Pressemitteilungen zu Bürger

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine 'Profilierungs-Show der FDP,' sondern schlichtweg die …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen …

„Politikverdrossenheit“ ist das falsche Wort: Es muss PARTEIEN-Verdrossenheit heißen. „Bereits die Begriffs-Augenwischerei trifft das Problem im Kern: Die Bürger sind all der falschen Versprechungen der Parteien müde, dies berührt aber nicht ihr grundsätzliches Interesse an Politik.“ Das meint Andreas Freier aus dem Kreis Steinfurt bei Osnabrück. Und deshalb hat er die Initiative „KeinePartei!“ ins Internet gestellt, deren Ziel es ist, eben diese Option „Keine Partei“ ins Wahlgesetz aufzunehmen. Seiner eigenen Umfrage zufolge würden 44 Prozent …

… Zeit. In Hessen-Süd gilt unsere weitere Arbeit einer Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014. Die SPD hat sich immer aus ihrer Arbeit in den Kommunen sowie im Land heraus erneuert. Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD einen neuen Dialog nach innen und nach außen beginnt. Nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden, nach innen durch eine nachhaltige Einbeziehung ihrer Mitglieder. (Beschluss des SPD-Bezirksvorstandes vom 28.9.2009)

… dann in Zukunft aussehen? Diskutiert werden die Zukunftsaussichten auf der prominent besetzten Fachtagung zur „Kundenstudie“ von Vertretern sozialer Dienstleistungen, aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung, von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen sowie interessierten Bürgern. Zu den 33 Experten vor Ort gehören Dr. Heidrun Metzler (Eberhard Karls Universität Tübingen), Stefan Göthling (Netzwerk People First) und Kurt Nelius (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin). Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Alfred Eichhorn …

… auf. Diesen Menschen kann aber mit den Parolen der LINKEN nicht geholfen werden. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es aus Sicht der JuLis aus der Hasestadt nur durch eine faire Steuerpolitik, die in erster Linie die Geringverdiener entlastet, und die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Die JuLis werden sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück von den Vorzügen liberaler Politik zu überzeugen. „Leider haben in Osnabrück nur knapp 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Weg in die Wahllokale gefunden. Das ist …

… Selbstverständlichkeit persönliche Informationen preis, die kein Volkszähler zu fragen gewagt hätte. * Mit der Bekämpfung von Kriminalität – von der Steuerhinterziehung bis zum Terror – ließen sich bisher umfassende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger verteidigen. * Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert für einen starken, umverteilenden Staat. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Behörden umfassendes Datenmaterial. Doch allmählich kippt die Stimmung: * Die Online-Durchsuchung stößt auf deutlichen Widerstand. * Immer mehr …

Gemischte Gefühle in der Bevölkerung nach der Wahl Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich einlösen …

… anderem: * Warum zahlen wir schon jetzt im Vogelsbergkreis die absolut höchsten Müllgebühren in Hesssen? * Welche Rolle spielt die Firma Veolia? * Welche weiteren Kosten können durch eventuelle zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen bei einer Verfüllung der Deponie Bastwald mit Asbest- und Mineralfaserabfällen auf die Bürger noch zukommen, und wie sieht es mit der Sicherheit der Menschen und der Umwelt in der Umgebung aus. Im Verlauf der Pressekonferenz wiesen die drei Sprecher auf die weiteren Termine hin. So wird man an diesem Samstag mit einem Infostand …

… des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze gegossenes Zugeständnis an die Wirtschaft darstellt. Eine große Koalition, wie derzeit an der Macht, setzt sich ebenso wenig für die Rechte der Bürger ein. Die Milliarden schweren Steuergeschenke von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2008 stützt in erster Linie die Macht der Banken. Die öffentlichkeitswirksame Behauptung, gegenüber den Finanzinstituten hart durchgreifen zu wollen, blieb, was sie war: eine Politposse. In ihrer Regierungserklärung …

