Ordnungspolitik auch für Hessen – Für ein zweites FDP-Nein

(openPR) Nach der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern.
„Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren“, so der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken.
„Bürgschaften an ein einzelnes Unternehmen sind Wettbewerbsverzerrung und somit ordnungspolitischer Unfug. Einen Betrieb, der sich am Markt nicht halten kann, mit den Geldern unserer Bürger abzusichern, ist einer Unver-schämtheit gegenüber dem Steuerzahler und der Konkurrenz. Auch europa-rechtlich ist die Bürgschaft bedenklich, da wettbewerbsverzerrende Subventi-onen europarechtlich verboten sind“, so der Nachwuchspolitiker.
„Das Geld, welches das Land für die Rettung eines Opel-Standortes in die Hand nehmen müsste, könnte man genauso gut in die Bildung investieren. So würde man langfristig Arbeitsplätze in Hessen schaffen und einen Nährboden für Innovationen bilden“, beschreibt der Jungliberale mögliche Alternativen.
„Wir hoffen, dass sich die FDP-Fraktion im Landtag der Meinung des Bundes-wirtschaftsministers anschließt und können nur vor Bürgschaften für Opel wa-rnen“, so Silken abschließend.