Pressemitteilungen zu Bürger

… Intensivstationen und die Impfquote bei der Steuerung der Maßnahmen mit einfließen müssen.Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben lehnen wir entschieden ab. Dass der Staat bei der sehr persönlichen Impfentscheidung in dieser Weise Druck auf die eigenen Bürger ausübt, grenzt an Erpressung und ist für uns als freiheitliche Partei nicht hinnehmbar.Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann oder möchte. Es ist ein Unding, wenn demnächst knapp die Hälfte der Bundesbürger …

… Jacobstraße 9 ist eine ehrenamtlich geführte Begegnungsstätte für Kinder- und Jugendliche, für Senioren, für Bedürftige und alle Menschen mit Spaß am Miteinander und Füreinander. Jeder ist eingeladen, hereinzuschauen, jeder ist herzlich willkommen. Hilfe für alle Bürger Das Angebot ist ebenso kunterbunt und vielfältig wie die Menschen, die hierherkommen. Basteln, Spielen, Unterstützung beim Lernen oder beim Schreiben von Bewerbungen, Leserunden, Handarbeiten, Umweltaktionen sowie soziale Beratungs- und Hilfsangebote. Manchmal kommen Menschen auch …

… – die Abgabe soll zu einem geringeren Verbrauch motivieren. Das wird beim Heizen aber nicht funktionieren: Niemand kann und sollte in einer kalten Wohnung überwintern. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe bei den Heizkosten für Mieter dürfte daher gegen Null gehen. Die Bürger haben nun einfach noch weniger Geld im Portemonnaie und müssen dann an anderer Stelle knapsen.Was also bleibt? Der Staat bereichert sich an einem menschlichen Grundbedürfnis. Während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und die Mieten explodieren, wird das Wohnen vom Staat …

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung bereits ab Mitte September die Corona-Regeln für alle Bundesbürger „unabhängig von der Inzidenz“ zu verschärfen. Ungeimpften droht dann der Ausschluss an weiten Teilen des öffentlichen Lebens, auch negative Tests sollen daran nichts ändern. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wurde die Impfpflicht noch im vergangenen Jahr als ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ bezeichnet, befinden wir uns aktuell in der konkreten Umsetzung einer …

… bauchigen Koggen untergingen, die Seeleute umkamen und die wertvolle Fracht verloren ging. Trotzdem nahm man diese Lebensgefahren bewusst und lohnend in Kauf. Hunderte von Städten im Nord- und Ostseeraum blühten durch den Wagemut und das kaufmännisches Geschick der Hanse auf. Ihre Bürger wurden frei und wohlhabend. Der Unterschied zur Gegenwart könnte nicht größer sein, analysiert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Obwohl sich die Lebenserwartung der Deutschen in den letzten 150 Jahren von unter 40 auf über 80 Jahre verdoppelt hat, …

… erlebt sie hautnah, wie die Grundpfeiler einer neuen gesellschaftlichen Ordnung entstehen. Doch Hanna ist von den Visionen des Rates überzeugt und opfert fast alles. Mehr als 20 Jahre später nimmt die Autorin ihre Leserschaft in ein anderes Berlin mit. Für vorbildliche Bürger der sogenannten Kernlande garantieren Algorithmen und Behörden ein sorgloses und optimiertes Leben. Doch Ben zweifelt am System und hört immer wieder von Worten und Geschichten, die ihm ein anderes, freies Leben versprechen. In ihrem Roman skizziert die Autorin ein beklemmend …

… solchen Behandlung profitierten, „Menschen ohne Obach und Krankenversicherung hatten bisher kaum Zugang zu Behandlungsangeboten,“ so Torsten Zelgert vom JES Landesverband NRW. JES macht deutlich, dass ein fehlender Krankenversicherungsschutz nicht nur ein Thema bei geflüchteten Menschen und EU Bürger*innen ist. Denn in Hamburg waren auch von den deutschen Opioid Gebrauchenden nur etwa die Hälfte krankenversichert. "Eine Quote, die nicht allein dort in Hamburg vorzufinden sein dürfte", wie Claudia Schieren vom JES Bundesverband annimmt. "Um diese …

