Pressemitteilungen zu Bürger

… Dr. Attila Fodor, Berlin Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) …

… beleuchten. Ab heute besteht die Möglichkeit sich online für folgende Foren auf http://www.equalpayday.de/91.html anzumelden: • Auftaktveranstaltung in Berlin am 30. November 2011 Ort: BMFSFJ, Glinkastraße 24, 10117 Berlin • Forum Bremen, 6. Dezember 2011 Ort: Haus der Arbeitnehmerkammer, Bürgerstraße 1, 28195 Bremen • Forum Magdeburg, 8. Dezember 2011 Ort: gemeinsames Tagungszentrum der Ministerien im Ministerium für Arbeit und Soziales, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg • Forum Wiesbaden, 12. Dezember 2011 …

… um vorerst in NRW und Bayern eigene Landesverbände zu gründen. Besonders freue es den Vorstand, wenn sich auch Leute fänden, die aktuell noch nicht im Einzugsgebiet der PGD wohnen. „Um wirklich etwas an der politischen Situation in Deutschland ändern zu können, brauchen wir engagierte Bürger aus ganz Deutschland. Da reicht es nicht, wenn jeder dritte oder vierte Wahlberechtigte seine Stimme verweigert! SPD und CDU schieben sich die Posten weiter hin und her, wenn wir nicht endlich aufzeigen, dass das Volk genug von deren Politik hat“, so Burkholz …

… Aktionsbündnis Direkte Demokratie München wird am kommenden Samstag, dem 05.11.2011, von 11 bis 15 Uhr im Rahmen einer Infoveranstaltung am Sendlinger Tor in München Flagge für eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für mehr direkte Bürgerbeteiligung zeigen. Hierzu haben sich engagierte Bürger aus unterschiedlichen Parteien und Vereinen zusammen geschlossen und werden während der Zeit mit einigen Kundgebungen sowie gezielten Aktionen auf die Fehler der derzeitigen weltweiten Finanzpolitik hinweißen. Interessierte Bürger sind herzlich …

… Privatpersonen planen seit Februar das vorläufige Festprogramm. Aus dieser Planung ermittelte die Arbeitsgruppe eine Kostenaufstellung, welche jetzt in den Haushalt für 2012 einfließen soll. „Ein zustimmender Beschluss stellt eine angemessene Würdigung der Arbeitsergebnisse dieser engagierten Bürger dar und gibt ihnen grünes Licht für die Vorbereitung der Feierlichkeiten“, begründete Dieter Cordes seinen Aufruf. Eine positive Entscheidung des Ausschusses sei auch dringend erforderlich, um Sponsoren für die Durchführung der Feierlichkeiten zu gewinnen, …

Spätestens nach den ersten Todesopfern bei den Athener Krawallen im Mai 2010 hätte die griechische Politik reagieren müssen. Und zwar darauf, dass man jahrzehntelanges politisches Fehlverhalten nicht ungestraft auf den Schultern der Bürger abladen kann. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht sagt ein altes Sprichwort. Und in Griechenland liegen bekanntlich schon einige Scherben im Staub. Von der EU hätte man erwarten können, dass die tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantwortet …

… unterstützen diesen klaren Kurs; dazu unser stellvertretender Kreisvorsitzender BENEDIKT STEFFENS. „Wer glaubt, dass es durch Mindestlöhne zu einer Lösung des eigentlichen Problems kommt, glaubt auch, dass LUDWIG ERHARD mit WALTER ULBRICHT verwandt war. Die Problematik, dass Mitbürger von dem Verdienst ihrer Arbeit nicht den Lebensunterhalt bestreiten können, lässt sich überwiegend bei gering Qualifizierten und geringfügig Beschäftigten finden. Auf dem Arbeitsmarkt gilt genau wie auf anderen Märkten der Nachfrage- und Angebotsmechanismus. Der Wert …

… Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut entschieden, sämtliche Pauschalüberwachung unschuldiger Mitbürger sofort zu beenden. "Der Rechtsstaat soll sich auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren statt pauschal alle Bürger mittels illegaler Staatstrojaner und uneffektiver Datensammlungen zu bespitzeln", sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die …

… Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehenden Mittelalter und der beginnenden …

