(openPR) 21. 04. 2008 - Die Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte:
Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten.
Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrüße ich außerordentlich.
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Kreuzzug der Dutschke-Gegner scheitert vor Gericht
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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