FREIE WÄHLER Hamburg: Gratulation zu Volksbegehren - Blasen Beust und Goetsch Schulreform ab?

(openPR) Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg:

Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab!

Die FREIEN WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de) haben sich Anfang des Jahres 2009 unter anderem aus Protest gegen die schwarzgrüne Schulpolitik gegründet. Sie haben seitdem die Volksinitiative mit unterstützt. Wir gratulieren den Initiatoren und Aktivisten des Volksbegehrens zu ihrem großartigen Erfolg.

Das Volksbegehren ist ein Beispiel dafür, wie Bürger auf engagiertem und demokratischem Wege die Politik korrigieren können. Besonders die angeblich basisorientierten Grünen und ihre Schulsenatorin Christa Goetsch müssen sich jetzt fragen lassen, welche Konsequenzen sie ziehen und wie ernst sie es dabei mit ihrem Demokratieverständnis meinen.

Der eigentliche Verlierer des 182.000:1-Votums ist der Erste Bürgermeister Ole von Beust. Er hat seine Partei mit auffällig minimalen schulpolitischen Kenntnissen in eine maximal peinliche Lage gebracht. Allein die Parteibasis der Union hat es jetzt in der Hand, bei ihrer Führung die Korrektur eines Kurses herbeizuführen, der die CDU wie einen politischen Erfüllungshilfen der kleinen Partei GAL aussehen lässt.

Die FREIEN WÄHLER schlagen als Ausweg in der Schulpolitik einen sachbezogenen und ideologiefreien Dreipunkteplan als Ausweg vor:

1. Stopp der umstrittenen Schulstrukturveränderungen,
2. Einberufung einer parteiübergreifenden Bildungskonferenz,
3. Verständigung auf einen nachhaltigen Bildungskonsens für Hamburg unter Mitwirkung einschlägiger Bürgerinitiativen.