Pressemitteilungen zu Bürger

… feierten CDU und Koalitionspartner FDP den Beginn einer aussichtsreichen Amtszeit. Jetzt sind die Umfragewerte im Keller. Noch nie stand eine Bundesregierung so schlecht da. Selbst aus den eigenen Reihen ertönen immer häufiger Kritik und Unzufriedenheit. Missgestimmt sind auch die Bürger, die das Vertrauen in ihre Regierung ein knappes drei Viertel Jahr nach der Wahl weitgehend verloren haben. Deutliche 71% der Befragten des repräsentativen mingle- Trends halten Angela Merkels Koalition für nicht-regierungsfähig. Besonders die Befragten im Osten des …

… Gesamtheit“. Rogusch fordert die Politik auf, schleunigst damit aufzuhören, “ein Zerrbild unsolidarischer Wirtschaftseliten” zu kultivieren und stattdessen konstruktive Perspektiven zu entwickeln: „Man kann sich nicht vorstellen, wie stark die Bereitschaft nicht weniger vermögender Bürger wäre, ihren Beitrag für wirklich zukunftsfähige Aufgaben beizusteuern, wenn die gegenwärtige Politik denn endlich mal wieder anfinge, fortschrittlich zu denken und zu argumentieren.“ Lesen und diskutieren Sie den Artikel „Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher“ …

… dreijähriger Ausbildung, sowie dreijähriger Berufstätigkeit kann ein Studium in einem fachlich nahen Gebiet aufgenommen werden. Diese Änderung erhöht nicht nur die Durchlässigkeit der niedersächsischen Bildungslandschaft, sondern führt zudem dazu dass die Entwicklungsmöglichkeiten der niedersächsischen Bürger nach Beendigung der Schule nicht wie zementiert scheinen. Die Novelle ermöglicht es den Hochschulen zudem die Stelle des Dekans hauptamtlich zu besetzen. Gerade im Rückblick auf den Bolognaprozess zeigt sich, dass viele Fakultäten überfordert …

… immer wieder unter Beschuss. Auch die Deutschen stehen dem Treffen kritisch gegenüber. Für mehr als die Hälfte der repräsentativ Befragten des mingle-Trends spielt der G8-Gipfel heute keine entscheidende Rolle im Weltgeschehen mehr. Im Osten Deutschlands sind 72% der Bürger der Meinung, dass das Treffen nicht mehr in heutige Strukturen passt. Doch es gibt auch Befürworter, insbesondere Besserverdiener und hoch Gebildete bewerten das Meeting als zeitgemäß. Die Zustimmung nimmt allerdings mit Bildung und Einkommen ab. Parallel durchgeführte Studien …

… 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum "AdACTA Day" auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes …

… betroffen, wie die Justiz mit den Konflikten der Parteien – aber auch mit eigenen Konflikten – umgeht. Die Veranstaltung wendet sich deshalb an Richter, Anwälte, Mediatoren, Psychologen, Sozialarbeiter, Politiker und an alle, die sich für die Möglichkeiten interessieren, wie die Justiz dem Bürger zu einer interessengerechteren Lösung verhelfen kann – oder auch nicht. Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Der Justiz kommt dabei - ob gewollt oder nicht - eine tragende Rolle zu. Die Justiz sollte dem Menschen dienen. Damit sich diese …

… Ratgeber Lobbyisten oder befangen bzw. selbst betroffen sind. Vielleicht sollte sich der bayerische Ministerpräsident zu den verschiedenen Informationen auch einmal die Meinung derjenigen einholen, welche die Zeche bezahlen müssen. Nämlich die der jungen und nicht verbeamteten Bürger. Stattdessen reduziert er sein Handeln auf das ebenfalls bei Pelzig gemachte Eingeständnis: "diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Politiker als dekoratives Element – das findet nicht …

… nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“ Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten …

Bergisch Gladbach - Anfang März 2010 ließ Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigte sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion, denn solche freiwillig erbrachte Leistungen kosten nach Ansicht der LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der …