… Land im Bundesrat aktiv wird. „Hier wird ganz klar die Handschrift des Ministerpräsidenten deutlich,“ meint Zeitel. „Oettinger liegt die Stabilität und das Wachstum der Wirtschaft am Herzen, denn als ausgewiesener Ordnungspolitiker weiß er, dass nur so der Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewährleistet werden kann,“ meint Zeitel weiter. „Ebenso finden wir es gut, wenn das Land bei der notwendigen Reform der Erbschaftssteuer nicht locker lässt“, betonte Zeitel: „Wir können es gerade derzeit nicht zulassen, wenn die Gesetzeslage …

Am Samstag, den 26.09.2009, informiert die Partei Hessen-anders interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrem Info-Stand auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. In der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr stellen sich Mitglieder des Vorstandes den Fragen zu ihrem Programm, ihren Zielen und stellen ihre innovative, andere Art bürgernaher Politikvor. "Politik darf nicht abhängig sein von Parteimitgliedschaft", was heute noch unmöglich erscheint kann morgen schon die politische Landschaft grundlegend verändern. Dies und Einiges mehr sollte für jede und jeden …

… politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger große Gefahren auf sich genommen hätten. Daher bezeichnete er das aktive Wahlrecht als ein besonders wertvolles Bürgerrecht, eine Pflicht zum Wählen schloss er hingegen aus. Abnehmende Wahlbeteiligungen seien kein zwingendes Indiz für Politikzustimmung …

Zum Abschluss ihrer erfolgreichen Sommertour durch Südhessen macht die Partei Hessen-anders Halt am Samstag, den 26. September2009, auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. Den Bürgern in Darmstadt haben in der Zeit von09:00 bis 13:00 Uhr Gelegenheit, sich ausführlich über diese neue Partei, ihr Programm und ihre Ziele zu informieren. Die Mitglieder des Vorstandes stehen jedem politisch Interessieren gerne Rede und Antwort. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine innovative, von der derzeitigen Parteienlandschaft sich gänzlich abhebende Form …

NovoArgumente eröffnet Online-Debatte über Sinn und Zweck des Urnengangs. Gabor Steingart plädiert fürs Nichtwählen und bezichtigt die Parteien, dem Bürger die Demokratie gestohlen zu haben. Parallel zum Erscheinen von NovoArgumente im Bahnhofsbuchhandel ist die Website im zeitgemäßen Design und mit erweiterter Funktionalität bereichsweise freigeschaltet worden (www.novo-argumente.com). Um die Diskussionsmöglichkeiten der Leser untereinander und mit der Redaktion zu erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Texte …

Rheinisch-Bergischer Kreis / Bergisch Gladbach - DIE LINKE. Bergisch Gladbach legt Aussage von 1€-Jobber vor, der noch in den letzten Tagen Plakatarbeiten für die GL-Service gGmbH durchgeführt hat. Nachdem schon Lutz Urbach (CDU) und Klaus Orth (SPD) als Bürgermeisterkandidaten die stadteigene GL-Service gGmbh mit der Plakatierung ihrer Wahlplakate beauftragt hatten, nutzt nun auch der stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach die Dienste der GL-Service gGmbH, um seine Wahlplakate an den Laternen der Stadt aufzuhängen. Parteien werden …

Neue Wunschkoalitions-Mehrheiten aber nicht erkennbar Kurz vor der Wahl beurteilen zwei Drittel der Bundesbürger (67%) die Leistungen der Großen Koalition in der zur Neige gehenden Legislaturperiode nur als „mittelmäßig“ oder noch schlechter. Lediglich ein Viertel (27%) beurteilt deren Amtszeit als „gut“; uneingeschränktes Lob erhält das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD sogar nur von sechs Prozent der Bürger. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden vier …

