(openPR) Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.
Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.
Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.
Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 17.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein.
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Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlich…
Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen.
»Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD s…
… dem Jahre 2002 (5 U 78/01) zu dem Ergebnis, dass die Vertragsgestaltung bei der Südwestrentaplus als sittenwidrig zu bezeichnen sei, da hier ein Missverhältnis bzgl. der Verteilung der Chancen und Risiken zwischen der Gesellschaft und dem sich beteiligenden Anleger bestehen würde.
Das OLG München kam mit Urteil vom 29.06.06 und das OLG Stuttgart kam …
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen …
… Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt S21.
Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung: "ein Volksentscheid sei nicht möglich". Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung.
Allen Beteiligten des runden Tisches …
… Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte.
In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und …
Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs …
… Mitglieder des Women's Business Club Südwest (WBC) haben jedoch weniger artistische als vielmehr unternehmerische Ambitionen. So be¬schlossen sieben Unternehmerinnen, ihr Netzwerk auf der 'b2d-Wirtschaftsmesse Stuttgart und Region 2012' zu vertreten. Am Messestand D7 ist das große Business-Netzwerk WBC am 9. und 10. Mai präsent.
Rasantes Wachstum in zwei …
… Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück!
Herr Mappus, erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21” und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden.
Mit freundlichen Grüßen
… Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!". Die PIRATEN setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein und fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses.
Auch Stefan Urbat, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart, schüttelt …
Regelmäßiger Treffpunkt in Stuttgart-Vahingen
Das Team Vahingen ist das erste lokale Kooperationsteam, welches sich aus dem Frauen-Business-Netzwerk "Womens Business-Club Südwest" heraus zum 1. April mit zehn Mitgliedern gegründet hat. Weitere Standortgründungen sind in den kommenden Monaten u. a. für Stuttgart-Mitte, Reutlingen, Karlsruhe, Rottweil …
… wie wenig Bedeutung sie ihren eigenen Überzeugungen und denen der Parteibasis beimessen.
Auch in Baden-Württemberg könnten die Grünen aus „parlamentarischen Zwängen“ heraus eine Entscheidung gegen einen Volksentscheid und damit für Stuttgart 21 fällen, um mit der CDU regieren zu können – und dies, obwohl Stuttgart 21 für viele Wähler ein entscheidendes …
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