Pressemitteilungen zu Bürger

… mangelhafter Branchenmix, teilweise zu kleine Ladenflächen für neue Existenzen, erheblicher Renovierungsstau und investitionsunwillige Eigentümer. Um diese Probleme zu lösen, haben sich einige Dülkener um Walter Fleuth bereits im Juli 2007 zusammengeschlossen. „Das Besondere daran ist, dass die Bürger selbst Geld in die Hand nehmen und so ihre Stadtentwicklung eigenständig vorantreiben“, betont IHK-Geschäftsführer Andree Haack. Das Dülkener Modell steht auf zwei Säulen: der ISG und der DE-AG. In der vom Land mit rund 173.000 Euro geförderten ISG …

… nicht etwa Adressverzeichnisse, die diesen Bezug zwischen Person und Anschrift herstellen, sondern es verbietet Fotos. Er verfehlt deshalb das Ziel, die Datenverknüpfung zwischen Person und Foto zu verhindern. Statt dessen werden digitale Fotos der Willkür einzelner Bürger ausgeliefert, die darüber entscheiden können sollen, ob das Foto eines anderen online gezeigt werden darf. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Interviewer: Ihre Kritik richtet sich auch gegen die vom neuen Gesetz abzuschaffende Interessensabwägung zwischen öffentlichem Informationsbedarf …

… damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik«, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. »Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament …

… Risiken gefragt." Neue Finanzblasen Der Bundespräsident: "Die internationale 'Finanzindustrie' und ihre Lobbyisten lassen offensichtlich nichts unversucht, die verabredeten Maßnahmen zu verwässern. Zugleich geht das Wetten weiter, es bauen sich schon wieder neue Finanzblasen auf, und während die Staaten und die Bürger noch immer mit den Folgen der Krise kämpfen, genehmigen sich Teile der Finanzbranche schon wieder gigantische Boni. Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die …

… angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“ Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt …

… diese und andere Zeitungen nicht erwähnen: Die Zentralstelle für Kriminalprävention des Bundes und der Länder hat schon im Februar eindeutig verneint, dass Street View Aufnahmen z.B. Einbrechern etwas nutzen könnten. Die schlecht recherchierten Berichte veranlassen Politiker und Bürger zu dem Glauben, Street View sei etwas Schlechtes. Gegen Googles WLAN-Erfassung wurde gewettert, dass aber die Deutsche Bundesregierung das Frauenhofe Instititut dafür mit öffentlichen Mitteln fördert, genau die gleichen Daten zu erheben, dagegen sprach kein Politiker …

… erneuerbaren Energien, dem Aufbau neuer Energiebetriebe sowie zur Diversifizierung der Lieferungen von traditionellen Energieressourcen beitragen. Der fünfte Schwerpunkt – die Strategie der umfassenden Informatisierung – sei auf die Entwicklung der elektronischen Dienstleistungen für die Bürger und Geschäftsleute sowie das Umstellen der Arbeit des Staatsapparats auf die Prinzipien der sog. Informationskommunikation gerichtet. Auf die wirtschaftliche Lage des Landes eingehend, unterstrich A.Lukaschenko, dass Belarus zu den wenigen Ländern zähle, die …

… und diese Person hinzuschicken. Denn wer könnte garantieren, daß es keine Korruption gibt oder die Unsitte, das was für andere gedacht ist, sich selbst anzueignen? Euren Schmerz mittragend, von den sich ohnmächtig fühlenden Bürgern von Xining: Jamyang Kyi (bekannte Sängerin, Autorin) Tagyal (bekannter tibetischer Gelehrter, Initiator der Neuen Gedankenschule) Lhamo Kyab (bekannter zweisprachiger Gelehrter, einer der Vordenker der Neuen Gedankenschule) Tabo (Universitätsprofessor, einer der führenden Köpfe der Neuen Gedankenschule) Sangdhor (bekannter …

… Google verwehre den Zugang zu seine Fahrzeugen. Spätestens da schrillten bei mir alle Alarmglocken. Ein Bundesbeauftragter gibt falsche Informationen an die Presse? Mir kommen manche Datenschützer eher so vor wie die Feuerwehr in Fahrenheit 451. Sie entfachen Brände, wo Bürger ihr Recht auf Freiheit wahrnehmen." meint Debik und erläutert weiter: "Ich bin bestürzt, dass sogar Verleger wie Georg Schäff, die sich noch in 2007 für den Erhalt von Bürgerrechten im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung einsetzten, nun die Abschaffung …

