(openPR) Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe
Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin.
Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zeitpunkt. Dem Bürger ist es ohnehin allgemein bekannt, dass es gerade bei von öffentlicher Hand getragen Projekten selten pünktlich wird.
Kurzum, die Spatzen pfeifen die Verspätung der Eröffnung des Flughafen BBI von den Dächern, nur bei dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist diese Botschaft im Roten Rathaus angeblich erst vor einer Woche angekommen. Auslöser dieser plötzlichen Erkenntnis ist die Insolvenz einer Firma, die für die Planung des Innenausbaus zuständig war. Pikanterweise meldete diese Firma jedoch bereits am 8. Februar 2010 Insolvenz an, weil seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr für die Leistungen am Hauptstadt Flughafen BBI erfolgt sind.
Der Bau des BBI’s wurde von Wowereit zur Chefsache erklärt. Der Chef ist der Regierenden Bürgermeister Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist.
Am 7. Mai 2010 verkündete Wowereit auf der Richtfestparty des BBI selbstbewusst, dass der Bau des Großflughafens im Zeit- und Kostenrahmen liege. Die Bedenken des Eröffnungstermins kommentierte er mit "Man solle nur ruhig klatschen, wenn der Eröffnungstermin 30.10.2011 erneut bestätigt wird. Oder haben Sie nicht genügend Sekt bekommen?" und er wandte sich gegen einen Generalverdacht hinsichtlich der Terminerfüllung öffentlicher Bauvorhaben.
Nur drei Wochen später sind seine Worte nichts mehr wert. Eine Verzögerung der Eröffnung des Flughafens schließt Wowereit plötzlich nicht mehr aus. Ein Rückschlag für BBI, die Region Berlin-Brandenburg und eine Schlamperei, die sich Wowereit nicht leisten kann, da er BBI zur Chefsache erhoben hat.
Neben der Frage der Verantwortung stellt sich auch die der höheren Kosten die durch den Verzug entstehen.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dazu eine Antwort parat: "Man muss auf keinen Fall um jeden Preis pünktlich sein - wir arbeiten ja mit öffentlichem Geld." Klingt ein bisschen nach: Hauptsache er wird fertig und wenn BBI mehr kostet, ist ja nicht mein Geld. Weitere Aussagen zu den Kosten sind aus der Chefetage Platzeck / Wowereit nicht zu erfahren.
Die Schlampereien des BBI’s dürften für den Steuerzahler teurer werden als erwartet. Jeder Tag Verzögerung kostet 300.000 Euro allein für die Zwischenfinanzierung. Im Monat kommen somit 9 Millionen Euro zusammen. Eine Verzögerung von einem Jahr schlägt mit 100 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt, dass bis zur Eröffnung auch die Kosten für den Ausbau und Weiterbetrieb des Flughafens Tegel anfallen. Ebenso sind die Schließungskosten für den Zentralflughafen Tempelhof in Millionenhöhe vorzeitig angefallen und belasten den Berliner Haushalt.
Ungeachtet der Warnungen wird am politischen Ziel, den Flughafen BBI am 30. Oktober 2011 vor den Abgeordnetenhauswahlen zu eröffnen, festgehalten. Wowereit kann man hier nur noch Herbert Wehners legendären Ausspruch vorhalten: "Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenschaffende Kraft des Phraseologischen".
Es droht noch mehr Ungemach: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Firmen, die am Bau des BBI beteiligt sind, wegen Korruption.
Für Frank Welskop, Autor des Buches „BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ stellt der Bau des Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) einen neuen Höhepunkt politischen Versagens und finanzieller Verschwendungssucht dar. Frank Welskop hat sich ausführlich mit diesem Thema BBI befasst. Sein Fazit lautet kurz und bündig: Schwachsinn!
„Zu groß, zu spät, zu teuer und am ungeeigneten Ort, so seine bestens begründete und jederzeit nachvollziehbare Argumentation.“, so Frank Welskop. Er analysiert nüchtern die Fakten und kommt zu dem Schluss, dass das Prestigeprojekt einen wirtschaftlichen Betrieb kaum erreichen kann und den Steuerzahler über Jahrzehnte hinaus Milliarden von Euro kosten wird.
Nachdem die ursprünglich vorgesehenen privaten Investoren allesamt abgesprungen sind, liegen Bau- und wirtschaftliches Risiken jetzt alleine beim Steuerzahler, denn auch die entsprechenden Darlehen kamen erst zustande, als sie zu 100% von den Bundesländern Berlin und Brandenburg verbürgt wurden.
In seiner Historie und den Konsequenzen schließt sich das Projekt nahtlos an den Berliner Bankenskandal an.
Auch beim Zentralflughafen Tempelhof holt die Politik die Geschichte ein: Das Flugmagazin ‚roger‘ fragt in seiner Juni-Ausgabe: „Flughafen Tempelhof – ein Schmiergeldskandal?“ „Den Recherchen und vorliegenden Unterlagen nach hat die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) als damalige Flughafenbetreiberin im Zeitraum Frühjahr bis Sommer 2008 einzelnen Luftfahrtmietern und Airlines hohe Geldsummen geboten, wenn diese im Gegenzug Tempelhof vorzeitig und ‚freiwillig‘ verlassen würden, so das Flugmagazin ‚roger‘.
Das Magazin weiter: „In einzelnen Fällen wurde offenbar auch die öffentlichkeitswirksame Zustimmung zur Schließung des Flughafens bei den Airline-Mietern „eingekauft“: Einzelne damals vor Ort ansässige Luftfahrtunternehmen sollten hierbei sowohl vor als auch nach der Schließung Tempelhofs für eine positive PR im Rahmen der Stilllegung zur Verfügung stehen.“
Das Thema Tempelhof und der neue Flughafen BBI werden der Öffentlichkeit, vor allem dem Steuerzahler, noch lange beschäftigen.
