Pressemitteilungen zu Bürger

… Nachhaltigkeit einsetzt. Dazu müssen die natürlichen nachhaltigen und subsidiären Kompetenzen des Menschen wieder geweckt werden. Ohne Eigenverantwortung entsteht aber keine Eigeninitiative. Daher kritisiert Maas den herrschenden und immer weiter ausufernden Paternalismus und fordert mehr bürgerliche Selbstverantwortung, ohne dass wir deswegen die gesellschaftliche Pflicht der Solidarität aus den Augen verlieren dürfen. Die hundertprozentige staatliche Bekümmerung aller vitalen Interessen entfremdet, so schön es ist, die Menschen von der Zukunftsvorsorge. Was …

… in den achtziger Jahren der Schuldendienst auf Kosten von Bildung und Basisgesundheitsversorgung der Armen geht." Schonecke wird gemeinsam mit Christian Frevel, dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Bischöflichen Aktion Adveniat, die Wimpel präsentieren. Zusammen wollen sie die Bürger dazu auffordern, bei der kommenden Bundestagswahl das Thema Entwicklungspolitik nicht zu vergessen. „Jede Wahlstimme entscheidet darüber, wie sich Deutschland in Zukunft für die Ärmsten der Welt einsetzen wird.“, so Schonecke. erlassjahr.de wird daher die Forderung …

… an und hebt sich schon durch einen kreativen Wahlkampf von der Masse ab. ANNETTE und ihr Wahlkampfteam verteilen Stimmfangzettel, Buttons und Kunstgeldscheine, fahren mit dem Fahrrad, Fahnen und Megafon durch Neukölln, suchen vor allem den direkten Kontakt zu Neuköllns Bürgern. Von den Plakaten, gestaltet von 15 internationalen Illustratoren, lächelt eine selbstbewusste, junge Frau und wirbt einfallsreich und mit der richtigen Portion Humor für achtbare Ziele. „Für Denken und Denken lassen!“, „Für Erhalt und Erschaffung kreativer Räume!“ steht ANNETTE, …

Bundeswehr bis 2011 vom Hindukusch abziehen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) will einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die vor allem im Norden des Landes stationierten deutschen Soldaten müssen bis spätestens 2011 in ihre Heimat zurückkehren. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen, das militärische Engagement des Bündnisses in Afghanistan zu beenden. Um den zivilen Aufbau des Landes durch die internationale Gemeinschaft nicht zu gefährden und …

… deshalb einen besonderen Stellenwert, da der Friedhof durch Spenden und durch die freiwillige Arbeit von Jugendlichen errichtet wurde. 1953 schlug in Lommel die Geburtsstunde der international anerkannten Jugendarbeit des Volksbundes. In Lommel werden die beiden Visionen des Volksbundes deutlich: „Die Bürger können in Eigeninitiative dort helfen, wo dem Staat die Hände gebunden sind. Aber es reicht nicht, nur an den Gräbern zu trauern. Erst die Jugendarbeit bringt uns dem Ziel der ‚Versöhnung über den Gräbern’ und dem Frieden wirklich näher“, sagt …

… spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von der trügerischen Option Schwarz-Gelb“, sagt FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Stellungnahme. „Obwohl wir in keiner Wahlprognose gelistet werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien für die Freien Wähler als ehrlicher und sachkundiger Makler von Bürgerinteressen in unserem Lande.“ Insbesondere die Rolle der FDP als neuen Steigbügelhalter für den Schulden-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen werde zunehmend kritisch gesehen. …

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen …

61 Prozent der Bundesbürger vertreten die Auffassung, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan zukünftig gar nicht mehr (41%) oder nur noch in geringerem Umfang als bisher (20%) an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligen sollte. Einer unveränderten Weiterführung des internationalen Engagements stimmen 28 Prozent zu, 11 Prozent befürworten, das Bundeswehr-Mandat noch auszuweiten. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel …

… Regelung, entfallen hier immense Summen. Daher wäre eine Überprüfung der aktuellen Lage und eine Analyse alternativer Modelle sinnvoll. Einen Nachholbedarf sieht auch Ed Pownall, European PR Manager der kostenlosen Online-Pokerschule www.EverestPoker.net: „Wir halten nichts davon, selbstverantwortliche Bürger in ihren Freizeitmöglichkeiten zu beschneiden. Everest Poker hat sich dem verantwortlichen Spielen verschrieben: Anhand von Tutorials und gezieltem Training kann jeder sein individuelles Spiel entwickeln, und wir nehmen den Nutzer an die Hand und …

… der Behörden. Im Zuge der Bekämpfung von Terror, Geldwäsche und Steuerhinterziehung schossen die Politiker in den vergangenen Jahren nicht selten über das Ziel hinaus und stellten kaum noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Auch die Bürger selbst nahmen Einschränkungen ihrer informationellen Selbstbestimmung und zunehmende Überwachung mit bemerkenswertem Gleichmut hin. Und mehr noch: Im Zuge der multimedialen Möglichkeiten zur weltweiten Kommunikation im Internet wächst auch die Neigung zur Profilierung des Einzelnen, um nicht in …

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnoten ausgetauscht. Die …

44 Prozent der Bundesbürger strikt gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke Die Bundesbürger zeigen sich in Fragen der weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland gespalten: Während jeder Fünfte (20%) einen kompromisslosen Sofortausstieg aus der Atomenergie befürwortet – auch unter Übernahme möglicher Entschädigungspflichten gegenüber der Atomindustrie durch den Steuerzahler – und ein weiteres Viertel (24%) den 2000 unter Kanzler Schröder vereinbarten geordneten Ausstieg bis zum Jahre 2030 begrüßt (Maximallaufzeit einzelner AKW von 32 …

… lassen sich aber nicht durch einen `Krieg gegen Terror´ erreichen. Im Gegenteil: Der Krieg selbst ist Terror und Ursache schwerer Traumatisierungen", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. Die IPPNW hat gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen die BürgerInnen aufgefordert, ihre Stimme bei der Bundestagswahl Abgeordneten zu geben, die sich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. Am 12. September 2009 veranstaltet die IPPNW gemeinsam mit der Medizinischen Hochschule Hannover das Symposium "Gesundheit und Sicherheit …

Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen …

… Internet unter wahlblog. animal2000.de: Der Verband hat die Aussagen der größeren Parteien zum Tierschutz und zu Tierrechten überprüft und bei den Parteien jeweils kritisch hinterfragt. Die Aussagen, die Fragen und die bisher eingetroffenen Antworten können nun von interessierten Bürgern nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch öffentlich im Internet kommentiert werden. „Unseres Wissens sind wir die Ersten, die eine moderne, interaktive Plattform anbieten zur Diskussion von Tierschutzthemen mit den Parteien und zwar gerade in Zeiten, in …

FDP bittet zu Weißbier und Blasmusik ins Bürgerhaus Am Sonntag, den 13.September wird das Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus zu einem „bayrischen“ Oktoberfestzelt. Um 11.30 Uhr heißt es: „O`zapft is!“ zum 1. Henstedt-Ulzburger Oktoberfest. Der Eintritt ist frei und es gibt zünftiges bayrisches Essen! Die Feuerwehrkapelle wird mit zünftiger Blasmusik für super Stimmung sorgen. Ein weiterer Höhepunkt wird der Auftritt der Sängerin Christina Heeschen sein. Mit dabei sind auch die politischen Ehrengäste, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolfgang …

… Organisationen (NGOs) am Prof.-Huber-Platz zu finden. Dort werden Basarartikel aus den Projektländern zum Verkauf angeboten und für Kinder gibt es ein Angelspiel sowie eine Luftballonaktion. Zusammen mit vielen weiteren Vereinen und Verbänden, Unternehmen, Gastronomen und Bürgern verwandelt der CED die sonst stark befahrenen Straßen der Münchner Innenstadt an diesem Wochenende in eine belebte Fußgängerzone mit Straßenkünstlern, Tänzern, einer Wohlfühloase und einer großen Showbühne des Radiosenders Charivari am Siegestor. Entstanden ist das Streetlife-Festival …

… (CDU), Jochen Jehle (SPD) und Petra Selg (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Offenburger Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk (FDP) und der Tübinger Listenkandidat Stephan Lorent (Die Linke) unterschiedliche Meinungen. Sind behinderte Menschen integriert? So sieht etwa Lothar Riebsamen, Bürgermeister von Herdwangen-Schönach, durchaus eine Gesellschaft, die bereit ist, behinderte Menschen zu integrieren wie dies die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgibt, die seit März auch für Deutschland verbindlich ist. Als Beispiel …

… Fragen bejahend beantwortet. Heutzutage sichert man gern alle Risiken, auch die die hoffentlich nie eintreten mit Versicherungen ab. Aber warum sichert man nicht das Ereignis ab, das garantiert eintritt – nämlich der eigene dereinstige Tod? In zwanglosen Atmosphäre konnten Landstuhler Bürger in persönlichen Gesprächen all die Fragen stellen, zu denen es sonst meist an qualifizierten Ansprechpartnern mangelt: Welche Grabarten gibt es auf dem heimischen Friedhof und was kostet eine Bestattung? Wie geht eine Baumbestattung und was passiert, wenn ein …

Bei der diesen Monat anstehenden Bundestagswahl werden 62,2 Millionen wahlberechtigte Bundesbürger an die Wahlurne gerufen. Ein Großteil der 2,25 Millionen pflegebedürftigen Menschen wird dabei Unterstützung durch Angehörigen, Freunden oder Nachbarn erhalten. Wie aber sieht es für die fast 710.000 pflegebedürftigen Heimbewohner aus? Zu den letzten Landtagswahlen wurde Medien-Mitarbeitern immer wieder berichtet, dass nicht alle Bewohner von Alters-, Senioren, oder Pflegeheimen ihr Wahlrecht ausüben können. Ob dies tatsächlich so ist oder nicht, …

78 Prozent der Deutschen halten Wahlkampfstil von Merkel teilweise für profillos und konfliktscheu. Im aktuellen Streit um die Wahlkampfstrategie der CDU und Bundeskanzlerin Merkel beziehen die Bundesbürger eine recht eindeutige Position: Drei Viertel (78%) halten den Vorwurf, Angela Merkel zeige im Wahlkampf kein prägnantes Profil und gehe dem Konflikt mit dem politischen Gegner aus dem Wege, zumindest teilweise für gerechtfertigt. Ein Drittel (33%) stimmt dieser Kritik uneingeschränkt zu, nur etwa jeder Neunte (11%) weist den auch innerhalb der …

… wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen zumindest verwaltungstechnisch abgesichert. Nur eine solche zentrale „Bundesagentur für Bildung“ kann den Weg aus der Systemfalle des postfeudalen Bildungsföderalismus bahnen und die von der großen Mehrheit der Bürger gewünschte Vereinheitlichung des Bildungssystems herbeiführen. - Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit hergestellt werden. Die vorgeschlagene dreistufige Bildungsförderung, die – zumindest auf der ersten Stufe …

… der Deutschen befürworten den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach dessen Wahlschlappe am vergangenen Sonntag. Lediglich 18 Prozent sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, in Thüringen selbst sind dies 33 Prozent. 24 Prozent aller Bundesbürger zeigen sich in dieser Frage neutral oder unentschieden. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Mehr als 600 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Speziell unter den …