… trat im Juni 2009 in die Piratenpartei ein und fungiert seit Anfang des Jahres als Schatzmeister des Bezirksverbandes Karlsruhe. Martin Bartsch beschreibt sein Hauptziel als „Datenschutz durch Datenvermeidung“, möchte sich aber auch für die Stärkung der Bürgerrechte aktiv einsetzen. Uwe Lancier ist 44, Karlsruher, ledig und kaufmännischer Angestellter. Er trat der Piratenpartei im Juni 2009 bei, übernahm Anfang des Jahres die Aufgabe eines Kassenprüfers im Bezirksverband Karlsruhe und arbeitet in der Redaktionskommission des Landtagswahlprogramms …

Wenn in diesen Wochen im Landtagswahlkampf wieder die Rede davon ist, dass Politik für die Bürger gemacht werden soll, dann stellt sich auch die Frage, ob nicht vor allem auch Politik mit dem Bürger oder die Politik der Bürger selbst eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung wäre. Was zunächst wie eine theoretische Frage anmutet, lässt nun eine Expedition des Vereins Mehr Demokratie e.V. auch praktisch erlebbar werden: unter den Teilnehmern einer Fahrt in den Kanton Glarus ist auch der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs (30). Glarus bereitet sich …

… ein Appläuschen, denn so viel Kampagnenfähigkeit hätten wir den drei Parteien nicht zugetraut! Im Vergleich zu der über einer halben Millionen Besucher am darauf folgenden Tag beim Hamburg Marathon wirkt die Veranstaltung aber eher wie ein Menschenkettchen. Anscheinend sind die Bürger eher an anderen Laufzeiten interessiert. In Elmshorn sagte Herr Gabriel auch, dass die Menschen in Deutschland die Atomkraft nicht mehr wollen. Dies ist schlichtweg falsch. Laut einer Umfrage von Forsa sind 81% der Bevölkerung der Meinung, dass Atomkraft noch eine …

Hamburg (26. April 2010) - "Wenn die Bürger so wie der HSV handeln könnten, würden sie Ole von Beust (CDU) als ‚Trainer’ im Rathaus umgehend entlassen." Das erklärt der Landesvorsitzende der unabhängigen Wählervereinigung, Wolf Achim Wiegand (56), zur jüngsten "Sonntagsfrage" der Psephos-Meinungsforscher. Danach hat der schwarzgrüne Senat die Mehrheit verloren und Oppositions-Landeschef Olaf Scholz (SPD) schneidet erstmals besser ab, als Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Umfragedetails: www.bit.ly/bAmMdH. Wiegand weiter: "Die aktuelle …

Vier Tage vor der Landtagswahl fragt das Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähigkeit …

Von der Patenschaft zur Städtepartnerschaft Als am 24. April 1955 der damalige Augsburger Oberbürgermeister Dr. Klaus Müller feierlich die Patenschaftsurkunde an Dr. Theodor Leicht den letzten Bürgermeister Reichenbergs, heute Liberec, übergab, ahnte niemand, wie überaus positiv sich diese Patenschaft entwickeln würde. Dr. Müller sagte „keine leere Formalität, sondern ein Akt, entsprungen dem Gefühl der Verbundenheit“, sei die Patenschaft über die aus ihrer angestammten Heimat im nordböhmischen Reichenberg nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen …

… sozialpolitisch zusammen wachsen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Donnerstag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles in ihrem Vortrag „Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?“ am RheinAhrCampus in Remagen. Viele interessierte Studierende und Bürger verfolgten den Vortrag der aus dem Kreis Mayen-Koblenz stammenden Literaturwissenschaftlerin und beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion. Heinz-Wilhelm Schaumann, Lehrbeauftragter für Internationale und Europäische Studien am RheinAhrCampus und Koordinator des Jean-Monnet-Programms, …

