Pressemitteilungen zu Bürger

Zwei von der Hamburger Kanzlei Hentschelmann vertretene Bürger haben sich im Wege zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das in Hamburg verhängte Feuerwerksverbot gewandt. Sie beabsichtigten, an Silvester Feuerwerkskörper im Rahmen einer privaten Silvesterfeier abzubrennen.Die Eilanträge richteten sich gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Mit Beschlüssen vom 23.12.2020 lehnten die mit den Anträgen befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Hamburg die Anträge ab (Az. 14 E 5238/20 …

… auf die Maskenpflicht hin und forderten die Passanten auf, die Maske wieder aufzusetzen. Selbst eine Straßenmusikerin wurde auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen.Die Polizeibeamten waren gegenüber den Passanten sehr freundlich und wiesen sie auf die Maskenpflicht hin. Vereinzelt klärten die Beamten die Passanten in ruhiger Art und Weise auf und informierten sie über die aktuellen Verordnungen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger reagierte ebenfalls verständnisvoll für die Maßnahmen und kam der Aufforderung der Beamten umgehend nach. 

… Jahren von einem Virus der Selbstüberschätzung und Selbstgefälligkeit infiziert, gegen den es keinen Impfstoff zu geben scheint. Selbst der Hoffnungsträger und Lichtgestalt Obama hat keine grundlegende Antwort auf die Herausforderungen und den wachsenden Frust der Bürger gegeben. Das Buch "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von Dr. Dieter Stober ist aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters und leidenschaftlichen Autofahrers in den USA geschrieben. Der Autor analysiert verständlich die gesellschaftlichen Brüche und vermittelt …

… und können im weiteren Prozess mit abstimmen. Seit dem 10. Dezember 2020 können sich alle Wahlberechtigten zum Deutschen Bundestag zur offiziellen Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Versammlung eintragen unter:https://www.gemeinwohllobby.de/mitgliedschaftIn den letzten 9 Monaten haben viele Bürger*innen ihre Ideen zusammengetragen und im November 2020 haben ca. 1.700 Menschen über den letzten Teil des jetzigen Entwurfs abgestimmt, der die Grundlage für einen neuen GesellschaftsFAIRtrag bildet. Auf dieser Basis können alle interessierten Menschen …

… Ausnahme natürlich die neuen sehr gefährlichen RNA/DNA-Impfstoffe, dazu aber später mehr. So wurde sogar in einer Pressemitteilung der Deutschen Bundesregierung behauptet, die chinesische Pharamaindustrie wäre noch "in den Kinderschuhen", und hätte zudem kaum Kapazitäten. Selten wurden die Bürger so verdummt und haben Fachleute über so viel Unsinn gelacht. Die größten Pharma Herstellerländer sind mit absolutem Abstand China und Indien. Selbst die größten Hersteller der EU und USA lassen dort produzieren. Wahrscheinlich auch bald ihre neuen Impfstoffe, …

… Summen, könnten neue Schallschutzwände nur punktuell umgesetzt werden, was aus seiner Sicht ein Schlag ins Gesicht vieler Anwohner wäre. Der Haarer FDP-Gemeinderat wehrt sich vehement dagegen, dass die im Gesamtprojekt aufgetretenen Verzögerungen jetzt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden. „Wir brauchen dringend Planungsalternativen. So kommt der Zug noch nicht ins Rollen“, lautet sein Fazit zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums.Die vollständige Anwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP im Bundestag …

… 2021 oberste Priorität.Die Basisdemokratische Partei Deutschland – welche als Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Nicht nur einmal alle 4 Jahre. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politisches Programm noch im Entstehen begriffen ist und von den Parteimitgliedern …

… erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde mir durch den deutschen Bundestag schriftlich bestätigt. In den …

