(openPR) Der Gesamtvorstand des Freien Wähler ist von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bürgerbegehren zur "Kombilösung" nicht sonderlich überrascht, bedauert aber, dass über 22.000 gültige Unterschriften von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern keine Berücksichtigung gefunden haben.
„Wenn ein Gericht die Baumaßnahmen laufen lässt und dann mehr als drei Monate benötigt, um einen kurzen Beschluss zu fassen, kann man nicht erwarten, dass dieser positiv ausgeht“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe.
„Interessant ist aber die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof jetzt mit einer völlig anderen Begründung als das Verwaltungsgericht entschieden hat“, so Dragmanli weiter, „anders als das VG Karlsruhe, das der Auffassung war, der Gemeinderatsbeschluss vom 21.10.2008 sei sozusagen die endgültige Entscheidung für die Kombilösung gewesen, erklärt der VGH jetzt, dass der Beschluss vom 21.10.2008 nur eine Entscheidung über die Reihenfolge war. Um zu einer ablehnenden Entscheidung zu kommen, greift der VGH jetzt auf einen Beschluss vom 19.07.2005 zurück, der allerdings nur die Zustimmung zu einem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und zur „Einleitung“ durch die KASIG gegeben hat.“
„Sollten solche Entscheidungen zur Regel werden, kann man sich eigentlich sowohl das Bebauungsplanverfahren wie auch das Planfeststellungsverfahren sparen“, so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler, und fragt, „welche Mitspracherechte haben dann eigentlich noch die Bürger?“
„Wenn ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Sperrwirkung – wie jetzt vom VGH festgestellt - gegenüber einem neuen Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit entfaltet, dann müssen die Zulassungskriterien für Bürgerentscheide reformiert werden“, so Wenzel weiter, „denn es kann nicht sein, dass die Verdoppelung des städtischen Eigenanteils an den Gesamtkosten des Projektes Kombilösung nicht als wesentliche Änderung der Sachlage anerkannt werden. Immerhin sind es die Steuerzahler – also die Bürger – die letztlich das Projekt bezahlen!“
Die Freien Wähler in Karlsruhe werden weiterhin das Projekt Kombilösung kritisch verfolgen und nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass die haushaltspolitische Verantwortung für die Kombilösung einzig bei der Gemeinderatsmehrheit liegt, die „grünes Licht“ für das wohl finanziell als auch verkehrspolitisch fragwürdigste Großprojekt unserer Stadt gegeben haben.