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe …

Hamburg, 23.09.2009 – Die Bereitschaft Hamburger Bürger und Bürgerinnen sich sozial zu engagieren ist hoch, dabei kann Ehrenamt unterschiedliche Formen annehmen. Auf welche Art und Weise und wo man sich engagieren kann, sind zentrale Fragestellungen bei der Entscheidung, ehrenamtlich tätig zu werden. Durch die Beratung der Mitarbeiterinnen der Stiftung Gute-Tat.de erhalten Interessierte einen Überblick über die Möglichkeiten, sich ehrenamtlich einzubringen. Die Stiftung bietet ein breites Spektrum an langfristigen und kurzzeitigen Projekten „vor …

geordneter in Verbindung stehen könnten. Das wäre zwar legal, verträgt sich aber nicht mit meinem Verständnis der Unabhängkeit des Abgeordneten." Eisel teilte mit, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt: "Ich erhalte viele Kleinspenden und mein gesamter Wahlkampfetat liegt mit bisher 71.000 Euro unter dem Betrag, den mein Kollege von einem einzelnen Großspender erhalten hat. Ich fordere Herrn Kelber erneut auf, seine Wahlkampffinanzen ebenfalls offen zulegen, damit die Bürger selbst vergleichen können."

Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt, die Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun vielen Menschen schaden, ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ? „Der Aktionismus von Berlusconi, Merkel, Putin und chinesischem Zentralkomitee (um nur einige Beispiele zu nennen) ist armselig menschenunwürdig …

… im Energiebereich (Stichwort „Rekommunalisierung“) führt grundsätzlich zu einer Belebung des Wettbewerbs. Sofern jedoch die Gemeinden und 2 kommunalen Versorger ihre Monopolstellung ausnutzen, um im Gassektor missbräuchlich Konzessionsabgaben zu erhöhen, geht dies zu Lasten der eigenen Bürger und führt zu einer Behinderung des Wettbewerbs. Die Stadt Ahrensburg hatte im Jahre 2006 nach Auslaufen des Konzessionsvertrages das lokale Gasverteilnetz durch die GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH (GAG) übernommen. Mit der Übernahme wurden alle Kunden, …

… Offenlegung der wahren Finanzlage Hamburgs. Flankiert werden müsse das durch den vollständigen Verzicht auf umstrittene Projekte wie z. B. Schulreform und Stadtbahn. Die FREIEN WÄHLER Hamburg unterstützen den Vorschlag des BdSt zur Einrichtung eines Runden Tisches in Hamburg zur „Schaffung eines gesellschaftlichen Konsens darüber, was diese Bürger von ihrer Stadt erwarten und was die Stadt davon leisten muss, was sie leisten kann - und was dann noch geleistet werden darf.“ Dabei müsse das oberste Gebot die Nachhaltigkeit sein, so die FREIEN WÄHLER.

… seit kurzem für die dynamische Metropole Berlin. Die ganz persönliche Geschichte über das Unternehmen von Matti Niebelschütz, einem der Gründer, steht auf der Seite der Hauptstadtkampagne be Berlin unter Geschichten aus der Wirtschaft. Goldene Botschaftermedaille vom Regierenden Bürgermeister Berlin „Berlin, das sind über 750 Jahre wechselvolle Stadtgeschichte, rund 3,4 Millionen Einwohner, 95 Ortsteile, 12 Bezirke und Sie als Botschafter. Diese Stadt lebt von der Vielfalt, der Kreativität und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen …

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der …

… stärker an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. "Ob Schul-Protest, Autobahn-Widerstand oder Musiker-Demonstration - CDU und GAL werden mit den Brennpunkten in Hamburg nicht mehr fertig," heißt es in einer Erklärung der FREIEN WÄHLER vom Sonntag. Die Vereinigung engagierter Bürger aus der politischen Mitte wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl antreten. "Der größte Wind schlägt dem Senat zu Recht aus der Eltern- und Lehrerschaft entgegen. Deren privat organisierte Protestkundgebung war mit 6.000 Teilnehmern vor dem Rathaus ein gelungener Auftakt …

… wichtigen Handlungseinheit, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Klimapolitik entwickelt. Entsprechendes gilt für die Nicht-Regierungsorganisationen der internationalen Politik, die frühzeitig, nachhaltig und mit politischem Erfolg auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen haben. Doch auch die Bürger und Bürgerinnen sind selbstbewusster geworden und verlassen sich nicht mehr nur auf die „große Politik“, wenn es darum geht, Anliegen und Forderungen von Verbrauchern und Konsumenten zu artikulieren und durchzusetzen. Aber nicht alle stehen auf …

