(openPR) 15. September
Presseinformation
SOLMS: Regierung verspielt erneut Vertrauen der Bürger
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:BERLIN. Zu dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag, der eine Erhöhung der Besteuerung von Erbschaften und Gewinnen sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorsieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
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Der vorliegende Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag ist ein Zeichen für das doppelte Spiel, das die Bundesregierung mit den Bürgern treibt. Die Interessen der linken Sozialdemokraten werden durch einen Leitantrag für den Parteitag befriedigt. Auf der anderen Seite versichert die Bundesregierung den Bürgern, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Aussagen in dem Leitantrag werden zu einem weiteren Verlust des Vertrauens in den Kapitalmarkt Deutschland führen, die Finanzierungsbasis für Investitionen schmälern und im Ergebnis die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Statt Mehreinnahmen für den Staatshaushalt wird das Steueraufkommen sinken.
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