Pressemitteilungen zu Bürger

… Fotoshooting inklusive Styling und sind dann auf professionell gestalteten Werbeträgern in der ganzen Region zu sehen. Natürlich bekommen Sie ihre Fotos auch auf CD“, verrät Projektmanagerin Michaela Wrobel von der Standortinitiative SüdWestPfalz. Die Idee hinter der Kampagne ist, Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile, Besonderheiten und Chancen der Region SüdWestPfalz sprechen zu lassen. So sollen Teilnehmer bei ihrer Bewerbung neben einem aktuellen Foto auch einen kurzen, überzeugenden Bewerbungstext einreichen der aussagt, warum gerade sie das …

RETHEM. Die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl September 2011, Samtgemeinde Rethem: Unter dem Motto „Die Zukunft gestalten - im Dialog mit den Bürgern“ ist die SPD Rethem mit einer 15-köpfigen Wahlmannschaft am Start, um am 11. September die Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürger. Sie …

… die neue Delfin-Lagune. Jetzt fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zusammen mit ProWal und einem Wirtschaftfachmann wegen der Kostenexplosion im Millionenbereich politische Konsequenzen. Die Mängelliste der Delfin-Lagune sei ebenfalls nicht zu vertreten. Oberbürgermeister Ulrich Maly und Bürgermeister Horst Förther sollen als politisch Verantwortliche abdanken. Der WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller (57) inspizierte zusammen mit einem Biologen die Haltungsbedingungen der Delfine in der neuen Anlage. Ortmüller: „Den Zuschauern versucht …

… Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit Augenmaß ist, die sich mit Sachargumenten auseinandersetzt anstatt staatlicher Überregulierung Tür und Tor zu öffnen., stellt Patrick Engels, geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group und Vorsitzender des VdR fest. Die europäischen …

… gewerkschaftliche Jugenddachverband nachdrücklich, den Blick von der massiven Überalterung des Öffentlichen Dienstes nicht abzuwenden. Zwischen 2015 und 2020 geht die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Beim derzeitigen Stand wird dann der Dienst für den Bürger zusammenbrechen, denn in den vergangenen Jahren wurde versäumt, eine ausreichende Anzahl junger Menschen nach der Ausbildung zu übernehmen. Nicht nur das: In vielen Bereichen ist nicht vorausgeschaut worden und es wurden gar nicht genügend Jugendliche für die …

… menschenfreundliche Art des Kampfes, das heißt die Übertragung ins Wort“, so Ueding. Mit seinen doppelbödigen, anspielungsreichen Reden ginge es Steinbrück nicht nur um Witz und Humor, sondern ebenso um pädagogische Vermittlung. Der Preisträger spreche immer aus der Sicht des Bürgers, nicht des Politikers. Denn die Bürger seien die richtungsgebende Instanz jedes Redens und Handelns. Der Redner Steinbrück wage nicht nur die bildhafte Analyse von Sachverhalten, sondern bewerte sie auch mit eigenem, klaren Standpunkt. Was mir wichtig ist Peer Steinbrück …

Hamburg, 28. Juni 2011: Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT lädt die stellvertretende Chefin der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und besorgte Hamburger Bürger aus dem Stadtteil Hamburg-Groß Borstel ein, am nächsten Informationstreffen am 16. September 2011 teilzunehmen. Aufgrund des Artikels der Hamburger Morgenpost vom 27. Juli 2011 mit dem Titel "ANWOHNER BESORGT - WIRD HIER GEGEN DEN ISLAM GEHETZT?" und der Mahnwache am 8.7.2011 gegen das Infotreffen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg im Stavenhagenhaus …

… entgegen. „Mit dem Motto der Aktion „Staa®t in die Zukunft“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es in der derzeitigen Lage Situation im Öffentlichen Dienst schlecht für die Zukunft aussieht. Die Konsequenzen der Versäumnisse, die jetzt entstehen, werden die Bürger des Landes in naher Zukunft tragen müssen“, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Markus Schallenberg. Nach wie vor sehen sich die Auszubildenden im Öffentlichen Dienst nämlich schlechten Übernahmechancen gegenüber und das, obwohl der demografische …

Jan Timke: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer Mit Bestürzung hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Terroranschläge in Norwegen zur Kenntnis genommen, bei dem Agenturmeldungen zufolge mindestens 87 Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die BIW drücken den Angehörigen der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und fordern eine rückhaltlose Aufklärung der furchtbaren Tat. Am gestrigen Freitag kamen bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel von Oslo sieben Menschen ums Leben, zahlreiche …

… beseitigen und die hohe Zahl von Untersuchungshäftlingen reduzieren wollen. Von den seit 2003 immer wieder bekundeten tiefgreifenden Verbesserungen des Justizwesens ist im türkischen Alltag bisher nichts erkennbar. Und die Tatsache, dass sich in den letzten vier Jahren die Zahl der Häftlinge in der Türkei verdoppelt hat, lässt sich ja wohl kaum damit begründen, dass die türkischen Bürger schlagartig soviel schlechter geworden sind, sprich: immer öfter gesetzeswidrig handeln. Hier besteht für Erdogan und seine AKP erheblicher Erklärungsbedarf!

