Pressemitteilungen zu Bürger

„Am Sonntag schlägts Michel, der Thomas ist unser Kandidat. Nö! Der soll sogar Bürgermeister werden.“ so ein Jugendlicher im Anschluss an eine Veranstaltung im Jugendclub in Petershagen am 19.02.2010. „Mensch, wenn der nur die Hälfte von dem macht was er vorschlägt, dann passiert in den nächsten Monaten hier mehr als in den letzten 20 Jahren.“ so die Meinung von einer anwesenden Jugendlichen. Auf der Veranstaltung am 19.02.2010 stellten sich die Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Auf dieser Veranstaltung stellte Thomas Michel fest, dass es …

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass beim geplanten Internetdienst „Google Street View“ (Straßenansicht) dem Datenschutz in Osnabrück absoluter Vorrang eingeräumt wird. „Der Schutz der Privatsphäre der Osnabrücker Bürger vor Online-Missbrauch muss gesichert sein. Die Stadt ist gefordert, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die GRÜNEN werden im Rat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Google will noch im Laufe diesen Jahres …

bänden erhobenen Forderung nach einem Rettungsschirm unterstreicht Dr. Thomas Schulze: „Wir wollen keine Rettungsschirme nach staatlichem Gutdünken. Denn Rettungsschirme sind wie Schmerztabletten. Sie überdecken das Symptom statt die Ursachen der eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit und Finanznot zu beheben". Dr. Thomas Schulze weiter: "Wir wollen für die Kommunen in Niedersachsen eine verlässliche Basis auf der die Kommunen grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können."

Hamburg (23. Februar 2010) – „Nach der Umfrageklatsche ist klar: mit diesem Senat ist in Hamburg kein Staat mehr zu machen – jetzt muss Frischwind her.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), die jüngste Meinungsumfrage zur politische Lage. Danach hat Schwarzgrün keine Mehrheit mehr, nur noch 27 Prozent sind mit der Koalitionsarbeit zufrieden. In einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER heißt es weiter: Die Hamburger haben bemerkt, dass der Senat unter dem …

… Corry erklärte heute: „Die Dongria Kondh haben an diesem Wochenende der Welt gezeigt, wie lebenswichtig ihr heiliger Berg für sie ist. Dennoch bleibt Vedanta fest entschlossen, diese Stätte zu zerstören, was einen eklatanten Verstoß gegen die Pflicht des Unternehmens darstellt, die Menschenrechte der Dongria zu respektieren. Doch das Blatt wendet sich: Anleger zeigen Vedanta, dass sie solch ein Verhalten nicht hinnehmen. Nun muss die indische Regierung die Rechte ihrer Bürger schützen und dieses Minenprojekt ein für allemal aufhalten.“ - ENDE -

… von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Skepsis an Gabriels Plänen. „Bestrafen kann nur, wer Tataufklärung und Ermittlungsdruck ermöglicht. Das setzt die Einsicht voraus, dass die Arbeit …

Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“ Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Stellungnahme …

… und fehlende fachliche und soziale Kompetenzen Dritter auf. Damit diesem Zustand ein notwendig, schnelles Ende bereitet werden kann, hat der gemeinnützige FuSION e. V. die Aktion „Sichere Arztpraxen“ gestartet. Auf deren Internetseite unter www.sichere-arztpraxen.de sich Patienten, Bürger und Ärzte umfangreich informieren und aktiv einsetzen können. Alle Interessenten bekommen dort die Möglichkeit sich aktiv anonym für die Datenschutzsicherheit in den bevorzugten Praxen einzusetzen. Nur gemeinsam können Arzt und Patient die Grundlage für notwendiges …

Die Kommunen rechnen nach dem harten Winter mit Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Winterschäden an den Straßen. Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt und Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, hinweist. Für die Gemeindestraßen liegt die Zuständigkeit für die Straßeninstandhaltung bei den Städten und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet …

… finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können. Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen. „Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und …

