Pressemitteilungen zu Bürger

… ließen, waren überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn Westerwelle über alle Medien und auf den Marktplätzen vorgetragen, waren erfüllt und so sollte es jetzt weitergehen. Im Staatstheater, vor erlesenem Publikum …

… vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar. „Ein echter Vorteil für die Grünen, die haben uns eine sportliche Aufgabe gegeben; wir müssen bei Kälte und während der Feiertage auf der Straße stehen und den Bürger überzeugen", so Claudius Holler, Medienunternehmer und Spitzenkandidat der PIRATEN. Die Hamburger Piraten nehmen es mit Humor und dem nötigen sportlichen Ehrgeiz. Denn immerhin gilt es, den Bürgern Hamburgs die Ziele der Piratenpartei zu vermitteln: Neben Kernthemen wie Transparenz, Sicherung …

… doch tatsächlich, die „rosige Welt“ – eine Welt voller Freude, Mut und Zuversicht – sei „die Welt von Angela Merkel“. Eine Welt, die die Opposition unserer Kanzlerin jetzt kaputt machen will, was ihr wegen der „anderen Welt“ – der „Welt der einfachen Bürger“ – auch gelingen könnte. Denn in dieser „anderen Welt“ steigen die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent, klettert die Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent, wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen und so weiter und so fort. Fazit: Statt „mehr Netto vom Brutto“ haben …

… Medizin (Human-, Tier- sowie Zahnmedizin) anstrebt, um noch im Sommersemester 2011 starten zu können, muss die Frist auf Stellung der frühen Anträge einhalten. Möglich macht das Einklagen eines Studienplatzes §12 des deutschen Grundgesetzes. Dieser besagt, dass jeder Bürger das Recht auf die freie Wahl seines Arbeitsplatzes oder seiner Ausbildungsstätte hat. Darauf stützen sich die Studienplatzklagen. Universitäten verfügen oftmals über mehr Kapazitäten, als Plätze vergeben werden. Im Rahmen einer Studienplatzklage werden die Kapazitäten der einzelnen …

… fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Parlamenten diskutiert wird, können sie sich frühzeitig …

… weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Zahlreiche neue Partner/innen konnten für die gemeinsame Arbeit gewonnen und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch für die durchgeführten Projekte. Dank dem großen Netzwerk engagierter Bürger/innen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die damit verbundene breite Unterstützung und große Beteiligung resultierte beispielhaft im israelisch-deutschen Fachkräfteaustausch, dem Start unserer Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist BUNT.“, der Aufstellung des „Denkmals …

… Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, Alternativen zu prüfen. Sie hatte aber auch betont, sie halte die Entscheidung für Wiesloch weiterhin für richtig. Besonderer Dank der CDU und JU Wiesloch gilt dem CDU Landtagsabgeordneten …

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom - vieles wird zum Jahreswechsel teurer. Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt, Zuschläge für Arbeitslose entfallen Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8 auf 3,0% erhöht. Die Zuschläge, die Arbeitslose bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II für zwei Jahre erhalten …

… Jugendarrestanstalt zu verhindern. In den Reihen der Wieslocher Christdemokraten zeigt man sich betroffen von der Art und Weise, wie das baden-württembergische Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schärfste, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesloch als auch ihre gewählten Vertreter in dieser heiklen und tiefgreifenden Thematik von Seiten der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so der CDU Vorsitzende und Stadtrat Adrian Seidler über das …

… des Neujahrsempfangs der Gesellschaft im Frankfurter Maritim-Hotel statt. Die Gesellschaft freut sich, mit dem Preisträger eine Partnerschaft auszuzeichnen, die seit Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde 2006 zahlreiche Aktivitäten und freundschaftliche Verbindungen zwischen Bürgern im Main-Taunus-Kreis und Loudoun County verwirklichen konnte. Kriterien für die Vergabe des Preises, wie vertragliche Gestaltung, Kontakte zwischen Bürgern, Verbindungen zwischen kulturellen und wirtschaftlichen Unternehmen oder Austauschprogramme und derzeitige …

