Pressemitteilungen zu Bürger

… Video- und Tontechnik in 16:9. Der Kunde: Das 'Europäische Parlament' (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Es wurde 1952 gegründet, jedoch finden erst seit 1979 alle fünf Jahre freie und geheime Wahlen durch die EU-Bürger statt. Es verfügt über 736 Mitglieder und wird nach der Wahl vom Juni 2009 von den Konservativen dominiert. Die Informationsbüros sind das Bindeglied zwischen dem Europäischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. In Deutschland finden Sie die Informationsbüros in Berlin …

… Rechtsanwalt Dr. Höchstetter. „Ebenso selbstverständlich ist es, dass bei steuerlichen Angelegenheiten, die das Ausland betreffen, erhöhte Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden bestehen. Durch die Versicherung an Eides statt, die ab 2010 von jedem unbescholtenen Bürger verlangt werden kann, der Geschäftsbeziehungen ins Ausland unterhält, wird aber jeder im Ausland Aktive unter Generalverdacht gestellt.“ Das neue Rechtshilfeübereinkommen zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union (RhUbk-EU) ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt …

… Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzministerium Baden-Württemberg. „Wir wollen das Besteuerungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich gestalten.“ Bei der Abgabe der eigenen Steuererklärung biete deshalb das elektronische ELSTER-Verfahren viele Vorteile. So müssten Belege und Bescheinigungen nur auf Anforderung vorgelegt werden. Ausgenommen davon …

… Menschen zieht es in die Stadt. Nicht nur zum Arbeiten und Einkaufen, sondern auch zum Wohnen und Leben. Unternehmen gestalten ihre Ansiedlungspolitik nicht mehr nur nach den sogenannten harten Standortfaktoren. Touristen und Gäste suchen nach urbanem Leben. Bürgerinnen und Bürger wollen einen intakten Lebensraum: Idylle und Rückzugsoasen genauso wie Abwechslung und Infrastruktur. Die Konzentration der Stadtentwickler richtet sich vor diesem Hintergrund seit vielen Jahren verstärkt auf die Innenstädte. Leben zurück in die Stadt bringen bedeutet …

… ihrem aktuellen Angebot haben sich die Öffentlich-Rechtlichen weit von ihrem Bildungsauftrag entfernt. Sie stehen in einem Wettbewerb zu den Privatsendern, die sich auch ohne staatliche Hilfe finanzieren müssen.“ Aus Sicht der Osnabrücker JuLis ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger für Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen bezahlen müssen, die sie entweder gar nicht in Anspruch nehmen oder die sie aber genau so von privaten Sendern angeboten bekommen. Besonders bedenklich im Hinblick auf die sog. „Computer-GEZ“ ist im Übrigen, dass der …

… nicht von dem zusehends durchsetzungsbewußten und tyrannisch auftretenden China und dessen wachsender wirtschaftlichen und militärischen Macht einschüchtern lassen, so daß sie den Dialog über Menschenrechte einstellen. Chinas Menschenrechtslage ist katastrophal, China mißachtet die grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger. Für die Tibeter waren die letzten paar Jahre eine einzige Tragödie, sie winden sich in immensem Leid und Elend. In den vergangenen elf Monaten des Jahres 2009 hat das TCHRD zahlreiche sehr betrübliche Ereignisse dokumentiert. …

… friedensstiftende Wirkung von Präsident Obama glauben vor allem die Europäer: Zwei Drittel aller Dänen und mehr als jeder zweite Norweger, Deutsche, Finne, Brite sowie jeder zweite Schwede glaubt an eine friedensstiftende Wirkung von Obamas Politik. Skeptischer zeigen sich die US-Bürger: Hier schließt sich etwas mehr als ein Drittel aller Befragten dieser Aussage an. In Saudi-Arabien glaubt immerhin etwa ein Viertel und in den Vereinigten Arabischen Emirate etwa ein Fünftel der Befragten an eine friedensstiftende Wirkung der Politik Obamas. Mehrheitlich …

Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar. „Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken. „Auch das liberalste …