… Einführung einer einheitlichen und klar definierten Produktbezeichnung sei ein "Sieg, nicht nur für vegetarisch lebende Menschen, sondern für den mündigen Verbraucher an sich", meint Sebastian Zösch. Es bedeute den Schutz der individuellen Lebensweise jeden einzelnen Bürgers, und der Vielfalt unserer Kultur. Die Definitionen also lauten gemäß Artikel 35 des neuen Lebensmittelinformationsgesetzes: "Der Begriff "vegetarisch" ist nicht auf Lebensmittel anzuwenden, bei denen es sich um Erzeugnisse handelt oder die aus oder mithilfe von Erzeugnissen …

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages der Jungen Liberalen Bayern werden die JuLis München am Samstag, den 19. Juni 2010, mit einem Infostand in der Münchner Innenstadt vertreten sein. Ziel der Aktion ist es, die Bürger auf den kommenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 aufmerksam zu machen. Neben Vertretern der Jungen Liberalen München und Oberbayern werden auch Dr. Daniel Volk, MdB sowie der Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Dr. Michael Mattar, anwesend sein. Gemeinsam mit den beiden Mandatsträgern möchten die …

… Volksbegehren am 14. April 2010 abgelehnt hatte, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für den Volksentscheid bekannt. Mit Volksbegehren und Volksentscheid stellt die bayerische Gesetzgebung Instrumente zur Verfügung, mit denen jeder Bürger den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene direkt demokratisch beeinflussen kann. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen werden. Daher ruft die Piratenpartei Bayern alle Stimmberechtigten …

… Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen. "Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger.", bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin: "Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine wesentliche …

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch …

Düsseldorf, 17. Juni 2010 Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen für eine zunehmende Belastung der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Unmut der Bürger wächst. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung und hatte für den kommenden Samstag zur Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgerufen. Die genaue Route des Protestmarsches steht jetzt fest. Ab 13 Uhr treffen sich die Teilnehmer auf der Grünfläche zwischen Graf-Adolf-Straße und Carl-Theodor-Straße. Von dort aus setzt sich der Zug um 14 Uhr in Bewegung. Es …

… hat der Landesparteitag beschlossen, dass G 8 abgeschafft und das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt werden soll. Kürzere Schulzeiten an Gymnasien sollen Begabtenzügen vorbehalten bleiben. Der alte und neue Landesvorsitzende spricht sich für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie dem Ausbau der Oberrheinschiene oder Stuttgart 21 aus. „Es kann nicht sein, dass gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reine Prestigeprojekte durchgedrückt werden.“ so Bernd Richter. Weitere Kürzungen bei der Unterstützung von Familien, …

… die Initiative um Herrn Scheuerl Position bezieht. Darüber hinaus stelle es die gesamte Schulreform – und bei weitem nicht nur die Primarschule, um die es beim Volksentscheid geht - aufgrund der zu investierenden Kosten in Frage. „Mit diesem Positionspapier werden die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre geführt, denn es werden Kosten aufgeführt, die auch bei einem verlorenen Volksentscheid kommen werden. Dass der Bund der Steuerzahler – der ausschließlich für finanzielle Fragen gegründet wurde – auch noch inhaltlich Stellung bezieht und unter …

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. …

… Haushaltsnettoeinkommen von 4.000 Euro oder mehr halten die Eigenheimzulage für die beste Förderung. Rang zwei in der Beliebtheit nimmt die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen ein. Diese wurde bereits 1996 abgeschafft. 22 Prozent aller Befragten sagen immer noch, dass die Bürger damit am besten zum Eigenheim verholfen werden kann. Vor allem Selbstständige wünschen sich den Steuervorteil zurück: 44 Prozent dieser Gruppe sprechen sich für die aus der unternehmerischen Praxis bekannten Möglichkeit aus. Eine sehr hohe Ablehnung staatlicher Unterstützung beim …