… Eltern einzuleiten, und ihnen die Angst vor dem finanziellen Absturz nehmen können , lässt sich genauso wenig vorhersagen. Dennoch führt diese Studie zu einer sehr klaren Aussage: wir können uns nicht mehr alleine auf die sozialen Systeme nach bekanntem Umlageverfahren verlassen. Die Nutzung der staatlichen Zuschüsse zur privaten Vorsorge ist für den Bürger immer zwingender, will er auch in späteren Jahrzehnten seine Konsumfähigkeit erhalten. Wissen, tun dies die meisten; doch in ausreichendem Maße wirklich handeln, das tun immer noch viel zu wenige.

… kann sich noch daran erinnern das kurz nach dem feststellen der Zerrung beim Hausarzt es im selben Hause gleich zum Orthopäden ging, ob Röntgenarzt, ob Zahnarzt, ob Gynäkologe, alles unter einem Dach. Erinnern sie sich noch an diese Zeit? Liebe zugezogenen Bürger, vielleicht kennen sie ja aus ihrer Westdeutschen Heimat das Ärztehaus, den zentralen Ansprechsort für alle medizinischen Fragen. Warum haben wir eigentlich eine solche Einrichtung nicht in unserem Doppeldorf? Viele Orte haben Ärztehäuser in der einen oder anderen Form längst wieder eingeführt …

Am 25. April 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg, wer die nächsten acht Jahre zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Freiburg lenken wird. Bisher haben Dieter Salomon (GRÜNE), Ulrich von Kirchbach (SPD) und Günter Rausch (WiR) ihre Kandidatur angekündigt. Das neue Internetportal www.ob-wahl-freiburg.de dokumentiert und ordnet den OB-Wahlkampf 2010: Zeitungsartikel, TV-Beiträge, Videos, Pressemitteilungen, Wahlprüfsteine und Twitter-Kurzmeldungen werden gesammelt, chronologisch abgespeichert und dann den Kandidaten …

… 30. April Stellung zu beziehen. »Die Besetzung der Arbeitsgruppe mit Vertretern der Tierversuchslobby zeigt deutlich, wie sich die Politik als Marionette missbrauchen lässt. Den Preis dafür zahlen Millionen Tiere, die einen sinnlosen Labortod sterben und die Bürger, deren Wunsch nach Tierschutz von den Volksvertretern verraten wird«, kritisiert Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärzte gegen Tierversuche. Infolge einer Deklaration des Europäischen Parlamentes im September 2007, in der sich 433 Abgeordnete für den Ausstieg aus Primatenversuchen …

… Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf dem Portal werden Entscheidungen und Initiativen zum Tierschutz aus allen parlamentarischen Ebenen zusammengetragen und veröffentlicht. Der Bundesverband will damit Transparenz schaffen, Wahlentscheidungen für die am Tierschutz interessierten Bürger vereinfachen und schließlich den Stellenwert des Tierschutzes in der Politik erhöhen. „Bisher werden Politiker kurz vor den Wahlen zu ihrer Tierschutzarbeit befragt. Das ist zu wenig. Mit tierschutzwatch.de bieten wir erstmals eine Möglichkeit …

… Schieflage zwischen Leistungsempfängern von Hartz IV und Leistungserbringern in der Arbeitswelt. Dass er anhaltend Anderes predigt und sich dabei auch noch drastisch im Ton vergreift, setzt dem Ganzen die Krone auf. Eine Politik, die es erlaubt, dass Millionen Bürger, nur um der Erwerbszahlen willen für Ihre Arbeit als geringfügig Beschäftigte mit Entgelten abgespeist werden, die nicht einmal ein würdiges Auskommen, geschweige eine angemessene Vorsorge ermöglichen, ist im Grunde schon unsozial. Jetzt diese Fehlentwicklung dazu herzunehmen, die …

Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger aus Wietze und dem Landkreis Celle demonstrierten am 16.02.2010 gegen den von Bürgermeister Wolfgang Klußmann und der Ratsmehrheit befürworteten Bau eines Großschlachthofs für Masthühner der Firma Rothkötter. Anlass war die Sitzung des Infrastrukturausschusses. Zur Demo aufgerufen hatten verschiedene Organisationen. Die „Bürgerinitiative Wietze für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals“ e.V. meldete die Kundgebung kurzfristig an. Ein Meer von meist selbstgestalteten Transparenten und gelben Ortschildern, auf denen …

… weiter“, wird von den Kommunen erwartet, dass sie das genaue Gegenteil tun. Sie sollen sich nicht antizyklisch verhalten, sondern von ihnen wird erwartet, dass sie nicht nur auf Geschenke verzichten, sondern in die Substanz eingreifen und für die Bürger wichtige Angebote und Einrichtungen schließen. Bei einer Verweigerung droht der Sparkommissar und wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Wenn man vor dem Hintergrund dieser Gesamtentwicklung dann noch den so genannten Haushaltsexperten der Union und Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, …

… wieder wird hierzulande über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands diskutiert. Dabei dominiert häufig die Sorge, Deutschland könnte in Folge eines hohen Kostendrucks und anderer Standortnachteile viel Potenzial an das Ausland verlieren. Offensichtlich sehen viele Bundesbürger die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich kritisch: Etwa jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren wettbewerbsfähiger geworden ist. Immerhin 40 Prozent der Bürger sind hingegen anderer …

… aus. Der letzte Menschenrechts-Bericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2008 bestätigte die politische Ausgrenzung der Buschleute in Botswana. In dem Bericht hieß es, es fehle ihnen an einer „angemessenen politischen Vertretung“ und sie seien sich „ihrer Bürgerrechte nicht vollständig bewusst“. Außerdem wurde Botswanas Regierung dafür kritisiert, das Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2006 „eng auszulegen.“ Die Enthüllungen wurden vor kurzem bekannt, nachdem Roy Sesana der Zeitung „Mmegi“ sagte, dass Verhandlungsversuche mit der …

… werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skeptisch und spricht sich explizit dagegen aus. Weitere 20 Prozent der befragten Deutschen zeigten sich diesbezüglich unentschieden. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" …

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitspracherechte der Bürger in Europa. Über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, in einer bestimmten Frage tätig zu werden. Die erste Europäische Bürgerinitiative ist jetzt vom Nürnberger Europaabgeordneten Martin Kastler auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Sonntag ist Kindertag“ setzt sich die Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa ein, der Eltern an diesen Tagen mehr Zeit für ihre Kinder lässt und Kindern das Recht auf die Zeit ihrer …

… Vermögensbetreuungspflicht und erfüllt objektiv den Treuebruchtatbestand des § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB. Dabei ist es – wie bereits das Oberlandesgericht Naumburg in einem Urteil vom 18.7.2007 ausgeführt hat - irrelevant, ob die Gemeindevertreter nach ihrer Vorstellung zum Wohl der Bürger gehandelt haben. Auch vor diesem strafrechtlichen Hintergrund müssen deshalb die Gemeindevertreter der Versuchung widerstehen, bei der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen auf allgemeine Steuermittel zurück zu greifen und auf die Beitragserhebung zu verzichten. +++

Rechtzeitig zum Valentinstag hat die FDP vor Ort in Bogenhausen am Samstag, 13. Februar wieder Narzissen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Mahmut Türker (Mitglied des Kreisvorstandes) und Manfred Krönauer, Vorsitzender der FDP Bogenhausen verschenkten am Samstag Narzissen an Passanten am Kufsteiner Platz. Sie wollen diese Tradition auch und gerade in Wahlkampf freien Zeiten aufrecht halten und mit einem liberalen Gruß mit den Leuten ins Gespräch kommen. „Uns und die FDP vor Ort interessiert, was die Leute bewegt.“, so Krönauer. Er wolle die …

