FREIE WÄHLER Hamburg: Unterstützung für Volksbegehren pro Rückkauf von Energienetz - Aber: Finanzierung klären

(openPR) Hamburg (23. Juni 2011) - Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (http://www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand:

FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist.

Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was unsere Basis in hunderten Gemeinden, Städten und Kreisen seit Jahren praktiziert und fordert: Dezentralisierung der Energieversorgung, stärkere Rolle für Kommunen/Stadtwerke, Bürgerkraftwerke etc., sowie Rückbau der Monopole. In Bayern, wo FREIE WÄHLER im Landtag die drittstärkste Fraktion stellen, hat sich bereits ein Viertel der Landkreise entschieden, energieautark zu werden.

Da sich FREIE WÄHLER Hamburg für einen soliden Staatshaushalt einsetzen, erwarten wir allerdings von den Initiatoren des Volksbegehrens gangbare Vorschläge zur Finanzierung des Vorhabens. Die Hamburger müssen vor der Abstimmung glasklar darüber informiert werden, welche Belastungen auf die Steuerzahler zukommen. Angesichts der klammen Stadtkasse sind die Finanzierungsbedenken von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nicht einfach von der Hand zu weisen.

Nur mit einem überzeugenden Finanzierungskonzept kann das grundsätzlich richtige Ziel, die volle Kontrolle Hamburgs über die Energieversorgungsnetze zu bekommen, zum Wohle der Bürger erreicht werden. Als Prestigeprojekt oder ideologisch motiviertes Kampffeld eignet sich dieses Thema nicht. Wir FREIE WÄHLER jedenfalls gehen sachbezogen an das Thema heran.

- Originalmeldung: http://www.freie-waehler-hamburg.de/news/energienetz-in-kommunale-hand.html -