… Häuschen ist für den Normalverdiener im echten Norden nicht mehr bezahlbar. Dies ist besonders bitter, da das Eigenheim für viele wegen der Niedrigzinspolitik der EU einen wichtigen Bestandteil der Altersvorsorge darstellt.Wir als AfD vertreten daher schon lange die bürgerfreundliche Position, dass selbst genutzter Wohnraum komplett von der Grunderwerbsteuer befreit werden muss. Dadurch würde das Wohnen von heute auf morgen, sofort und für alle billiger. So heißt es auch in unserem Wahlprogramm von 2017: ‚Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer …

Jörg Nobis: „Steuern runter, Bürger entlasten!“Den vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ am 13. Juli kommentiert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Heute ist Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler in diesem Jahr rechnerisch nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst ab morgen arbeiten die Bürger nur für sich selbst. Fast 53 Prozent des Arbeitseinkommens gehen in Deutschland durchschnittlich an den Staat – eine viel zu hohe …

… Das sind erfundene Ausweise - die natürlich nur für nichtamtliche oder ähnlichen Zwecke genutzt werden dürfen. Bei Reisen in Krisengebiete erfreuen sie sich einiger Beliebtheit, denn ein Deutscher oder Amerikaner ist ein gefährdetes Ziel, wenn Terroristen zuschlagen - Bürger kleiner Länder dagegen interessieren diesbezüglich niemanden, und darin liegt der Schutz.Der rhodesische Pass war lange Zeit einer der populärsten, doch es gab ein Problem: Rhodesien existiert und damit sind gekaufte rhodesische Pässe illegal. Doch das rhodesische Volk weiß, …

… also vermutlich bis zum Winter noch weiter steigen. Viele Schleswig-Holsteiner werden dadurch in finanzielle Nöte kommen, denn bei uns wird jede fünfte Wohnung mit einer Ölheizung geheizt.Die steigenden Heizölpreise kommen zu den jetzt schon untragbaren Belastungen der Bürger durch die sogenannte ‚Energiewende‘ noch oben drauf. Die teuersten Stromkosten der Welt dank EEG-Umlage und CO2-Preis, steigende Spritpreise und nun noch eine Kostenexplosion beim Heizöl – wer soll das bezahlen?Laut dem SHZ-Bericht räumt das Verbraucherschutzministerium des …

… Beamte, das Thema UFOs bei den Vereinten Nationen anzusprechen", erklärte Turcotte. Diese Veröffentlichungen stehen im Einklang mit der globalen Bewusstwerdungskampagne, welche die Internationale Rael-Bewegung seit vergangenem April organisiert, im Bemühen, weltweit die Unterstützung der Bürger zu bekommen, damit diese ihre ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen auffordern, ein diplomatisches Übereinkommen für ein Botschaftsgebäude für Außerirdische zu unterstützen. "Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, …

… mehrheitlich aus evangelischen Kirchen in Afrika und Asien zusammensetzt, die Sorge um eine Zwei-Klassen-Impfung. Covishield wird von der EU preiswert in Indien gekauft und in afrikanische Länder gespendet. Die scheinbar großzügige Bereitstellung eines Impfstoffes, der keinem EU-Bürger verabreicht werden darf, ist mit Blick auf die Kolonialgeschichte nicht nur unethisch, sondern auch wenig hilfreich für eine erfolgreiche afrikanische Impfstrategie gegen immer neue Covid-19-Mutationen, da sie die Diskussion um die Sicherheit des Impfstoffes anheizt und …

… voranschreitende Impfungen und nicht zuletzt umsichtiges Verhalten der Wolfsburger*innen sanken die Infektionszahlen und lang ersehnte wichtige Lockerungen konnten umgesetzt werden. Das gemeinsam Erreichte gilt es nun zu sichern und mit Umsicht fortzusetzen – deshalb appelliert Oberbürgermeister Klaus Mohrs in einer Videobotschaft der Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) gemeinsam mit dem DEHOGA Kreisverband Region Wolfsburg-Helmstedt, dem CMT Wolfsburg e. V. sowie dem VfL Wolfsburg gerade mit Blick auf die bevorstehende Urlaubszeit an die …

… Stillschweigen darüber. Auf eine schriftliche Anfrage der AfD Bundestagsfraktion, wieviel die Stilllegung des Kraftwerks Moorburg letztlich den Steuerzahler gekostet hat, machte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Aussage. Mit einer fadenscheinigen Begründung wird den Bürgern die Höhe der aufgewendeten Steuergelder verschwiegen.Niemand sollte sich angesichts einer solch desaströsen Energiepolitik über weiter steigende Strompreise wundern. Kein Staat dieser Welt baut ein 3 Milliarden Euro teures Kraftwerk, um es nach nur 6 Jahren …

… dieses System bereits unter dem Begriff ”Social credit". Staatskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches oder “fehlerhaftes” Verhalten wird sanktioniert.", sagt der Experte: “Unbezahlte Stromrechnungen, mehrere Bußgelder und ein kritischer Kommentar im Internet können dazu führen, dass diesem Bürger Reisen ins Ausland verwehrt werden”, sagt Moeller. Und warnt zugleich vor der Annahme, dies sei in demokratisch verfassten Gesellschaften nicht möglich. “Schon heute steuern wir das Verhalten ja über Sanktion und Belohnung”, sagt Moeller: “Wer viel …

… nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden“, wie es Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, formuliert. „Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates“, prangert er an. Was sei von einem Staat zu halten, der das Vertrauen der Bürger derart missbrauche, so der DVG-Vorstand. „Vor Einführung des GMG predigten Politiker seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, und dann plündert der Staat eben diese Vorsorge.“  Der DVG wurde 2015 gegründet und …

… Fall gebracht, das koste Arbeitsplätze. Wenn Menschen vom Konsum- und Wachstums-Mantra abrücken wollen, dann müssen sie die Arbeit von der Lohn- und Einkommensteuer befreien. Zusätzlich - um die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit abzufedern - müssen sie für alle Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Dafür muss der Konsum sehr hoch besteuert werden. Die in diesem Buch beschriebenen Vorschläge sind als Denkanstöße zu verstehen, um die Menschen nachhaltig zur Umkehr von der Verschwendung zur Sparsamkeit zu bewegen. "Zukunft gestalten: …

Peter-Claus Burens wirft in "Gutmenschen sind auch nur Menschen" einen Blick auf das bürgerschaftliche Engagement von heute und anno dazumal. Dieses neue Sach- und Lesebuch stellt die Frage: Zivilgesellschaft, quo vadis? Welchen Weg die liberale Demokratie in der Nach-Corona-Welt nimmt, ob sie als Lebensform eine Zukunft hat, steht hier zur Disposition, denn immer weniger Menschen übernehmen für deren Fortbestand eine persönliche Verantwortung. Sei es als Spender, Stifter, Sponsor oder für den Gemeinnutzen ehrenamtlich tätig. Das in diesem Buch …

… viele Haushalte unseres Landkreises auch 2022 noch keine Datenübertragungsrate von 30 Mbit haben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Hier sollte nicht etwa Geld ausgegeben werden oder über eine schwierige Sachlage entschieden werden. Hier sollte lediglich geprüft werden, ob unseren Bürgern schnell und unkompliziert geholfen mit etwas werden kann, was sogar Berlin längst begriffen hat. War die Tagesordnung zu lang für unseren Eilantrag? Ist die Idee eines satellitengestützten Internets zu neuländisch? Oder sind lösungsorientierte, unkomplizierte Ansätze …

… Gerechtigkeit. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Was solle der Bürger von Politiker halten, die das Vertrauen der Bürger derart missbrauchen, so das DVG-Vorstandsmitglied. „Vor Einführung des GMG predigten sie, der Bürger solle selbst initiativ zu werden und fürs Alters vorsorgen - und das seit …

Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen. In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien …

… mit sich, für Autofahrer, die mittelständische Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland, sie beschert uns nicht nur die höchsten Strompreise bei zugleich unsicherster Stromversorgung, sondern sie zieht auch erhebliche Einschnitte in das Landschaftsbild und das Wohnumfeld vieler Bürger nach sich.Für den Kreis Ostholstein, in dem ich wohne, bedeutet dies, dass der Stromüberschuss aus Windkraftanlagen in den Süden transportiert werden soll. Die dafür geplante neue Ostküstenleitung soll das gesamte Kreisgebiet durchschneiden und zusätzlich eine …

… Bebauungsplänen ausgelassen. Dabei ist das Einfamilienhaus im Grünen der Traum der hart arbeitenden Bevölkerung in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft. Diesen mit Öko-Argumenten bemäntelten Angriff auf Freiheit und Eigentum der Bürger lehnen wir entschieden ab. Das grundsätzlich zu begrüßende Ziel eines sparsamen Umgangs mit dem Boden darf nicht durch eine ideologiegetriebene Politik überstrapaziert werden. Zu Recht warnte deshalb der Gemeindetag vor einer verstärkten Wohnungsnot in größeren Städten, wenn …

… % der Wärmeversorgung durch sogenannte Ökoenergie sichergestellt werden. Solarthermie oder Wärmepumpen kosten jedoch 5-stellige Beträge. Viele Hausbesitzer haben die Abzahlung ihres Eigenheims jedoch genau ausgerechnet, oft so, dass das Eigenheim zur Rente abbezahlt ist. Nun werden den Bürgern erhebliche Mehrkosten aufgezwungen. Und natürlich wird damit direkt auch das Wohnen wieder verteuert. Diese grün-schwarz-gelbe Politik halten wir für asozial. Wir fordern daher einen Bestandsschutz für alle Häuser, gerade auch für die vor 2009 gebauten. Die …

… Sendung „boerse vor acht“ sowie das „Forum Wirtschaft“ auf phoenix und die vom Hessischen Rundfunk herausgegebenen Ausgaben des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.„Den Zusammenhang von Politik, Wirtschaft und Finanzen zu erklären sowie deren tiefgreifende Auswirkungen für die Gesellschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger, ist mein tägliches Ziel in der Sendung „boerse vor acht“. Finanzbildung heißt nämlich nicht nur Risiken zu minimieren, sondern vor allem auch aufzuzeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Aus diesen Gründen unterstütze ich das …

… Zukunftschancen von kleinen, alternden Gemeinden. In Südniedersachsen altert und schrumpft die Bevölkerung stärker als in vielen anderen Regionen Deutschlands. In diesem neuen Buch beschreibt der Autor am Beispiel Einbecks, wie der demografische Wandel eine Kleinstadt verändert, wie Politiker, Unternehmer und Bürger mit den Folgen umgehen und sie gestalten. Es geht aber nicht nur um Einbeck: Millionen Menschen leben in Deutschland in Gemeinden von vergleichbarer Struktur. Sie können in dem Buch über Einbeck gute Ideen entdecken - aber auch aus Einbecker …

… verlieren.Olaf Bandt ist Vorsitzender des BUND und rückt die sowohl ökologischen als auch sozialen Verwerfungen in den Fokus, die der Klimawandel mit sich bringt. Er fordert: „Für eine ökologische und gerechte Republik braucht es einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen. Wir treten für eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft ein.“ Das Buch „Für alle, nicht die Wenigen“ erscheint kommenden Montag im Westend Verlag und zeigt eindrücklich, warum wir unsere Zukunft nicht den Märkten …

… Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die einzige Partei, die den Kampf gegen die sogenannte ‚Gendersprache‘ führt, ist die AfD. Wir setzen uns seit Gründung unserer Partei auf allen Ebenen gegen diese unsägliche Sprachverhunzung und Kulturzerstörung ein, die unseren Bürgern von nicht demokratisch legitimierten supranationalen Organisationen wie der EU aufgezwungen wird.‚Gendersprache‘ führt zu einer durchgehenden Sexualisierung der gesamten Sprache und damit auch des Denkens. Sie hat zur Folge, dass im gesellschaftlichen Leben immer weniger das …

Es gilt das gesprochene Wort!„Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partnerschaft und Freundschaft …

… Pinkwart regt sich immer mehr Widerstand, unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe DUH und vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND. „Der Klimaschutz kann nur dann Fahrt aufnehmen, wenn es gelingt, die Menschen vor Ort – Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen –  kontinuierlich zu beraten und zu unterstützen“, erklärte dazu der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht: „Mit der Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW setzt die Landesregierung ein völlig falsches Signal.“ Das „Klimabündnis Bielefeld“ hat jetzt eine Petition gestartet, …

… 130 Euro mit entsprechendem Eigenanteil hinzu. Immer mehr Heimbewohner*innen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.Um eine dauerhafte Finanzierung der Pflege bei guter Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung. In diese zahlen alle Bürger*innen ein. Die Bemessungsgrenzen müssen deutlich erhöht werden. Eine solche Pflegeversicherung wäre auch Garant für eine Versorgung im eigenen Haushalt ohne Ausbeutung der ausländischen Pflegekräfte. Wir fordern die neue Landesregierung auf, sich in ihren …

Bürgerinnen und Bürger kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nichtBündnis fordert umfassende Informationsanstrengung und finanzielle Unterstützung Die Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die ein EU-weites Bündnis in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage zeigt, dass in mehreren Ländern der EU das wichtigste Instrument zur Beeinflussung europäischer Politik, die „Europäische Bürgerinitiative – EBI“, weitgehend unbekannt ist. Auftraggeber*innen der Umfrage sind acht laufende …

… der Leine zu führen. Lediglich auf der Hundewiese im östlichen Bereich des Allerparks ist der freie Auslauf von Hunden gestattet. Die Hunde sind dabei durch die Hundehalter*innen zu beaufsichtigen, sodass sie keine anderen Personen gefährden.„Wir weisen alle Bürgerinnen und Bürger darauf hin, bei ihrem Besuch im Allerpark die geltenden Regelungen zu beachten und entsprechend einzuhalten“, erklärt Frank Hitzschke, Bereichsleiter Citymanagement bei der WMG.Bereits seit dem 1. Mai übernimmt der Sicherheitsdienst ASC Security Concept die Bestreifung …

… Welt ist zugleich Mahnung an die Gegenwart – der Gedenktag muss für uns zugleich Aufgabe sein: Nie wieder darf die Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn sich rechte und rechtsextremistische Strukturen herausbilden, insbesondere in staatlichen Organen wie Polizei, Militär und Geheimdiensten. Ihnen gilt es sich aktiv entgegenzustellen, sie zu demaskieren, ihre Entstehung zu verhindern. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese schwierige, auch riskante Aufgabe aktiv einsetzen, müssen besonders unterstützt und geschützt werden.“06. Mai 2021

… jedoch stets die Politik verfolgt und war auf der Suche nach einer neuen, unverbrauchten Kraft.2020 schloss ich mich der LKR an. Hier finde ich nicht nur die größte relevante Schnittmenge an Themen die mich bewegen, sondern auch bürgernahe konstruktive Arbeit und zielorientierte Lösungsweg.Berufsbedingt liegt mir natürlich das Gesundheitswesen besonders am Herzen. Seit Jahren sind die Arbeitsbedingungen, Pflegenotstand, das Kaputtsparen der Krankenhäuser und die Finanzierung des Gesundheitssystems in der Diskussion, ohne, dass sich etwas ändert. …

… Pandemie zu diskutieren. Nach Meinung des Autors sind die Ergebnisse Mal für Mal nahezu identisch, denn es wird stets verkündet, dass es noch Geduld und Ausdauer seitens der Bevölkerung braucht. Als Folge skizziert Ghanem das Bild eines hilflosen, entrechteten, ohnmächtigen und bevormundeten Bürgers. Die Situation erinnert ihn an Beckets Theaterstück "Warten auf Godot", denn auch hier warten die handelnden Personen auf jemanden, den sie nicht kennen. Zudem wissen auch sie gar nicht so genau, was der Anlass des Wartens ist und sind dennoch nicht in …

… fast täglich über unreflektierte und praxisferne Vorschläge aus Politik und Verwaltung ärgern und hat darum in Absprache mit Vertretern der Gastronomie, Hotellerie, Eventbranche, Kultur und Touristik folgenden offenen Brief an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und zuständigen Wirtschaftsstadtrat Stephan von Dassel geschrieben:Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,sehr geehrter Herr von Dassel,wir freuen uns sehr, dass wir, die Gastwirtschafts- und Tourismusbetriebe in Berlin-Mitte und unsere Existenz- und Zukunftsprobleme, in den Fokus …

Christoph Ulrich Mayer lädt die Menschheit in "Agile Basisdemokratie" zu einer neuen Gestaltung der Zukunft ein. Die Zahl unzufriedener Bürger nimmt in Deutschland immer mehr zu. Dies spiegelt sich u.a. in der Anzahl der Nichtwähler wieder, denn immer mehr Menschen finden keine Partei mehr, die sie wählen möchten. Sie haben zudem den Eindruck, dass ihre eigene Stimme keinen Einfluss hat. Parteien wie die STATT Partei oder die Piraten wollten in der Vergangenheit daran etwas ändern, doch sind nach ihren beachtlichen Anfangserfolgen wieder verschwunden. …

… Sachbuches des Autorenduos Silke und Udo Kruse. Sie berichten von Erfahrungen mit Patriziern, Honoratioren und Demokraten in deutschen Rathäusern. Der Leser taucht auf den ersten Seiten dieses geschichtlichen und politischen Fachbuches tief ins wilhelminische Kaiserreich ein. Zu dieser Zeit mussten die Bürger noch erleben, was es bedeutet, ein Untertan zu sein. Die Autoren schildern, wie sich im Laufe der Jahrhunderte ein Wandel zu einer bürgernahen Verwaltung vollzog. Dabei gestalteten Silke und Udo Kruse diesen teilweise selbst mit, so dass sie auch …

Inhalte sind bereits online verfügbarWolfsburg, 13.04.2021 – Ende April erscheint die neue Print-Ausgabe des kostenfreien Bürgermagazins DEIN WOLFSBURG. Auf die Leserinnen und Leser warten 68 Seiten mit spannenden Themen rund um die Stadt. Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) bringt das Heft halbjährlich gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg heraus.„Auch in der 13. Ausgabe des Bürgermagazins können sich unsere Leserinnen und Leser wieder auf viele wissenswerte Themen, Geschichten aus Wolfsburg und Gespräche mit engagierten Bürgerinnen und …

… veranschaulichen widersprüchliche Äußerungen in Bezug auf Masken, sehr unterschiedliche Entscheidungen zwischen Ländern, wie mit der Covid-19 Pandemie umzugehen ist und politische Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Medikamente, noch bevor die Wahrheit klar etabliert ist." "Die Raelisten laden Bürger, die Opfer der Impf-Diskriminierungen geworden sind, ein, sich in Gruppen zusammen zu schließen, um legale Schritte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einleiten zu können. Sie werden deshalb gewinnen, weil dieser vor kurzem eingeführte Europarat sie …