… und unterwandern den Rechtsstaat.Für die Automobilindustrie bedeutet dies Haftungsansprüche in schier unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb schwingt sich auch jetzt wieder der deutsche Staat – nunmehr mit seiner rechtsprechenden Gewalt − auf dem Rücken seiner Bürger zum Retter seines vermeintlichen Wirtschaftsmotors auf. Schon jetzt urteilen Oberlandesgerichte in Deutschland, dass die Automobilhersteller beim Einbau der Abschalteinrichtungen keinen Schädigungsvorsatz gehabt hätten. Sie hätten das offensichtliche Verbot also nicht bewusst ignoriert. Nunmehr …

… wir müssen auch aufpassen, dass das Virus nicht auch unsere Demokratie befällt", so Rechholz. Der ÖDP Bundesvorsitzende vermisst ein strategisches und konzeptionelles Vorgehen. „Stattdessen immer wieder Willkür und konzeptionsloses Handeln, das dann die Gerichte massenweise einkassieren und die Bürger nicht mehr verstehen“, betont Rechholz. So beruhe auch die Einstufung als Risikogebiet allein auf der Inzidenz-Zahl des PCR-Tests, der dafür aber nicht tauglich ist, zumal sich zudem noch die Testanzahl ständig ändert und der Ct-Wert nicht berücksichtigt …

Prof. Dr. Jürgen Kemper macht den Lesern in "ARBEITSRECHT effektiv Band 5 - Teilband 1" die Grundlagen des Bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts verständlich. ------------------------------ Die Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" konzentriert sich auf die klausurrelevanten Themen des Arbeitsrechts, berücksichtigt aber auch die für eine Tätigkeit im Arbeitsrecht notwendigen Kenntnisse praxisrelevanter Probleme. Die Schriftenreihe, deren vorherigen Bände auch via tredition bestellbar sind, zeichnet sich durch eine klar strukturierte Wissensvermittlung …

… hier umgehend die Gewichtung zu verlagern. Es geht nicht darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen. Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser aller Anliegen. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/gesundheitsschutz-vor-versammlungsrecht-stellen?share=51a273bb-d79f-45e3-8240-4d204b22a209&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email Mit …

… erstellt, das Sicherheit für Vorstellungsgespräche geben soll. Auch sollen, während dieser Zeit, die Teilnehmer*innen ihre beruflichen Eignungen und Fähigkeiten erkennen, um sie zu animieren selbst neue Wege für ihre Berufsfindung einzuschlagen. Für die Integrationsmaßnahme „EU-Bürger“, die für Erwachsene aus EU-2 Staaten angedacht ist, konnte Frau Sükran Cakir als neue Coachin angeworben werden. Die Coaches verrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation …

… Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders aus“, betont der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nicht zu vergessen sind auch die Flüchtlinge, die wir aus dem Blick verloren haben. Diese pferchen wir trotz Corona eng auf eng …

Hilde Bürger legt mit ihrer autobiografischen Erzählung "Bezwingt des Herzens Bitterkeit" einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur vor. ------------------------------ Eine Holocaust-Biografie ist keine literarische oder historische Sensation. Doch sie lenkt das Auge der Leser auf einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte, und kann auch unbekannte Ereignisse dokumntieren, die bislang noch nicht im Fokus standen. Eine Autobiografie ist ein glaubwürdiger Zeitzeugenbericht, der einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten kann. Aufgrund …

Es ist ein prägender Begleitumstand der Moderne, mit öffentlichen Nachrichten auf das Bewusstsein der Bürger einzuwirken. Medien sind dafür im Informationszeitalter der allgewärtige Begriff. Was außerhalb des Gesichtskreises des Einzelnen liegt, wird ihm weitgehend medial vermittelt. Digitale, gedruckte und audiovisuelle Kommunikationskanäle bieten Informationen an und bedienen die Bedürfnisse danach. Was davon die Wirklichkeit getreu abbildet oder verkürzt, verzerrt und verfälscht, ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen …

… Lage gewesen sei, die kurze Frist einzuhalten, habe dies nicht zur Folge, dass die Beklagte auf unbestimmte Zeit nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere speziell zum Reiserecht in § 6 Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB - „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie") sowie zum Schutz der Verbraucher in § 1 Art. 40 EGBGB, zeigten, dass der Gesetzgeber bewusst keine weitergehenden Regelungen zum Schutz der (Reise-) Unternehmen getroffen habe, sodass das Gericht …

… wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, werden wir an unserem Recht gehindert, an Wahlen teilzunehmen. Erst recht bei einem weiteren Corona-Lock-Down." Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen …

… aus denen sich aus Sicht der Autoren ergibt, dass die Münchner Bevölkerung mit den Verfolgten sympathisiert habe und den Nationalsozialismus nur als „unabänderliche Schickung“ ertragen habe. Nach der Veröffentlichung des Buches wandte sich ein Bürger schriftlich an den Münchner Oberbürgermeister und kritisierte die Konzeption des NS-Dokumentationszentrums unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Beschwerdeführers als wissenschaftlich unausgewogen. Dieser antwortete, dass die Ausstellung von einem wissenschaftlichen Beirat kuratiert werde, dass …

… Bremen und stellv. Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Geschmack ist Ansichtssache und unterliegt dem Zeitgeist. Dies gilt auch in Bezug auf Tatoos. Derzeit sind Tatoos in Mode, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Schätzungsweise 20 bis 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands tragen bereits Tatoos. Inwieweit Beamtinnen und Beamten das Tragen und sichtbare Zeigen von Tatoos durch den Dienstherren untersagt werden kann, muss auch weiterhin durch Gerichte überprüft werden können. Eine gesetzliche Regelung, die dies …

… wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst.", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, oder gar mit einem Corona-Lock-Down werden wir in unserem Recht, an Wahlen teilnehmen, behindert." Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen …

Haar – Lkr. München/ Am landkreisübergreifenden Videokonferenz-Online-Forum der FDP Haar zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf Ende September 2020 waren sich politische Mandatsträger und Vertreter von Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen aus dem Großraum München und dem Landkreis Ebersberg einig: Der Dialogprozess mit der Bahn erfordert eine enge interkommunale Vernetzung. Um den Austausch zwischen den Akteuren der betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen, hat der Haarer Gemeinderat und Digitalexperte Dr. Peter Siemsen nun nach Rücksprache mit einigen …

Gemeinderat Siemsen wirbt für Zusammenhalt und Achtsamkeit Haar – Lkr. München/ Angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen wendet sich der Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen mit einem eindringlichen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger. „Die aktuellen Fallzahlen zeigen, das Virus ist weiter unter uns und verzeiht keinerlei Nachlässigkeit“ ruft er zur konsequenten Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen auf. Der auf dem Gebiet der Wirkstoffforschung erfahrene Naturwissenschaftler warnt davor, sich der trügerischen Hoffnung auf einen rasch …

… einschüchterndes Erscheinungsbild erzeuge. Insoweit seien die Grundrechte der Antragstellerin auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Es fehle angesichts der Rahmenbedingungen der Kundgabe an Umständen, die auf ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer schließen ließen, und dadurch ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde. Der Erlass selbst stelle kein Verbot, sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffenden Ordnungswidrigkeitsvorschrift …

… Wählerstimmen auf ihn zu vereinen. Amerika ist gespalten, aber nicht Wenige stehen zwischen den Lagern. Und es könnte am Schluß für viele Unentschlossene das berühmte „geringere Übel“ am Wahltisch entscheiden. Ggf. sogar, was für Amerika voraussichtlich mehr „Vorteile“ verspricht… Es bleibt abzuwarten, was auf den letzten Metern zur Wahl passiert. Da schon viele US-Bürger jetzt ihre Stimme abgeben konnten/können, liegt meine Prognose trotz seiner schwächeren Personenmarke bei einem Wahlsieg von Joe Biden. Siegfried Haider DER Marken-Positionierer

