(openPR) Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.
Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.
Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:
Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?
Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen.
Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.
Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief [1] verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.
Termine für die ersten Infostände:
Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf
Presseinformation
Piraten begrüßen Volksabstimmung
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Rauno Schaal
-
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Freiburg
-
Mobil: 0176 20191270
http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Freiburg
http://www.piratenpartei-bw.de
-
Postanschrift: Postfach 0912
79009 Freiburg im Breisgau
-
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Freiburg
-
Mobil: 0176 20191270
http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Freiburg
http://www.piratenpartei-bw.de
-
Postanschrift: Postfach 0912
79009 Freiburg im Breisgau
Über das Unternehmen
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die
größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten
vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des
Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie
freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei
Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011
auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft,
Familien- und Sozialpolitik erweitert.
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die
PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im
Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei
Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei 2,1
% der Stimmen auf sich vereint.
größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten
vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des
Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie
freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei
Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011
auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft,
Familien- und Sozialpolitik erweitert.
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die
PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im
Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei
Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei 2,1
% der Stimmen auf sich vereint.
Pressebericht „Piraten begrüßen Volksabstimmung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Bezirksverband Freiburg
Bezirksverband Freiburg positioniert sich gegen Sexismus und Diskriminierung
Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand z…
Piraten am Christopher-Street-Day (CSD) in Lörrach präsent
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland nimmt in diesem Jahr am einzigen CSD in Südbaden teil – dem CSD Lörrach am 14. April 2012 – und wird mit einer Fußgruppe und einem Informationsstand auf dem Senserplatz vertreten sein.
Die Piratenpartei vertritt die progressivsten Positionen in den für die lesbisch, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Community relevanten Fragen. So soll die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt werden und nach dem Vorbild des französischen PACS Modell als »Ziviler Solidar…
Das könnte Sie auch interessieren:
Historisches Fenster geschlossen
Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung
Datum: 11. 05. 2005
Historisches Fenster geschlossen
Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt …
SPD kann sich jetzt ehrlich machen
23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung.
Dabei geht …
Allianz der Verhinderer stoppt mehr Demokratie
06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr …
Start der neuen Stadtratsperiode
… Uwe Göllner, von den Grünen Markus Schäfer und Sabine Schäfer, von der FDP Jan-Benedikt Pöller und Gordon Bohnen sowie die Einzelratsmitglieder Stefan Reh (Volksabstimmung) und Andreas Hasselmann (parteilos).
Danach entschied der Stadtrat über die Zahl und Besetzung seiner Ausschüsse. Außerdem wurde die Zahl der Vize-Bürgermeister um eine Person erhöht. …
Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21
… schaffen?«, fragt Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II.
Selbst für Stuttgarts Neuoberbürgermeister Fritz Kuhn beginnt die Legitimität der Volksabstimmung inzwischen zu »bröseln«.[5]
»Auch ich sehe unsere Forderung – Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid – bis heute als unerfüllt an. Im …
Landratskandidat Heydt zu Gast beim Kreisbauernverband
… gestoppt werden, denn sie gefährdet Umwelt, Tier und am Ende auch die Gesundheit des Verbrauchers.“
Landwirtschaft ist ein wichtiges Thema im Havelland, weshalb Heydt hierzu eine Richtungsentscheidung aller Bürger in direkter Volksabstimmung herbeiführen möchte. „Sollte der Landkreis nur noch Bauern fördern, welche ökologisch und nachhaltig wirtschaften?“
Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben …
Schweizer Parlaments-Vizepräsident Schramm: EU-Sanktionen wären „geradezu totalitär“
Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat …
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. …
Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.
Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung: "ein Volksentscheid sei nicht möglich". Dieser ist trotz der juristischen …
Sie lesen gerade: Piraten begrüßen Volksabstimmung