… werden sollten. So erwarte z.B. die Republik Belarus, dass die Gebühren für Schengen-Visa für Belarussen reduziert und die Visa-Formalitäten erleichtert werden. Es sei inakzeptabel, so der Präsident, dass Belarus das einzige Land in Europa bleibe, dessen Bürger 60 Euro für ein Schengen-Visum bezahlen sollen. Dies beeinträchtige stark die Entwicklung der zwischenmenschlichen Kontakte, meinte der Staatschef. Im anschließenden Gespräch mit der Presse bezeichnete A.Lukaschenko die Verhandlungen mit D.Grybauskaite als konstruktiv und absolut offen. …

Hamburg (18. September 2009) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) unterstützen die Demonstration des breiten Protestbündnisses gegen die Schulpolitik des schwarzgrünen Senats (Samstag, 19. September 2009, 11.00 Uhr, Gänsemarkt). „Diese ohne Hilfe von Massenorganisationen von Bürgern privat auf die Beine gestellte Demonstration ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Hamburg von der Politik nicht jeden Unsinn mehr gefallen lassen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher Wolf Achim Wiegand in einer Mitteilung. …

… eine Woche nach der Bundestagswahl findet im Berliner Regierungsviertel ein Kongress der besonderen Art statt: „UFOs, Außerirdische und die multidimensionale Wirklichkeit“ ist das Thema des diesjährigen Exopolitik-Kongresses. Exopolitik ist eine rasant wachsende, weltweite Bewegung von Bürgern in 17 Ländern auf 5 Kontinenten, die sich nicht länger fragen, ob es Außerirdische gibt, sondern wie die Menschheit sich dieser Tatsache stellt. Unzählige gut dokumentierte physikalische Beweise und wissenschaftliche Studien zeugen von der Notwendigkeit, …

Nur 14 Prozent favorisieren eine Fortsetzung der Großen Koalition Deutschland hat sich politisch de facto in ein Fünfparteiensystem gewandelt. Daher wird auch die Frage immer spannender, welche möglichen Regierungskoalitionen die Bundesbürger als die besten für unser Land ansehen. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sieht das Meinungsbild in der Bevölkerung hier derzeit ebenso bunt und aufgefächert aus wie die möglichen politischen Farbenspiele selbst. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. …

… Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung gebracht werden könnten, nehme ich nicht an." Eisel verwies darauf, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger hätten ihm zwischen 10 und 200 Euro gespendet: "Da wir vor Ort keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten, müssen wir Spenden für den Wahlkampf einwerben. Mir sind aber viele Kleinspenden lieber als wenige Großspenden." Bezahlt hat Eisel …

… in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist Bildung die Schlüsselressource für gesellschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Nur ein pluralistisches und ausreichend finanziertes Bildungsangebot stellt sicher, dass unsere Kinder zu leistungsfähigen und mündigen Bürgern heranwachsen. Schulen in freier Trägerschaft tragen entscheidend zur Vielfalt im Bildungssystem bei: durch ihre innovativen pädagogischen Konzepte entwickeln sie die Qualität und Leistungsfähigkeit des gesamten Bildungssystems weiter. Der VDP wendet sich kurz vor …

… spürbar an Fahrt aufgenommen, der Ton der bislang in der großen Koalition verbandelten beiden Volksparteien CDU und SPD wird zunehmend „deutlicher“. Gerade die beiden möglichen Kanzlerkandidaten wollen Meinungsunterschiede herausarbeiten und ihr Profil schärfen, um die Bürger für sich und ihre politischen Überzeugungen einzunehmen. Traditionell hat das Amt des Kanzlers in Deutschland das höchste politische Gewicht, wenngleich es im offiziellen Protokoll unterhalb des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten rangiert. Doch nur der Bundeskanzler …

… "Zivilcourage" hinweisen. Das neu gegründete Forschungsinstitut Zivilcourage beschäftigt sich nicht nur wissenschaftlich im Rahmen von Publikationen und Vorträgen mit diesem Thema, sondern setzt sich das Ziel, mit der Öffentlichkeit Mittel und Wege der Zivilcourage zu diskutieren. Das kann nicht nur einen Dialog mit der Politik bedeuten, sondern das Forschungsinstitut ist ganz konkret auf die Mitarbeit und Unterstützung von couragierten Bürgern angewiesen. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, melden Sie sich unter der angegebenen Adresse.