37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage …

… Genossenschaften realisieren?" statt: Der Genossenschaftsverband, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Volkshochschulverband, der Landkreis Gießen und das Regierungspräsidium Mittelhessen unterstützen die Initiative, in Mittelhessen eine Musterregion für kooperative Zusammenarbeit zwischen Bürgern und öffentlicher Administration, Wirtschaft und Wissenschaft zu schaffen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Projekte der Kooperation in den Städten und Gemeinden Mittelhessens zu initiieren und zu wirtschaftlichem und sozialem Erfolg …

… der Mentalität eines Teils der Abgeordneten zu sehen, die unscharf formulierte Vorschriften und laxe Kontrollen nutzen, um die eigenen Angaben entsprechend wenig aussagekräftig zu veröffentlichen? Der bisherige Zuspruch zeigt, wie groß der Wunsch unter Bürgern und Wählern ist durch Politiker versprochene und durch Gesetze garantierte Informationen tatsächlich vollständig, nachvollziehbar und aktuell zu erhalten. Mit TransPolicy haben wir eine Möglichkeit geschaffen diese speziellen veröffentlichungspflichtigen Daten einer laufenden Beobachtung zu …

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf. Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so kann …

… verweigern bedeutet, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Denn es herrscht die Schieflage, dass jeder Tiernutzer für seine Interessen durch alle Instanzen klagen kann, jedoch keiner stellvertretend für die Tiere Klage einreichen darf “, so Simons „Die Bürger können und sollten Tierschutzpolitik mit ihrer Wählerstimme quittieren.“ Wahlprüfsteine Bundestagswahl: www.bundestagswahl.tierrechte.de Bilanz der Tierschutzpolitik der großen Koalition: aktuelle Ausgabe im Bundesverband-Magazin tierrechte 3.09; online: www.tierrechte.de/p10002000x1049x8.html

Hamburg, 01. September 2009 - Das Verbraucherportal Getestet.de hat Deutschlands Parteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen. Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahlkampf …

Der Protest gegen das neue Abfallentsorgungskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV), der zunächst mit Leserbriefen in den örtlichen Zeitungen begann, hat sich mittlerweile zu einer Bürgerbewegung formiert. So zogen am Freitag etwa 700 Vogelsberger Müll-Rebellen in einem Demonstrationszug durch die Altstadt von Alsfeld, um ihrem Unmut Luft zu machen. Am 17. Februar dieses Jahres hatte der neue Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV), Friedel Kopp, noch in einer Versammlung verkündet, …

… sieben Direktkandidaten vertreten die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" bei der Bundestagswahl 2009. Schwerpunkte im Wahlprogramm der Partei "Die Violetten" sind u.a. die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, durch das der Bürger eine lebenslange finanzielle Grundabsicherung erhalten soll, sowie eine gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volkabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesliste bei der Bundestagswahl …

… André Hahn (LINKE), der 22 Prozent Zuspruch erhält. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in Sachsen kurz vor der Wahl auf unter 20 Prozent zurückgegangen. Die Prognose beruht auf einer Online-Wahlumfrage im YouGov Panel Deutschland. 1.000 wahlberechtigte Bürger aus Sachsen wurden im Zeitraum vom 24. bis 27. August 2009 repräsentativ befragt. Das internationale Meinungsforschungsinstitut YouGov hat Online-Wahlprognosen in Deutschland in diesem Jahr bereits bei der hessischen Landtagswahl und bei der Europawahl erfolgreich eingesetzt. Bei der …

… Regelungen beziehen sich vor allem auf sog. Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen. Durch das Gesetz werden die deutschen Finanzbehörden mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet. Bürger, die Geschäftsbeziehungen im Ausland unterhalten, werden verpflichtet, mit den deutschen Finanzbehörden zu kooperieren und ihnen umfassend Auskunft zu erteilen. Geschieht das nicht, werden Sanktionen fällig. Diese bestehen in Nachteilen bei der vollständigen oder teilweisen …