… zu der Gegend hat, verlautet, ermahnten die Behörden die Tibeter, dieses Jahr das Losar-Fest im Hinblick auf „die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität“ und um den „Erfolg der Minderheiten-Politik der Zentralregierung“ zu gewährleisten, als loyale Bürger der Volksrepublik China zu feiern. „Sie versprachen sogar, alle Kosten für die Festlichkeiten und Unterhaltungsprogramme während der tibetischen Neujahrszeit zu tragen“. Denjenigen unter den dort lebenden Tibetern, die den jüngsten Protestaktionen für die Freilassung des inhaftierten …

… Italien bewertet. Diese Ergebnisse kommen vom Zentrum für Sozialindikatorenforschung von GESIS-ZUMA in Mannheim. in einer Studie über Einstellungen zur Pflege in Deutschland als auch in Europa. Grundlage der Studie waren Daten der Eurobarometer-Umfrage in welcher über 26.000 Bürger in der EU zur Pflegesituation in ihrem Land schon im Jahr 2007 befragt wurden. www.altenpflege-ratgeber.com So ist in den osteuropäischen EU-Ländern der Zugang zu Pflegediensten wesentlich schwieriger als in den übrigen EU-Staaten. Rund 75 Prozent der Slowaken, Tschechen, …

… Marienplatz, weiter verstärkt.“ Tatsächlich würden lediglich drei Züge pro Stunde mehr über die Stammstrecke führen und deutlich weniger Haltestellen anfahren. Die JuLis stellen dagegen Alternativkonzepte in den Vordergrund, die nach ihrer Ansicht schnellere und effektivere Wirkung für die Münchner Bürger entfalten können. Als notwendige Verbesserungen führen sie den U-Bahn Ausbau der U5 nach Pasing, sowie den der U4 nach Englschalking an. Des Weiteren dürfe der Bau der Osttangente zur Flughafenanbindung mit einer Zeitersparnis von zwölf Minuten nicht …

… Ehrendoktor der Russischen Staatlichen Sozialwissenschaftlichen Universität in Moskau. Er ist einer der Wegbereiter für die Privatisierung von Krankenhäusern und ein privates Hochschulsystem in Deutschland und hat sich zum Ziel gesetzt, den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Bürger in einem freiheitlichen Bildungs- und Gesundheitswesen zu stärken. Sein Engagement für eine freiheitliche und offene Gesellschaft fand auch Niederschlag in der Gründung des „John Stuart Mill Instituts“ mit der bundesweit ersten Stiftungsprofessur für Freiheitsforschung und …

… Thomas Schulze, Diepholz: „ Wir wollen keine Rettungsschirme nach staatlichem Gutdünken“. Dr. Schulze weiter: “Wir wollen für die Kommunen in Niedersachsen eine verlässliche Basis auf der die Kommunen grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.“ „Rettungsschirme sind wie Schmerztabletten. Sie überdecken das Symptom statt die Ursachen der eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit und Finanznot zu beheben.“ Die VLK Niedersachsen wird 2010 flächendeckend mit den Bürgerinnen und Bürgern …

Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung und damit die fast vollständige Zerstörung der Dresdner Innenstadt, aber auch der Versuch zahlloser rechter Gruppierungen, die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes anlässlich dieses historischen Datums zu verharmlosen. Dresden und seine Bürger sind aufgerufen, dies nicht hinzunehmen. Jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter des Asisi Panometers wird darum am 13. Februar symbolisch eine Weiße Rose tragen und möchte auf diese Weise geschlossen den Aufruf »Dresden 13. Februar …

Alle Macht geht vom Volke aus, nicht nur auf der Bundesebene sondern vielmehr noch auf der kommunalen Ebene. Alle Macht? Was heißt das? Heißt das nicht, der mündige Bürger entscheidet mit und regiert mit? Oder heißt das, Wahlprogramme Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Menschen …