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialhilfefalle …

… erhalten bleiben soll: „Wir wollen keine neuen Grenzsperrungen!“ Im Stadtentwicklungsplan Verkehr, dem Kursbuch der Berliner Verkehrspolitik steht: „Berlin ist keine Insel, die Verkehrspolitik muss mit der Brandenburgs … verknüpft werden.“ Ein Gesprächswunsch der Initiative mit dem Bürgermeister Balzer ist seit mehreren Wochen unbeantwortet. - Unsere 10 Thesen für offene Verbindungen zwischen Hermsdorf und Glienicke: Unsere These 1: Nur eine Gesamtlösung für den Raum Hermsdorf / Glienicke mit einem attraktiveren ÖPNV, verbunden mit einem klugen …

… der mögliche Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52. Wegen des erwarteten großen Zuschauerandrangs wurden für die Ratssitzung vorab Eintrittskarten vergeben. Insgesamt 24 Karten wurden an die Presse, an bestimmte Funktionsträger und an Personen im Umfeld des Bürgermeisters vergeben. 25 Plätze erhielten die Ratsfraktionen nach Proporz. Das verbleibende Kontingent von 24 der insgesamt 73 Plätze vergab die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält dieses Vergabesystem …

88 % der Bürger weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen, und geben dabei politische statt religiöse oder kulturelle Gründe an. Das Arab Centre for Research and Policy Studies (ACRPS) (https://www.dohainstitute.org/en/Pages/index.aspx)hat die Ergebnisse der größten Meinungsumfrage dieser Art in der arabischen Welt, an der fast 30.000 Personen aus 13 arabischen Ländern und mehr als 900 Forschern teilgenommen haben, veröffentlicht. Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen über …

… Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Sören Pellmann wird am 19. Oktober die Ausstellung um 14 Uhr persönlich eröffnen. Mit der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln. Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder …

… und eine Stunde lang in eine Diskussion verwickelten. Es wurde deutlich, dass der Dekan und die Forscher kein Interesse an tierversuchsfreien Methoden haben und nicht von Tierversuchen abrücken wollen. Ärzte gegen Tierversuche hatte zu einer Online-Abstimmung aufgerufen, bei der Bürger aus 5 Kandidaten den schlimmsten Tierversuch auswählen konnten. Von 7.301 Stimmen entfielen 2.230 (30%) auf Homburg, knapp gefolgt von der Uni Tübingen, wo Mäuse 8 Wochen lang ohne Pause 7 verschiedenen Arten von Stress ausgesetzt wurden. Die Versuchsbeschreibungen …

… in Brandenburg. Zahlreiche Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und TikTok beeinflussen täglich die Meinungsbildung und prägen in vielen Bereichen die Kommunikation zwischen Menschen. Immer stärker betrifft dies auch die öffentlichen Debatten sowie die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung. Kein Wunder: Schließlich nutzten im Jahr 2020 weltweit 3,2 Milliarden Menschen Social Media Plattformen. Tendenz steigend. Hinter der Chance auf eine einzigartige Kommunikation über lokale Grenzen hinweg, lauert zugleich stets die Furcht …

… einen wollen wir vor allem Neumitglieder und Interessierte in die inhaltlichen Debatten einbinden, die für DIE LINKE selbstverständlich sind. Zum anderen haben wir damit einen Weg gefunden, neue Themen wie Klimawandel und Corona neben unseren Herzensanliegen wie soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Arbeitnehmer*innenrechte aufzugreifen. Die Mitgliederpartei DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den …

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mi…

… gemeinsame Miteinander sind Attribute der Basis, die Kraft und Hoffnung geben.“ In Vorstand des Landesverbands dieBasis NRW wurden gewählt: Als Doppelspitze Sandra Fröhlingsdorf und Bodo Oepen und als deren Stellvertretung die Bornheimerin Nathalie Sanchez Friedrich, die als Bürgermeisterkandidatin in der kürzlich zurückliegenden Kommunalwahl erste Wahlkampferfahrungen sammeln durfte. Mike Knoch und Michael Hess sind für die Finanzen zuständig, für die Pressearbeit konnte der Aachener Axel Susen gewonnen werden. Darüber hinaus ergänzen den Vorstand vier …