… Dazu gehören u. a. die Erhöhung des Schonvermögens für sogenannte Hartz IV Empfänger, die unveränderte Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler forderte in seinem Statement, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten sollen. „Arbeit muss sich lohnen“, betonte Bäumler in seinen Ausführungen. Die Rente von Geringverdienern, muss wenn sie unterhalb der Grundversorgung im Alter liegt, …

… am Dienstag ist mit weiteren stillen Protesten verschiedener Vereine zu rechnen. Das Netzwerk selbst hat, auf Grund der räumlichen Situation wegen der Sanierungsarbeiten im Rathaus, für diesen Tag keine zentrale Protestveranstaltung geplant, ruft aber alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, insbesondere die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer der zur Kürzung vorgeschlagenen Einrichtungen und Projekte, sich den öffentlichen Jugendhilfeausschuss einmal aus der Nähe anzusehen und genau zuzuhören, wer sich wie äußert und entscheidet. Der Saal …

… entsetzliche Menschenrechtsverletzungen berichten könnten, wie Dorjee Rinchen aus Tongkor sie erlebte. Aber sie sind in Tibet gefangen. Angesichts dieser Umstände appelliert das TCHRD an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), die internationale Gemeinschaft und die wohlmeinenden Bürger eines jeden Landes, die chinesische Regierung aufzufordern, daß sie diese Tibeter freiläßt, den Verletzten die notwendige medizinische Behandlung zukommen läßt und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes respektiert. * Siehe: 4. April 2008: „Chinesische …

Berlin/Beijing - os: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht an …

… eine autofreien Sonntag. Dieser mache aber nur Sinn, wenn er als Anlass und Symbol für in verändertes Verkehrsverhalten gesehen werde und nicht als einmaliges Ereignis verpuffe. "Die Äußerung, dass der Klimawandel eine Herausforderung für den persönlichen Lebensstil aller Bürgerinnen und Bürger sei, steht für uns im Zentrum des Vorstoßes des Katholikenrats", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Der PKW werde viel zu häufig aus Gewohnheit und Gedankenlosigkeit für Fahrten benutzt, für die es bessere Alternativen gäbe. Die Stadt Osnabrück …

… glaubt der stellvertretende Landesvorsitzende Diplom-Ingenieur Kronimus. „Das ist gerechter als der momentane Zustand. Damit werden die Risiken für zukünftige Akademiker aus dem einfachen Milieu überschaubarer.“ Wir leben im Musterländle von der Intelligenz und der Ausbildung der Bürger. Das ist die einzige Ressource, die wir in Baden-Württemberg haben und diese müssen wir fördern. Die Geldelite allein kann den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht sichern, selbst wenn sie es möchte. Deshalb unterstützen wird die Forderungen der demonstrierenden …

… Hälfte der West-Ukrainer (51 Prozent) und fast ein Drittel der Ost-Ukrainer (31 Prozent) eine Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Situation. Dies zeigt, dass die West-Ukrainer nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen einem EU-Beitritt zustimmen. Das Vertrauen in den Euro unter den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern ist mit 60 Prozent weiterhin auf konstant hohem Niveau und liegt weit über dem Vertrauen in den US-Dollar (40 Prozent) und in die heimische Währung Griwna (30 Prozent). Somit ist der Euro ein solides Aushängeschild für die …

Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat „The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere. Der berechtigte Anlass …

… Nutzerbedürfnissen und dem Nutzen eines freizügigen Umgangs mit Wissen und Information nicht zuletzt im Interesse auch der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die Piratenpartei fordert, dass das in öffentlicher Umgebung und mit Steuermitteln unterstützt produzierte Wissen allen Bürgern ohne Zeitverzögerung zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open …

… zu ehren, kommt die MGW-Schirmherrin nach Wuppertal. Während des Festaktes in der Schule gibt es eine Gesprächsrunde. Hier will Eva Luise Köhler genau wissen, wie die Aktionen abgelaufen sind, was interessant, was überraschend und was schwierig war. Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung, freut sich über so viel bürgerschaftliches Engagement der Schülerinnen und Schüler. Er betont: „Die Schülerinnen und Schüler zeigen den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern wie wichtig es ist, sich für andere einzusetzen, Anteilnahme und Mitgefühl …