Genau 58.376 Euro sammelte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gestern mit 1.874 Einzelspenden ein. Eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern hatte zu einer sogenannten Moneybomb, einer Geldbombe aufgerufen. Ziel war es, an einem Tag möglichst viele Kleinspenden zu sammeln. „Das ist der Beweis, dass die Bürger in diesem Land eine neue Politik wollen und dafür alles geben“, sagte René Stadtkewitz, Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, als er wenige Minuten nach Mitternacht das endgültige Ergebnis der Spendenaktion erfuhr. „Ich bin …

Die GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, in Gesprächen mit Pächter und Eigentümer des Attersee-Geländes Bedingungen zu erörtern, wie das beliebte Freizeitgelände auch künftig kostenfrei für alle Bürger zugänglich gemacht werden kann. "Die Einzäunung des Geländes und eine Zugangsmöglichkeit nur gegen Eintrittsgeld ist keine allgemeinverträgliche Lösung", betonen der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der Spitzenkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Atter-Eversburg, Sebastian Bracke. Es sei mehr als ärgerlich, dass Mitbürger durch eine ständige Vermüllung …

… - 7 % und 19 % MWST) und Herrn Sommer zu einem politischen Gespräch treffen? Man dankt Hoteliers und schenkt Ihnen eine Milliarde Euro pro Jahr. Wir Erinnerung an die Kehrtwende bei der Verlängerung der Atomstrom Laufzeiten. Die Verantwortlichen bekamen es mit Wutbürgern zu tun, von denen die Mehrheit gegen eine Laufzeitverlängerung ist. Wir haben es mit 2.136 Lobbys zu tun, die mit einer Stimme sprechen und mit ihrer Macht auf die Politik drücken. Es werden 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Zusätzlich werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ …

Am Samstag, 18. Juli startete der Ortsverband der FDP in Bogenhausen eine Postkartenaktion mit dem Motto „Mein Wunsch für Bogenhausen“. Der Ortsvorsitzende der FDP Manfred Krönauer möchte mit der Postkartenaktion noch näher an die Bürgerinnen und Bürger und ihre Wünsche und Anliegen aus erster Hand erfahren. Nicht nur die Postkarte wurde aufgelegt, die Wünsche können auch per E-Mail an geschickt werden. Krönauer wünscht sich den aktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und fordert diese auch zu mehr Engagement auf. „Nur wenn wir Bürgervertreter …

… ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“ Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sämtliche Daten und Fakten frühestmöglich öffentlich auf den Tisch kommen müssen. „Gerade wenn es zu Volksentscheiden kommt, muss der Bürger als Souverän umfassende Kenntnisse haben. Intransparenz und Hinterzimmerpolitik sind Gift für eine Demokratie.“ Unabhängig vom Ergebnis des Stresstests durch die Schweizer Firma SMA ruft die Piratenpartei alle beteiligten Parteien auf, Vernunft walten zu lassen. „Der …

Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten, um …

… Rechtsstreit zog sich über viele Monate hin. Das Landgericht Münster als Berufungsgericht verwies auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Januar 2011, wonach ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen kann. Entsprechendes ist im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dort heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von der anderen Seite Ansprüche geltend gemacht werden können, die sich über die vereinbarte Vergütung hinaus belaufen und die …

… schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, verurteilen dieses Verhalten. „Hier müssen einmal mehr die Interessen und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger hinter dem Taktieren zwischen den Parteien zurückstehen!“ kommentiert Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Piraten Stuttgart, die Situation im Landtag. „Spätestens nach der Abstimmung über Stuttgart 21 müssen sich die Parteien noch einmal zusammensetzen und eine Quorensenkung ohne …

… Nationen der Welt hat Ausmaße angenommen, die nur noch zwischen den Parteien in einem Konsens zu lösen sind. Machen wir es wie die Schweden die in den neunziger Jahren die Einkommensteuer auf 60 % festlegten und die Sozialen Leistungen für ihre Bürger erhöht haben. Die Schweden haben heute den niedrigsten Schuldenstand seit 35 Jahren. Besser noch, setzen wir das Sanierungskonzept von uns doch einfach um. Die Ratingagenturen bewerten die Liquidität von Unternehmen, Konzernen und Ländern. Heute stehen sie am Pranger weil ihre Arbeit von überschuldeten …

