(openPR) Thema: Bundesverwaltungsamt / Telefonüberwachung
Datum: 14. 04. 2009
Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Damit mausert sich das Bundesverwaltungsamt zu einem Neben-Geheimdienst.
Bis 2010 soll es mit modernster Abhörtechnik ausgestattet werden. Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der Sicherheitsbehörden des Bundes bei „der Beschaffung neuerer und leistungsfähigerer Technik“ erhöhen, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag.
Wörtlich weiter: „die Vereinbarkeit von Ermittlungsinteressen und Kernbereichsschutz durch sequentielle Löschung wird unter den Aspekten modernster Technik, gebündelter Marktstellung und Koordination der Weiterentwicklung der Telekommunikationsüberwachung gefördert“.
Wem das zu kompliziert klingt: Die Telefonüberwachung der Bürgerinnen und Bürger von Staats wegen soll treffsicherer und preiswerter werden.
* * *
Presseinformation
Telefonüberwachung – treffsicher und preiswerter
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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