt auf europäischer Ebene zu ermöglichen, hat sich unsere Onlinewerbebranche das Ziel und die Aufgabe gesetzt, neue Regeln zu erarbeiten und damit einen neuen Standard für die gesamte Branche zu schaffen. Darüber hinaus erwarten die Bürger ein freies Internet mit hochwertigen, auch unentgeltlichen Angeboten und Inhalten. Dieser Forderung kommt die gesamte Branche insbesondere mit der Werbefinanzierung nach und schafft das Fundament für die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger." Claus Grewenig, Geschäftsführer VPRT: "Die Inhalteanbieter …

… konstruktiven und eigenverantwortlichen Streitkultur in Deutschland. Damit ist der Startschuss für die Arbeit des dreiköpfigen Vorstands, der zehn ehrenamtlichen Landesrepräsentanten und fünf Projektverantwortlichen gefallen. Knoten lösen statt Tauziehen „Wir haben uns formiert, um Bürgern und Verbrauchern mit der Mediation einen guten Weg zur Einigung im Streitfalle näherzubringen“, erläutert Viktor Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, die gesellschaftspolitische Ausrichtung dieser jungen Stiftung. Breite Informationen rund um die Chancen …

Berlin-Friedrichshagen, 23. Mai 2011 – Vor ihrer heutigen Sitzung appelliert die Bürgerinitiative Berlin-Friedrichshagen (FBI) an die Fluglärmkommission, den seit Monaten schwelenden Konflikt um geplante Müggelsee-Flugrouten endlich zu beenden und sich damit für die Gesundheit der Bürger im Südosten der Stadt einzusetzen. Das weiträumige Umfliegen der südöstlichen Berliner Seenregion wurde seit Jahren den Köpenicker Bürgern versprochen, zuletzt aber von Planern still und leise unter der Bezeichnung „Alternativrouten 21-25“ in Frage gestellt. Bei …

… haben die diplomatische Rivalität zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgegeben, was bereits zu positiven Ergebnissen geführt hat. So wurde Taiwan seit 2009 zum dritten Mal von der Weltgesundheitsorganisation als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung eingeladen. In 113 Ländern genießen Taiwans Bürger Visumsfreiheit, vor drei Jahren war das nur in 53 Ländern der Fall. Die Anzahl der diplomatischen Verbündeten konnte mit 23 konstant gehalten werden. Neben der Festigung der Beziehungen zu anderen Ländern hat sich Taiwan in den letzten …

… berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vertrauen können, werden die Kolleginnen und Kollegen nur als Kostenfaktor gehandelt. „Das ist völlig unakzeptabel!“, sagten übereinstimmend Ossenkamp und der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zu den anwesenden …

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, dem 24. Mai, findet im Bürgersaal des Spandauer Rathauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, auf der Sprecher/innen der Initiativen über den aktuellen Stand der Planungen berichten, die zu …

… Verwaltungsbericht über das vergangene Jahr. Dieser Report bietet die Möglichkeit Vergleiche zu Vorjahren zu ziehen oder Diskrepanzen zu erkennen und dient letztlich auch dazu Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Zudem veröffentlicht die Stadtverwaltung alle zwei Jahre eine Bürgerinfobroschüre, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Gästen der „Bunten Stadt am Harz“ als Wegweiser zu Behörden, zu attraktiven Freizeitmöglichkeiten oder für touristische Sehenswürdigkeiten dienen soll. Beide Produkte stehen ab sofort zur Einsichtnahme …

… besaßen die Abgeordneten der Linksfraktion jedoch nicht die Größe, ihre inzwischen ablehnende Haltung zu diesem Gesetz auch gegenüber dem Koalitionspartner, SPD, durchzusetzen. Das ist bedauerlich, denn mit der Unterstützung unserer Initiative hätte die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger endlich gestoppt werden können. Fast fünf Jahre seit Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes zeigt sich vielerorts, dass die Kosten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei weitem die seinerzeit von der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, …