… von Auer Witte Thiel völlig zu recht, die asymmetrischen Kündigungsfristen abzuschaffen. Die Liberalen sprechen sich im Interesse von Mietern und Vermietern grundsätzlich für eine Vereinfachung des Mietrechts aus und fordern außerdem eine abschließende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, so Auer Witte Thiel. Die Mietrechtsexperten von Auer Witte Thiel begrüßen zudem die Absicht der FDP, überlange Verfahrensdauern bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie Schonfristen für säumige Mieter abzuschaffen beziehungsweise zu ändern. Als anwaltliche Vertretung …

… Verkehrsanbindungen zwingend erforderlich. Sorge bereiteten den Teilnehmern die Überlegungen der niederländischen Regierung, den nur 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. „Ein weiterer Flughafen in unmittelbarer Nachbarschaft bringt den Bürgern keinen Zugewinn an Mobilität“, so Gabriela König, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Vielmehr bedeute der Betrieb eines Flughafens in Twente eine erhöhte Lärmbelästigung für die Grafschaft Bentheim. „Die Menschen …

Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger sucht das schönste Foto aus dem Wahlkreis 168 (Waldeck). In einem Wettbewerb ruft er daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ihm ein Bild aus der Heimat nach Berlin zu schicken. Sänger erklärt dazu: „Auch an meiner neuen Wirkungsstätte in Berlin möchte ich Nordhessen auch optisch nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich daher über jede Einsendung die mich erreicht, um die schönsten Bilder in meinen neuen Büroräumen aufhängen zu können. Bei den Fotos muss es sich nicht zwangsläufig …

… Gasversorgers und Vertragspartners zu prüfen und mit anderen möglichen Anbietern zu vergleichen. Bei eklatanten Preisunterschieden müssen Vermieter den Anbieter wechseln“, forderte der Mieterbund-Präsident. Rips berief sich dabei auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Betriebskosten-Recht verankert ist. „Der Vermieter muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um günstige Konditionen bei der Bewirtschaftung des Mietobjekts zu erreichen“, erklärte Rips, „Das bedeutet, es gilt das …

… Kalten sitzen oder auf warmes Wasser warten müssen“, sagte Rips. Das Mietminderungsrecht gebe es nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Kaufrecht, im Reiserecht oder im Werkvertragsrecht. „Es ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn im Mietrecht die Mietminderung davon abhängig gemacht wird, ob der Vermieter umbaut bzw. eine einfache Modernisierung durchführt oder ob er energetisch modernisiert“, so der Mieterbund-Präsident. Hartz IV Geplant sei, dass künftig Jobcenter oder Arbeitsagenturen die …

… wie die Heiz- und Wohnkosten sowie der Sucht- und Schuldnerberatung, für die sie schon jetzt verantwortlich zeichnen. Damit wäre die Aufgabenerfüllung des SGB II aus einer Hand, die vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde und den Bürgern unnötige Aufwände ersparte, gewährleistet. Die Kommunen würden die entstehenden Kosten mit dem Land abrechnen, das diese seinerseits nach dem landesrechtlichen Konnexitätsprinzip vom Bund einfordert. Eine zeitnahe IT-technologische Umsetzung dieser Lösung ist neben den klassischen Client-Server-Installationen …

… Amtsantrittsrede hat uns so beeindruckt, dass wir beschlossen haben, Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident, anlässlich des 6.Anti-Mobbing-Tages 2009 (seit 2004 am 2. Dezember in Bremen/Germany) den Anti-Mobbing-Award 2009 zu verleihen. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass jeder einzelne Bürger auf der Welt etwas für ein gemeinsames friedliches Zusammenleben tun kann. Ihre Worte haben uns sehr ermutigt, hier in Deutschland weiterhin engagiert einen kleinen Beitrag zu mehr Herzlichkeit, gegen Mobbing (Bullying) und Gewalt, mit unseren Bürgerinitiativen …

… Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau: „Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unseren Widerstand hervorrufen. Es lässt sich nur erahnen, was hinter den Kulissen gelaufen ist, um Herrn Christmann davon zu überzeugen in einer …

