(openPR) Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung
Datum: 29. 11. 2007
Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand.
Drei Beispiele:
1. Für den Kampf gegen Terroristen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Konten und Konto-Bewegungen abzugleichen. Praktisch wurde dieses „Anti-Terror-Maßnahme“ eingesetzt, um BAFÖG-Sünder zu ermitteln.
2. Zur Berechnung der Lkw-Maut-Gebühren wurde die Autobahn mit dem TollCollect-System ausgerüstet. Schon gibt es Begehrlichkeiten, damit alle Verkehrsteilnehmer zu überwachen.
3. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wurde eingeführt, um Terroranschläge und schwerste Kriminalität abwehren zu können. Nun sollen diese Daten auch genutzt werden, um derer habhaft zu werden, die sich im Internet Musik-Dateien herunterladen.
* * *
Presseinformation
Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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