… dagewesenen Maßnahmenkatalog seitens der Regierungen. Argumentiert wurde dies damit, dass aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen Beschränkungen eingeführt werden mussten, um die Bevölkerung zu schützen. In seinem neuen Buch erklärt der Autor, warum dies die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger massiv einschränkt. Zudem beleuchtet er die Folgen für die Wirtschaft sowie das gesamte politische System. Dabei kommt auch zur Sprache, welche psychologischen Mechanismen hierbei eine Rolle spielten und wie sich diese auf die Rezeption der Bevölkerung …

… Papers, Speed, Gras und Dope ersetzt. Das Alkoholangebot wird diverser. Die Party schwappt über die Anlagen einstiger sozialistischer Produktion. Das feinfühlige Zwischenspiel zweier sich gegenüberstehender Nachrichtensysteme weicht einer monotheistischen Berichterstattung für die der Bürger brav seine GEZ-Pauschale entrichtet. Eine neue Klasse im Marxschen Sinne wächst heran, die sich degoutiert politische Elite nennt. Mit der Umtopfung von FII von Marburg zurück nach Sanssouci ins Grab seines Lieblingsköters schwellt nationalistisch-militaristisches …

… Tierversuche für Haushaltsprodukte und solche mit Schweregrad „schwer“ sowie für den sogenannten Tierverbrauch im Studium. Mit ihren Forderungen sind die 15 Vereine nicht allein. Einer aktuellen repräsentativen EU-weiten Umfrage zufolge sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen aus (1). Darüber hinaus sind 76 Prozent der Deutschen dafür, dass der vollständige Ersatz von Tierversuchen durch tierversuchsfreie Methoden Priorität haben sollte. Vorbild für den Ausstieg ist die …

… Neugierforschung, bei der das Wachstum von Blutgefäßen in der lebenden Maus beobachtet werden soll. „Es ist erschütternd, dass in Homburg auf solche mittelalterlichen Methoden zurückgegriffen wird, obwohl man längst humane Blutgefäße auf einem Chip züchten kann“, erklärt die Tierärztin weiter.Bürger konnten in einer Online-Abstimmung eine Woche lang aus 5 Kandidaten auswählen. Von 7.301 Stimmen entfielen 2.230 (30%) auf Homburg, knapp gefolgt von der Uni Tübingen, wo Mäuse 8 Wochen lang ohne Pause 7 verschiedenen Arten von Stress ausgesetzt wurden. Die …

… und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses begrenzen, so Pitruzzella. Zwei deutsche Staatsbürger, die in Hessen zur Begleichung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, haben dem Hessischen Rundfunk angeboten, den Beitrag in bar zu bezahlen. Unter Berufung auf seine Rundfunkbeitragssatzung, die für die Zahlung des Beitrags die Möglichkeit der Barzahlung …

… tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. Mit dieser Forderung sind die 15 Vereine nicht allein. Einer aktuellen repräsentativen EU-weiten Umfrage zufolge sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen aus. 66 Prozent fordern sogar, dass die EU sofort alle Tierversuche beenden sollte. Darüber hinaus sind 76 Prozent der Deutschen dafür, dass der vollständige Ersatz von Tierversuchen …

… nicht zuständig und übergeht den Willen des Gesetzgebers.“ Hierdurch entstehe nun eine Begehrlichkeit im Handel, es würden sicherlich entsprechende Vorbereitungen getroffen, die am Ende wohl durch gerichtliche Entscheidungen unterbunden würden. Die Verordnung lade Gewerkschaften, Kirchen und Bürger geradezu zum Rechtsstreit ein. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die entsprechende Vorschrift der Coronaschutzverordnung einer richterlichen Prüfung standhält, zumal sie am 31. Oktober wieder außer Kraft tritt und damit im Dezember und Januar gerade …