Gleichzeitig mehr Sorge für Jugendliche in der Gesellschaft gefordert Fast jeder zweite Bundesbürger (48%) spricht sich unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs zweier Jugendlicher auf einen Münchener S-Bahn-Fahrgast für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Deutschland aus. Jeder Dritte (33%) hält dieses hingegen für völlig ausreichend und fordert dessen konsequente Anwendung; ebenso viele (32%) sind der Auffassung, dass sich derlei schwere Gewaltdelikte Jugendlicher durch härtere Gesetze nicht verhindern lassen. Gleichzeitig vertreten zwei …

Kreuztal. Diejenigen zu würdigen, die sich in Kreuztal freiwillig und unentgeltlich für ihre Mitmenschen betätigen ohne im Rampenlicht zu stehen, hat sich die AWO-Bürgerstiftung seit 1999 zur Aufgabe gemacht. Im Mittelpunkt des Festaktes zu deren 10. Geburtstag in der weißen Villa stand daher die „Kultur des Helfens“, und die Verleihung des Bürgerpreises vor rund 60 geladenen Gästen. Als siebter Preisträger erhielt die freiwillige Feuerwehr in Kreuztal 3.000 Euro für ihre Jugendbetreuung. „Es gehört Mut, Geistesgegenwärtigkeit und Verstand dazu, …

… allen 54 Tageseinrichtungen für Kinder können behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam gefördert werden. „Inklusion beginnt dort, wo in den Köpfen und den Herzen Barrieren fallen, um Teilhabe auch in der nächsten Umgebung zu verwirklichen“, ist sich Manfred Daub sicher. Jeder Bürger in unserem Land ist dazu aufgefordert, dass Menschen mit Behinderung überall wohnen, arbeiten und gemeinsam zur Schule gehen können. Dafür stehe auch das Gesamtkonzept der AWO. Im Alltag bewegen ganz andere Fragestellungen die Menschen: „Wollen wir uns nicht mal …

… Verbraucherschutz weichen erheblich voneinander ab. Im TV-Duell vom Sonntag und TV-Dreikampf von Montag dieser Woche spielten Landwirtschaft und Ernährung allerdings keine Rolle. Naturland veröffentlicht daher seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 27.09.2009, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlentscheidung zu diesen Themen zu erleichtern. „Es ist nicht egal, welcher Partei man seine Stimme anvertraut. Die Politik schafft Rahmen-bedingungen für die Zukunft der Landwirtschaft. Dies betrifft den Ökologischen Landbau, die Risikotechnologie …

Konsequenzen für die Innere Sicherheit gefordert Mit Abscheu und Empörung hat der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ den Mord an einem Fahrgast der Münchener S-Bahn am vergangenen Samstag zur Kenntnis genommen. Der 50jährige Mann war bei dem Versuch, eine Gruppe von Kindern vor jugendlichen Erpressern zu schützen, von den Tätern zu Tode geprügelt worden. Die BIW fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, aus diesem Vorfall endlich Konsequenzen für die Innere Sicherheit in Deutschland zu ziehen. Der …

Wahlmüdigkeit breitet sich aus Nach jeder Wahl beklagen die Parteien die Wahlmüdigkeit der Bürger. Ob bei Bundes-, Regional- oder Europawahlen, viele Bürger scheuen offensichtlich den Gang zur Urne und verpassen so die Gelegenheit, an der politischen Entwicklung eines Landes mitzuwirken. Unterschiedlichste Begründungen müssen dafür herhalten, vom Wetter über die nicht angenommenen Wahlkampfthemen bis hin zu ungünstigen Terminen oder Politikverdruss muss alles herhalten, was der Politiker so finden kann. Nicht gehaltene Wahlversprechen sind bei der …