In diesem Jahr wurden in Osnabrück bereits elfmal die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Auch die Belastung mit Stickoxiden war an einigen Tagen sehr hoch. Die GRÜNEN wundern sich nun, warum es keine Warnung an die Bürger der Stadt gegeben hat. "Für das Niedersächsische Umweltministerium ist bei einer Feinstaubbelastung von über 100 Mikrogramm die höchste Warnstufe Rot erreicht. Damit sind Gesundheitsbelastungen bei empfindlichen Personen wahrscheinlich und auch bei weniger empfindlichen Personen möglich. Nur leider informiert die …

… werden sie wieder Hilfe bei den Gerichten su-chen.“ Nach Überzeugung des Deutschen Sozialgerichtstags werden die Sozialgerichte eine weitere Klagewelle kaum bewältigen können, denn sie arbeiten schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Für die Bürger käme es zu nicht mehr akzeptablen Wartezeiten bis zu einer Entscheidung, obwohl Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention Rechtsschutz binnen angemessener Frist garantieren. Das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in den Rechtsstaat könnte hierdurch Schaden nehmen. Verschärft wird …

… (JuLis), Hendrik Silken, entsetzt. „Wir als liberale Jugendorganisation können nicht verstehen, wie sich die Ordnungshüter und Bekämpfer des Kriminellen für eine Zusammenarbeit mit Verbrechern aussprechen können. Der Kauf der CD ist ein völlig falsches Signal an jeden Bürger, der in die Rechtsstaatlichkeit und gesetzliche Ordnung vertraut“, unterstreicht Silken die Forderung der JuLis. „Nach wie vor gilt auch für die Landesregierungen Keine Geschäfte mit Kriminellen! Dass gerade Polizisten diesen Grundsatz in Frage stellen, wundert uns schon sehr. …

… Kriminellen sollte es jedoch nicht geben. Hier ist Verhandlung und Kooperation mit der Schweiz gefragt an Stelle von zwielichtigen Geschäften“, so der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken. „Zwar ist die Rechtslage klar und der Ankauf der CD legal. Jedoch macht sich jeder Bürger strafbar, wenn er Hehlerware ankauft. Die gestohlenen Daten über Steuerhinterzieher sind jedoch genau dies. Der juristische Unterschied ist nicht vermittelbar. Auch wenn hohe Summen im Spiel sind, ist für uns das Rechtsempfinden der Union absolut unverständlich. Die CDU muss …

… weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen begleichen zu können. Die Finanzämter machen alle Bürger mit schlechtem Gewissen darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug nur straffrei ist, wenn eine umfassende Selbstanzeige mit Belegen rechtzeitig vorliegt. Ermitteln die Steuerfahnder schon, ist es dafür zu spät. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet allen Deutschen mit Geheimkonten …

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich aus? Schon …

… fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren sozial gerechter geworden. Die überwältigende Mehrheit von 80 Prozent hingegen ist nicht dieser Ansicht. Nur wenige Bürger (fünf Prozent) zeigten sich zu diesem Thema unentschlossen. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Betrachtet man die Ergebnisse der Befragung genauer, werden interessante …

… verabschiedet werden.“ Die Richtlinie wird die Tierversuchspraxis in der EU und damit auch in Deutschland für lange Zeit festlegen. Im Entwurf wurden zentrale Forderungen von Tierschutzverbänden nicht erfüllt. Über die Website des Bundesverbandes können Bürger sich informieren sowie einen Online-Brief an die EU-Parlamentarier unterzeichnen. Vor der Abstimmung wird dieser ausgedruckt durch Verbandsvertreter an die deutschen Abgeordneten überreicht werden. *Scientific Committee on Health and Environmental Risks SCHER Informationen und Mitmach-Aktion …