… Auftakt der Veranstaltung wurden 99 Luftballons mit Forderungen der jungen Polizistinnen und Polizisten gestartet. Teich weiter: „Mit den an den Luftballons befestigten Karten wollen wir auf die dramatisch zunehmende Gewalt gegen Polizisten aufmerksam machen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, diese bei Auffinden an uns zurück zu senden.“ Auf der 5. Landesjugendkonferenz wählen heute und morgen 30 Delegierte einen neuen Landesjugendvorstand und bestimmen mit einer Vielzahl von Anträgen die Gewerkschaftsarbeit für die nächsten vier Jahre. Am …

… zwölf Monate im Voraus zahlen muss, ist nur aus wichtigem Anlass möglich. Der Grund für diese Regelung: Der Internetdienstleister geht beim Erstellen einer Homepage in Vorleistung und hat dabei nicht zuletzt relativ hohe Personalkosten. Im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist zwar geregelt, dass ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen kann. An gleicher Stelle im BGB heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von anderer Seite finanzielle Ansprüche geltend gemacht …

… mit einer Rentenerhöhung von 2,3% bedacht werden. Ist das auch eine Rechtfertigung, dass sich ihre Parlamentskollegen die Diäten pro Jahr um 2-3% erhöhen und mittlere Beamte und Pensionäre gleich mit einbeziehen? Als nächstes könnte sie die Steuern erhöhen. Keine Angst, nicht für den Durchschnittsbürger, sondern für Finanz- und Vermögenseliten. Das könnten ab 55.000 Euro 45%, ab 150.000 Euro 47% und ab 250.000 Euro 49 % bedeuten. Rechnet man eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 % dazu, sind das locker 20 – 30 Milliarden Euro. „Die Sozial- …

… – auch dann nicht, wenn ihn sein Chef dazu ‚degradiert‘. Die Gewalt gegen Vollzugsbeamte nimmt zu, auch dann wenn sie im Einzelfall gar nicht einschreiten, sondern nur da sind,“ erklärt Radek weiter, „und der Zollbeamte sichert nun mal die Grenze. Das erwartet der Bürger und das erwartet auch der Schmuggler. Letzterem will und darf der Beamte nicht alleine gegenüberstehen. Die vier letzten toten Zollbeamten 1998 an der Grenze zur Schweiz und zu Polen sind genug. Solange das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen die Kontroll-, Fahndungs- …

… Besserstellung von Trennungseltern und -kindern bewerben uns ebenfalls um die ausgelobten 1000€uro, um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen zu können. Vorgenannte Aktion läuft noch bis zum 15.11.2011. Wir möchten jeden an einer familienrechtlichen Gleichstellung von Kindern interessierten Bürger eindrindlich darum bitten, mit seiner Stimme (je Account 3x) für den Gleichmass e. V. zu voten und diese Info weiter zu verteilen, -posten, -veröffentlichen. Vielen Dank! Bitte hier antlang: https://verein.ing-diba.de/kinder-und-jugend/07548/gleichmass-ev

… Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen: I. Bürger bestimmen mit • Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung • Bürger-Haushalt • Informationsfreiheitssatzung • Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei Neumarkt, Konversionsflächen …

… Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt, auch sie könnten den Gesetzesentwurf mittragen. Die SPD-Länder im Bundesrat sind nun gefordert, den erzielten Kompromiss nicht aus parteitaktischen Gründen zu torpedieren. Ich erwarte eine Zustimmung der Länderkammer, da die Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mittel- und langfristig zu geringeren Gebühren führen wird und damit den Bürgern zugutekommt. Zugleich wird der Grundstein für die Einführung einer Wertstofftonne gelegt, wie sie auch das Umweltbundesamt (UBA) gefordert hatte.“

… Leitantrag unter anderem eine Sparpolitik ohne Denkverbote sowie die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Es ist klar, dass dieser Prozess nicht ohne Belastungen auskommen wird. Deshalb ist hier die Einbeziehung der Bürger in die nicht einfachen Entscheidungsprozesse notwendig. Bezüglich der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen fordern wir die aufgabenorientierte Umgestaltung des Finanzausgleichgesetzes. Es geht hier um eine echte Konsolidierungspartnerschaft ohne dass eine der beiden …

… Verluste gerade noch verkraften. Bei einer Bürgschaft Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro darf sich kein weiteres Land an Griechenland anstecken, das wäre eine Katastrophe. Aus den Augen gerät, dass es sich bei den Forderungen um Spargelder handelt, die Bürger treuhändlerisch in die Hände von Banken , Versicherungen und Fonds gaben, die nun abgeschrieben werden. Das wird man den Menschen noch erklären müssen. Die Gründe der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise liegen darin, dass die Schulden seit den 60er Jahren …

