ödp in Gerstetten für mehr Transparenz

(openPR) GERSTETTEN, 27.11.2008. Protokolle aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehören der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht- diese Forderung bekräftigte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung in Gerstetten. Zuvor hatte Bürgermeister Roland Polaschek fast eine halbe Stunden lang mit Hilfe von Gemeinderatsprotokollen aus den letzten 25 Jahren zu den jüngsten Forderungen des Heuchlinger Ortschaftsrates zur Ortsumfahrung Stellung bezogen. Dabei echauffierte sich der Bürgermeister über Mitglieder des Ortschaftsrats in gleichem Maße, wie über die zahlreichen Bürger, die sich in den letzten Tagen vehement für einen Ausbau der Ortsumfahrung stark gemacht hatten. Für Gerd Eckhardt ein unmöglicher Vorgang: „Ich kann nicht Bürgerinnen und Bürgern vorwerfen, dass ihre Forderungen im Widerspruch zu Beschlüssen aus der Vergangenheit stehen, wenn ich gleichzeitig die Protokolle aus öffentlichen Sitzungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich mache“. Nach Ansicht des ödp Gemeinderates sollte für eine moderne Gemeindeverwaltung Transparenz und Offenheit zum unbedingten Selbstverständnis gehören. Dass dies durchaus ohne viel Aufwand technisch und rechtlich möglich ist, zeigt das Beispiel der Stadt Calw. Hier können sich interessierte Bürger, aber beispielsweise auch die Presseberichterstattung, über das Internet unmittelbar über die Arbeit des Gemeinderates informieren. Neben den aktuellen und vergangenen Sitzungsprotokollen werden dort auch die Tagesordnungen und die dazugehörigen Beschlussvorlagen in einem Archiv veröffentlicht, sodass die Grundlagen für eine Entscheidung gut nachvollzogen werden können. Zur Protokollverwaltung der Stadt Calw geht’s hier: http://www.calw.de/servlet/PB/menu/1150172_l1/index.html