… Aktion gegen die Machenschaften von nordrhein-westfälischen Polizist*innen in vermeintlich privaten Chatgruppen protestieren. Sie fordern: „Die Polizei muss besser, der Korpsgeist muss unterbunden und Ausbildung und Kontrolle intensiviert werden. Nur so könnten nicht nur die Bürger*innen, sondern die überwiegende Zahl der anständigen Polizist*innen nachhaltig geschützt werden. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ wird das Gespräch mit den Bürger*innen suchen und einen offenen Brief an Innenminister Herbert Reul übergeben: Offener …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu aus: „Einen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer kam es vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin zu einer bizarren Szene. Sie erinnern sich: Es gab eine spontane Kundge-bung. Altkanzler Willy Brandt, Bundeskanzler Kohl und Berlins regierender Bürger-meister Walter Momper hielten die Reden. Momper hatte dabei mit seinem berühmt gewordenen Satz ‚Wir Deutsche sind jetzt das glücklichste Volk auf der Welt‘ die Stimmung meiner Familie und die der meisten meiner Bekannten auf den Punkt gebracht. Bei vielen der …

… Aktion gegen die Machenschaften von nordrhein-westfälischen Polizist*innen in vermeintlich privaten Chatgruppen protestieren. Sie fordern: „Die Polizei muss besser, der Korpsgeist muss unterbunden und Ausbildung und Kontrolle intensiviert werden. Nur so könnten nicht nur die Bürger*innen, sondern die überwiegende Zahl der anständigen Polizist*innen nachhaltig geschützt werden. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ wird das Gespräch mit den Bürger*innen suchen und einen offenen Brief an Innenminister Herbert Reul übergeben Heute …

… muss auf Fakten basieren - das gilt ganz besonders für den Bereich der Energie- und Klimapolitik. Denn die Art und Weise, wie diese Politik ausgestaltet wird, hat massive Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft unserer Bürger. Diese Fakten lauten: 1. Der Klimawandel findet statt." Quelle: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/14/11-49-06-31c0/PI-Xc0xIjHA-afd.pdf • Rede von Jörg Nobis „Die SPD will durch Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Energiewende zum Staatsziel erheben“ vom 6. März 2019 (Auszug): "Meine Damen und Herren, …

… Allgemeinheit gehandelt, oder werden hier ir-gendwelche Lobbygruppen gepampert? Wird hier Geld für die Zukunft des Landes ausgegeben oder werden Steuergelder in Prestigeprojekten versenkt? Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie hier und heute Einsparpotentiale aufzeigen! Sie müssten den Bürgern heute schon sagen, wo Sie zukünftig einsparen wollen! Wir schulden es insbesondere unseren Kindern, die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Situation so gering wie möglich zu halten! Ihr Kurs, sehr geehrte Frau Heinold, führt das Land geradewegs ins …

… Jury mit dem Preis für das beste Infrastrukturprojekt ausgezeichnet wurde, gelingt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein nachhaltiges und effizientes Management der Bundeswehrimmobilien über den gesamten Lebenszyklus. Dieser Ansatz überzeugte auch beim, für alle Bürgerinnen und Bürger offenen, Online-Voting, sodass das BMVg auch den Publikumspreis mit nach Hause nehmen konnte. Das beste Modernisierungsprojekt „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg zeigt eindrucksvoll, wie durch agile Organisationsformen die Identifikation mit dem Arbeitsplatz …

… Kriegsschauplatz der USA und China werden". Was sind die Interessen Europas? Daniel Gros, deutscher Ökonom und Direktor des Centre for European Policy Studies (Zentrum für europäische politische Studien) sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass sich die normalen europäischen Bürger jetzt am meisten darum Gedanken machen, wie sich die Einschränkungen zum Schutz vor der Pandemie später verändern werden, wie die wirtschaftliche Lage ist und ob ihre Arbeitsstelle gefährdet ist. Gemäß den Informationen von Gros wird es jetzt für eine lange …