(openPR) „Mehr liberale Inhalte, mehr liberale Ideale“, das ist die klare Forderung, mit der sich die Münchner FDP im Parteienwettbewerb positionieren will. So forderten die Mitglieder auf ihrer programmatischen Stadthauptversammlung unter anderem von der Landtagsfraktion, ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen. Kontrovers diskutierten die FDP-Mitglieder dabei, wie weit ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz gehen solle und ob die Geschäfte zukünftig auch die Möglichkeit erhalten sollten, am Sonntag zu öffnen. Ferner verlangten die Anwesenden von der Landesregierung, dass diese sich nicht auf dem ausgeglichenen Doppelhaushalt ausruhen, sondern die Staatsverschuldung Bayerns aktiv reduzieren solle. Dafür ist nach Ansichten der Liberalen in München ein langfristiger und verbindlicher Finanzplan aufzustellen. Des Weiteren beschlossen sie einen wohnungspolitischen Antrag, der unter anderem eine stärkere Verdichtung im Wohnungsbau und die Einführung eines Wohngeldes für sozial schwache Mieter an Stelle der kommunalen Wohnungsprogramme vorsieht.
In seiner Halbzeitbilanz betonte der Stadtvorsitzende Daniel Föst bereits am Anfang der Veranstaltung, dass es „ gerade in einer schwierigen Phase von großer Bedeutung ist, dass die Basis an der liberalen Idee mitarbeitet“. Der bestehende Handlungsbedarf wurde auch von Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, angesprochen, die betonte, dass „wir gegenwärtig in einer der schwersten Krisen stecken.“ Aber gerade deshalb müssten die Liberalen nun zusammenstehen und zusammen kämpfen. Die Erfolge der Liberalen in Bayern bestätigten, dass es keinen Grund gebe, jetzt aufzugeben. In der Wirtschaftskrise habe der Mittelstandsschirm die Wirtschaftskraft des Freistaates gestärkt. Trotz widriger Umstände konnte Bayern dadurch ein Wirtschaftswachstum von 3,5% erreichen. Die Anforderungen des doppelten Abiturjahrganges konnten erfolgreich gemeistert werden, sodass das neue Semester mit besten Voraussetzungen für die Studenten des letzten G9 und des ersten G8-Jahrganges beginnen könne.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand des Weiteren die Frage der Integration. Die Mitglieder beschlossen, einen umfassenden Lösungsansatz für das Problem der Diskriminierung von Migranten und deren Eingliederung auszuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Aufstiegschancen von ausländischen Bürgern und die Integration von Muslimen und anderen nicht christlichen Religionen.
„Die Diskussionen und die Ergebnisse haben deutlich gezeigt, dass die FDP München ihre Ideale des Liberalismus nicht verloren hat und der liberale Kompass nicht verlorengegangen ist, auch wenn er manchmal nicht ganz klar nach Norden zeigt“, so Dr. Wolfgang Heubisch, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Für eine weitere Stärkung der liberalen Idee in München forderte Föst eine stärkere Beteiligung der Mitglieder in den Arbeitskreisen und Kompetenzgruppen. „Denn für die FDP München zählt, dass die Richtung der Partei von der Basis gestaltet wird und nicht über deren Kopf hinweg.“