… – selbst wenn sie bereits öffentlich gemacht wurde – wieder aus dem Umlauf zu ziehen. Dies schließt auch die Gesetze und Verordnungen über die Staatsgeheimnisse selbst ein, und ohne öffentliche Bekanntmachung dieser Gesetze ist es außerordentlich schwierig für den einzelnen Bürger zu wissen, wann er sie verletzt hat. Statt der ‚harmonischen Gesellschaft’, von der die chinesische Führung andauernd redet, haben wir hier eine bis ins Detail kontrollierte Gesellschaft vor uns, in der kritische Stimmen einen hohen Preis bezahlen müssen“. (1) 7. März …

… Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Im Gegensatz zur JU fordert die Nachwuchsorganisation der FDP nämlich eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht. "Staatliche Zwangsdienste, wie den Wehr- und Ersatzdienst lehnen die Jungen Liberalen daher als unzulässigen Eingriff in die Freiheit des Bürgers ab. Wir fordern stattdessen eine gut ausgebildete Berufsarmee. Gleichzeitig können sich die JuLis sehr gut vorstellen, dass sogenannte Freiwillige soziale, ökologische oder aber kulturelles Jahr massiv zu fördern, bei dem der junge Mensch selbst …

… als einen wirksamen Protest gegen schöngeredeten Sozialabbau, sondern auch als ein Stück politische Bildung und Solidarität. Derart willkürliche Entscheidungen können am Ende jeden Verein treffen.“ so Jan Koch, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes, und weiter: „Wir laden jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt ein, an diesem Tag dabei zu sein, sich zu informieren oder unser Anliegen eines wirklich kinder- und familienfreundlichen Chemnitz zu unterstützen!“ Information: Die Demonstration beginnt am 24.11.2009 um 16.00 auf dem Bahnhofsvorplatz …

Die Bürgermeisterkandidaten für Oebisfelde-Weferlingen stellten am 19. 11. in Weferlingen ihre geplanten Aktivitäten vor. Herr Kraul, amtierender Bürgermeister von Weferlingen, stellte fest, dass die Versprechen seiner Vorredner, etwas für die Wirtschaftsförderung zu tun, eine reifen Seifenblase seien. Dr. Kolsdorf griff die Herausforderung auf und schilderte, wie er den Gewerbestandort Oebisfelde-Weferlingen ausbauen und Investoren gewinnen würde. “Zur Zeit wächst auf den Gewerbegebieten hohes Gras,” meinte er. “Sollen wir einfach nur den status …

… der Kriminalpolizei ausreichend Personal zur Verfügung steht, wundert nicht, wenn die Experten im Detail auflisten, welche Anforderungen das Innenministerium selbst aufgestellt hat. Experten fehlen nicht nur bei der Eigentumskriminalität die die Bürger am stärksten belastet, sondern auch in den Spezialdisziplinen der Wirtschafts-, Computer- und Internetkriminalität. Hinzukommen neue Herausforderungen für die Bereiche Staatsschutz- und organisierte Kriminalität, Opferschutz sowie aller personalintensiven Arbeiten der Auswertestellen. Insoweit …

… Weise' zeigt die Bedürfnisse dieser Generation und damit verbundene Wege auf, wie diese Bedürfnisse gelebt werden können. Die Autoren Henning Scherf und Ilse Biberti setzen sich für die Entwicklung neuer Werte der Nächstenliebe ein. Sie weisen auf die Pflichten und Rechte der Bürger in unserer Demokratie hin. Und sie wissen genau, wovon sie reden: Ilse Biberti ist gerade 50 Jahre und Henning Scherf 70 Jahre alt geworden. Worum es nicht geht: Dies ist keine reißerische Abrechnung mit den Unzulänglichkeiten des Staates und der oft unbefriedigenden …

… Schulen in Niedersachsen“ haben die Osnabrücker GRÜNEN erklärt. „Unsere Kinder haben etwas Besseres als diese Schulpolitik verdient. CDU und FDP haben die massiven Proteste gegen ihre Änderung des Schulgesetzes eiskalt ignoriert. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger selbst dieser Landesregierung schulpolitisch auf die Sprünge helfen“, erklären Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Die im Sommer von CDU und FDP beschlossene Einführung des Turboabiturs auch an den Gesamtschulen …

