Pressemitteilungen zu Bürger

… abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken. “Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel im gesamten Sicherheitskonzept bestehen, wie sich jetzt in einem Test mit den Basis-Lesegeräten gezeigt hat” wundert sich Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. “Das ganze …

Hamburg setzt am 28. August 2010 ein Zeichen für Freiheit und Bürgerrechte. Das Aktionsbündnis für Freiheit der Sakine Ashtiani und Abschaffung der Steinigung im Iran sammelt Unterschriften und sucht Unterstützung. Gemeinsam mit den Bürgern aus hundert anderen Städten der Welt wollen wir auch in Hamburg unsere Stimme erheben und zeigen, welche Verbrechen das iranische Regime gegen seine Bürger begeht. Ein Jahr nach dem Tod von Neda Agha Soltan und den mutigen Demonstrationen für Freiheit im Iran versammeln wir uns am Samstag, 28. August 2010, …

… mit der die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die geplante zweite Abgabe nicht einführen möchte, kann man bei aller geistigen Anstrengung dann aber auch nicht folgen Belastungsgrenzen der Energiekonzerne wichtiger als die Belastungsgrenzen der Bürger? Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man die sorgenvollen Klänge aus den Reihen der Regierung in Bezug auf die Belastungsgrenzen der Energieriesen vernimmt. Da wird befürchtet, dass die genannten Belastungsgrenzen der betroffenen Unternehmen durch eine zweite Abgabe …

Hamburg ist 2011 europäische Umwelthauptstadt. Der Titel Umwelthauptstadt ist eine Auszeichnung der EU für eine besonders grüne europäische Stadt. Mit der Verleihung sollen Städte animiert werden, die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern. Um dies zu erreichen, wird der Umweltschutz systematisch in die Stadtplanung einbezogen. Um die erhöhte Aufmerksamkeit des Umwelthauptstadt-Jahres 2011 sinnvoll zu nutzen, entstand die Idee, ein Internetportal zu diesem Thema zu entwickeln. Sinn und Zweck von Umwelthauptstadt.de ist es, den Hamburger Bürgern …

… Gegnern des Projektes zählen. Dies spiegelt sich in den Montagsdemonstrationen und Mahnwachen in der Stuttgarter Innenstadt wieder, welche nahezu die Hälfte aller Befragten und fast 60% der Städter als sinnvoll erachten und an denen bereits 17% der Stuttgarter Bürger zumindest einmal teilgenommen haben. Besonders breite Unterstützung erhält die Parkschützer-Initiative unter der Bevölkerung. 53% der Befragten aus der Stadt und dem Umland erachten diese Initiative als sinnvoll. Die Tatsache, dass jedoch 87% der Befragten glauben, dass Stuttgart 21 trotz …

… Hinterbliebenenrente. III. Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) beruht auf der Erkenntnis, dass der Staat ein Monopol für die Verbrechensbekämpfung hat und deswegen für den Schutz seiner Bürger vor Schädigungen durch kriminelle Handlungen, insb. Gewalttaten verantwortlich ist. Nach § 1 OEG erhält wegen der gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen auf Antrag entsprechende Entschädigung, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gegen sich …

… zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen. Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den Ersatzbewerber Stephan Reinwald …

… unterzeichnet werden, bevor andere Optionen hinreichend geprüft und eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stadtwerke geführt wurde. „Die kommunale Stromversorgung ist zu wichtig, als dass darüber hinter verschlossenen Türen und ohne Einflussmöglichkeit für die Bürger entschieden werden darf“, betont Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Emmendingen zur Landtagswahl 2011. Eine öffentliche Stadtratssitzung zur Zukunft der Elzacher Stadtwerke ist aus seiner Sicht daher überfällig. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, …

… über den schwierigen Start der Koalition und analysiert die Fehler von Schwarz-Gelb: “Wir sind jetzt seit über neun Monaten in Regierungsverantwortung und diese Zeit war wirklich nicht einfach. Wir haben zu viel untereinander diskutiert und zu wenig mit den Bürgern.” Auch zur Frage des des Atomausstiegs mahnt er eine unaufgeregte Debatte an. “Bei der Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken können wir einen Machtkampf nun wirklich nicht gebrauchen”, betont der Unions-Politiker. In der Frage der Konkurrenz um den Vorsitz der NRW-CDU …

