(openPR) Die Piratenpartei Mülheim hat für die Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag Anträge auf Stärkung der Transparenz gestellt. Konkret fordern die Piraten die Veröffentlichung von Kennzahlen rund um die Geschäftstätigkeit sowie die Offenlegung der Bilanzen und Geschäftsberichte des Verkehrsbetriebes. "In den Nachbarstädten Duisburg, Essen und Oberhausen werden diese Daten bereits seit Jahren öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem darstellen".
Gleichzeitig kritisieren die Piraten die Blockadehaltung der Verwaltung. "Wir haben uns erhofft, dass die Anregungen der Bürger in den vergangenen Bezirksversammlungen ernstgenommen würden." Der Ergebnisbericht der Verwaltung lehnt nahezu alle Vorschläge ab, ohne eigene Lösungsvorschläge auf die geäußerten Bürgerinteressen zu unterbreiten. "Wir finden es schade, dass potentielle Ideen aus Reihen der Bürger nicht weiter verfolgt werden. Hier wird am Bedarf vorbei geplant."
Gleichzeitig lehnen die Piraten weiterhin elementare Punkte des Verwaltungskonzeptes ab. Die Vorverlegung des Nachtnetzes um eine Stunde würde das Angebot unzumutbar einschränken. "Dass durch einen Busersatz auf Straßenbahnstrecken die Fahrgastzahlen steigen werden halten wir für völlig unrealistisch. Die Erfahrungen andere Städte zeigen, dass das Gegenteil der Fall sein wird.", führt Rainer Nelbach aus.
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über das Unternehmen
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.