(openPR) 18.07.2003 - Mittlerweile ist es Methode, jeden Tag irgendein neues Detail über die künftige Gesundheitsreform in die Welt zu setzen, um die Menschen zu verunsichern, zu verwirren, gleichgültig zu machen und sie so von der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten abzuhalten. Methode deshalb, weil verunsicherte und verängstigte Menschen leichter manipulierbar sind. Heute nun hört man, dass zwischen SPD und CDU/CSU Einigung darüber bestünde, eine allgemeine Praxisgebühr für Arztbesuche einzuführen. Alle Mitglieder der GKV, mit Ausnahme von Kindern und chronisch Kranken sollen im Quartal mindestens 10 Eintrittsgeld bezahlen. Hierzu erklärt das Mitglied des Partievorstandes Torsten Koplin :
Auch dieser Vorschlag von SPD und CDU/CSU zielt in die falsche ichtung. Eine Praxisgebühr benachteiligt Behandlungsbedürftige und stellt sie finanziell schlechter. Dadurch werden bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten zementiert. Eine neue und zusätzliche Gebühr in das System einzuführen, verteuert die Gesundheit für die Armen und die Normalverdienenden. Die Reichen stören diese 10 nicht! So wird auf schleichende und fast unmerkliche Weise das Solidarverhalten in der Gesellschaft zerstört. Nicht zuletzt wird die Praxisgebühr die Entwicklung beschleunigen, dass immer mehr Bürger von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln. Der GKV gehen so auch Einnahmen verloren! Ist das die eigentliche Absicht? Angesichts dessen kann man vermuten, worum es in den Konsensgesprächen wirklich geht: Schritt für Schritt wird die solidarische Krankenversicherung ausgehöhlt, bis sie eines Tages völlig bankrott ist. Eine rein arktwirtschaftliche Gesundheitspolitik ist aber nicht zukunftsfähig, sie ist zudem auch unsozial und ungerecht!
Die PDS fordert deshalb erneut, die Solidarität in der GKV zu erhalten und die Parität in der Finanzierung der Krankenversicherung wieder herzustellen. Dies kann geschehen, wenn alle in die GKV einzahlen und somit der Versichertenkreis ausgeweitet wird, wenn qualitätsgesicherte Versorgungs- und Präventionskonzepte erstellt und umgesetzt werden und wenn Fehlentscheidungen aus der Ära Kohl, aber auch aus jüngerer Vergangenheit rückgängig gemacht werden. Hierzu zählen u.a. die unter Seehofer initiierte Aufweichung der Arzneimittel-Festbetragsregelung zu Gunsten patentierter Arzneimittel ; die im Zuge der RiesterRente eingeführte Belohnung betrieblicher Anlageformen von Altersvermögen durch Beitragsbefreiung von der GKV sowie die wiederholte Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose zu Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit.
Es kann nicht gut gehen, wenn diejenigen, die bisherige Fehlentscheidungen zu verantworten, bzw. mitzuverantworten haben, nunmehr in Tateinheit agieren. Widerstand tut Not!
Pressemitteilungen der PDS