Stadt stellt Pläne zum Umbau des Rathausplatzes vor Die FDP Vellmar begrüßt die öffentliche Einladung zu einer Bürgerversammlung. Dabei werden Ergebnisse des Masterplans zum Umbau des Stadtzentrums in Vellmar vorgestellt. Kürzlich in der Presse veröffentlichte Details zum Rathausplatzumbau hatten bei Teilen der Anlieger und Gewerbetreibenden für Verunsicherung gesorgt. Aus diesem Grund hatte die FDP am 5. Mai 2011 eine Veranstaltung mit mehr als 30 Geschäftsleuten und Bürgern durchgeführt, bei der mit Unterstützung von CDU und Bündnis90/Grünen noch …

… (als Stadt d. sozialen Zusammenhalts, als grüne Stadt und intelligent mobile Stadt) vor http://www.boell.de/wirtschaftsoziales/stadtentwicklung/stadtentwicklung-renate-kuenast-berlin-als-metropole-11730.html Ruedi Ott von Tiefbauamt Zürich berichtet, wie die Stadt Bus, Bahn, Fahrrad und E-Carsharing intelligent vernetzt und so ihre Bürger ohne eigenes Auto mobil macht Jan Michael Hess ist die personifizierte Smart Green Economy Berlins, er entwickelt u.a. Ideen für eine Zukunft des Flughafens Tegel, wenn dort kein Flugzeug mehr startet oder landet Andrea …

… iranischen Volkes, das Recht des Widerstandes gegen die Diktatur und den Faschismus sowie seine legitimen Rechte unter keinen Umständen, um keinen Preis sowie unter keinem Druck aufgeben." Mit dem Ausdruck ihrer Anerkennung für alle politischen Persönlichkeiten sowie Hunderttausende Bürger Frankreichs, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Verteidigung des Iranischen Widerstandes erhoben haben, sagte Frau Rajavi: "Sie haben in der Tat für menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit …

„Bereits heute belastet der Fluglärm viele Menschen in Ingelheim und der Flughafenausbau in Frankfurt wird die Lärmemissionen noch weiter steigern“, so Ralf Claus, Bürgermeister. Die SPD Ingelheim fordert daher eine gerechtere Verteilung der Flugrouten, um die Lärmbelastung nicht auf eine Region zu konzentrieren, sowie ein Nachtflugverbot. Außerdem sollen Flughöhe sowie Start- und Landetechniken so geändert werden, dass nur eine geringere Lärmbelastung entstehe. Bei einem Infostand gemeinsam mit den Jusos Ingelheim informierten die Sozialdemokraten …

Bergisch Gladbach: Entscheidung zur Fußgängerzone. Nur Stadtverordneten der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen. „Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters …

… Menschen kennen Markt- und Sozialforscher als diejenigen, die ihnen Fragen stellen. Am Tag der Marktforschung am vergangenen Samstag war es umgekehrt: das Stuttgarter Marktforschungsinstitut MM-Research rief gemeinsam mit der BILD Stuttgart und dem Radiosender Die Neue 107.7 Bürger auf, selbst Marktforscher zu werden und eigene Fragen zu stellen. Ausgewählte Fragen wurden von den Experten von MM-Research in einer professionellen Online-Befragung ausgearbeitet und von Bürgern aus Stuttgart und dem Stuttgarter Umland beantwortet. Herausgekommen sind dabei …

… dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt", zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Einheit des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so Drexler. Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. …

… in Baden-Württemberg zieht jetzt auch Rheinland-Pfalz nach: Beide Regierungen haben in ihren Koalitionsverträgen eine Zertifizie-rung nach den Richtlinien des FSC vereinbart. Damit berücksichtigen die Landesregierungen stärker als bisher naturschutzfachliche und soziale Aspekte sowie den Bürgerwillen an verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Sorgen doch bei der Entwicklung der Standards alle großen Umweltverbände und Gewerkschaften dafür, dass Waldwirtschaft nach FSC viel mehr als die Nutzung des Rohstoffs Holz ist. Mit der Zertifizierung des Landeswaldes …