… nun allerdings zu hoffen, das zugleich auch die „Oberethiker“ in unserem Lande sich in dezenter Zurückhaltung bei der Verkündung ihrer nicht selten transzendenten Botschaften üben, so dass es nicht darum gehen kann, neue moralische Grundpflichten nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern zugleich auch für die Ärzteschaft zu generieren. Es mag provokant erscheinen: Aber die „Flucht“ so mancher Oberethiker in die „Charta“ mit einer entsprechenden Selbstverpflichtung dürfte als gescheitert angesehen werden, zumal wenn es der Intention der …

… Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde …

Wie Bürgerrechte eingeschränkt und verhöhnt werden Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Schutz …

… die gemeinnützige Stiftung Unternehmen und Privatleute aufruft, mehr in Bildung zu investieren. Dr. Heike Kahl: „Sozial benachteiligte Kinder haben geringe Chancen auf gute Bildung. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung bringt in ihren Programmen Bürger und Unternehmen mit öffentlichen Institutionen zusammen, um für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein effizientes Bildungssystem zu sorgen.“ Alexander Mast, Bereichsvorstand Kundenbetreuung HypoVereinsbank Private Banking: „Die HypoVereinsbank baut ihr soziales und gesellschaftliches Engagement aus …

… für viele Menschen, die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren zu lassen. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Sozialforscher Wolfgang Gibowski in einer Bevölkerungsumfrage durch das Berliner Marktforschungsinstitut USUMA über 1.000 Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihr persönliches Resümee für 2010 zu ziehen. Laut den aktuellen Umfrageergebnissen der DVAG zur Entwicklung der allgemeinen Lebenszufriedenheit ist immerhin ein Viertel der Menschen zufriedener als noch vor einem Jahr, 20 Prozent empfinden …

… Beratungs- und Hilfsangebot ist unerlässlich, deshalb haben wir auch auf unserer BDK-Website www.bdk.de den Zugang zum FGM Notruf verlinkt“, so Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter. Das Kinderschutzprojekt „SOS FGM“ bündelt Notruf, Beratung und Opferhilfe: •Bürger/innen können anonym die Notrufnummer 01803 - 767 346 (01803 - SOS FGM) anrufen, wenn sie konkrete Informationen über die Gefährdung eines Mädchens haben. • Bereits verübte Taten können ebenfalls anonym gemeldet werden, um Hilfsmaßnahmen für das betroffene Mädchen …

… Facebook oder StudiVZ mit der Möglichkeit zur (anonymen) Selbst-darstellung. “Allerdings steht bei uns nicht die Pflege von Freundschaften im Mittelpunkt, sondern der Informationsaustausch”, sagt Schneider. Die Plattform sei auch ein interaktives Netzwerk zur Kommunikation zwischen Bürgern, die schlechte Erfahrungen gemacht haben und nun Rat und Hilfe suchen, sowie von Fachleuten, die ihr Expertenwissen weitergeben wollen. Die Macher von Informisten.de haben vorerst zwölf Kategorien ins Leben gerufen, wie etwa Finanzen, Gesundheit, Behörden, Handwerker …

… und Heilbäder mit ihrem 1. Vorsitzenden Klaus Holetschek deutlich, dass sie weiter sinkende Zahlen sinnvoller und effektiver Präventionsmaßnahmen wie der ambulanten Kur, nicht widerstandslos hinnehmen werden. So bürden die Krankenkassen durch pauschale Ablehnung von Kuranträgen den Bürgern die Kosten von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen auf, die Politik lässt sie trotz Verankerung der Prävention im Koalitionsvertrag gewähren. Der Bayerische Heilbädertag fand am 18. und 19. Oktober in Bad Griesbach statt. Nach der öffentlichen Sitzung am ersten Tag mit …

… im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leute mit dieser Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timotheus Gohl, Vorsitzender der JU Ehringshausen. In der Petition heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale …

… ersetzen. Unsere Kinder brauchen frühe außerfamiliäre Lebensbildung – und die können sie nur erwerben, wenn die entsprechenden qualitativen und quantitativen Ressourcen zur Verfügung stehen. Im Sinne der Übernahme von Verantwortung für die zukünftigen Bürgerinnen und Bürger, die die Zukunft von uns allen mit gestalten werden. Bundeseinheitliche Qualität gefordert Derzeit neun (!) unterschiedliche Gesetze der Bundesländer führen zu unterschiedlichsten (auch finanziellen) Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Personal sowie TrägerInnen-Organisationen …

… des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation drei Werkhallentalks. Diese fanden …

… vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem für Volksentscheide einsetzt. „Stattdessen beharrt die schwarz-gelbe Koalition …

… in einem so fortschrittlichen Staat wie Russland Menschen, die an die Bibel glauben, das Recht versagt wird, diese zu lesen und zu studieren und ihre Glaubensansichten mit anderen zu teilen. Die mit der Strafverfolgung betrauten Instanzen verhaften gesetzestreue Bürger, konfiszieren ihre Bücher und Zeitschriften und verhängen Geldstrafen.“ Die drei Fälle, die seit dem 7. Dezember beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind, sollen klarstellen, dass der Besitz und das Studium solcher Literatur durch die fundamentalen Rechte geschützt …

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten Umfragen …

… gegen die Deklaration ist. Weltweit werden indigene Völker mit fatalen Folgen ausgegrenzt, enteignet und diskriminiert. Ein Native American in den USA hat den Vereinten Nationen zufolge eine 62 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit Selbstmord zu begehen als ein durchschnittlicher US-Bürger. Die Wahrscheinlichkeit an Tuberkulose zu erkranken ist 600-mal höher. ? Als die UN-Erklärung 2007 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, stimmten nur vier Länder dagegen: Australien, Neuseeland, Kanada und die USA. Drei davon haben in der Zwischenzeit ihre …

Neuer Film "Rebellen der Weisheit" zeigt ausgehend von Martin Luther King und Gandhi, wie beherzter Aktivismus die Welt verändert Wie können Bürger ihrer Stimme Ausdruck verleihen? Gibt es Wege, die eine Eskalation wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 verhindern können? Diesen Fragen widmet sich der kanadische Filmemacher Velcrow Ripper in Rebellen der Weisheit (amerikanischer Originaltitel: Fierce Light - When Spirit Meets Action) Ausgehend von Gandhis "Seelenkraft" und Martin Luther Kings "Liebe in Aktion" entwickelt der Film die Vision eines …

Hamburg (13./14. Dezember 2010) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg werden an den vorgezogenen Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen im Februar 2011 teilnehmen. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder folgten einer Empfehlung des Landesvorstandes. Damit sind die Weichen für einen Weg hin zu unabhängiger, sachbezogener und bürgernaher Politik in der Hansestadt gestellt. „Das eindeutige Votum unser …

Seit dem 1. Dezember stellt München die Frage: Wie kann eine digitale Stadt gestaltet sein? Gemeinsam mit interessierten Bürgern sollen Ideen und Vorschläge zu Open Government und Open Data in der bayrischen Metropole gesammelt und diskutiert werden. Spätestens seit den Protesten um das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist klar, wie schwer es ist zu regieren wenn eine Stadt nicht eindeutig und ausführlich mit ihren Bürgern kommuniziert. München geht nun mit Hilfe des Liqd Democracy e.V. einen ersten Schritt darin seine Bürger nicht nur zu informieren, sondern …

… erkannt. „Mit dem Modell einer Bundesfinanzpolizei haben wir dazu einen Vorschlag unterbreitet, der einerseits organisatorische Voraussetzungen für Laufbahnanpassungen gewährleistet, gleichzeitig aber auch die Leistungsfähigkeit des Zollvollzugs im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Sicherung der Staatseinnahmen erhöht,“ verweist Buckenhofer auf den GdP-Leitantrag „Sichere Einnahmen – sicherer Staat“. „Mit der Tabaksteuererhöhung und der damit verbundenen Gewinnsteigerung der ohnehin schon gewaltbereiten Schmuggelorganisationen …

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …

Wieso müssen sich Menschen ausweisen? Und wieso versuchen die Staaten ihre und fremde Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren? Die Geschichte des sich Ausweisens und Erkanntwerdens ist die Geschichte wachsender Gouvernementalität und Disziplinierung der Bevölkerung in der Moderne. Früher wies man sich aus, indem man schriftliche Empfehlungen angesehener Bürger, Geistlicher oder des Landesherrn mit sich trug. Fürsprache oder Leumund waren „die Pässe“ der Vormoderne, was sich seit dem 19. Jahrhundert gründlich änderte. Fragen der Biometrie, Chiptechnologie …