… 2010 eine ganze Stadt teilt, um bedürftigen Menschen in aller Welt zu helfen. Jeder Beitrag, jede Aktion zählt. Frankfurt am Main vereint 170 Nationen, ist Europastadt und Finanzzentrum. Internationalität und kulturelle Vielfalt zeichnen diese Stadt aus. Bürgerliches Engagement und das Selbstverständnis zu teilen, haben in der Mainmetropole eine lange Tradition. Mit „Frankfurt teilt“ setzt die ganze Stadt gemeinsam ein außergewöhnliches Zeichen für soziale Verantwortung und Solidarität. Teilen, um zu unterstützen, wo aktivierende Hilfe benötigt …

Am 25. und 26. September 2010 findet in Berlin die Große Bürgerkonferenz im Rahmen des Wissenschaftsprojektes „Wissenschaft debattieren!“ statt. Die Lösungen von teambits ermöglichen es zusätzlichen Teilnehmern über das Internet mit den Teilnehmern vor Ort gemeinsam zu diskutieren. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung untersuchen in diesem Projekt Wissenschaft im Dialog und die Universität Stuttgart, mit welchen Veranstaltungsformaten sich Bürger am besten am Diskurs über Forschungsthemen beteiligen. Das Thema des Projektes …

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben dem …

… in die Schlagzeilen drängt. Er ist eher einer, der geradlinig seinen Job macht, wo er in den oberen Etagen der Politik gebraucht wird. Die Rede ist von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dessen Kernaufgabe mit seinem Ministerium es ist, allen Bürgern unseres Landes ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten. Keine einfache Aufgabe in der heutigen Zeit. Im Titelinterview spricht Dr. de Maizière über die Aufgabe, den internationalen Veränderungen gerecht zu werden und dabei terroristischen und kriminellen Netzwerken keine Chance …

… für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen. Von der Einführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten profitieren insbesondere die Bürger und die Finanzverwaltung. Die Anlage Kind ist beispielsweise ohne steuerliche Hilfe kaum noch ausfüllbar. „Die Absetzbarkeit für private Steuerberatungskosten ist keine Subvention für Steuerberater oder gar ‚Klientelpolitik’, sondern begünstigt …

… für ein gläsernes Rathaus“- mit dieser Äußerung bringt Erika Wiedmann aber keineswegs Unterstützung für einen Rathausneubau in der Härtsfeldgemeinde zum Ausdruck. Vielmehr möchte die Kommunalpolitikerin dem Beispiel zahlreicher Städte folgen, die „Akteneinsicht für alle Bürger“ eingeführt haben.Dass diese Idee praktikabel und realistisch ist, weiß auch Silvio Mundinger. Ende Juli wurde im niederbayerischen Passau ein von der dortigen ÖDP-Stadtratsfraktion eingebrachter Antrag auf Informationsfreiheit mit überwältigender Mehrheit angenommen. Somit …

… nun nur noch eine sofortige Nachrüstung mit Apples Kult-Tablet, will sie nicht zum Opfer des Digital Divides werden: "Wer jetzt weiter stur in der iPad-Diaspora verharrt, riskiert nicht nur den Verlust jeglichen Ansehens als kommunikativer, moderner Bürger, sondern zugleich auch die Wiederwahl im heimischen Wahlkreis", so der PR-Berater, "da er aufgrund des fehlenden real-time-Feedbacks auf seine parlamentarische Arbeit politische Entwicklung nicht mehr rechtzeitig erkennen und darauf zu reagieren vermag." Dies sei insbesondere im Mega-Entscheidungsherbst …

… kümmern sich um Menschen, die ihr Leben nicht mehr selbst regeln können. Die Klientel ist groß. Sie reicht von dementen Alten bis zu drogenabhängigen Jungen, sie umfasst psychisch labile Menschen ebenso wie allgemein lebensuntüchtige. Etwa 1,3 Millionen Bürger in Deutschland sind auf Betreuung angewiesen. Viele werden von Angehörigen unterstützt. Doch der Anteil, der auf eine professionelle rechtliche Betreuung angewiesen ist, nimmt kontinuierlich zu; er dürfte inzwischen bei einer halben Million Menschen liegen. Erheblicher Aufwand Dabei steigen …

