Weinstadt vor der Handlungsunfähigkeit bewahren

(openPR) Die Junge Union (JU) Weinstadt ist über die Resonanz auf ihre Schuldenuhr (schuldenuhr-weinstadt.de) und die hohe Zahl von Seitenaufrufen sehr erfreut. „Das erhoffte Bewusstsein für solide Finanzen und einen Stopp der Verschuldungspolitik ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar. Der durch die Schuldenuhr in Gang gebrachte Bewusstseinswandel gewinnt an Fahrt“, lautet die Zwischenbilanz des JU-Stadtverbandsvorsitzenden Simon Lange. Mit Sorge betrachtet die JU Weinstadt den finanziellen Verfall der Stadt. Der JU-Pressesprecher Benjamin Heidrich betont: „Die ohnehin stark angespannte finanzielle Situation Weinstadts wird durch die verheerende Entscheidung des Gemeinderats für das neue CABRIO-Mineralbad erheblich verschärft." Vor diesem Hintergrund hat die Junge Union Weinstadt den einstimmigen Beschluss gefasst die Bürgerinitiative „Kein Bad auf Pump“ (www.kein-bad-auf-pump.de) zu unterstützen. Die JU ist zuversichtlich, dass das geplante Bürgerbegehren erfolgreich verlaufen und zu einem Bürgerentscheid führen wird. Jede Bürgerin und jeder Bürger Weinstadts ist aufgerufen, von ihrem/seinem Recht auf demokratische Mitbestimmung Gebrauch zu machen und selbst aktiv auf die finanzpolitisch desaströsen Geschehnisse Einfluss zu nehmen. Allerdings warnt der Vorsitzende davor, durch eine Fokussierung auf das Bad die allgemeine Haushaltslage Weinstadts aus den Augen zu verlieren. Die hohe Verschuldung beweist, dass in der Stadt schon seit geraumer Zeit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit um sich greift. „Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, ihr Finanzgebaren grundsätzlich zu ändern und von nicht solide finanzierbaren Projekten wie dem CABRIO abzusehen“, so Lange.
Würden diese waghalsigen Pläne verwirklicht, verlöre Weinstadt auf Jahre hin seinen politischen Gestaltungsspielraum. Empfindliche Einsparungen etwa bei der Kinderbetreuung und der Ausstattung von Schulen wären wohl ebenso unausweichlich wie drastische Erhöhungen kommunaler Steuern bzw. Abgaben (z.B. der Grundsteuer und der Gewerbesteuer). Sollte zudem die drohende Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium eintreten, nähme das Ansehen Weinstadts und des gesamten Landkreises Schaden. Dies gilt es um der Standortattraktivität und der hiesigen Arbeitsplätze willen zu verhindern.