(openPR) CDA Merzig-Wadern sieht Unternehmensleitung in der Pflicht
Tief getroffen ist der Kreisvorstand der CDA Merzig-Wadern (die Arbeitnehmerorganisation der CDU) von der plötzlichen und unerwarteten Entscheidung der Anteilseigner von Drahtcord, Pirelli und Continental, das Merziger Werk bis Juli dieses Jahres zu schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere den Kommunalpolitikern, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Landespolitik der Rücken gestärkt werden, dass sie diese existentielle Bedrohung durchstehen und bei den nun anstehenden Verhandlungen für die Mitarbeiter das bestmögliche Ergebnis herausholen. Es darf nicht nur auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit hinwirken, sondern auch derjenigen, die bisher mit diesem Unternehmensteil hohe Gewinne gemacht haben.
Es trifft ja kein Werk, das aktuell wirtschaftliche Probleme gehabt hätte, noch 2011 soll lt. elektronischem Bundesanzeiger ein Jahresüberschuss von 1,5 Mio € erwirtschaftet worden sein. Und der Aufbau des Konkurrenzunternehmens in Rumänien, das nun die Produktion von Merzig übernehmen soll, ist ja schon seit Jahren im Gange.
Für Merzig und seinen Bürgern ist das nun schon der dritte Schlag in den Kontor innerhalb eines Jahres, nach der Schließung MDV und der Verlegung der Palliativmedizin. Hier stellt sich nun die Frage, was mit den großen Produktionshallen geschieht, für die eine nachhaltige Ersatzproduktion gefunden werden muss.
Langsam wird es aber notwendig sein, auf Europa-, Bundes- und Landesebene den Politikern zuzurufen: Jetzt reicht’s! Drahtcord ist im Prinzip vergleichbar mit der Nokia-Katastrophe 2008 in Kamp-Linfort. Da wird mit Hilfe staatlicher Investitionen im Jahr 1972 ein Werk aufgebaut, weil es Arbeitsplätze bringen oder sichern soll, dann wird mit staatlichen Subventionen in Rumänien ein Konkurrenzunternehmen aufgebaut, und gegen diese niedrigen Löhne und öffentlichen Subventionen kann Merzig keine Chance haben. Und wenn dann die Bindungswirkungen der öffentlichen Subventionen abgelaufen sind, zieht man höchstwahrscheinlich weiter nach Osten, wo es noch billigere Arbeitskräfte gibt.
Unsere EU-Beauftragte wird aufgefordert, diese Zusammenhänge aufzuzeigen und politisch marktwirtschaftliche Verhältnisse einzufordern. Ein gemeinsamer Binnenmarkt in Europa kann nur funktionieren, wenn Investitionsentscheidungen der Unternehmen nicht durch öffentliche Subventionen und Lohndumping verzerrt werden. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere ist, dass wir endlich auch über eine Unternehmensverfassung diskutieren müssen, wo Investitionsentscheidungen nicht nur vom Eigentum, sondern auch von der Arbeit her bestimmt werden, damit die Quasi-Monopolstellung des Kapitals endlich im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ordnung aufgehoben wird.
Es ist deprimierend, wenn der ehemalige Betriebsratsvorsitzende sagen muss: „Gegen die Entscheidung der Anteilseigner Pirelli und Conti sei wohl nichts zu machen. Die Leute läßt man jetzt im Regen stehen!“ Auch wenn das aktuell für die Situation in Merzig gelten mag, die Politik und die Arbeiterbewegung dürfen es dabei nicht belassen. Notfalls müssen sie gemeinsam für eine andere Politik sorgen, damit Menschen wieder einigermaßen sicher arbeiten und davon leben können.
Die CDA Merzig-Wadern hat mit ihrer „Plattform Soziale Marktwirtschaft“ dargelegt, an welchen Stellschrauben gedreht werden, dass es bei uns wieder menschlicher zugeht.