Bergisch Gladbach: Am Mittwoch, den 3.1.2010 wurde zwischen den Bauwagenbewohnern auf dem Platz an der ehemaligen Straßenmeisterei Bensberg und dem Landschaftverband Rheinland eine Vereinbarung getroffen. Die Bauwagenkolonie möchte den Bürgerinnen und Bürgern nicht schaden und will dem Verkauf des Geländes nicht im Wege stehen und wird das Gelände aufgeräumt verlassen. Der LVR gewährt dafür einen Aufschub bis Mitte März und zieht nach dem Abzug der Bewohner seine Strafanzeigen und Räumungsklage zurück. DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt diese …

… das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten mit der Genshagener Erklärung der Bundesregierung und den politischen Parteien unsere Mitarbeit in den Bereichen, wie sie in den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des Deutschen Spendenrates e.V. „Genshagener Erklärung" I. Bürgerschaftliches Engagement ist für eine vitale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar. Kaum eine der …

… versiert mit in die Diskussionsrunde einbrachten. Die Fragen der Schüler reichten von Problemen mit Abmahn-Anwälten aufgrund von heruntergeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken, über den Datenmissbrauch in sozialen Netzwerken bis hin zu der Verantwortung der Politik über den Datenschutz der Bürger. Frau Johannsen konnte vor allem zum Thema Abmahnung aus ihrem beruflichen Alltag berichten, bei anderen Themen kam sie nicht mehr zu Wort. Dies übernahm recht schnell die Darmstädter Direktkandidatin der SPD, Frau Zypries, und klärte die Schüler …

Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen …

… Selbstbestimmungsrechts des Patienten, dass nach Meinung vieler Ärzte und professionell Pflegende gelegentlich mit dem Fürsorgeanspruch dieser Heilberufe kollidiert. Das berufliche Selbstverständnis reibt sich in Teilen mit dem Selbstbestimmungsrecht, auch wenn zunächst ganz allgemein anerkannt ist, dass jeder Bürger und damit ein Patient ein Recht darauf hat, über seine Gesundheit selbst zu bestimmen. Der Patient trägt für sich eine hohe Verantwortung, wobei eine gute persönliche und vertrauensvolle Beziehung zwischen Patient und Arzt, aber auch …

… Ralf Wunschinksi Lauchstädter Strasse 17 06179 Angersdorf geschickt werden. Die Vertreter der Volksinitiative sprachen sich dafür aus, den etablierten Parteien zur Landtagswahl Paroli zu bieten, um der Stimme der einfachen Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verschaffen sowie der Arroganz der herrschenden Parteien entgegen zu wirken. Sie streben an, sich mit anderen Wählergruppen in Sachsen Anhalt zu einer neuen, der Spezifik des Landes Rechnung tragenden Partei zu verbünden. Dies haben auch die Vertreter anderer, anwesender …

… ausgezeichneter Botschafter Leipzigs und der Region!“ In seinem fünften Lebensjahrzehnt erhält Neo Rauch die fünfte Leipziger Lerche. Die Leipziger Lerche ist Auszeichnung und zugleich auch Ansporn. Es werden Personen geehrt deren Herz für Leipzig schlägt, die für diese Stadt und ihre Bürger würdige Vertreter sind, die diesen Geist von Leipzig nach außen tragen und ihr eigenes Ansehen und ihre eigene Leistung mit Leipzig verknüpfen. Ehemalige Leipziger blicken im Auswahlverfahren von außen auf unsere Stadt und wählen ohne Vorgaben des Stifters Menschen aus, …

… „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“ In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP die Steigerung der Breitbandversorgung …

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.01.2010 lassen sich jedes Jahr rund 400.000 Bürger auf unseriöse Kreditvermittler ein, welche Kredite trotz negativem Schufa-Eintrags vermitteln. Die Eintragungen bei der Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt) sind jedoch nicht immer richtig und die Übermittlung der Daten an dieses Unternehmen auch nicht. Vor dem Gang zum Kredithai sollte daher alles versucht werden, um seine Schufa-Einträge zu säubern. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes …

… bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus * Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt * Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren. ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen …