(openPR) Zu den neuen Plänen von Rot-Grün zur Besteuerung von Kapitalerträgen
Zur Kurskorrektur der Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korrektur hin zu einer praktikablen und international tragfähigen Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Abgeltungssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns von der Idee des rot-grünen Überwachungsstaates verabschieden!
Die Koalition ist nun aufgefordert sich von einer weiteren Aushöhlung des Bankgeheimnisses zu distanzieren und sich damit von einem Mehr an Bürokratie, Kontrolle und Regulierung zu verabschieden. Die Union wird sich konstruktiv in die anstehende Diskussion über eine systematisch vernünftig angelegte und in ein Gesamtsteuerkonzept passende Abgeltungssteuer einbringen.
Es ist durchaus richtig, zu einer gleichmässigen Besteuerung von apitalerträgen zu kommen. Wir können es nicht zulassen, dass ein Teil der Menschen in unserem Lande ehrlich ist und andere keine Steuern zahlen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die Abgeltungssteuer mit einem niedrigen Steuersatz von etwa 15% und hinreichenden Freibeträgen für Kleinsparer ausgestaltet werden.
Steuererhöhungen sind auch an dieser Stelle mit der Union nicht zu machen!
Dr. Michael Meister
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Steuererhöhungen sind mit der Union nicht zu machen
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