… Standorten mit dabei. Um dieses Engagement zu unterstützen, hat die Confidentia Trading GmbH der Götz Apotheke 2.000 FFP2 Masken gespendet. Sie sind zum Einsatz in den Testzentren gedacht. Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche Seit einiger Zeit können alle Bürger und weiteren Einwohner der Bundesrepublik Deutschland einmal pro Woche an einem kostenlosen Antigen-Schnelltest teilnehmen. Lediglich eine Terminbuchung bei der jeweiligen Teststation ist dazu im Vorfeld erforderlich. Möglich ist das bevorzugt per Online-Anmeldung oder telefonisch. …

… Länder und haben in allen größeren Städten die Ausländerbehörden gegründet, die oft auch als Ausländerämter bezeichnet werden. Die Ausländerbehörden sind im eigenen Zuständigkeitsbereich die zentralen Ansprechpartner für ausländische Staatsangehörige. Auch deutsche BürgerInnen und Institutionen müssen oft im Kontakt mit Ausländerämtern stehen, beispielsweise dann, wenn sie als Arbeitgeber ausländische Fachkräfte beschäftigen oder privat und geschäftlich ausländische Gäste einladen. Territoriale Zuständigkeit der Ausländerbehörde Damit jeder, wer …

Die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose verteilt am Ostersonntag (4.4.) von 12.30 Uhr bis 15 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof Schokoladen-Hasen und Oster-Leckereien an Obdachlose. Wie letztes Jahr wird die Aktion vom Hotel Europäischer Hof unterstützt, die den Zukauf der Osterhasen für die Initiative übernehmen.Mit von der Partie ist auch wieder Yasmina Filali, die zuletzt auch an Weihnachten mitgeholfen hat. Über Facebook ruft die Beauty-Bloggerin regelmäßig auch zu Kleiderspenden für Obdachlose mit auf. "Ich bin gerne mit dabei, wenn ich …

… Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch am besten ab. Hier kannte der Durchschnitt zumindest 83% der für sie geltenden Corona-Regeln. Baden-Württemberg war Schlusslicht mit 64%. "Insgesamt wünschen sich die Bürger mehr Transparenz mit nachvollziehbaren Regeln, die lieber schwarz-weiß als grau sein sollten", so Studienleiter und Generationenforscher Rüdiger Maas. Die momentane Impfstrategie spaltet die Nation - Immer mehr Menschen wollen Vorteile für Geimpfte. Die Anzahl derer, die für Covid …

… von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz, dass den EU-Mitgliedsstaaten mit dem digitalen Impfpass geholfen werden soll, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen. Die geplanten Zertifikate, die mit dem QR Code arbeiten, sollen als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch wie sicher ist in diesem Zusammenhang der QR Code? Ist es tatsächlich sinnvoll, die klassische Variante des QR Codes einzusetzen, …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr Votum an der Vorausscheidung zu Abstimmung21 beteiligen. Die beiden Themen, welche in der Vorentscheidung die meisten Stimmen erhalten, werden neben den …

… geimpft hätte, wären nach sechs Monaten alle geimpft. So haben wir Monate verloren. Aktuell haben in drei Monaten noch nicht mal 10 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung erhalten. Adler vermutet Pathologisches: "Das Ganze entspringt dem Kontrollzwang einer Regierung, die ihren Bürgern und Ärzten nicht zutraut, dass sie verantwortungsbewusst handeln." Der DPNW-Vorsitzende sieht kein Licht am Ende des Tunnels: "Wenn es im Sommer nicht besser wird, befürchte ich solche Ereignisse - wie in Kassel - auch von anderen Gruppen. Wenn die Schwimmbäder …