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Piraten fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim ÖPNV

31.01.201210:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Piratenpartei Mülheim hat für die Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag Anträge auf Stärkung der Transparenz gestellt. Konkret fordern die Piraten die Veröffentlichung von Kennzahlen rund um die Geschäftstätigkeit sowie die Offenlegung der Bilanzen und Geschäftsberichte des Verkehrsbetriebes. "In den Nachbarstädten Duisburg, Essen und Oberhausen werden diese Daten bereits seit Jahren öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem darstellen".

Gleichzeitig kritisieren die Piraten die Blockadehaltung der Verwaltung. "Wir haben uns erhofft, dass die Anregungen der Bürger in den vergangenen Bezirksversammlungen ernstgenommen würden." Der Ergebnisbericht der Verwaltung lehnt nahezu alle Vorschläge ab, ohne eigene Lösungsvorschläge auf die geäußerten Bürgerinteressen zu unterbreiten. "Wir finden es schade, dass potentielle Ideen aus Reihen der Bürger nicht weiter verfolgt werden. Hier wird am Bedarf vorbei geplant."

Gleichzeitig lehnen die Piraten weiterhin elementare Punkte des Verwaltungskonzeptes ab. Die Vorverlegung des Nachtnetzes um eine Stunde würde das Angebot unzumutbar einschränken. "Dass durch einen Busersatz auf Straßenbahnstrecken die Fahrgastzahlen steigen werden halten wir für völlig unrealistisch. Die Erfahrungen andere Städte zeigen, dass das Gegenteil der Fall sein wird.", führt Rainer Nelbach aus.

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