… sich Minister Bonde auf Bundesebene energisch für die verpflichtende Herkunftsangabe für verarbeitete Eier und die Angabe der Haltungsformen auch bei allen anderen tierischen Produkten einsetzt. Ebenso wichtig sei die öffentliche Bekanntgabe derjenigen Betriebe, die durch schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelecht verstoßen und so die Gesundheit der Bürger gefährdet haben. Dies gelte auch hinsichtlich des illegalen Einsatzes von Antibiotika in der Tiermast, durch den die Entstehung lebensgefährlicher Antibiotikaresistenzen begünstigt wird.

Bergisch Gladbach: Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an. Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht …

… führte die FDP Roth ihren ersten Stammtisch im Gasthof Böhm durch. Die Rothauracher diskutierten mit den liberalen Stadträten und weiteren FDP-Mitgliedern, unter anderem Michael Ruthardt. Von besonderem Interesse war der momentane Stand hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbausatzung. Die Bürger waren vor allem erbost über die Hinhaltetaktiken der Stadtverwaltung. Sie würde sich immer wieder neue Ausreden einfallen lassen, nur um weiter von den Grundstückseigentümern abzukassieren und sich ja nicht auf neue Ideen und Lösungen einlassen zu …

… Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen steht das Dauerdebakel Kommunalfinanzen. Dabei ist eine nachhaltige Lösung dieses Problems entscheidend für alle zukünftigen kommunalen Entwicklungen, einschließlich Personalpolitik, Dienstleistungsqualität und Attraktivität für die Bürger unseres Landes. 570 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche Gäste werden zu den beiden, gewerkschaftspolitisch wichtigsten Gremien im Bonner Kongresshotel Maritim erwartet, in dem schon führende Köpfe der Weltpolitik tagten. Auf dem 25. komba …

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht. Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch …

… komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat am 5. Mai 2011 an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart teilgenommen. Dabei zählte er zu den ersten Gratulanten des neu gewählten Präsidenten Christian Ude, Oberbürgermeister von München, und der neu gewählten Vizepräsidentin Dr. h.c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Mainmetropole Frankfurt. Die komba gewerkschaft begrüßt die Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“, die der Deutsche Städtetag als Ergebnis …

… 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet. *Leistungsausschluss bei höherer Gewalt und Unmöglichkeit* Niemand möchte und kann zur unmöglichen Leistung gezwungen werden. Deswegen hat der Gesetzgeber im § 275 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Obwohl bereits im Gesetz enthalten, wird dieser Passus trotzdem gerne in den AGB wiederholt. Sei es in Unkenntnis der gesetzlichen …

… Ausgerechnet der Paragraph des Strafgesetzbuches, der einen Schutzwall vor richterlicher Willkür bieten sollte, wurde vollkommen ausgehöhlt und pervertiert. Sogar bei den Rechtsbeugern folgte die "Rechtsprechung" wieder ihrer Faustformel: "Ehrenschutz" ist Täterschutz. Damit ist die Gerechtigkeit in ihrem innersten Kern in schwerster Weise verletzt. Und wenn die Gerechtigkeit fehlt, sind Staaten nur große Räuberbanden (hl. Augustinus, Bischof von Hippo, gest. 430). Es muss im Interesse jeden Bürgers liegen, dass grundlegende Abhilfe geschaffen wird.

