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FDP Bogenhausen stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

14.05.201008:40 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Im Anschluss an die Liberale Woche der FDP München-Ost standen die Kommunalpolitiker Gabriele Neff (Stadtrat), Berndt M. Hirsch und Manfred Krönauer (beide Bezirksausschuss Bogenhausen) interessierten Bürgern Rede und Antwort.

München/Bogenhausen – Am Samstag, 8. Mai 2010 konnten interessierte Bürger von 12 Uhr – 15 Uhr Stadträtin Neff und den Bezirksausschussmitgliedern Hirsch und Krönauer am Prinzregentenplatz Fragen zur FDP und der aktuellen Situation stellen. Die FDP gewann bei der Bundestagswahl drei Wahlbezirke im Herzogpark und in Altbogenhausen (31,4%-39,2%). Die aktuell eingetrübten Umfragewerte nahmen die Liberalen zum Anlass, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell eines klar: Das Vertrauen der Bürger müsse die FDP zurück gewinnen. Krönauer betonte: „Die FDP im Münchner Osten ist in allen politischen Ebenen vertreten, von Europa bis Bezirksausschuss. In all diesen Ebenen muss die FDP durch vernünftige, menschliche und bezahlbare Vorschläge Politik mitgestalten, dabei dürfen wir uns nicht ausschließlich auf Steuersenkungen fokussieren. Es ist auch wichtig, das Steuerrecht generell zu entrümpeln, aber auch die Bürokratie im Gesundheitsbereich abzubauen, Bildungspolitik wieder in den Vordergrund zu rücken und das Augenmerk auf Haushaltskonsolidierung zu richten.“ Neff sieht in der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer eine große Falle für die Kommunen. In schlechten Zeiten sinkt das Steueraufkommen, gerade da braucht die Kommune aber Geld notwendiger denn je. Besser wäre hier ein Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein eigenes Heberecht auf die Ertragsteuern. „Dabei ist klar, dass die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften auf 25% angehoben werden muss.“, erklärt sie weiter. Hirsch und Krönauer setzen sich aktuell im Bezirksausschuss Bogenhausen für eine Erhöhung der Kinderbetreuungsplätze (Horte, Kitas und Kindergärten) ein, wollen den unsäglichen Zuständen in den Ausländerheimen für irakische Christen abhelfen und fordern Nachbesserungen beim Tunnelbau, insbesondere in der Oberflächengestaltung und der Verkehrsführung. Das nächste Treffen findet am 6. Juni 2010 ab 17 Uhr im Restaurant Neptun (Lüderitzstr. 1) in Zamdorf statt.

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