… implementiert werden können. Hintergrund ist, dass es für viele Mitgliedstaaten nicht einfach ist, Reisenden einen reibungslosen und raschen Grenzübertritt zu ermöglichen und zugleich ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Denn alljährlich übertreten mehr als 700 Mio. EU-Bürger und Drittstaatenangehörige die Außengrenzen der EU und nach Schätzungen wird die Zahl der Reisenden an den Flughäfen der EU bis 2030 um 80% steigen. In diesen Diskussionsrahmen passend hat das Europäische Parlament in einer Entschließung verabschiedet, dass alle …

… besseren Service als die Kommunen vorhielten. „Hier kann demnach von einer Benachteiligung der kommunalen Entsorger keine Rede sein“, findet der FDP-Umweltpolitiker. Zudem lege die Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Rechtsgrundlage für eine deutliche Vereinfachung zugunsten der Bürger: Plastik- und Metallabfälle sollen künftig einheitlich erfasst werden. Bislang dürfen nur Verpackungen in gelben Tonnen oder Säcken entsorgt werden. „Mit der Wertstofftonne wird es möglich sein, Joghurtbecher und Legosteine gemeinsam und nicht mehr …

… einem Café, beim Mieten einer Wohnung oder bei Bankgeschäften. Solange alles gut geht, interessieren uns die Paragrafen nicht, aber was, wenn beispielsweise die gekaufte Ware defekt ist oder ich meine Miete nicht mehr zahlen kann? Hier kommt das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB, ins Spiel“, erklärt der Hochschullehrer. Das BGB kann in seiner Fülle etwas verwirrend sein. Der „Reiseführer durch den Paragrafendschungel“ gibt insoweit eine hilfreiche Orientierung. Leicht verständlich geschrieben erfahren Leser alles Notwendige zum Bürgerlichen Recht: …

… Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehenden Mittelalter und der beginnenden …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. …

Neugierige Menschen und gute Atmosphäre: fast 70 Gäste aus Süd, Nord und anderen Stadtteilen, bunt gemischt in der Alters- und Herkunftsstruktur waren am 12.10. der Einladung zum 1. Dortmunder Bürgerforum „Nord trifft Süd“ gefolgt, um sich über ihr Hobby „Garten“ auszutauschen und ihre Vereine vorzustellen. Für die Organisatoren ein gelungener Start. Mit dem Forum Dortmund „Nord trifft Süd“ möchten Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Planerladen e.V. die Kultur des Zusammenlebens in der Stadt und in den Stadtteilen sichtbar machen – immerhin leben …

Am vergangenen Montag fuhr, beobachtet von regionalen Bürgerinitiativen, erneut ein Atomtransport durch den Osnabrücker Hauptbahnhof. Diesen Vorfall nahm die Antiatomgruppe Osnabrück zum Anlass, den Oberbürgermeister zu der Verantwortung der Stadt Osnabrück zu befragen. Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gelingt, Atommülltransporte dieser Art öffentlich zu machen. Aus Angst vor Protesten wird die Stadt von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden nicht informiert", kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael …

… entlassen. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“ Die finnische M-real Oyj ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Hatte die M-real Oyj noch vor fünf Jahren fast 15.000 Mitarbeiter …

… könne. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand des Weiteren die Frage der Integration. Die Mitglieder beschlossen, einen umfassenden Lösungsansatz für das Problem der Diskriminierung von Migranten und deren Eingliederung auszuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Aufstiegschancen von ausländischen Bürgern und die Integration von Muslimen und anderen nicht christlichen Religionen. „Die Diskussionen und die Ergebnisse haben deutlich gezeigt, dass die FDP München ihre Ideale des Liberalismus nicht verloren hat und der liberale Kompass nicht verlorengegangen …

… bemerkt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender des Landesverbands NRW der Piraten, „dann kann man eigentlich nur folgende Schlüsse daraus ziehen: die zuständigen Minister bzw. Ministerien haben entweder die ihnen untergeordneten Behörden nicht im Griff oder aber die Bürger Deutschlands werden seit einer Woche systematisch über das Ausmaß dieses Skandals getäuscht, die Medien mit Nebelkerzen beworfen." Der Landesverband NRW bekräftigt noch einmal seine Forderung nach einem unverzüglichen Stopp des Trojanereinsatzes und einer rückhaltlosen Aufklärung des …

… Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist. "Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an." "Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, das Personaldezernat auch …

Am 18. Oktober 2011 überreichen Vertreter der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche dem Ministerialdirektor Wolfgang Reimer stellvertretend für zahlreiche Bürger und Unterstützer der Kampagne »Stoppt Affenqual in Tübingen« 60.000 Unterschriften verbunden mit der Aufforderung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und der Hirnforschung an Affen in Baden-Württemberg die rote Karte zu zeigen. »In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowie möglichst …

… 40 Aktionen und Veranstaltungen in 25 Städten teil. 2009 erhielten die Business and Professional Women (BPW) Germany als Initiatorinnen des Aktionstags in Deutschland die Aus-zeichnung „Ort im Land der Ideen“. Zum dritten Equal Pay Day im Jahr 2010 konnten bereits min-destens 70.000 Bürgerinnen und Bürger gezählt werden, die an 259 Aktionen in rund 170 Städten und Gemeinden teilnahmen. 2011 nahmen mindestens 90.000 Frauen und Männer an rund 370 Veranstaltungen in 250 Städten und Gemeinden teil. Der nächste Equal Pay Day findet am 23. März 2012 statt. …

… Staaten finanziell ausgeblutet. Nur wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen an den Kosten des Staates beteiligen, werden sie die Krise überwinden. Selbstverständlich ist, dass die breiten Schultern der bisherigen Profiteure stärker belastet werden. Das ist das Stück Wahrheit, worauf die Bürger lange vergeblich gewartet haben. Das ist das Kredo der Amerikaner. Die Menschen wünschen sich mehr Ehrlichkeit und eine stärkere Einbindung bei politischen Entscheidungen. Damit ist nicht gemeint, dass vor der Wahl nach der Wahl ist und nichts geschieht. Es …

Die spanische Bürgerrechtsbewegung "Democracia Real Ya" veröffentlichte vor einiger Zeit folgenden Aufruf: Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen - Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung "Democracia Real Ya!" laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr eure …

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu den …

Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird. Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei diesen …

… Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) mit Festlanchina – dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Die Politik der pragmatischen Diplomatie unserer Regierung hat den Bürgern Taiwans mittlerweile ermöglicht, visafrei oder mit vorrangiger Visumsbeantragung in 123 Länder und Territorien weltweit einzureisen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou im Jahr 2008, haben Taiwans Einsatz für die Demokratie, für die Beziehungen über …

Nürnberg/Sumte, im Oktober 2011 - In den Medien kocht das Thema immer wieder hoch, in vielen kommunalen Gremien steht es regelmäßig auf der Tagesordnung: Bürger schulden ihrer Stadt hohe Summen aus Gewerbesteuern, Bußgeldern, Gebühren oder Elternbeiträgen. Die Außenstände reichen von ein paar Tausendern in kleinen Gemeinden bis hin zu zweistelligen Millionenbeträgen in zahlreichen Großstädten. Dieses Geld fehlt den Kommunen für die Finanzierung wichtiger Aufgaben. Für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden hat das Land NRW aktuell rund 350 …

… Transaktionssteuer und dem europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, müssen endlich Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Im Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das Finanzgebaren muss im Sinne der Stabilisierung der demokratischen Grundordnung für die Bürger wieder berechenbar und zuverlässig für Zukunftsentscheidungen …

… die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG). Damals wurden für den Einsatz einer solchen Software enge Grenzen gezogen, beispielsweise muss der Kern der Privatsphäre der Bürger immer gewahrt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit, mehrere Bundestrojaner zu untersuchen, und musste feststellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in keinster Weise eingehalten werden. Im Gegenteil: Durch fahrlässige und inkompetente …

… lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 11. Oktober 2011 um 17:00 bis 20:00 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben dem Bericht des Vorstandes über das letzte Geschäftsjahr, dem Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer sowie einem Ausblick auf kommende Aktivitäten steht der Vortrag „Vom …

… Bank“. Es dürfe nicht passieren, dass ein einzelner Mitarbeiter einer Schweizer Großbank zwei Milliarden Euro verzocken könne. „Wir brauchen einen Ordnungsrahmen und eine Werteorientierung“, forderte er. Laut Teufel ist es Aufgabe der CDU, das Vertrauen in Europa bei den Bürgern wieder herzustellen – auch das Vertrauen in die CDU. Es gelte, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Ministerpräsident a. D. hatte bereits zuvor einen Schuldenschnitt für überschuldete Euroländer sowie die „konsequente Wiedereinführung der Stabilitätskriterien …