… der besuchten Länder unterstrich er Taiwans Entschlossenheit, die Lebensumstände ihrer Bevölkerung effektiver zu fördern. Die Ressourcen, die früher durch den kontraproduktiven diplomatischen Wettbewerb zwischen Taiwan und Festlandchina vergeudet wurden, sollen nun zum Wohle der Bürger von Taiwans Verbündeten verwendet werden. Während seiner Reise bekräftigte Präsident Ma erneut seine Überzeugung, dass nicht nur die Verbündeten Taiwans im Südpazifik sondern die Internationale Gemeinschaft als Ganzes von der Aussöhnung über die Taiwan-Straße profitieren …

… dazu entschließt, die Netzwerkadresse aus den eigenen vier Wänden vergleichbar einem Klingelschild in den Vorgarten zu funken, könnte persönlich damit in Verbindung gebracht werden. Wer das nicht will, kann es lassen. Ist der Datenschutz zuständig, wenn ein Bürger diese Informationen selbst über sich veröffentlicht? Welche Absicht verfolgen die Datenschutzbeauftragten damit, Ängste bei den Bürgern zu schüren? Sie hätten in ihrer Pressemitteilung einfach erklären können, dass man die SSID des WLAN Netzes abschalten oder sein WLAN-Netz verschlüsseln …

… erteilt. Dazu Schallenberg: „Unsere Bundesregierung kann man durch Reden und gute Argumente anscheinend nicht davon überzeugen, Abstand von einer solchen Datenkrake und der unnötigen Überwachung aller Arbeitnehmer in Deutschland zu nehmen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht der Datensammelwut unserer Regierung Einhalt gebieten. Nachdem Karlsruhe dem Wunsch nach einem gläsernen Bürger bereits beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hat, bin ich optimistisch, dass auch dieses unrühmliche Kapitel in Karlsruhe sein Ende findet.“

Unterstützer gesucht für „Integration durch Bildung“ Berlin, 22.04.10; Aktiv waren und sind die Leipziger Bürger schon immer gewesen. Aktiv in der Musik mit Bach, Mendelsohn Bartholdy, Schumann, Mahler. Aktiv in der Bildung an der 2. ältesten Universität Deutschlands mit Studenten wie Goethe, Lessing, Nietzsche und aktiv für Freiheit und Demokratie 1989. Die Stiftung „Bürger für Leipzig“ ist eine junge, aktive Bürgerstiftung mit 70 Stiftern. Jedes Jahr wählen sich diese ein Projekt als Schwerpunktthema. 2010 ist es „Integration durch Bildung“, Mit …

… „Gerade die Nähe zu den Grünen“, so schreibt Matthias Heitmann in der aktuellen Ausgabe von NovoArgumente (Nr. 105, 3–4 2010), „die trotz ihres Wahlkampfplädoyers ‚für ein freies Internet‘ Menschen und Gesellschaft misstrauisch beäugen und keine Probleme damit haben, die Bürger auf Gutmenschenart zu bevormunden, lässt Zweifel daran aufkommen, ob sich die Piratenpartei als freiheitlich-humanistische Strömung entwickeln wird.“ Laufen die Piraten also Gefahr, in „grünen Untiefen“ stecken zu bleiben? Was müsste die Partei tun und wie müsste sie sich …

… unbedingten Intrigität aller staatlichen Systeme und Maßnahmen abhängig. Kaum 2 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung soll nun wieder eine Technik auf den Weg gebracht werden, welche die potentielle Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen aller Bürger beinhaltet, selbst wenn dies - erst einmal - gesetzlich ausgeschlossen würde. Zudem ist hier bei der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich." Das hat uns veranlasst …

… Mitglieder der Piratenpartei aus Land- und Stadtkreis Karlsruhe im Brauhaus „Zum Kühlen Krug“, Wilhelm-Baur-Straße 3a in Karlsruhe, ihre Bewerber für die Landtagswahl am 27. März 2011. Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und dem Umland ebenso wie die Presse die Kandidaten der Piratenpartei kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen. "Bedingt durch das Wahlsystem in Baden-Württemberg müssen wir in jedem der 70 Wahlkreise einen Bewerber …