… Die Tatsache, dass die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe den Steuerzahler etwa so viel kostet, wie jetzt in sozialen Bereichen eingespart werden soll, verdeutlicht die Schieflage und die soziale Kälte dieses Sparpakets. Rompf zeigte sich besorgt, was noch alles auf die Bürger zukommen möge, wenn in den Jahren 2012 - 2014 jeweils 20 Milliarden Euro eingespart werden müssen und die Bundesregierung als Geldquelle nur den Bürger sehe und diesen sogar noch sozial ungerechnet belaste. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes stünde nämlich …

… Verlängerungen des Dienstes an der Waffe diskutiert. Aktuell wird im Bundestag jedoch nicht nur über eine Veränderung der Dienstzeit, sondern zum ersten Mal in der Geschichte der Wehrpflicht auch über eine mögliche Aussetzung oder sogar eine vollständige Abschaffung verhandelt. Die Bürger unterstützen die Pläne des Bundestags: Mehr als zwei Drittel der repräsentativ Befragten des mingle-Trends sind der Meinung, dass die Wehrpflicht vollständig abgeschafft werden sollte. Vor allem Männer sprechen sich für eine Abschaffung aus. Nur 14% der Deutschen sind …

… der Gesellschaft würden Angehörige der 68er-Generation stehen, wenn sie heute jung wären ? Würden sie sich in alternativen Projekten wiederfinden ? Oder würden sie, da mittlerweile der 'Marsch durch die Institutionen' erfolgreich abgeschlossen wurde, als Teil expandierender Behörden die Bürger bemuttern, um sie 'vor sich selbst zu schützen' ? Dieser und anderen delikaten Fragen widmet sich das neue Stück 'Gewalt geht immer' des Berliner Satirikers Hartmut Lühr. In ihm beschreibt er das Dilemma des politisch korrekten Liedermachers Leo Greller, der …

… aus eigener Kraft zu sanieren“, so der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken. „Bürgschaften an ein einzelnes Unternehmen sind Wettbewerbsverzerrung und somit ordnungspolitischer Unfug. Einen Betrieb, der sich am Markt nicht halten kann, mit den Geldern unserer Bürger abzusichern, ist einer Unver-schämtheit gegenüber dem Steuerzahler und der Konkurrenz. Auch europa-rechtlich ist die Bürgschaft bedenklich, da wettbewerbsverzerrende Subventi-onen europarechtlich verboten sind“, so der Nachwuchspolitiker. „Das Geld, welches das Land für die Rettung eines …

Einen Ausstieg wünscht sich nach Meinung des Präsidentschaftskandidaten Wulff die große Mehrheit der Deutschen. (WELT ONLINE 12.06.2010). Leider kämen jedoch zu den Themen Ausstieg und Krisenbekämpfung bisher nur altbekannte und die Bürger belastende Problemlösungsversuche zur Sprache und zum Einsatz wie Sozialabbau und Sparpakete. Es fehle an innovativen Ideen. so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. „Es ist für mich unerträglich und ethisch nicht zu verantworten, dass immer nur versucht wird, die Finanzprobleme des Staates auf dem …

… Stil, dass der Staat an Einfluss und Macht verliert und seinen Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen, im Sinne der Verfassung, nicht mehr nachkommen kann, ist nur die logische Folge. Privatisierung der Staatsaufgaben verlangt natürlich, dass mehr Netto bei den Bürgern ankommt, denn der Bürger muss jetzt Aufgaben, die der Staat bisher in der Solidargemeinschaft für ihn übernommen hat, selber übernehmen und dafür finanzielle Verantwortung tragen. Eine der neuen Verantwortungen, die getragen werden sollen, die Kopfpauschale. Die Kopfpauschale in …

… einengen, beschrieb Matthias Machnig, SPD-Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen: „Wachsende Aufgaben der Kommunen bei schwindende Finanzen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und diese Woche auch noch ein Sparpaket zu Lasten der Schwächeren.“ Bei der Kommunalwahl könnten die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass diese Politik von CDU und FDP keine Mehrheit mehr findet, machte er Mut. Laute Proteste von Hessens Bürgermeistern und Landräten forderte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises. „Das Land Hessen klaut Geld aus den …