Osnabrück. Am Samstag, den 14. August 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mit selbst gebastelten Pappkameras in der Osnabrücker Innenstadt auf die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte aufmerksam. Unter dem Motto „Raus aus meinem Vorgarten!“ haben die Osnabrücker JuLis auf die Gefahren im Zusammenhang mit dem Internetdienst Google Street View aufmerksam gemacht und dabei Flyer verteilt, die auch ein Widerspruchsformular gegen Veröffentlichungen durch Google enthielten. Unterstützt wurden die JuLis von Wolfgang P. Vogt, Vorsitzender …

… Zeitschriften in ganz Russland zu widerrufen. Für die 160 000 tätigen Zeugen Jehovas in Russland — fast die dreifache Einwohnerzahl von Gorno-Altaisk — hat der Gerichtsentscheid zu einer Menge von Belastungen geführt. Außerdem sind über 900 000 weitere Bürger in Russland betroffen, die gern die monatlichen Zeitschriften Der Wachtturm und Erwachet! lesen. Die darin enthaltene religiöse Anleitung hat ihr Leben und das ihrer Familie bereichert. Leider müssen sie jetzt auf die Zeitschriften verzichten. Medienkontakt: Belgien, European Association of …

… zulässt, zum Militär zu gehen und Dienst an der Waffe zu leisten, war seine Weigerung jedoch berechtigt. Zudem war er bereit, Zivildienst zu leisten. Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt nämlich gemäß Artikel 76.2 diese Möglichkeit: „Wenn es der Überzeugung eines Bürgers widerspricht, Militärdienst an der Waffe zu leisten, so soll in gesetzlich geregelten Fällen an dessen Stelle ein alternativer Dienst verrichtet werden.“ Auch wird in Abschnitt 14 des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Nr. 222 vom 28. Juni 2000 …

… diese Menschen aus dem Arbeitsgeschehen heraus nimmt und sie sozusagen zum alten Eisen sprich in Rente schickt. Es ist nicht das Geld dieser Menschen vor dem der Staat Angst hat, nein es ist das Kapital „ Wissen“ . Auch haben vor diesem Wissen die Bürger und Bürgerinnen Angst, denn Sie schieben die Antworten und somit die Wahrheit ihrer selbst ab, in Altenheime und Stifte. Die jüngeren Bürger sollten doch genau dieses Wissen erfahren und daher dafür sorgen, dass diese Bürger zu einer initiative zusammen geschlossen werden, diesen älteren Menschen …

… der Vorstand zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er entspricht zwar nicht der öffentlichen Vorstellung der Piratenpartei als junger, rein männlicher "Nerdpartei", sieht aber gerade darin eine Chance mit Bürgern jeden Alters und Interessengebietes ins Gespräch zu kommen. So will die Vorsitzende Wrede auch die Ansicht in der Bevölkerung über die Piratenpartei als vermeintlich rein technisch orientierte "1-Themenpartei" durch Informationsveranstaltungen zum Landesparteiprogramm ins richtige Licht rücken: "Es soll nunmehr endgültig klargestellt …

… Landesbauordnungen geändert und eine Einbauverpflichtung erlassen, auch wenn teilweise noch Übergangsfristen gelten, ist das Ziel – alle Haushalte in Deutschland mit Rauchwarnmelder verpflichtend auszustatten ein Stück näher gekommen. Das Land Baden-Württemberg will weiterhin die Bürger nicht zur Installation von Rauchmeldern verpflichten. «Wir setzen nach wie vor auf das Verantwortungsbewusstsein und das Prinzip der Freiwilligkeit», sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Bruchsal. Dass die Landesregierung auf die "Eigenverantwortung" hofft, …

… er hat die Mittel und Rücklagen. Wenn eine neue Krise, die ja schon von diversen Ökonomen und Volkswirtschaftlern und auch Herrn Steinbrück aufgezeichnet wird zum Tragen kommt, werden sicherlich auch die Banken wieder zusammenbrechen und diesmal unter Umständen auch die Spareinlagen der Bürger verloren gehen. Als positiv in einer solchen Situation ist zu erwähnen, dass es in diesem Moment auch keine Staatsverschuldung mehr geben wird, denn der Gläubiger wird mit dem Zusammenbruch der Banken unsichtbar. Die nächsten Krisen oder die Krise, die die …

… sich der Zuhörer die Frage: „Was habe ich damit zu tun?“. Erst wenn diese Frage zufrieden stellend beantwortet ist, stellt sich eine wohlwollende und grundsätzlich positive Haltung zum Gesprächspartner ein. In seiner Stellungnahme vom 2. August 2010 formuliert der Duisburger Bürgermeister Adolf Sauerland vor allem absenderorientiert. Das bedeutet, die Wörter „ich“, „mir“, „meiner“ und „mich“ fallen überdurchschnittlich oft: „Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los lassen. Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung …

… Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 nötige Unterschriften in Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl waren landesweit nur 2000 Unterstützerunterschriften notwendig. „Der Zuspruch in der Bevölkerung ist enorm“, so die Erfahrung des 28-jährigen Sven Krohlas im eigenen Wahlkreis „Die Bürger erhoffen sich von den Piraten einen Wandel in der Politik.“ Ziel der Piratenpartei ist es, zur Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend in allen Wahlkreisen anzutreten. Aktuell hat die Partei schon in 64 von 70 Wahlkreisen Kandidaten gewählt.

… zur Suchtprävention bei, er drängt ganze Marktsegmente, Unternehmen und Kunden in den Grau- und Schwarzmarkt, er führt zu starken Mindereinnahmen für Staat und Sportvereine und er ist Symbol für staatliche Bevormundung und Misstrauen gegen den verantwortungsbewussten Bürger. Daher wäre es folgerichtig, wenn der Vertrag Ende 2011 fällt.“ Die Osnabrücker JuLis hoffen, dass mindestens vier Bundesländer der Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags im nächsten Jahr nicht zustimmen. Schleswig-Holstein hat sich bereits gegen den Vertrag ausgesprochen, …

… Streetworker können Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen helfen und tragen somit in erheblichem Maße zu Gewalt- und Vandalismusprävention bei, erklärt Kirstein. Zukunftsorientiert zeigen sich die Jungen Liberalen auch beim Thema Online-Beteiligung. „Wir wollen den Bürgern Möglichkeiten eröffnen am aktuellen Politikgeschehen teilzuhaben. Deshalb fordern wir die Einführung von sogenannter E-Participation im Kreis und in den Kommunen. An Bürgerhaushalten und Online-Bebauungsplänen sollen den Einwohnern neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet werden. …

Die Ausgründung wer|denkt|was der Technischen Universität Darmstadt stellt ein neues Produkt zum kommunalen Anliegenmanagement vor. Mit diesem Produkt können Kommunen die Bearbeitung von Bürgeranliegen vereinfachen und Transparenz für den Bürger schaffen. Bürger ärgern sich im Alltag oft über Schlaglöcher, Graffiti oder kaputte Strassenbeleuchtung. Doch wie erfährt die Stadtverwaltung von konkreten Schäden an ihrer Infrastruktur? Und wie erhält der Bürger eine Rückmeldung, wann das Problem behoben wird? wer|denkt|was bietet eine interaktive Softwarelösung …

… werden, dass die IP des „Verursachers“ nicht ermittelt werden konnte. Es mag vielleicht der Wahrheit entsprechen, dass Youtube die IP nicht ermitteln konnte, doch Youtube verfügt mit Sicherheit über die Möglichkeit diese Videos vom Server zu nehmen. Wenn nicht – dann ist das ein Armutszeugnis für Youtube. Die selbstherrliche Art, in der Google und Youtube sich über die Rechte der Bürger hinwegsetzen und klare Gesetzesverstöße fördern, kann von den Verbrauchern nicht hingenommen werden. Dem VfE blieb nichts anders übrig als Strafanzeige zu stellen.

… den Guten. Leider ist dem nicht so, denn jedes Kind kennt die Definition von Krieg, die da heißt: "Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates (Bürger-Krieg), daraus resultieren - Raub, Mord, Todschlag, Verletzungen, Folter, Freiheitsberaubung und Vergewaltigungen". Niemand darf sagen, wie zu oft schon geschehen, dass er dieses schon Jahrtausende altes Spiel nicht kennt oder von nichts gewusst hatte. Krieg ist Krieg und Frieden ist …

… ausgeschrieben. Der Preis würdigtinnovative Projekte der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Armutsreduzierung mit einem Preisgeld von bis zu 100.000 US-Dollar. „Ein Blick nach Afrika zeigt: Extreme Armut kann überall dort besser und vor allem nachhaltiger zurückgedrängt werden, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit beteiligen“, erklärt der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. Der Preis legt den Fokus der Aufmerksamkeit deshalb bewusst auf Ideen und Projekte, die aus der Mitte der afrikanischen Gesellschaften kommen. „Es wissen noch zu …

