(openPR) Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.
In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der Massentierhaltungen für die Umwelt und das Grundwasser sowie die Beeinträchtigung der Anlieger durch Gerüche und Feinstäube hingewiesen. Die Forderungen nach Durchsetzung des Verbots, Nutztiere durch Amputationen von Schnäbeln und Schwänzen an nicht tiergerechte Haltungssysteme anzupassen, wurde ebenso wie die Berufung eines Tierschutzbeauftragten und die Etablierung des Verbandsklagerechts abgelehnt. Zu erwarten war, dass sich Udo Folgart, der Präsident des Landesbauernverbands ist, gegen jeden Vorschlag wenden würde, der die Landwirtschaft für mehr Tier-, Umwelt- und Menschenschutz in die Pflicht nehmen würde. Schließlich war er zu DDR-Zeiten über viele Jahre in leitenden Positionen der LPG Paaren tätig, deren Vorsitzender er bis 1990 war. Derzeit ist er Geschäftsführer der Agro-Glien GmbH in Paaren. Hinzu kommt, dass Folgart, der Aufsichtsratsposten in diversen Großunternehmen der Agrarindustrie innehat (Quelle Stand 05.03.2015: www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/folgart_udo/395338?_referer=395887), sich offenbar mehr den Interessen der Agrarindustrie verpflichtet fühlt als den Interessen der bäuerlichen Betriebe. Enttäuscht zeigten mit den Initiatoren und Unterstützer der Initiative auch die Mitglieder des Bündnisses Bauernhöfe statt Agrarfabriken vom Einknicken der Partei Die Linke, die sich immer wieder öffentlich gegen Massentierhaltung, die Gefährdung der Umwelt durch Gülle und Pestizide sowie den Medikamentenmissbrauch ausgesprochen hat. „Ganz offensichtlich ist den Abgeordneten der Linken die Regierungsbeteiligung wichtiger, als Prinzipientreue“, kritisiert Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die beschämende Haltung der Ausschussmitglieder dieser Partei. „Wer sich heute noch gegen die am Gesamtwohl orientierten Forderungen der Umwelt-, Tier- und Menschenschützer stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ist rückwärtsgewandt und ist offensichtlich auch blind für die Leiden der Nutztiere“ so Wendt weiter.
