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Junge Union präsentiert Schuldenuhr

19.04.201009:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Junge Union präsentiert Schuldenuhr

(openPR) Durch den jüngsten Haushaltsbeschluss des Stadtrats sieht sich die Junge Union (JU) Weinstadt in ihrem Vorwurf der kommunalen Misswirtschaft bestätigt. "Die – wenn auch knappe – Entscheidung für die Finanzierung des CABRIO-Badneubaus trägt in dieser desolaten finanziellen Lage zynische Züge", so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simon Lange bei der vergangenen Vorstandsitzung. Neben den einmaligen Baukosten in Höhe von geschätzten 6 Millionen Euro wird die Erhaltung des neuen CABRIO die Stadt jährlich mit rund 800.000 Euro belasten. Pressesprecher Benjamin Heidrich äußerte sich enttäuscht und empört: "Der Tag dieser Entscheidung war ein schwarzer Tag für Weinstadt; das CABRIO-Projekt gleicht einer ungebremsten Fahrt in ein tiefes Schuldenloch."
Die finanzielle Schieflage der Stadt Weinstadt kritisierte die Junge Union Weinstadt bereits im August 2009 und forderte die Einrichtung einer Schuldenuhr. Angesichts der CABRIO-Fehlentscheidung des Stadtrats ist
die Finanzlage nun noch erheblich brisanter geworden.
Um den dringend benötigten Bewusstseinswandel herbeizuführen und die Transparenz im Finanzbereich der Stadt auf einfachem Weg zu erhöhen, hat die JU Weinstadt eine eigene Initiative gestartet: Weinstadts Schuldenuhr. Unter der Internetadresse www.schuldenuhr-weinstadt.de kann der rechnerische Schulden stand (summiertes Defizit der Stadt, Stadtwerke und Stadtentwässerung) eingesehen werden. Um die Wirkung der Initiative zu verstärken und die Stadt zur Selbstdisziplin aufzurufen, fordert der Vorstand die Verlinkung der Schuldenuhr auf der Internetpräsenz der Stadt Weinstadt.
Die Schuldenuhr verdeutlicht, wie alarmierend die aktuelle Entwicklung ist: Weinstadt generiert pro Sekunde durchschnittlich 20 Cent an Schulden, das entspricht einem täglichen Schuldenanstieg in Höhe von 17.280 Euro. Konsequenzen dieser Verschuldungspolitik sind zwangsläufig weitere Gebühren- und Steuererhöhungen. Der Vorstand der JU Weinstadt nimmt an, dass die Stadt um eine Gewerbesteuererhöhung nicht herumkommt. Derartige Maßnahmen werten den Standort Weinstadt ab und belasten seine Bürgerinnen und Bürger zunehmend. „Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Weinstadts hat die Stadt ihre Finanzen schleunigst in den Griff zu bekommen, da sonst die Schuldenlast in naher Zukunft jeglichen kommunalpolitischen Handlungsspielraum erdrücken wird“, rief Lange die Verantwortlichen auf.

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