Einbeck/Göttingen. Eine bessere Anbindung der Region Uslar an die Autobahn und eine Reduzierung der Unfälle waren vor Jahren der Anlass für den Ausbau der B 241 zwischen Uslar und Hardegsen. Die Bürgerinitiative Pro B 241, gegründet im Jahr 2004, setzte sich sehr für den Ausbau der viel be-fahrenen Bundesstraße über den Bollert ein. Kürzlich informierten sich der FDP–Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck über den Fortgang der Bauarbeiten an dem ersten Teilabschnitt von …

… Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensiver Diskussion und sehr konstruktiven Vorschlägen haben sich alle geeinigt, gemeinsam eine Freie Wähler (FW) Landesvereinigung Sachsen-Anhalt unter dem Dach der FW Bundesvereinigung zu gründen. Damit wird zum ersten Mal zur …

… Euro. Konsequenzen dieser Verschuldungspolitik sind zwangsläufig weitere Gebühren- und Steuererhöhungen. Der Vorstand der JU Weinstadt nimmt an, dass die Stadt um eine Gewerbesteuererhöhung nicht herumkommt. Derartige Maßnahmen werten den Standort Weinstadt ab und belasten seine Bürgerinnen und Bürger zunehmend. „Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Weinstadts hat die Stadt ihre Finanzen schleunigst in den Griff zu bekommen, da sonst die Schuldenlast in naher Zukunft jeglichen kommunalpolitischen Handlungsspielraum erdrücken wird“, rief Lange …

… Georg Schäff mit einer geschwärzten Titelseite und der Unterschrift "Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und Pressefreiheit". Damals ging es um die Telekommunikationsüberwachung TKÜ. Unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung würden Grundrechte der Bürger eingeschränkt, dies solle man nicht hinnehmen. Jetzt aber verlangt der Herausgeber des "Donaukurier" das, gegen was er im Jahr 2007 kämpfte: Die Abschaffung der Kommunikationsfreiheit. Google Streetview Aufnahmen würden Einbrechern angeblich das Ausspähen lukrativer Objekte …

… Freie Wähler Gemeinschaft definitiv an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg beteiligen. „Die Vorrausetzungen sind geschaffen, wir erfüllen die Kriterien um an der Landtagswahl teilzunehmen und werden dies auch tun“. Ziel ist in allen 70 Wahlkreisen mit Direktkandidaten den Bürgern eine flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechnet mit einem Stimmenanteil zwischen 7 und 10 Prozent. Die Freie Wähler Gemeinschaft wird sich für eine Stärkung …

… erfrischenden Kraft der Inhalte die den Wähler überzeugte. Kufstein/Tirol - In der Hauptgeschäftsstelle in der Fallmerayerstraße 4 laufen alle Fäden zusammen. Hier bemüht sich ein junges, einsatzfreudiges Team unter der Leitung von Hauptgeschäftsführer Mag. Johannes Rauch darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik und die Ziele der Tiroler Volkspartei näher zu bringen. „Wer die Kommunikation im gesellschaftlichen Kollektiv am besten versteht, wird die Gesellschaft für sich gewinnen, wer die Zeit beobachtet und die Signale der neuen Paradigmen …

Die Idee stammt von dem Unternehmer und Ingenieur Martin Glogger. Im Rahmen eines Open-Source-Projekts soll eine Internetplattform entstehen, mit der Volks- und Bürgerentscheide praktisch durchgeführt werden können. Praxisnahe Beschreibung der Idee anhand eines Szenarios: Das folgende Szenario soll Ihnen demonstrieren, wie mündige Menschen, die kompetent an Netzwerken teilnehmen, aktiv an den jeweiligen Entscheidungen teilnehmen und damit selbst ihre Zukunft bestimmen können.  Der zentrale Ort, an dem alle (die Bürger, die Experten und die Politiker) …

… Immowelt.de. Nürnberg, 15. April 2010. Verbraucher haben jetzt das Recht darauf, ein Mal im Jahr kostenlos bei der Schufa und anderen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über ihre dort gespeicherten Daten einzuholen. Mit Einführung dieser gesetzlichen Neuregelung können Bürger kontrollieren, welche Informationen über sie und ihre Bonität gespeichert wurden. Und die ist ein entscheidendes Kriterium, wenn es um eine Baufinanzierung geht, hat das Immobilienportal Immowelt.de beobachtet. Die bekannteste und größte deutsche Wirtschaftsauskunftei Schufa …