Weinstadt. „Wir haben ein sehr positives Feedback und stoßen auf ein großes Interesse der Weinstädter“, stellen Volker Gaupp und Doris Groß fest. Sie sind die Sprecher der Initiative „Kein Bad auf Pump“ zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Neubau des Hallenbades für Weinstadt. An verschiedenen Stellen in Weinstadt sammelt die Initiative Unterschriften – 2000 müssen es bis Ende Juni sein, damit das Ziel erreicht wird, Weinstadts Bürger über den Bau des umstrittenen Hallenbades mit einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Vor …

Düsseldorf, 12. Juni 2010 Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den …

… wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zeitpunkt. Dem Bürger ist es ohnehin allgemein bekannt, dass es gerade bei von öffentlicher Hand getragen Projekten selten pünktlich wird. Kurzum, die Spatzen pfeifen die Verspätung der Eröffnung des Flughafen BBI von den Dächern, nur bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) …

… zu Hause, auch die Möglichkeit bestehen, in direkter Nähe zum Krankenhaus einen Ansprechpartner zu finden, der bereits vor dem konkreten Trauerfall als Berater zur Verfügung steht. Im neuen Ladenlokal können interessierte Bürger Informationen zu zahlreichen Themen, wie z.B. Bestattungsvorsorge, Patientenverfügung, Betreuungsvollmacht, Testament und Erben, Pflegeplatzvermittlung ambulant und stationär erhalten. Desweiteren Informationen hinsichtlich zahlreicher Dienstleistungsangebote sozialer Verbände oder Vereine. Außerdem werden Fragen zu weiteren …

… ärgern. Ende der Zitate. Was hier abgeliefert wurde, oder auch nur zur Debatte steht, habe ich in meinen politischen Erfahrungen, ja - mit meinen 64 Jahren noch nicht erlebt. Hier ist konkretes bis zur Vorspielung falscher Tatsachen und letztlich Wahlbetrug im großem Stil (die Bürger müssen mehr von ihrem hart erarbeitet Geld in der Tasche behalten, mehr netto vom Brutto usw.) alles enthalte. Und dabei geht es nur, dass muss man wissen, um die Konsultierung des Bundeshaushaltes. Es geht hier, bei diesen 80 Milliarden, in keinem Falle um die …

… diese und künftige Generationen. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“. „Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt, sagte Mdl Georg Ludwig …

… Dies kann dann zum Beispiel ein Vaterschaftstest oder anderer Abstammungstest sein. Das zum 1. Februar 2010 in Kraft getretene Gendiagnostik-Gesetz regelt zwar in §17 (Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung) unter welchen Umständen deutsche Bürger Vaterschaftstests in Auftrag geben können. Grundlegend erforderlich ist die Einwilligung aller vom Test betroffenen Personen, also zum Beispiel aller Sorgeberechtigten bei minderjährigen Kindern, um sogenannte heimliche Vaterschaftstests zu vermeiden. Einige Regelungen des Gendiagnostikgesetzes …

… die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Die Piratenpartei Unterfranken beteiligt sich aktiv an der Aktion. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu informieren und einen unterfränkischen Beitrag zur Aktion 108e zu leisten“ sagt Markus Heurung, politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Unterfranken. „Dafür möchten wir bis zum 1. August in Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt 2500 Unterschriften sammeln.“ …

… weder eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und offene Ganztagsgrundschulen geben, noch wird die geplante Schließung von Stadtteilbibliotheken umgesetzt. Auch die Schulbibliotheken werden weiter gefördert.“, stellt Bernhard Simon klar. Ebenso würden weder Bürgerbüros in Gänze geschlossen noch die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung räumlich auf Cronenberg, Langerfeld, Ronsdorf und Vohwinkel ausgeweitet. Auch zeitlich werde sich nichts ändern. Als großen Erfolg der Gespräche bewertet Bernhard Simon, dass die vorgesehenen …