… Ma nochmals auf die Verwüstungen zu sprechen, die der Taifun Morakot vor drei Monaten in Südtaiwan angerichtet hatte. Er sei der Wiederaufbaukommission des Exekutiv Yuans, der Exekutive der Regierung der Republik China, der Landkreisregierung von Kaohsiung und den mitfühlenden Bürgern aus allen Bereichen der Gesellschaft sehr dankbar, dass sie dabei geholfen haben nach der Katastrophe die Verwüstungen zu beseitigen und dass die gesamte Bauplanung in nur drei Monaten nach dem Unglück abgeschlossen wurde. Der Präsident versprach, die Regierung werde …

… Teilnehmer für Deutschland aus. Zweiter werden die EU-Skeptiker aus Großbritannien mit 15%. Am wenigsten beliebt sind die Deutschen bei den Polen: 36% wollen auf keinen Fall, dass Deutschland den EU-Präsidenten stellt. - Wie zu erwarten war, ist unter den EU-Bürgern immer noch ein sehr starkes Nationalgefühl zu erkennen. Dies zeigt sich insbesondere dann, wenn es um die Europäische Union und deren Institutionen geht. Die meisten EU-Bürger bevorzugen einen Präsidenten, der aus dem eigenen Land kommt. - Bereits die europäischen Regierungshäupter hatten …

Taunusstein, den 18. November 2009 – 42 Prozent der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen befürchten eine Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland. Dies zeigt eine repräsentative Befragung des IFAK Instituts, die im Oktober 2009 unter 1.500 Ukrainern und Ukrainerinnen durchgeführt wurde. Mehr als die Hälfte der West-Ukrainer (58 Prozent) fürchten die Einflussnahme Russlands auf die im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen. Aber auch im eher pro-russisch eingestellten Osten der Ukraine teilten immerhin noch fast ein Drittel der Befragten …

… November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de) …

17. November 2009 – Die Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) setzt sich für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ ein und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich in die Listen einzutragen. „Wir hoffen, dass die benötigten rund 920.000 Stimmen zusammenkommen, damit im Frühjahr 2010 ein Volksentscheid in Bayern durchgeführt werden kann“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Ziel muss es sein, Nichtraucher uneingeschränkt zu schützen, die Rate der Raucher zu senken und die Zahl der Neu-Raucher vor allem bei Kindern …

Obwohl die neue Regierung einige Verfehlungen der Datenschutzgesetzgebung korrigieren möchte, reißen die Datenschutzpannen nicht ab. Mittlerweile kann nahezu jeder Bürger davon ausgehen, dass er irgendwann Opfer einer solchen Panne wird. Und dabei handelt es sich beileibe nicht immer um die kriminelle Tat eines Einzelnen wie jüngst im Falle des Netzwerks „SchülerVZ“. Tatsächlich kann mittlerweile jeder Opfer so genannter Datenschutzpannen werden. Panne an Panne Ende Oktober sorgte ein Datenleck bei der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass Tausende …

… – Umweltstiftung feiert in diesen Tagen ihr 20-jähriges Jubiläum und richtet aus diesem Anlass ein Gewinnspiel mit attraktiven Preisen aus. Die S.O.F. wurde 1989 von dem Hamburger Unternehmer Jürgen Oppermann ins Leben gerufen. „Mein Anliegen war es, den einzelnen Bürger für den Umweltschutz zu sensibilisieren und darin zu bestärken, seinen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft zu leisten“, erläutert Oppermann seine Stiftungsmotivation. Dieses Anliegen hat bis heute an Aktualität nicht verloren. In den ersten Jahren ihres Bestehens förderte die …

… deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen. Die Richter konnten zwar nachvollziehen, dass das Gesetz, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das Ziel habe, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Moral aufrechtzuerhalten. Dennoch führe die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis zur Ungleichbehandlung und dränge wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind und deshalb straffällig werden, in eine noch schlimmere Situation. Die …

