Aus Anlass der stattgefundenen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.
Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung: "ein Volksentscheid sei nicht möglich". Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung.
Allen Beteiligten des runden Tisches muss klar sein, dass das Ergebnis des Entscheides bindend ist.
Gleichzeitig fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die unverzügliche Offenlegung aller Dokumente, Gutachten und Kostenschätzungen zum gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn AG und die beteiligten Ministerien für Verkehr.
Als Konsequenz aus den widersprüchlichen Darstellungen zum Polizeieinsatz gegen S21-Gegner am 30. September unterstützen die Piraten Baden-Württembergs zudem die Forderung, sofort einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen.
Da Stuttgart 21 als Großprojekt in die Zuständigkeit des Landes und des Bundes fällt wurde vom Vorsitzenden der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht.
Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die
PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und
damit der Einzug in den Landtag.
Für alle Rückfragen zu dieser Pressemitteilung, der Petition oder der Forderung nach einem Volksentscheid steht Herr Nerz gerne zur Verfügung. Da die Petition noch nicht durch den Bundestag veröffentlicht wurde, finden Sie diese hier: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/10/06/petition-14335-%E2%80%93-stuttgart-21
Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zum Projekt "Stuttgart 21"
Piraten fordern Transparenz zur Offenlegung aller Planungsdaten
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Informationen zur Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 um zahlreiche Punkte zu Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheit, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen erweitert.
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat. Dabei erhielt die Piratenpartei in Aachen in sieben der acht Stadtteile, in denen sie angetreten war, mit Wahlergebnissen zwischen 6,7% und 9,7% mehr Stimmen als die FDP.
Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 um zahlreiche Punkte zu Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheit, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen erweitert.
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat. Dabei erhielt die Piratenpartei in Aachen in sieben der acht Stadtteile, in denen sie angetreten war, mit Wahlergebnissen zwischen 6,7% und 9,7% mehr Stimmen als die FDP.
Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.
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[3 ]http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-sagt-auch-treffen-des-aufsichtsrats-ab.3a9195f8-b231-42ed-bc1c-dcc6b924ba3d.html
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