FREIE WÄHLER Hamburg: "BÜRGERHAUSHALT 2009 - eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung"

(openPR) Hamburg (FW / 12. 10. 2009) - Hätten CDU und GAL die Meinung der Hamburger Bürger ernst genommen, hätten sie das umstrittene Schulgesetz am 7. Oktober 2009 nicht verabschieden dürfen.

Diesen Schluss ziehen die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes zum sogenannten „Bürgerhaushalt“ (tinyurl.com/ybzy4ol). Bei den Diskussionen auf der Internetplattform zum öffentlichen Haushalt erzielte die Idee „Verzicht auf Einführung der Primarschule“ die mit Abstand höchste Punktzahl (750) als auch die meisten Seitenaufrufe (695) und Kommentare (34).

„Es ist schade, dass die schwarzgrüne Mehrheit die an sich gute Idee einer Bürgerbeteiligung an Haushaltsdiskussionen nur als Feigenblatt betrieben hat,“ heisst es in einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER Hamburg. „Der BÜRGERHAUSHALT 2009 ist eine vertane Chance für Bürgerbeteiligung, wir hoffen, dass die Hamburger Politik beim nächsten Bürgerhaushalt mehr Mut beweist.“

In Sachen Schulpolitik müssten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch mit dem Makel leben, vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet zu haben, das weder vom Wählerwillen noch von der öffentlich geführten Haushaltsdiskussion legitimiert sei, analysiert die Wählervereinigung der politischen Mitte.

Quelle: http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/site/downloads/6400_32_090909_Abschlussbericht_Hamburger_Buergerhaushalt_2009_FINAL.pdf