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Das …

ogInnen (99% Frauen!!) scheinbar für alle finanziellen Probleme geradestehen müssen! Die Bundesregierung präsentiert, wer in Österreich das Sagen hat, wo die Macht „für alles“ in Österreich zu Hause ist und dass der kompetente Mut für Maßnahmen, die nach Legislaturperioden wirken, fehlt… Die Enttäuschung ist groß, da offenbar nicht einmal ExpertInnen des BMUKK ernst genommen werden. Unmut und Frust wachsen ebenso wie die Bereitschaft für Aktionen von ElementarpädagogInnen und bildungsbewussten BürgerInnen.

Am 9. Juli 2011 trat der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” am Dammtorbahnhof mitten in Hamburg vor ca. 1.100 Anhängern auf. Die Partei DIE FREIHEIT, der Zentralrat der Ex-Muslime und die Bürgerbewegung Pax Europa riefen zum Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf und mehr als 100 mutige Bürger und Bürgerinnen folgten Ihnen. Ein kleiner Trupp der linksradikalen Jugendorganisation SOLID sah sich genötigt, die Demonstranten der Partei DIE FREIHEIT mit Wurfgeschossen von einer Brücke aus anzugreifen, weil Ihnen …

… "Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien beweist erneut, welches Demokratieverständnis die Platzhirsche haben und wie intransparent ihr Handeln ist," erklärt Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand. "Hier werden von den Bürgern erwirtschaftete Steuermittel missbraucht, um die Macht der Etablierten noch mehr auszubauen. Die gesamte Parteienfinanzierung muss auf den Prüfstand, denn es muss Schluss damit sein, dass der Staat zur Beute der Parteien wird!" Stein des Anstoßes ist ein …

… Sicherungsverwahrung und bei Tätern mit einer Alkohol- oder Drogenproblematik; erörtert werden ebenfalls die kriminalpolitischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bewertungen und Grundlagen der beschriebenen Anwendungsmöglichkeiten. Damit richtet sich die Publikation vor allem an Rechtswissenschaftler und Politiker, aber auch an gesellschaftspolitisch interessierte Bürger, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte fundiert auseinandersetzen wollen.

Hamburg, 05. Juli 2011: Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” eine Kundgebung in Hamburg. Die Partei DIE FREIHEIT, der Zentralrat der Ex-Muslime und die Bürgerbewegung Pax Europa rufen zum Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf. Termin: 09.7.2011 ab 18:00 bis ca. 21:00 Uhr Veranstaltungsort: Marseiller Straße Ecke Dammtordamm, 20355 Hamburg direkt am Dammtorbahnhof, auf der Zufahrt zum CCH, gegenüber dem Cinemaxx Dammtor. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT hat …

… kommt zudem mit keinem Euro den Menschen in Griechenland zugute, und auch nicht unseren Steuerzahlern, sondern er stützt lediglich weiterhin ein korruptes europäisches Wirtschaftssystem, in welchem Gelder nur "nach oben" umverteilt werden. Für uns wie im Grunde alle Bürger der EU ist es daher um so besser, dass der Zusammenbruch dieses unethischen Finanz- und Wirtschaftssystems so schnell wie möglich eintritt, und wir Menschen endlich zusammen neu anfangen können. Ein weiteres Dahinsiechen dieser maroden "Wirtschaftstransferunion" unter sinnloser …

… Jugendlichen sehr bescheiden bleiben, ohne viel Aufheben um ihre gesellschaftlichen Leistungen zu machen und ohne von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. "Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass eben auch durch solche Preisverleihungen die Bürgerinnen und Bürger für gesellschaftliches Engagement sensibilisiert werden und sich auch selbst verstärkt für unsere Gemeinschaft einsetzen", ergänzt Benjamin Moos, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik. Angeregt durch das starke Engagement der diesjährigen Preisträger haben auch die Julis …

… Stiftungszwecke verwendet und verbraucht.” Kein Wunder, dass gemeinnützige Prinzipien „Tue Gutes mit deinem Geld – anderen und auch dir”oder „Tue Gutes und rede ´drüber.“ immer mehr Anhänger findet. Tag für Tag bereichern durchschnittlich ganze drei Bürger- oder Unternehmens-Stifungsneugründungen das dringend auf solchen Geldsegen angewiesene Deutschland, das bis dato über 15.000 Einrichtungen dieser Art verzeichnet. Insgesamt rund 300 Millionen Euro jährlich kommen auf diese Weise sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekte zugute. Damit …

… Abfallentsorgung von Einwegverpackungen entstehen, entlasten. Anlässlich der Stadtwette des von 23. – 26. Juni in Kassel stattfindenden Bundestafeltreffens stellte IFCO der Kasseler Tafel über 1.000 der „grünen Kisten“ zum Einsammeln und Lagern von Lebensmittelspenden zur Verfügung. Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen hatte gewettet, dass die Kasseler mindestens elf Tonnen Lebensmittel spenden würden. Dies wurde um mehr als den Faktor drei übertroffen – die über 10 Tonnen von den Kasseler Bürgern gesammelten Lebensmittel wurden von REWE und …

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger Bochums umfassend über das Thema Organspende und den Organspendeausweis zu informieren. Damit alle Bürger möglichst mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden, will die FDP die Übergabe von Aufklärungsbroschüren gemeinsam mit der Ausgabe von beispielsweise Personalausweisen und Reisepässen einführen. Daher werden die Liberalen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Realisierung dieser Maßnahme an die Verwaltung …

… 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können. Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel …

… von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt. Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden. Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise …

… Juni 2011) - Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (http://www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand: FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist. Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was unsere Basis in …

… Menschen ankommen, die dafür gesorgt haben, dass die deutsche Wirtschaft die Krise schnell hinter sich gelassen hat und auf den Wachstumspfad zurückgekehrt ist. Neben der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss nun auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Angriff genommen werden, so MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister. Gegenwärtig sorgen die ‚kalte Progression’ und der ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ für eine unverhältnismäßig starke Belastung der Mitte der Gesellschaft. Die ‚kalte Progression’, hat zur Folge, …

[VfdGB, 21.06.2011] Im Namen des Bürgerforums Historische Mitte Berlin laden die Initiatoren Klaus Hartung und Dr. Benedikt Goebel interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger zum nunmehr dritten Treffen ein. Am 23. Juni 2011 berichtet vorab das INFOradio rbb um 10.45 sowie 12.45 Uhr in einem zwölfminütigen Beitrag mit dem Titel „Berlins vergessene Mitte“ im Rahmen der Sendung „Vis à vis“ über das Bürgerforum und sein Anliegen. Um 19 Uhr steht dann wieder in der Marienkirche der aktuelle Stand der Dinge um das Alte Rathaus Berlin auf dem Programm. …

… Jahrhundert als aussichtlos erwiesen hat. Wir sind überzeugt, dass die Lösung existierender Probleme ausschließlich durch einen offenen und gleichberechtigten Dialog erzielt werden kann. Momentan muss man feststellen, dass die Handlungen der EU die Konfrontation vertiefen und die Möglichkeiten des Übergangs zum normalen Zusammenwirken beeinträchtigen. Die Belarussische Seite wird angemessene Schritte zum Schutz legitimer Interessen seiner Bürger und Unternehmen einleiten, einschließlich Gegenmaßnahmen gegenüber den Initiatoren dieses Entschlusses.

… müssen, ist ein Markenzeichen ihrer politischen Arbeit gewesen. Nicht zu vergessen auch die eigenen Recherchen von Frau Koch-Mehrin bei den zwielichtigen Kontakten zwischen verschiedenen EU-Parlamentariern und Prostituierten. Sie hat diese Themen erst ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger geholt", so Gänger weiter. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Frau Koch-Mehrin müsse auch ihr Mandat aufgeben, äußern sich die JuLis sachlich distanziert. "Ob die Fortsetzung ihrer politischen Arbeit im europäischen Parlament …

Ob Bahnprojekt Stuttgart 21, ein kommunaler Bürgerhaushalt oder Kommunalwahlen – das Thema Bürgerbeteiligung steht immer stärker im Blickfeld der Medien und einer breiten Öffentlichkeit. In allen Bevölkerungsschichten werden Forderungen nach zeitgemäßer Bürgerbeteiligung lauter. Das Internet bietet hierfür die idealen Voraussetzungen. Einzelne Städte bieten daher bereits onlinebasierte Beteiligungslösungen an. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf: Zum einen sind Installation und Betrieb mit einem erheblichen Personal- und Kostenaufwand verbunden, …

