(openPR) Aus Anlass der heute vom Deutschen Behindertenrat erhobenen Forderungen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Ruth Fuchs:
15.07.2003 - Die PDS unterstützt die Forderung, dass jede Gesundheitsreform die Menschen mit Behinderungen und/oder chronisch Erkrankte besser als bisher stellen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Entfaltungsmöglichkeiten verbessern muss. Dazu gehört die umfassende Betreuung jedes Bürgers und jeder Bürgerin unabhängig von ihrer Beitragsleistung.
Mit der PDS wird es keine Entsolidarisierung geben. Strikt lehnt die PDS Überlegungen ab, wonach es Altersgrenzen für medizinische Versorgung bzw. für die Bereitstellung von Heil- und Hilfsmitteln geben soll. Wir favorisieren die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung und die Einbeziehung von Freiberuflern, Beamten und Selbstständigen in die Beitragszahlung für die gesetzlichen Krankenkassen und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Pressemitteilungen der PDS
Presseinformation
PDS unterstützt Forderungen des Deutschen Behindertenrates
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „PDS unterstützt Forderungen des Deutschen Behindertenrates“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
Offene Posten und Mahnungen im Überblick behalten – Handwerkersoftware als Instrument der Zahlungsüberwachung
… Zahler unter ihren Kunden haben.
Hierdurch wird die eigene Liquidität geschmälert und es entgehen dem Unternehmen Zinserträge. Umso wichtiger ist es, gerade für den Handwerksbetrieb, die eigenen Forderungen konsequent durch ein Mahnwesen einzufordern. Ideal hierfür ist das automatisierte Mahnwesen innerhalb der PDS Handwerkersoftware.
• …
PDS Online: Massenpetition fuer einen Richtungswechsel in der Politik
… zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik und Existenz sichernde Lohnersatzleistungen gefunden hat, zeigt, wie dringlich die darin erhobenen Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze sind. Der bisherige …
Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Flüchtlinge Menschen dritter Klasse
… AsylbewerberInnen durchgesetzt. So gibt es in Berlin Bargeld statt Gutscheine oder Essenspakete und Wohnungen statt Sammelunterkünfte.
Auf Bundesebene geht es jetzt darum, die Forderungen von CDU und CSU nach weiteren Verschärfungen im Vermittlungsverfahren um das Zuwanderungsgesetz abzuwehren und so schnell wie möglich das Gesetz völlig abzuschaffen.
Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht
… in den Köpfen zahlreicher Politiker.
Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden.
Jede Verzögerung riecht nach purem Wahlkampf und würde auch als solcher empfunden.
Die PDS bleibt bei ihrer begründeten Forderungen:
Anhebung des ALG II auf einheitlich 420 Euro monatlich.
***
Regierungsbeteiligung ist eine wichtige politische Gestaltungsoption
… Gestaltungsspielraum für Reformvorschläge der PDS. Im Alltagsbewusstsein sind Perspektivlosigkeit und auch ein Zeitgeist der Entsolidarisierung weit verbreitet. Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West, Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik statt Druck auf Arbeitslose, auch in Regionen, in denen 20 bis 30 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, Forderungen …
Die Lösung kann nur eine irakische und eine zivile sein
… UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an …
Sozialabbau im Schatten des Irak-Krieges verhindern
… Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS:
[1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei …
Entvölkerungsprogramme statt Ausbildungslösungen
… erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver.
Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht …
Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun
… jetzt tun!
Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen.
Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün …
1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping
… 26. 01. 2005
1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping
Die IG Metall und andere haben die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen erneuert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
„Hartz IV“, die Forderungen der Wirtschaft nach 1-Euro-Jobs und der Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, sie alle drücken Sozialstandards und Löhne.
Sie lesen gerade: PDS unterstützt Forderungen des Deutschen Behindertenrates