… versteckt und bekennt, dass die Schulden hausgemacht sind und Lösungsvorschläge von ihnen angeboten werden. Aus diesen Überlegungen haben wir Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 gegründet. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Glauben Anderer, dass die Überschuldung Sache der Bürger, der Opposition und wer auch immer ist. Sie ist bei einer pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro real und in Verbindung mit rund 2 Billionen Euro Bürgschaften des Landes deprimierend. Wir bieten ein Sanierungskonzept von 140 Milliarden Euro pro Jahr an. In der Rangliste …

… Georg-Ludwig von Breitenbuch beglückwünschte den Schatzmeister Horts Kretschmar zum Geburtstag und dankte für seine Arbeit. Sehr erfreut äußerte sich der CDU Kreisvorstand über die sehr sachliche und faire Berichterstattung durch die LVZ im Vorfeld des Bürgerentscheids in Mutzschen. Mit diesem Schlussergebnis können wir nun gut umgehen, sagte von Breitenbuch. Weiterhin besorgt äußerte sich der Kreisvorstand zum Euro. „Unser finanzielles Wertesystem steht gerade auf dem Prüfstand.“ Sagte Matthias Rieder. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter …

… die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten. Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushalt sanieren. Beim Löwenpass sollen ca. 50.000 € eingespart werden, um an anderer Stelle Millionen € für sinnlose Verschönerungen auszugeben und in der Stadtmitte zu vergraben. Woanders werden weiter Schulden gemacht …

… Religionsfreiheit in aller Welt, der am 13. September herauskam, besorgt im Hinblick auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Tibet: „Die Regierung zeigte in Tibet so gut wie keinen Respekt vor der Religionsfreiheit“. „Obwohl die chinesische Verfassung die Religionsfreiheit aller ihrer Bürger schützt, erläßt die Regierung in der Praxis andere Gesetze und ordnet Maßnahmen an, welche die religiöse Freiheit stark beschränken“, steht in dem von Tibet handelnden Teil des Reports. Der Bericht, der die Zeit von Juli bis Dezember 2010 erfaßt, hebt …

… Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften , die Verdreifachung des Schonvermögens für Bezieher von Hartz IV oder das von der FDP seit langem angestrebte Ende der Wehrpflicht sind weitere wichtige Erfolge der Regierungskoalition. Auch beim Thema Bürgerrechte habe die FDP viele Positionen durchsetzen können. „Mit dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ hat die FDP unter Federführung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Internetzensur unterbunden. Auch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie des Arbeitsnehmerdatenspeichersystems …

… Gruppen und Einzelpersonen die Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) und die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) auf, „die bisherigen einseitigen Informationskampagnen in Bezug auf die Organspende und den Hirntod zu beenden und endlich die Bürger umfassend über alle Aspekte - einschließlich der negativen Seiten - einer Organentnahme und den Hirntod zu informieren.“ Mit Blick auf die Problematik der Behandlung schwerer Krankheiten plädieren die Bündnispartner für die Förderung und Unterstützung von ethisch …

Bürgerinitiative Ludwigsstraße mahnt Transparenz beim Auswahlverfahren zum ECE-Zweitgutachten an Mainz, 27. September 2011 - Nach der Vorstellung des Gutachtens zur geplanten ECE-Shopping-Mall auf dem zweiten LuFo befürwortet die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße ebenfalls die Erstellung eines weiteren, unabhängigen Gutachtens. „Die Präsentation der Zahlen und deren Interpretation hinsichtlich der Einzelhandelsverträglichkeit einer ECE-Shopping-Mall in Mainz durch BulwienGesa hat nicht nur bei uns Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Gutachters …

… in der Sendung mit Günther Jauch darauf hin, dass es in der EU keine Instanzen gibt die richtig durchgreifen können. Mit solchen Äußerungen sollte man im Hinblick auf die eigene Politik sehr vorsichtig umgehen. In den letzten Jahren verhinderte ein Bürgerbegehren eine unsinnige Schulreform in Hamburg. Bundesweit wurde erfolgreich jahrzehntelang gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren demonstriert. Die Bürger wehren sich gegen Stuttgart 21 und möchten immer mehr und stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Gabriel …