In seiner jüngsten Sitzung in Thräna befasste sich der CDU Kreisvorstand des Landkreises Leipzig wieder mit Themen die die Bürger aktuell bewegen. So herrschte Unbehagen im Kreisvorstand über die ständige Kehrtwenden der Berliner Energie-Politik, „erst keine Braunkohle, jetzt keine Kernenergie, aber der Strom soll weiter aus der Steckdose kommen“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch irritiert. Der CDU Kreischef mahnte zu „Besonnenheit und Kostenbewusstsein beim handeln, denn Energie muss weiterhin preiswert und vor allem, …

… Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament: Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. Wer das Europaparlament mit einem Stadt- oder Gemeinderat gleichsetzt, steckt den Kopf in den Sand und verkennt die Wirklichkeit. Das stellt hohe Anforderungen an die Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des …

… aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine kurze Zeit sozial engagieren. Er ergänzt die bisher bestehenden Angebote der Länder. Im Rahmen eines für die Bürger offenen Info-Stammtisches informiert die FDP über die Rahmenbedingungen, Einsatzfelder und Aufgaben. Interessierte Bürger sind herzlich …

Das Internationale Kinderfest rund um die Wilhelmshavener Fatih-Moschee hat am 30.04. wieder einmal gezeigt, wie gut Integration funktionieren kann, wenn sie nur angegangen und gelebt wird. Die vielen Kinder und Bürger unterschiedlicher Herkunft hatten hier keine Probleme mit der Integration. „Es ist jedoch dringend geboten, für die Fortsetzung der dafür notwendigen Arbeit eine/n Beauftragte/Beauftragten für Integration zu berufen. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven muss nach Prüfung der Verwaltungsvorlage eine richtungsweisende Entscheidung treffen“, …

… Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik gegenüber den berholungsbedürftigen Spielregeln des Parlamentarismus öffentlich machen, welcher gegenwärtig keine Beispiele liefert, in denen sich die Mitbestimmung der Bürger gegenüber dem Sachzwang von leeren Kassen, Korruption und Parteihierarchien durchsetzt. (siehe z.B. die Ignorierung des Spreeufer-Volksentscheids in Friedrichshain-Kreuzberg). Das hieraus entstehende rapide wachsende Phänomen des Nichtwählens erkennen wir als Protestform …

Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei sowie aus Estland, Lettland und Litauen können ab 1. Mai in Deutschland Arbeit suchen und eine Stelle antreten. Sie sind dann wie jeder andere EU-Bürger deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. Das gilt auch für die Sozialversicherung. Das Internetportal Krankenkassen.de rät Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsstaaten, die in Deutschland arbeiten möchten, sich frühzeitig gerade mit dem Thema Krankenversicherung zu beschäftigen. Damit sie bei der Entscheidung für eine Krankenkasse …

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen." Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen …

… setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt diese bürgerrechts- und demokratiefeindliche Haltung. „Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung aus. Warum es immer noch Parteien gibt, die sich für ein nachweislich ineffektives und teures Überwachungsmittel …

… über den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der designierten neuen Landesregierung in Stuttgart. „Die erste Amtshandlung – gleich mehr Personal und damit den Haushalt aufblähen. Das ist nicht im Sinne der angespannten Haushaltslage und ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Von einer Umsetzung von Wahlversprechen kann hier keine Rede sein“, übt der Landesvorsitzende weiter Kritik. Auch die Tatsache, dass die neue Regierung erst 2020 – gut 6 Jahre nach dem geplanten Zeitpunkt der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung – einen …

… mutige Vorgehen der Göttinger Sieben gegen den verfassungsrechtlichen Rückschritt auch 175 Jahre nach Ihrem Protest wach gehalten“, so Knopek. „Das freiheitliche Aufbegehren aus dem Jahre 1837 steht in einer langen Tradition des Eintretens für mehr Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Herausgabe einer Sonderbriefmarke im November des kommenden Jahres ist ein schönes Zeichen, um das zivilgesellschaftliches Engagement von Wilhelm Eduard Albrecht, Friedrich Christoph Dahlmann, Heinrich Georg August Ewald, Jacob und Wilhelm Grimm, Georg …