Der Protest der Vogelsberger Bürger, die sich als "Müllrebellen" zusammengeschlossen haben, wächst weiter an. Nach Alsfeld war nun Lauterbach die zweite Station einer Demonstration gegen die neue Müllsatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (ZAV). Auf ihrem Weg zum Marktplatz legten die Protestler noch einen Zwischenstopp an der ZAV-Geschäftsstelle ein und überreichten dem Verbandsvorsteher Friedel Kopp über 7.000 Unterschriften unzufriedener Bürger. Dass man sich seitens der Müllrebellen nicht mit "vielleicht" Zusagen und den schwammigen Aussagen …

Nicht-Zuschauer nehmen Unentschieden in der Fernsehdebatte zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier wahr Das TV-Duell zur Bundestagswahl 2009 zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Ansicht vieler Bundesbürger, die das Fernsehduell am vergangenen Sonntag selbst verfolgt haben, mit Punktvorteilen für den Herausforderer ausgegangen. Unter den der SPD nahe stehenden Bürgern halten demnach 73 Prozent der Zuschauer Steinmeier für den Gewinner des Fernsehduells, bei den CDU/CSU-Sympathisanten sind es hingegen …

… Plakate beauftragt werden. Dadurch fallen erhebliche Kosten an. Dazu FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel: "Wer systematisch Plakate zerstört, erkennt die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit nicht an. Es wäre eine sehr schlechte Entwicklung, wenn die Wahlkämpfe in Schleswig, die bisher immer sachlich und fair abliefen, auf dieses Niveau absacken. Es gibt in einer Demokratie Spielregeln, die für alle gleichermaßen gelten und von den allermeisten Bürgern akzeptiert werden. Diese Spielregeln dürfen nicht von wenigen Personen außer Kraft gesetzt werden."

… wird mit Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger weiter ausgebaut Die Rechtsanwaltskanzlei Nickel Rechtsanwälte hat prominente Verstärkung bekommen. Neuer Rechtsanwalt in der Kanzlei Nickel, Frankfurt/Main und Hanau, ist der frühere Thüringische Verfassungsrichter und ehemalige Kornwestheimer Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. »Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Dr. Rommelfanger einen der angesehensten Fach-Juristen des Öffentliches Rechts gewinnen konnten, mit dem wir dieses wichtige Rechtsgebiet weiter ausbauen können«, sagte Harald Nickel, …

Ob als Angestellter, als Inhaber eines Bankkontos, als Supermarkt-Kunde oder Internetnutzer - jeder einzelne Bürger ist von der staatlichen und privaten Datensammelwut betroffen, Fragen des Datenschutzes erhalten täglich neue Brisanz. Andrea Przyklenk und Michael Brückner, beide Wirtschaftspublizisten und Autoren des "Kursbuch Datenschutz", sprechen über aktuelle Herausforderungen des Datenschutzes und Abwehrstrategien gegen den "Röntgenblick von Staat und Privatwirtschaft". Seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ist nichts mehr, wie …

… ein Bild über weitere gesundheitspolitische Ansätze der Parteien machen und dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. „Wir wissen natürlich, das die Gesundheitspolitik nur ein Teilaspekt für die Wahlentscheidung ist. Trotzdem wollen wir mit dieser Aktion die Bürger zumindest gesundheitspolitisch aufklären, gezielt auf Probleme im Gesundheitssektor aufmerksam machen und über die Pläne der Parteien informieren.“ erklärte der Initiator der Aktion, Dr. med. J.-A. Rüggeberg, Vizepräsident des BDC und praktizierender niedergelassener Chirurg aus …

… alles 2 Jahrzehnte grenzüberschreitende Arbeit des Heimatkreis Reichenberg 20 Jahre sind seit der Samtenen Revolution vergangenen. Längst gehören die Ereignisse von damals der Geschichte an. „Meine Cousine aus Werder bei Potsdam war in den Sommertagen 1989 bei uns zu Besuch. In Ungarn strömten Bürger der DDR zusammen und kehrten ihrem Staat den Rücken. Keiner von uns wusste was sich ereignen würde“ erzählt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg. Er berichtet weiter „ Wir drängten sie zu bleiben, aber der Rest …