… Wahrheit. Die Redefreiheit zu blockieren, bedeutet die Menschenrechte mit Füßen zu treten, die Menschlichkeit zu ersticken und die Wahrheit zu unterdrücken“ (4). Durch die Verleihung dieses Preises an Liu Xiaobo hat das Nobelpreis-Komitee die Menschenrechte und die politischen Rechte der Bürger in China und Tibet ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt und einen Schimmer von Hoffnung geweckt. Wir erwarten nun von den Regierungen überall auf der Welt, daß sie sich den moralischen Vorgaben des Komitees anschließen und die chinesische Führung drängen, …

… Menschen die in der Nähe der Schachtanlagen groß geworden sind, denken hier mehr an ihre Kindheitserlebnisse vor der Industriekulisse. An die aufregenden Spielflächen auf den Abfallflächen des deutschen Steinkohlebergbaus. Nicht unproblematisch waren auch die Bürgerdiskussionen um die Aufschüttungen und Gestaltungen von zentralen Halden bzw. Landschaftsbauwerken. Wie zum Beispiel in Herten die Halde Hoheward. Erster Bürgerprotest formierte sich wegen LKW-Lärm, Staub und Sichtbehinderung. Dieser problematischen Phase folgte ein eher distanzierter …

… Fragen mit allen Beteiligten, wie z. B. die Ausgestaltung der Kennzeichen, die Dokumentation der Hauptuntersuchung auf den Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Eine tolle Initiative aus unserem Ministerium mit guten Rückmeldungen durch die Bürger. Deshalb bemühen wir uns zügig zu arbeiten, aber mit der notwendigen Sorgfalt im Verfahren. Wann kommt endlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundesrates. Sobald dieser …

… als die Haupt- und Anreisezielländer, das wechselseitige Verständnis zu entwickeln und zum beiderseitigen Vorteil auszubauen. Diese Rolle kann man nur nachhaltig ausgestalten und nicht nur dann, wenn das „Wetter schön“ ist. Belastungen für iranische Bürger und Unternehmen Die nicht allein seit September verschärften Sanktionen und Embargo-Bedingungen haben in den letzen Monaten zu erheblichen Eingriffen in die Arbeits-, Lebens- und Beteiligungsbedingungen iranischer Bürger oder solcher iranischer Abstammung geführt. Willkürliche Verhaftungen …

… Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, gleichzeitig verteilten als Weihnachtsmänner verkleidete Piraten Geschenkpakete mit Grundgesetzen. Jene sollten die Bürger daran erinnern, dass Terror nur dann erfolgreich ist, wenn zu seiner Bekämpfung die Grundfesten des Rechtsstaats eingerissen werden. Die Piratenpartei kritisiert in diesem Kontext die in den vergangenen Wochen immer radikaleren Forderungen von …

… Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Referat C – Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung ein öffentliches Konsultationsverfahren durch. Dieses richtet sich ausdrücklich nicht nur an die nationalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und die Wirtschaft, sondern auch an alle EU-Bürger. Infolge die Bundesversammlung schon vor einigen Wochen erreichter Anfragen wandte sich der Bundesgeschäftsführer an die Europäische Kommission und erfuhr, dass weder eine deutsche noch eine anderssprachige Version vorgesehen sei. Mit dieser Information wandte sich …

… Zertifikatehandel auf europäischer Ebene schließt aber aus, dass mit zusätzlichen Maßnahmen – wie beispielsweise der Energiesparlampe – zusätzliche Emissionen eingespart werden kann. Mit der Symbolpolitik der EU haben wir dem Klima nicht genutzt, aber Millionen von Bürgern der Gefahr einer Quecksilbervergiftung ausgesetzt - darunter auch Schwangere und Kinder, für die diese besonders gravierende Folgen haben kann. Das zeigt, dass bei Erlass der Öko-Design-Richtlinie die gesundheitlichen Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher und die zusätzlichen …

Berlin/Bremen: Anlässlich des 7. Anti-Mobbing-Tages der Bürgerinitiative „Baki-Meine Schule“ in Bremen erhielt der ehemalige Richter und Vizepräsident am Landesarbeitsgericht Thüringen, Dr. Peter Wickler, die Auszeichnung "Anti-Mobbing-Award 2010" von der Bürgerinitiative „Pro Fairness gegen Mobbing“ aus Berlin: Die von Dr. Peter Wickler vor zehn Jahren verkündeten "Mobbing-Urteile" sind noch heute von großer Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland, zumal in unserem Land eine dem Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz angemessene Rechtsprechung …

… inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“ Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und …

… werden. Deutschlands neuer Bundespräsident Christian Wulff gilt gemeinhin als sauber, nett, gerecht und aufrichtig. Verschiedene Befragungen attestieren dem Neuen in Schloß Bellevue jedoch schlechte Akzeptanzwerte. Die Begleitumstände seiner Wahl in drei Wahlgängen hat viele Bürger verärgert. Die kostenoptimierte Planung seiner Urlaubsreisen, eine persönliche Nähe zu einem Finanz-Strukturvertrieb, Das Leitthema Integration und rhetorisches Ungeschick tragen nicht dazu bei, seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Eine zu große Verbundenheit …

… aufkündigten. Auch in Thüringen stimmten sie für den JMStV, was dort zur sofortigen Auflösung der Kooperation durch die Piratenpartei führte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überraschende Offenheit der Grünen in Nordrhein-Westfalen und hofft, dass die Bürger Baden-Württembergs dieses schizophrene Verhalten bei ihrer Wahlentscheidung im März berücksichtigen werden. Die Grünen haben bewiesen, wie wenig Bedeutung sie ihren eigenen Überzeugungen und denen der Parteibasis beimessen. Auch in Baden-Württemberg könnten die Grünen aus „parlamentarischen …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen. In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt, die Gutes und Wichtiges für die Menschen getan haben. In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während …

… wie eine „Clinton-Nostalgie“ in den USA. Schneider benannte die fehlende emotionale Verbindung Obamas zu den Wählern an einem Beispiel: Die Äußerungen des Präsidenten zum Bau eines Islamischen Zentrum am Ground Zero in Manhattan. Obama habe sich mit der Einlassung, dass er als Bürger und als Präsident glaube, dass Muslime wie jeder andere im Land das Recht haben, ihre Religion auszuüben und dass dies auch das Recht beinhalte, mitten in Manhattan ein Gotteshaus zu bauen, wenn dabei alle Gesetze und Auflagen respektiert würden, zwar juristisch korrekt …

… Spezialist aus Estland. Er eröffnete den Open Space mit der von den Teilnehmern gewählten Frage: „Wie kann die Mediation überleben?“. Die Frage ist berechtigt. Immerhin beobachten wir mit einiger Sorge, wie die Bemühungen zur Etablierung der Mediation als ein bürgerautonomes Verfahren der Kon-fliktbeilegung vorangehen. Wir sorgen uns um den Einfluss einer Lobby deren Inte-ressen nicht transparent gemacht werden. Wir beobachten eine konfrontative Vorgehensweise in eigenen Angelegenheiten der Mediation und fragen uns, warum es uns nicht möglich ist, diese, …

… aus CDU und GAL DIE GRÜNEN. Schon in der Pressemitteilung am 18.07.2010 forderte der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, Martin Linek, in einem Eilinterview gegenüber der Presse sofortige Neuwahlen in Hamburg, denn “Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” Diesen freien Wählerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails an bis heute! Scheinbar ausschlaggebend war damals das Wahlergebnis …

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, …

… Betroffen sind dabei auch die Beschäftigten der Unikliniken, die über den vdla (Verband der Landes-Beamten, -Angestellten und -Arbeiter) in der dbb jugend nrw organisiert sind. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft die Öffentlichkeit, betroffene Patienten, Angehörige, Pflegekräfte und besorgte Bürger zur Aktion ‚Gelbe Karte‘ auf. Noch bis zum 30. November läuft die Postkarten-Aktion, auf die die dbb jugend nrw hinweist. Wer selbst der Bundeskanzlerin eine Karte per Mail schicken möchte, um auf die Missstände hinzudeuten und der Aktion …

… und wie sie diesen begegnen können. Dabei werden städtebauliche Vorgaben und die vergütungs- und anbindungsspezifischen Details aus dem EEG erläutert. Zudem werden praktische Fragen des Zivilvertragsrechts für die Photovoltaik geklärt, wie etwa Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch wie Pachtverträge und Sicherungsinstrumente. Die erfahrene Anwältin Susanne Lindenberger berät und vertritt bei der Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner Mandanten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere aus der Photovoltaik – und Geothermiebranche. …