Die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 lässt die Bürger des Landes mit Spannung in die Zukunft blicken. Auch hier im Landkreis Leipzig wird die Presse emsig verfolgt und nach Berlin geschaut. „Mit Christian Wulff stellt die schwarz gelbe Bundesregierung den richtigen noch jungen Kandidaten zur Wahl“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch, alle sind sehr zuversichtlich, dass der Anfang fünfzig Jährige schon in wenigen Tagen im Schloss Bellevue einziehen wird". "Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel führt mutig …

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse zur Wahl des Bundespräsidenten Könnten die deutschen Bürger bei der Wahl um den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler am 30. Juni ihre Stimme abgeben, lägen Christian Wulff und Joachim Gauck gleichauf. Ob Ost oder West, keiner der beiden Kandidaten schafft es, die Gunst der Wähler deutlich auf sich zu ziehen. Ein Viertel der Deutschen findet keinen der beiden für den Posten geeignet. Das ist das Ergebnis der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage. Der als Außenseiter …

… zu vermeiden, sondern auch, um alles Notwendige zu tun, damit die Wunden der Opfer heilen und die Ungerechtigkeiten gegen sie und ihre Familien wieder gutgemacht werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass bei blutigen Konflikten zwischen einer Regierung und ihren Bürgern die Regierung als die öffentliche Gewalt die Hauptlast der Verantwortung trägt. Die Existenz einer Regierung hängt vom Vertrauen ihrer Bürger ab. Wenn sie Waffen gegen ihre Bürger einsetzt, werden nicht nur Menschen verletzt. Das Vertrauen zwischen Regierung und Bürgerschaft …

… neue Richtlinie schreibt vor, dass jedes Girokonto auf Wunsch zu einem P-Konto umgestellt werden muss. Trotz genauer Darstellung bleiben noch Fragen offen, die wir hier beantworten wollen. Wie kann ein Pfändungsschutzkonto umgestellt werden? Ab dem 01. Juli 2010 kann jeder Bürger mit einem Girokonto eine Umstellung bei seiner Bank beantragen. Die Umstellung muss schriftlich beantragt werden und hat bereits vier Tage später seine Gültigkeit. Der neue § 850k ZPO verschafft dem Bankkunden einen gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos …

Bundesländer und Kirchen entziehen durch drastische Kürzungen verschiedenen Schuldnerberatungen die finanzielle Grundlage, sodass das eigentliche Problem auf Sicht, des Beratungsmangels nicht behoben wird. Stellt man dann die ca. 6.3 Millionen Bundesbürger die verschuldet sind, den über 1.000 öffentlichen Schuldnerberatungsstellen gegenüber, wird einem schnell klar, das die Beratungsstellen völlig überfordert und dem Ganzen gar nicht gewappnet sind. Da ist es kein Wunder, dass sich der finanziell Betroffene Mensch oftmals an private Beratungsstellen …

… selbst ein Bild von der Umsetzung dieser wegweisenden Idee. „Ich bin erstaunt, welcher Unternehmergeist und welches Engagement in Jühne an den Tag gelegt wird. Es ist nicht selbstverständlich, wie viele Gedanken sich die Initiatoren und Bürger hier über eine umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung gemacht haben“, zeigte sich Knopek begeistert. Vorstand und Sprecher der Genossenschaft „Bioenergiedorf Jühnde“, Eckhard Fangmeier, führte die liberalen Gäste über die Anlage und erläuterte anschaulich deren Funktionsweise. Knopek, …

… Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen. "Earth Hour“, eine von der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) initiierte Klimaschutzaktion, wurde im Jahre 2007 in Sidney ins Leben gerufen. „Tausende Städte weltweit und Millionen von …

… persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück. „Ich habe niemanden persönlichen beleidigt und auch kein Amt beschädigt.“ so Santillan. Die Forderung der Jungen Union, sein Ratsmandat niederzulegen, lehnt er mit den Worten ab: „Ich wurde in freien und demokratischen Wahlen von den Bürgern in den Stadtrat gewählt und werde dort auch zukünftig deren Interessen wahrnehmen und vertreten. Das mag einigen nicht gefallen, aber auch die Junge Union wird mich nicht daran hindern können.“ Zu ihrer Rücktrittsforderungen legt die Junge Union einen Satz aus der …