… der Bildung, der Gesundheitspolitik und zu den Renten klar zum Ausdruck gebracht hat, ist ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der Freien Sachsen die Forderung, dass der Ausverkauf von Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen, gestoppt werden muss. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie, Wasser, öffentlichen Verkehrsmitteln und angemessenem Wohnraum muss qualitativ sichergestellt und immer für Jeden bezahlbar bleiben. Dies ist eine Aufgabe der Gliederungen des Freistaates und bleibt für die Freien Sachsen auch in Zukunft als …

… und den Überblick behalten, wenn man selbst in einer ungewohnten Stress- und Trauersituation ist. Bestatter sind nicht mehr nur Sargschreiner – diese Zeiten sind lange vorbei. Heute ist das Berufsbild geprägt von psychologischer Betreuung, fachkundiger Beratung und Organisationstalent. Damit Bürger aus Landstuhl und Umgebung diese Menschen einmal fernab eines traurigen Ereignisses persönlich kennen lernen können, öffnet das Beerdigungsinstitut Marhöfer & Ulrich am 29. August seine Türen. Dann ist die richtige Zeit und jeder hat die Gelegenheit, …

… der Weitergabe von Adressdaten schriftlich zu widersprechen. Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht. Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren …

… durch Firmeninsolvenzen, müssen ihr Wissens-Know-How erhalten in der stetig fortschreitenden Informationsgesellschaft. Dies gilt es unbedingt zu fördern und Maßnahmen einzuleiten, beispielsweise durch Ansiedelungen von entsprechenden Vereinen. Siebtens: Die Stadt Frechen muss ihre Aktivitäten für die Bürgerinnen und Bürger und der Gastronomie deutlich beleben. Einführung beispielsweise von Nacht- und Tierflohmärkten an den Wochenenden in der ganzen Stadt, statt nur begerentzt auf die Fläche der Füßgängerzone. Gutes Beispiel bildet die Stadt Wasserburg …

… 25. August 2009) - Als erster norddeutscher FW-Verband kann die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) in vollem Umfang mit Landes- und Direktkandidaten an einer Landtagswahl teilnehmen. Am Dienstag hatte der Landeswahlausschuss in Kiel einstimmig festgestellt, dass die Bürgerbewegung der politischen Mitte alle Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht hat. "Damit ist die formale Hürde für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September 2009 geschafft und die Kandidaten der FW-SH sind überall zugelassen," erklärte Helmut Andresen. Er …

… Angestellter bei der Post AG Anfang des Jahres um drei Jahre verlängert wurde, behauptet die SPD er sei “auf ein Abstellgleis geschoben”. In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, der Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe “weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen” und solle jetzt im “Bonner Rathaus entsorgt” werden. Leider beteiligt sich auch mein Bonner SPD-Kollege Ulrich Kelber an dieser Kampagne. Klarstellung zu diesen haltlosen Behauptungen: Christian Dürig ist …

Hessen-anders freut sich über die positive Resonanz am ersten Infostand! "Nein, noch nehmen wir nicht an der Bundestagswahl teil", so lautete häufiger unsere Antwort auf diese immer wieder gestellte Frage. Die Bürgerinnen und Bürger in Groß-Gerau zeigten aber dennoch recht großes Interesse an der neuen Landespartei Hessen-anders und informierten sich sehr genau. Die Unzufriedenheit über das zur Zeit vorhandene Parteienspektrum war immer wieder Thema und gleichzeitig Ansporn für Hessen-anders, den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder Ihre basisdemokratischen …

Bürger aus Kilianstädten reichen gegen die Errichtung eines Windparks auf dem „Galgenberg“ einen Eilantrag ein Am 12.01.2009 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen vom Typ Enercon E82 mit einer Spitzenhöhe von 179 m (Nabenhöhe: 138 m, Rotordurchmesser 82 m) und einer Nennleistung von jeweils 2 MW auf dem „Galgenberg“ in der Gemarkung Schöneck-Kilianstädten genehmigt. Hiergegen haben zwei Bürger aus Kilianstädten geklagt. Am 30.04.2009 hatte die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft …

… damit einer der möglichen Chefs selbst auf den Großplakaten abgebildet. „So verbiegt man sich die Gesetze im Interesse der eigenen Partei und genehmigt sich dann nachträglich selbst.“ meint Tomás Santillán, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. in Bergisch Gladbach. „Jeder Bürger, Gewerbetreibende oder Verein muss zu Recht mit einer Geldstrafe rechnen wenn sie gegen Umweltschutzgesetze verstoßen, aber die großen Parteien können die Gesetze ganz offen brechen und dürfen ihre Plakate dann auch noch stehen lassen. Dieses Vorgehen ist nicht nur dreist, …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen. "Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt, um …

… der Bundestagswahlkampf fallen 2009 in den gleichen Zeitraum. Dies nimmt der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) zum Anlass, die Wahlprogramme darauf zu untersuchen, welche Vorstellungen die Parteien entwickeln, um Grund-, Aus- und Weiterbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß und konkret zu fördern. „Bildungsmöglichkeiten sind in einer flexibilisierten Gesellschaft die wesentliche Investition in die Zukunft eines Staates und der in ihm lebenden Menschen“, erklärt die Vorstandsvorsitzende des dvb, Birgit Lohmann. Die Wahlprogramme …

… zur „Bundeskonferenz der Integrations– und Ausländerbeauftragten“ ein. Eine Frage, die beim diesjährigen Meinungsaustausch im Mittelpunkt stand, lautete: Wie können kommunale Verwaltungen gezielter auf die Bedürfnisse von Zuwanderinnen und Zuwanderern eingehen? Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund steigt kontinuierlich In Deutschland leben zurzeit ca. 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Zur Vereinfachung ihres Alltags gibt es in den meisten Kommunen eine Vielzahl an freiwilligen Hilfs– und Unterstützungsangeboten. …

… es kann. Mit unserem internationalen Netzwerk von professionellen Videojournalisten, kann von mehreren Standorten und trotzdem aus einer Hand, mit einem verlässlichen Ansprechpartner produziert werden." Der Kunde Das Europäische Parlament (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Es wurde 1952 gegründet, jedoch finden erst seit 1979 alle fünf Jahre freie und geheime Wahlen durch die EU-Bürger statt. Es verfügt über 736 Mitglieder und wird nach der Wahl vom Juni 2009 von den Konservativen dominiert.

… einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine demokratische Debatte darüber, war wir staatlich und was wir privat produzieren und finanzieren wollen. "Und welche Rolle wir dem Staat zuerkennen. Muss er die öffentlichen Güter selbst herstellen oder nur gewährleisten, dass sie dem Bürger verlässlich zur Verfügung stehen? Muss er für alle Unsicherheiten des Lebens vorsorgen - oder nur sicherstellen, dass wir es tun", fragt der Professor für strategische Organisation und Finanzierung. "Der Staat mischt sich ein, wenn Großunternehmen die Insolvenz droht - …

… um die Kosten Ihres Lebensunterhalts so gering wie möglich zu halten, damit ein Auskommen mit dem Einkommen noch möglich ist. Diesen Menschen möchte ich mehr Informationen geben als nur einen Handzettel mit kurzen Wahlsprüchen, von denen die Mehrheit der Bürger unserer Stadt keinen Glauben mehr schenkt. Deshalb sinkt konstant seit Jahrzehnten die allgemeine Wahlbeteiligung. Gehen Sie doch einmal bewußt durch die Fußgängerzone unserer Stadt und sehen Sie sich die vielen Billig-Läden oder 1-Euro-Geschäfte an. Dies haben die etablierten Regierungsparteien …

Bündnis 90/Die Grünen lassen Bürgern bereits bei der Gestaltung der Supporter-Shirts die Wahl Leipzig und Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vote“-Shirt, …