Gesellschaftlich engagierte Dresdner Bürger, Fachärzte und Unternehmen der Region haben den Verein Kinderwunsch Hellerau gegründet um das Problem der ungewollten Kinderlosigkeit, insbesondere dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie die Unterstützung Betroffener zu forcieren. "Kinder sind Zukunft" Eine Familie zu gründen ist eine wunderschöne und lebensverändernde Phase. Durch den gesellschaftlichen Wandel und weitere vielschichtige Gründe fällt der Entschluss, Kinder haben zu wollen, heute viel später als noch vor etwa 20 Jahren. So steigt …

… Entscheidungen wurden mit dieser Begründung auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben. Jetzt sagt Rüttgers nebenbei im Rundfunk, dass die Zahlen doch schon früh genug vorliegen, um vor der NRW-Wahl Entscheidungen zu treffen. Nach diesem Eingeständnis wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden. Das ist versuchter Wahlbetrug. Zu diesem Täuschungsversuch muss die Regierung im Parlament Stellung nehmen. Die Sparpläne müssen raus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit. Es muss offengelegt werden, ob und an welcher Stelle der Rotstift angesetzt …

Nachdem nun die ersten Landesverbände gegründet wurden bzw. in Gründung sind, fordern immer mehr Mitglieder eine Programmdiskussion für ein neues Grundsatzprogramm. Wir starten nun mit der Diskussion über die Einführung eines Bürgergeldes in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Hierbei verstehen wir die Zahlung eines noch näher zu bestimmenden Betrages an alle Bundesbürger, und zwar Bedingungslos. Alle Sozialleistungen sollen in diesem Bürgergeld integriert werden. „Wir möchten nun die Diskussion um die Einführung des BGE anstoßen“, …

Am 10.4.2010 fand in Mainz die Gründungsversammlung der Vereinigten Bürger Deutschlands (VBD) statt. In sehr gemütlicher Atmosphäre konnten sich die Gäste und Mitglieder umfangreich über die VBD informieren und dann im Beisein des Bundesvorstandes zur Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz übergehen. Die Rheinland-Pfälzischen Mitglieder wählten dann Thomas Philippi aus Wörrstadt zum 1. Vorsitzenden des Landesverbandes. Unterstützt wird er von Andreas Karges aus Lehmen, der den Posten des Landesschatzmeisters übernehmen wird. In den nächsten …

… Volksparteien Koalitionsspekulationen gegenüber ablehnend: Ihrer Aussage nach bleibt es an Rhein und Ruhr bei der Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Die Ergebnisse der vorliegenden 12nach12-Befragung zeigen allerdings: Vielleicht wird am falschen Ort diskutiert. Denn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens zeigen sich der schwarz-grünen Option gegenüber deutlich häufiger offen als die Bürger Nordrhein-Westfalens. Die erst Wahl in allen vier Bundesländern wäre momentan allerdings die Große Koalition. Nach einer …

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel …

… Hierbei sollen zukünftig alle Polizisten im Großeinsatz eine Identifikationsnummer tragen, um die momentan anonym agierenden Beamten bei Bedarf eindeutig identifizieren zu können. Des Weiteren besprachen die Piraten verschiedene Anträge zur Erneuerung der Demokratie, um diese für die Bürger lebendiger zu gestalten, unter anderem auch die Senkung des Mindestalters beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre. Entscheidend für den Erfolg war die konzentrierte Mitarbeit aller aus dem ganzen Freistaat angereisten Piraten: Wie in der Piratenpartei üblich wurden …

(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. „Zwar zahlt die Pflegeversicherung und das Sozialamt deckt die Lücke, doch versucht das Amt seine Leistungen in der Regel bei den Kindern zurückzuholen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch von der …

… 1.500 Ukrainern durchgeführt wurde. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass Sie darauf vertrauen, dass Janukowitsch seine Wahlversprechen einhält. Lediglich 26 Prozent gaben an, dass Sie an der mehrheitlichen Erfüllung der Wahlversprechen zweifelten. Deutlich skeptischer sind die Bürger der West-Ukraine. So stimmten nur 34 Prozent der West-Ukraine zu, dass Janukowitsch seine Wahlversprechen einhält, während 66 Prozent in der sonstigen Ukraine dieser Aussage zustimmen. Etwa die Hälfte der Befragten (51 Prozent) vertraut darauf, dass Janukowitsch …

… wurde. Es stinkt auf jeden Fall zum Himmel, dass jetzt wieder auf Closed Source gesetzt werden soll. Es wird scheinbar immer wieder gerne vergessen, dass man sich aufgrund fehlender oder ungenügender Formatspezifikationen von einem Anbieter dauerhaft abhängig macht." fügt er hinzu. Seit ihrer Gründung stehen die Piraten für offene Standards und deren Anwendung in allen Bereichen der Gesellschaft - insbesondere in der Politik. Kein Bürger sollte sich Software kaufen müssen, um ein Dokument der Europäischen Union lesen oder bearbeiten zu können.

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen. Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu …

… an der AFUM in Erkrath Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Überall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen? Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehmensmanagement zwischen Dozenten und Studie-renden …

Troisdorf, 7. April 2010. In keinem deutschen Rechtsgebiet begegnen Bürger dem Staat häufiger als im Steuerrecht. Jede wirtschaftliche private oder unternehmerische Betätigung hat Auswirkungen auf die Besteuerung. Häufig knüpft das Steuerrecht an zivilrechtliche Vorgänge an, sei es direkt oder auch indirekt. Der Titel von Prof. Dr. Vera de Hesselle beschreibt kompakt, verständlich und übersichtlich die vielen Facetten eines überaus umfangreichen Rechtsgebietes. Es werden die grundlegenden Strukturen des Steuerrechts dargestellt sowie die wichtigsten …

… als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert. „Die Variationen und Herkunft sind beinah so vielfältig wie die Menschen selbst“, meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB). Nach Ansicht der Fraktion aus DIE LINKE. und BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg), spiegeln die Mitarbeiterstruktur diese Vielfältigkeit der Bevölkerung nicht wieder. Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, finden sich in der Verwaltung meist in der Abfallbeseitigung oder als Arbeiter, aber selten oder auch …

er der GRÜNEN-Ratsfraktion. Die GRÜNEN sehen darin auch einen Erfolg der Verschärfungen der entsprechenden Regelungen. Dennoch sind weitere Schritte nötig. „Nicht jedes Jahr wird Ostern so verregnet sein. Insofern stehen wir zum generellen Verbot aller Osterfeuer ab 2011“. Dies habe der Rat bereits im März beschlossen. Ausnahmen gäbe es dann nur noch außerhalb der Siedlungsbereiche für echte Brauchtumsfeuer. "Nachbarschaftliche Geselligkeit kann man auch anders organisieren. Die Gesundheit der Bürger muss Vorrang haben", so Bajus abschließend.

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung …

Trotz dass mehr und mehr Personen, Wissenschaftler, Politiker und Intellektuelle bemerken dass Drogenprohibition eine schlechte Idee ist, ist es auch wahr, dass die übliche Wahrnehmung für den einfachen Bürger noch immer die gleiche ist wie vor Dekaden. Drogen sind schlecht für die Gesundheit und Töten, deswegen müssen sie Verboten sein! In der öffentlichen Debatte und in den Medien wird nichts gesagt um dem Entgegenzutreten. Es gibt eine große Differenz, zwischem dem was Anti-Prohibitionisten sagen und was von den Menschen gefühlt wird, die dann …

… Die Verbindung zwischen alter und neuer Architektur ist hervorragend gelungen.“. Durch den Umzug ist Matthias Brauner unter neuen Rufnummern erreichbar: Tel. 2325 - 21 72 Fax 23 25 - 2174 Das Büro ist regelmäßig montags und donnerstags von 13 – 17 Uhr besetzt. In der übrigen Zeit ist ein Anrufbeantworter geschaltet, so dass Terminvereinbarungen problemlos möglich sind. Fragen und Anregungen von Bürgern seines Wahlkreises (Siemensstadt, Haselhorst und Teile der Wilhelmstadt) nimmt Matthias Brauner auch gerne unter der Mail-Adresse entgegen.