… schließen wir auch diese Lücke. Ob dringend Heizöl am Wochenende benötigt wird oder aber Schimmel beseitigt werden muss. Mit uns findet jeder den richtigen Notdienst und kompetente Hilfe“, so Michael Salaw abschließend. Kooperationsangebot für Kommunen und Gemeinden Jeder Bürger sollte schnell Zugriff auf örtliche Notdienstunternehmen haben. Das hilft nicht nur in individuellen Notfällen, sondern fördert auch regionale Handwerker und andere Unternehmen. Die Suchprofis haben sich daher dazu entschlossen, jeder Stadt und jeder Kommune und Gemeinde …

… aus. Das Verbot tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die heutige Abstimmung ist das Ergebnis des jahrelangen Einsatzes und der unermüdlichen Arbeit von Tierschutzorganisationen auf der ganzen Welt. Die Kampagne „PROU“ vereinte tausende katalanische Bürger, die in ihrer Region ein Ende der blutigen und grausamen Stierkämpfe forderten. Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagne unterstützt. Die WSPA Welttierschutzgesellschaft hatte mit Unterstützung des britischen Schauspielers Ricky Gervais weltweite Petitionsaufrufe …

… steuerlichen oder kaufmännischen Kenntnisse verfügt.“ Grundsätzlich gilt: Fehlt ein Mindestmaß an Kontrolltätigkeit, rechtfertigt dies auch bei einem ehrenamtlichen Vereinsvorstand den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. An dieser Haftungsverantwortlichkeit hat auch die Neuregelung des § 31 a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 03.10.2009 nichts geändert. Denn sie begrenzt die Haftung des Vereinsvorstandes nur im Innenverhältnis gegenüber dem Verein selbst und schließt gerade die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Immerhin habe …

… „Geld arbeitet nicht – wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“ In der Wirtschaftsbestsellerliste des Manager Magazin wird das Buch diese Woche als Neueinsteiger auf Platz 29 gelistet. "Geld arbeitet nicht" erhellt das Mysterium Finanzwirtschaft auch für Normalbürger mit geringen Kenntnissen in Wirtschafts- und Finanzfragen. Hauke Fürstenwerth erläutert die Aufgaben und Funktionsweisen der Finanzwirtschaft, zeigt auf, wie Geld verwaltet wird, wer die Besitzer des Geldes und wer die Verwalter sind, die mit immer neuen Finanzprodukten um …

… Internetauftritt der Kreisbehörde Heilbronn in neuem frischem Design: Für den Relaunch der Homepage hat sich das Landratsamt für das bewährte Enterprise Content Management-System der Six Offene Systeme GmbH entschieden und ein verbessertes Serviceangebot für die Bürger in ansprechender Optik verpackt. Bei der Neuordnung der Inhalte auf der Website standen die Bürgerfreundlichkeit und das einfache Auffinden wichtiger Themen im Vordergrund. So bietet bereits die neue Startseite unter www.landkreis-heilbronn.de einen kompakten Überblick über sämtliche …

… Entsprechende Angebote seien für minderjährige Jugendliche „nur einen Klick entfernt“. Generell herrscht gegenüber dem heiklen Thema eine geteilte Stimmung. Die Äußerungen der JU finden in der Öffentlichkeit ebenso großen Anklang, wie heftige Kritik. Und auch unter den deutschen Bürger zeichnet sich diese Uneinigkeit ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 Personen online befragt wurden. Demnach würde eine knappe Mehrheit der Befragten einem generellen Verbot von Pornoseiten im Internet zwar zustimmen, die …

… Baden-Württemberg nur 0,81 %, also einen Bruchteil des Anteils in anderen Bundesländern. Bei der Sonnenenergie sieht es nicht viel besser aus. Die bereits installierten Solaranlagen gehen in diesem Bundesland weniger auf staatliche Förderung als auf das Umweltbewusstsein der Bürger zurück. Zielscheibe des Protestes der Demonstranten war vor allem der Energieversorger EnBW, dessen Strommix - aller Werbung für erneuerbare Energien zum Trotz - zu einem großen Teil aus Atomenergie besteht. Daher fordert der baden-württembergische Landesvorsitzende der ÖDP, …

