(openPR) Bürgerbegehren ´Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - Weltkulturerbe schützen´ erfolgreich - Neues Volksbegehren im Endspurt
Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Auf einer Pressekonferenz am Flughafen Tempelhof gaben die drei Vertrauensleute des Aktionsbündnisses heute das Ergebnis bekannt und stellten ihre weiteren Planungen vor.
„Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen – davon wurden insgesamt 7733 Stimmen als gültig bestätigt“ so Andreas Donati vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de.
Am 18. März 2009 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin gemäß § 45 Abs 3 und 4 BezVG festgestellt, dass das Bürgerbegehren "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" zustande gekommen ist.
Inzwischen wurde auf der letzten Bezirksverordnetensitzung (BVV-Sitzung) am 18.März 2009 beschlossen, dass es am 07. Juni 2009 zum ersten Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg kommt.
Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt des Flughafens Tempelhof in seiner Gesamtheit, eine Erweiterung des Denkmalschutzes auf die Gesamtanlage und eine zukünftige Ernennung zum UNESCO Weltkulturerbe.
Volker Perplies, vom Aktionsbündnis: "Unser Ziel ist NICHT der Verkehrsflughafen, wie er 2008 im ICAT Volksentscheid abgestimmt wurde. Mit dem Bürgerbegehren wollen wir Tempelhof zunächst einmal in der Form erhalten, wie diesen Ort 85 Jahre Geschichte geprägt haben. In diesem Rahmen sind zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten - auch gleichzeitig - denkbar.
Für uns ist vor allem wichtig, daß Tempelhof als ganzes und authentisch erhalten wird. Im Rahmen des Calls for Ideas haben wir dazu eine Fülle von Vorschlägen gemacht. "
Für die komenden Wochen kündigt das Aktionsbündins die Einreichung eines neuen Volksbegehrens an. Wir habe inzwischen über 90% der norwendigen Unterschriften zusammen.
Michael Paul: "Thema wird auch hier der Erhalt des Flughafens als Weltkulturerbe analog zum Bürgerbegehren sein. Außerdem werden wir das Volksbegehren nutzen, um endlich Transparenz in die Senatspolitik zu bringen. Mit Regelungen zur Akteneinsicht, zum Verbot von Aufsichtsratsmandaten und der Offenlegung von Einkünften bei Senatsmitgliedern wird unser Volksbegehren ein Meilenstein in Sachen demokratischer Kultur sein."
"Bürger- und Volksbegehren bieten die große Chance, die verfahrene Situation in Tempelhof endlich auf einen vernünftigen und konsensfähigen Weg zu bringen. Tempelhof war für Klaus Wowereit bisher ein politisches Fiasko. Wir reichen ihm hiermit noch einmal die Hand für einen politischen Kompromiß. Wir werden aber auch sehr deutlich zeigen, was die Wähler wollen. So wie es bisher lief, kann es nicht weiter gehen."
Das Aktionsbündnis appelliert deshalb an alle Berlinerinnen und Berliner, Tempelhof als herausragendes Denkmal zu erhalten und den Bürgerentscheid als auch die Unterschriftensammlung zum neuen Volksentscheid zu unterstützen.