… Niedersachsen begrüßt diese Entscheidung und gratuliert Christian Wulff zu seiner Nominierung. Seit nunmehr über sieben Jahren führt Christian Wulff als Ministerpräsident die Geschicke des Landes Niedersachsen. In dieser Zeit hat er bewiesen, dass verantwortungsvolle Politik von den Bürgern honoriert wird. Bis zu Beginn der Wirtschaftskrise konnte der Haushalt des Landes nahezu ausgeglichen werden. Durch seine ruhige, sachliche aber auch menschliche Art hat sich Christian Wulff viel Ansehen, auch über die Landesgrenzen hinaus, erworben. Der Fokus …

… erste Mann im Staat, Dr. Horst Köhler. Plötzlich und unerwartet, offenbar gänzlich unvorhersehbar, von einer Minute zur anderen, mit knappen Worten – ein fast unglaublicher Abgang, mit Fassungslosigkeit, Entsetzen und Bedauern aufgenommen von Politik und Wirtschaft, von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Fakten, Meinungen und mögliche Hintergründe zum überraschenden Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten erörtert Chin Radio-Moderator Ulrich Jeschke am Sonntag, den 06. Juni 2010 ab ca. 13:30 Uhr in einem Sonderbeitrag in seiner Sendung „Ulli …

Die Stadtwerke und die Volksbank Osnabrück haben gemeinsam eine klimafreundliche Geldanlage angeboten, bei der Bürger ihr Geld in die neuen Windkraftanlagen am Piesberg anlegen konnten. Einen entsprechenden "Klimasparbief" hatten die Osnabrücker GRÜNEN zuletzt Ende 2009 angeregt. Das aktuelle Angebot von 10 Millionen Euro sei nun nach nur zwei Wochen von den Osnabrückern angenommen worden. Eigentlich sollte die Zeichnungsfrist erst nach sechs Wochen enden. „Die große Nachfrage zeigt, dass wir die Bürger richtig eingeschätzt haben. Das Interesse, …

… Zwangmitgliedschaften und daraus zu unrecht abgeleiteten Rechten ist glücklicherweise schon lange vorbei. Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die “Ökologisch demokratische Partei, ÖDP” und später für die Liste “Bürger für Karlsruhe” für den Landtag, den Bundestag und später auch noch als Bürgermeister für Karlsruhe kandidiert. Beide Organisationen koallierten ebenfalls erfolglos. Ein mässiger Erfolg stellte sich erst ein, als der eigenständige Verein “Bürger für Karlsruhe (BüKA)” angeblich …

Problembewusstsein zu Google's Street View ist beim Bürger gering Gerhard Kron schildert uns, dass ein erschreckend geringes Problembewusst zu Google's Streetview bei den Bürgern seiner Umgebung feststellbar sei. Sicherlich gäbe es hier regionale Schwankungen, aber er gehe davon aus, dass nur wenige Prozent der Bürger abschätzen können, welche Gefahren für die Privatsphäre aus Google's Street View für sich selbst erwächst. "Bei einer durchgeführten Widerspruchs-Sammelaktion habe ich folgende Aussagen der Bürger auf meine Erläuterungen zu Google's …

… Presse bekannt gab. Als Grund nannte der CDU-Politiker fehlenden Respekt vor seinem Amt nach der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Mehrheit der Deutschen kann diesen Schritt nicht nachvollziehen. 51% der repräsentativ befragten Bürger halten die Entscheidung Köhlers für falsch. Lediglich ein Drittel zeigt Verständnis für dessen Entschluss. Insbesondere unter der Bildungselite findet Köhler die meisten Fürsprecher: Hier sprechen sich 58% für einen Verbleib Köhlers als Bundespräsident aus. Keinen Unterschied …