openPR bei Google bevorzugen.(openPR) 15. September
Presseinformation
SOLMS: Regierung verspielt erneut Vertrauen der Bürger
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:BERLIN. Zu dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag, der eine Erhöhung der Besteuerung von Erbschaften und Gewinnen sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorsieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
Über das Unternehmen
Der vorliegende Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag ist ein Zeichen für das doppelte Spiel, das die Bundesregierung mit den Bürgern treibt. Die Interessen der linken Sozialdemokraten werden durch einen Leitantrag für den Parteitag befriedigt. Auf der anderen Seite versichert die Bundesregierung den Bürgern, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Aussagen in dem Leitantrag werden zu einem weiteren Verlust des Vertrauens in den Kapitalmarkt Deutschland führen, die Finanzierungsbasis für Investitionen schmälern und im Ergebnis die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Statt Mehreinnahmen für den Staatshaushalt wird das Steueraufkommen sinken.
Pressebericht „SOLMS: Regierung verspielt erneut Vertrauen der Bürger“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FDP
FDP Völklingen stellt sich neu auf: Mit neuen liberalen Köpfen für Völklingens Zukunft
VÖLKLINGEN. Die FDP Völklingen setzt ein klares Signal des Aufbruchs: Bei der Mitgliederversammlung am gestrigen Montag, dem 19. Oktober 2026, hat der Ortsverband sein Führungsteam neu gewählt und die Weichen für eine fundamentale inhaltliche und personelle Neuausrichtung gestellt. Die Freien Demokraten melden sich mit neuen liberalen Köpfen im politischen Diskurs der Stadt zurück.
Die Verantwortung für diesen Kurswechsel liegt ab sofort in den Händen von Markus Schütz als neu gewähltem 1. Vorsitzenden. Flankiert wird er von Hans Dieter Fisc…
FDP fordert Beteiligungshaushalt
Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das könnte Sie auch interessieren:
Jörg Nobis: „Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“
… galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.Das gilt auch für Schleswig-Holstein: Ende Januar hat die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, welche Lebensbereiche bei welchen Inzidenzwerten wieder öffnen sollen. Jetzt sind diese Inzidenzwerte erreicht und auf einmal will sich die …
Es ist an der Zeit, richtige Politik zu machen, die beim Bürger ankommt und vertrauen schafft.
… oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren.
Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber …
Eröffnung der Computerschule Solms
In Solms, Stadtteil Oberndorf, hat Bastian Hammer eine Computerschule eröffnet. Der Diplom-Informatiker bietet Kurse für jeden Kenntnisstand an. Computerinteressierte oder solche, die es erst noch werden wollen, haben in der Computerschule Solms die Möglichkeit sich in vielen Bereichen weiterzubilden. Unter anderem werden Grundlagen am PC, Office, Grafik, …
Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis
… Ministerpräsidentin,
Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:
Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger …
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
… für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung muss die Grund- und Erbschaftsteuer neu gestalten. Neu für die Wähler ist auch, …
"Bündnis für mehr Netto" - Gründungsparty
… und den Steuersenkungsversprechen derselben Partei andererseits aufzuzeigen", so Föst. Keck fügt hinzu: "Wir fordern echte Anstrengungen vom Staat schlanker zu werden und dem Bürger mehr Netto zu lassen."
Jeder, der mit den Zielen des Bündnisses übereinstimmt, kann sich persönlich beteiligen und Heubisch bei seinem Vorhaben unterstützen: "Politiker aller …
THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden
… die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet.
Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform die Bürger …
SOLMS: Schon werden neue Steuererhöhungen geplant
… Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass ihr an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist.
Noch bevor die Bürger …
Minister von Taiwans Außenministerium zeigt sich besorgt über Aufruhr in Vietnam
Die Regierung von Vietnam müsse die Sicherheit und die Rechte der Bürger der Republik China (Taiwan) im Land gewährleisten und sie für jegliche Verluste aufgrund der jüngsten Unruhen kompensieren, ließ der Außenminister David Y.L. Lin am 18. Mai verlauten.
Es sei unerlässlich, dass diese Schritte so schnell wie möglich ergriffen werden, um das Vertrauen …
Überlegungen von Präsident Ma Ying-jeou zum Tiananmen-Zwischenfall
… der Opfer heilen und die Ungerechtigkeiten gegen sie und ihre Familien wieder gutgemacht werden.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass bei blutigen Konflikten zwischen einer Regierung und ihren Bürgern die Regierung als die öffentliche Gewalt die Hauptlast der Verantwortung trägt. Die Existenz einer Regierung hängt vom Vertrauen ihrer Bürger ab. Wenn …
Sie lesen gerade: SOLMS: Regierung verspielt erneut Vertrauen der Bürger