Weihnachtswunschbaum 2009 - Erfolgreiche Hilfsaktion geht im 4. Jahr mit zahlreichen neuen Standorten an den Start! Es ist wieder soweit! Ende November 2009 wird der Weihnachtswunschbaum erneut in seinem Antlitz erstrahlen. Doch dieses Jahr wird das Projekt noch mehr Bürger als Wunschpaten erreichen und somit noch mehr Kindern aus sozialschwachem Umfeld Ihre Weihnachtswünsche erfüllen können seit jemals zuvor. Im Jahr 2006 konnten am Standort Mönchengladbach 140 Herzenswünsche erfüllt werden, 2007 fand die Aktion zusätzlich in Korschenbroich die Unterstützung …

Mit knapp 80 Teilnehmern feierte die Bürgerinitiative „A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.“ am Dienstag, 10.11.2009, das einjährige Jubiläum ihres Vereins, der sich gegen den geplanten Totalausbau der Autobahn A8 auf 36 Meter (= 6+2-Ausbau) stark macht. Neben den Erfolgen des vergangenen Jahres, wie z.B. die Vertagung des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2010, standen vor allem die Themen Lärm und Lärmschutz im Mittelpunkt. Hier kam es für zahlreiche Teilnehmer zu überraschenden und unbequemen Erkenntnissen. Fazit des Abends: ein Totalausbau der …

… zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitungsberichten "aus juristischen Gründen" kassiert werden. "Damit wird nicht nur ein …

… Westens mit menschlichem Antlitz. Spätestens seit 1989/90 befindet sich die Politik auf dem Rückzug. Sie gibt von sich aus die Kompetenz ab und ebnet einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche, einem Exzess-Kapitalismus, den Weg. Die Politik versteht sich als Management, die Bürger werden auf Konsumenten reduziert, und der beste Bürger ist folglich der Playboy, weil er in möglichst kurzer Zeit möglichst viel ausgibt.« Für Ingo Schulze beginnt Widerstand mit Wahrnehmung. Seine Essays, Reden und Wor-meldungen zu Literatur und Gesellschaft sprechen eine …

… damit die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv an der Attraktivierung des Spielplatzes zu beteiligen. Dem vorangegangen ist ein Gespräch am 29. Oktober 2009 auf Einladung des Mehrgenerationenhauses. Die Schulleitung der GGS Herrenhauser Straße, die Bürger- und Stadtteilkonferenzen Mettmann-West und die Initiative Spielplatzpaten für Mettmann tauschten sich gemeinsam mit der Jugendhilfeplanung, dem Grünflächenamt und der Kinder-Jugend-Familienförderung über die Planungen für die Gestaltung und Möglichkeiten des Spielplatzes Oderstraße aus. Als …

Am 9. November 2009 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal. Für die große Mehrheit der Deutschen scheint dies wenig Anlass zur Freude zu sein. Lediglich neun Prozent der befragten Bundesbürger feiern diesen Tag im privaten Kreis. Dies betrifft auch die neuen Bundesländer: Hier ist der Tag für 14 Prozent Anlass für Feierlichkeiten. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. An der fehlenden Kenntnis über den …

Am Dienstag, 10.11.2009, 20.00 Uhr, feiert die Chiemgauer Bürgerinitiative „A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.“ ihr 1-jähriges Jubiläum. Die Veranstaltung findet im Gasthaus Feldwies in Übersee statt. Gemeinsam mit Mitgliedern der benachbarten Bürgerinitiativen von Frasdorf bis Piding wird „A8- Bürger setzen Grenzen e.V.“ einen Rückblick auf die bereits errungenen Erfolge geben und über den aktuellen Planungsstand zum Autobahnausbau berichten. Die Veranstalter freuen sich auf eine rege Teilnahme, die Veranstaltung ist öffentlich. „A8 - Bürger setzen …

… und flüchtende Menschen, die aus dem Kunstwerk geschnitten und aufgesetzt wurden, suchen den Weg in die Freiheit und erklimmen die Mauerteile. Aus jeder Perspektive erschließt das Denkmal sich in unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten. Am 6. November 2009 wurde das Denkmal mit einem Bürgerfest an dem Ort feierlich eingeweiht, wo sich nach der Maueröffnung Bürger aus Ost und West, hinter dem Kirchhainer Damm am ehemaligen Grenzübergang für Müllfahrzeuge, in den Armen lagen. Das Denkmal wurde nach den Plänen der Künstlerin Kerstin Becker vom …