… ist sehr groß und ergeht wie immer in solchen Fällen in die Richtung, dass ein Sündenbock oder auch viele Sündenböcke gefunden werden sollen. Die Tatsache, dass der ehemalige Polizeipräsident von Bochum nach Medienberichten eine Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg eingereicht haben soll, zeigt die Ernsthaftigkeit und die Dimension der rechtlichen Gefahr, in der sich alle Verantwortlichen befinden. Derzeit berichten die Medien viel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den eingereichten Strafanzeigen. Dies ist aber nur …

… Lebensweise oder Freizeitbeschäftigung ist für sie nicht akzeptabel. "Ein weiteres Anliegen für mich ist, dass auch im ländlichen Raum flächendeckend Breitbandinternet zur Verfügung steht. Es stellt einen wirtschaftlichen Standortfaktor dar; zudem werden die Bürger sonst weiter von der kulturellen, politischen und technologischen Entwicklung ausgeschlossen.", so Teichmann. Als Ersatzkandidat wurde Elias Bonauer aus Küssaberg-Dangstetten (23, Elektroniker) gewählt. Er will die Kandidatin mit aller Kraft unterstützen. "Internetzugang ist Grundrecht. …

… Geschäftsleute aus Holland oder Dänemark - Massentierhaltungen durchzusetzen. Leider unterstützt von Politikern und Behörden und mit Subventionen versorgt. Auch Sachsen setzt auf Masse, und dabei geht es burschikos zu: Frank Kupfer, Agrarminister von Sachsen, täuscht die sächsischen Bürger dermaßen unverhohlen, dass es an Hohn grenzt. Ohne einen Blick hinein zu werfen, prämierte er kürzlich einen Massenstall mit 40 000 Masthühnern eines holländischen Investors als vorbildlich tier- und umweltgerecht. Das Wort Massentierhaltung meidet er, weil …

ihr Mann Karma Samdrup unter der Anklage des angeblichen Grabraubs und des Handels mit gestohlenen Artefakten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Dieser Appell erschien auf dem Blog von Karma Samdrups Anwalt, dem bekannten Bürgerrechts-Anwalt Fu Zhiqiang, ist aber inzwischen wieder unzugänglich gemacht worden. Auf Woesers Blog ist der Appell im Original zu lesen: „An die geehrte Leserschaft: Ich heiße Dolkar Tso und stamme aus der Stadt Jyegu in der Präfektur Yushu, Provinz Qinghai. Bislang war ich eine ganz gewöhnliche Hausfrau, eine …

… Auch der Öffentliche Dienst bildet wieder aus. Aufgrund der angespannten Kassenlage ist die Ausbildungssituation insbesondere bei Land und Kommunen allerdings sehr angespannt. Die dbb jugend nrw traf sich deshalb am 12. Juli mit Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, um sich mit ihm über die Übernahme von Auszubildenden und die Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze in Zeiten leerer Kassen zu unterhalten. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland …

… brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“ Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben - aktionistische …

… Bilanz des Online-Dialogs Vom 8. Juni bis 8. Juli diskutierten Dresdnerinnen und Dresdner in einem moderierten Online-Dialog unter dresdner-debatte.de sowie in einer Infobox über die künftige Nutzung des Neumarktes. Diese Debatte ist nun beendet. Es beginnt die Auswertung. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz freut sich über die rege Teilnahme, schließlich sprechen die als 23 000 Zugriffe sowie 1000 Vorschläge und Kommentare für das Interesse an einem öffentlichen Austausch: „In den letzten Wochen haben sich die Dresdnerinnen und Dresdner eingemischt, …

… EnBW durchgesetzt werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben und einen täglichen Profit von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen allerdings wir Bürgerinnen und Bürger über unsere Steuern zahlen, wie es beim Standort Asse der Fall ist. Die ÖDP will die regenerative Energiewende jetzt, doch der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert die rasche Energiewende. Die Mehrheit der Bevölkerung …

… immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; …

… leider verlassen sich zu viele noch immer auf die Werbewirksamkeit einer gestalteten Anzeige im Telefon- und/oder Branchenbuch. Ein potentieller Mandant sucht aber heute in aller Regel über das Internet nach einem Rechtsanwalt oder Notar.“ Um den veränderten „Konsumgewohnheiten“ der Bürger gerecht zu werden, ist aktives Handeln nötig. Ein individueller Kanzlei-Internetauftritt ist notwendig, um neue Mandanten bei einer Suche über gängige Suchmaschinen direkt auf die eigene Seite zu führen. Portale können diese Leistung meist nicht erbringen und sind …