Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"

(openPR) Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.
Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung: "ein Volksentscheid sei nicht möglich". Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung.
Allen Beteiligten des runden Tisches muss klar sein, dass das Ergebnis des Entscheides bindend ist.
Gleichzeitig fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die unverzügliche Offenlegung aller Dokumente, Gutachten und Kostenschätzungen zum gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn AG und die beteiligten Ministerien für Verkehr.
Als Konsequenz aus den widersprüchlichen Darstellungen zum Polizeieinsatz gegen S21-Gegner am 30. September unterstützen die Piraten Baden-Württembergs zudem die Forderung, sofort einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen.

Da Stuttgart 21 als Großprojekt in die Zuständigkeit des Landes und des Bundes fällt wurde vom Vorsitzenden der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht.

Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die
PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und
damit der Einzug in den Landtag.

Für alle Rückfragen zu dieser Pressemitteilung, der Petition oder der Forderung nach einem Volksentscheid steht Herr Nerz gerne zur Verfügung. Da die Petition noch nicht durch den Bundestag veröffentlicht wurde, finden Sie diese hier: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/10/06/petition-14335-%E2%80%93-stuttgart-21