… behindern Für die Beschäftigten in den Kommunen ist eine Modernisierung der Gemeindefinanzen ebenfalls von großer Bedeutung, denn die Sparoperationen der Räte betreffen anhaltend das eigene Personal. „Dadurch wird die Dienstleisterqualität der Kommunen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch wachsende, aber unterfinanzierte Aufgaben bei gleichzeitiger Reduzierung der Beschäftigen deutlich beeinträchtigt“, gibt Silberbach zu bedenken. Im Zuge dessen kündigt der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft für die kommenden Wochen intensive Gespräche …

… Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch Lärm von Flughäfen, stark befahrenen Straßen oder Diskotheken gemindert. Manche Bürger fühlten sich allerdings auch regelmäßig durch die Geräusche, die von Kindertagesstätten oder Spielplätzen ausgehen, in so erheblichem Maße gestört, dass sie vor Gericht zogen. Infolgedessen wurde im Sinne einer kinderfreundlichen Gesellschaft …

… werden müssen. Eine gute Möglichkeit Fehlverhalten vorzubeugen und die Transparenz innerhalb einer Kommune grundsätzlich zu verbessern, sieht der ÖDP-Bundesvorsitzende in der Umsetzung einer Informationsfreiheitsatzung vor Ort. Bis auf wenige Ausnahmen können dann Bürger in Verwaltungsvorgänge Einblick nehmen. Unterstützung erhielt er für diese Forderung von den Vorstandsmitgliedern der Interessengemeinschaft Botulismus aus Schwerin. Sie bestätigten den praktischen Nutzen dieses Bürgerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 2006 flächendeckend …

Bereits seit Monaten protestieren Barmbeker Bürger gegen die zunehmende Verwahrlosung ihres Stadtteilteils. Ausgangspunkt des Protestes ist der Platz rund um den Barmbeker Bahnhof der durch den Leerstand eines ehemaligen Hertie Hauses geprägt wird. Politik und Eigentümer sehen sich nicht in der Verantwortung und erzeugten so einen immer größer werdenden Unmut der Barmbeker. Die Initiative Barmbeker Bürger ruft daher zu einer Demonstration rund um das Hertie Haus am Bahnhof Barmbek, Samstag 18. Juni um 12.00 Uhr auf. „Nachdem wir sowohl die Eigentümer …

Falsche Notare bitten Gewinner zur Kasse Notarkammer Frankfurt. Bürger erhalten aktuell verstärkt Anrufe vermeintlicher Notare, die vorgeben im Auftrag der Gewinner-Ermittlungs-Zentrale Istanbul zu handeln. Die Frankfurter Notarkammer warnt davor, den Anrufen Glauben zu schenken. Es handelt sich um Betrüger, die sich als Notare ausgeben und sich von ahnungslosen Bürgern Geldbeträge für die Übermittlung eines angeblichen Gewinnes zu erschleichen. Die Anrufer informieren telefonisch über den Gewinn eines Autos bei einer Verlosung in der Türkei. …

… Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen. Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bundesrepublik. Sie wäre in der derzeitigen EU der zweitgrößte Staat, hätte mehr Bürger als Italien, Frankreich oder Großbritannien. Ihr Bruttoinlandsprodukt beträgt 46 % des EU-Durchschnitts – etwas mehr als Bulgarien und gleichauf mit Rumänien. An den letzten beiden Ländern sieht man durchaus, dass die EU auch Länder mit deutlich geringerem Wohlstand integrieren kann, …

… Deutsche Altershilfe (KDA). In mehreren Bundesländern sind die Kommunen als lokaler Sozialhilfeträger für die Hilfen zur ambulanten Pflege zuständig. Die Hilfen zur stationären Pflege hingegen zahlt ein übergeordneter Sozialhilfeträger. Die Gefahr besteht, dass die Kommunen ihre Bürger in Alten- und Pflegeheime vermitteln, um ihren Haushalt zu entlasten. Man könnte ihnen keinen Vorwurf machen, schließlich sind viele hoch verschuldet und gezwungen, möglichst wenig auszugeben, sagt Ralf Tebest, KDA-Fachreferent. Bei den Kassen entstehen Fehlanreize …

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1]. Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu …

… Steuererklärung einfacher und schneller zu erledigen sein.“ Ebenso sind der grundlegend verbesserte Abzug von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall des Einkünftenachweises beim Bezug von Kindergeld für Kinder in Berufsausbildung spürbare Vereinfachungen. Sänger weiter: „Finanziell profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Das Gesetz bringt auch Erleichterungen für Unternehmen, indem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der …

Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus. „Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der Amtsinhaber …

… Engagementpreis wird in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft, Politik & Verwaltung sowie der diesjährigen Schwerpunktkategorie Engagement von Älteren vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren auf der Website www.deutscher-engagementpreis.de aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten. Mit dem …